Michael Metten kritisiert als Vorsitzender der CDU-Fraktion das Verhalten der FDP und wundert sich über das „tapfere Schweigen“ von Frank Stein, dem Bürgermeisterkandidaten von Grünen, FDP und SPD. Es geht um den Bund der Steuerzahler, das Stadthaus und die Lenawiese.

Ein Beitrag der Fraktion der CDU Bergisch Gladbach

Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass der Bund der Steuerzahler auch weiterhin das Stadthaus-Projekt „kompetent und kritisch begleitet“. In einer Pressemitteilung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, es sei „ein bemerkenswerter Stil des Ampel-Bündnisses“, den Steuerzahlerbund aufgrund seiner Untersuchungsergebnisse, die den drei Ampel-Partnern offenbar nicht gepasst hätten, „einfach ausbooten zu wollen“.

Dieser plumpe Versuch sei bei der jüngsten HFA-Sitzung gründlich danebengegangen. Zudem wirke die Behauptung, man habe den Bericht des Bundes der Steuerzahler auch selber schreiben können, „oberlehrerhaft“.

Der Bund der Steuerzahler hatte in seiner letzten Expertise aus Gründen von zu erwartenden erheblichen Kostensteigerung davor gewarnt, die bereits weit vorangeschrittenen Planungen des bisherigen Stadthauskomplexes für die Prüfung eines neuen Standortes auf längere Zeit auszusetzen.

Zugleich hatte der Bund eine Kostenobergrenze angemahnt, „die auch wir für absolut richtig halten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Taktik des Aussitzens“

Metten kündigt an, dass die CDU-Fraktion sehr genau verfolge, „wie sorgfältig unsere Vorschläge nun umgesetzt werden“ und mit „welchem Kostenaufwand“ die Machbarkeitsstudie für einen „Verwaltungs-Zweckbau“ auf dem Zanders-Areal verbunden sei.

Metten wörtlich: „Vielleicht äußert sich ja auch irgendwann mal der städtische Leiter der Stadthaus-Projektgruppe, Herr Stein, zu diesem Komplex, den er  mitverantwortet; bei der HFA-Sitzung war von ihm, obwohl körperlich anwesend, zu diesem Thema nichts zu hören.“

Auch zu dem weiteren Streit-Thema „Blühwiese oder neue Kita-Plätze?“ , bei dem die CDU-Fraktion einen weiteren  Abstimmungserfolg hatte verbuchen können, habe der Kämmerer und städtische Jugenddezernent „tapfer geschwiegen“, obwohl er doch sicher wisse, „dass gerade in Lückerath dringend eine Kita gebraucht wird“.

Das wirke sehr nach der „Taktik eines schlichten Aussitzens aller strittigen Themen“.  Dies werde seitens des Ampel-Bündnisses auch gerne als „Moratorium“ überschrieben.

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  1. Apropos „Stadthaus“ (neues / altes / …)
    — Spannender Beitrag eines unabhängigen Architekten:

    https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/bergisch-gladbach/gladbacher-architekt–sanierung-des-alten-stadthauses-ist-guenstiger-als-ein-neubau–37037556?originalReferrer=https://www.google.com

    Der (hoffentlich) kommende Austausch kluger Argumente wird noch spannender und (noch vor der K-Wahl) vielleicht ein weiteres Licht werfen auf das Format der „Kombattanten“ um Ratssitze und Bürgermeister-Amt …

    Antworten

  2. Sehr geehrter Herr Schlösser,
    wer greift den im Artikel wen an?
    Herr Stein hat versucht das Thema aus dem Wahlkampf heraus zuhalten, um die nötige Sachlichkeit walten zu lassen, im Gegensatz zu ihrer Fraktion!
    Wer ein Feindbild nötig hat ist doch offensichtlich … eine Fraktion, die nur noch von der Linken mit Bürgerpartei unterstützt wird.
    Schöne Grüße
    Komenda

    ##### Hinweis ####

    Mirko Komenda ist Mitglied der SPD-Fraktion.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

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  3. Einen guten Morgen, Herr Komenda,
    ich vermute mal, dass Sie bei der letzten HFA-Sitzung nicht dabei waren. Falls doch als Zuhörer irgendwo auf der Empore, dann verstehe ich Ihren Kommentar nicht.

    Zur Sache, denn ich war als Zuhörer dabei: Der Bürgermeister hatte sich zum Tagesordnungspunkt Bienenwiese/Kita in Lückerath mehrfach wegen der vorzeitigen Kündigung des städtischen Grundstücks entschuldigt, dies als einen Fehler eingeräumt und darauf hingewiesen, dass er zuvor mit dem Pächter gesprochen habe und dabei auf Verständnis gestoßen sei. Der Wille in der Verwaltung war und ist da, eine geeignete Ausgleichsfläche für die Blühwiese anzubieten. Übrigens befürwortet das auch die CDU-Fraktion.

    Dann zu Ihrem Bekenntnis für neue Kitas: Alle Ampel-Redner(-innen) hatten in der HFA-Sitzung ebenso beteuert, dass natürlich dringend mehr Kita-Plätze gebraucht würden. Aber: Die Entschuldigung und Hinweise des Bürgermeisters wurden im HFA beharrlich ignoriert; anders wäre ja auch das strikte Nein in Ihren Reihen bei der Abstimmung zum beabsichtigten Bau der Kita kaum haltbar gewesen. Sie brauchen dieses “Fehlverhalten” offenbar – bis nach dem Wahltag.

    Deshalb wirkt Ihr Bekenntnis für die Notwendigkeit von mehr Kita-Plätzen am Beispiel Lückerath nicht glaubhaft. Hier festigt sich der Eindruck, dass das Dreierbündnis der Bienenwiese den Vorzug gibt.

    Was ist daran arrogant oder gar selbstherrlich, dass die Redner der CDU-Fraktion nach Abschluss der Debatte ohne Wenn und Aber geschlossen für den Kita-Neubau gestimmt haben? Das war und ist eine klare Position zugunsten der vielen Eltern in Lückerath, die auf die knapp 80 neuen Kita-Plätze, die hier entstehen, dringend warten. Deshalb ist es nur richtig, dass sich bei der Abstimmung im HFA die Vernunft für eine sachorientierte Politik durchgesetzt hat.

    Übrigens hatte die Hauptargumentation in den Reihen der CDU-Fraktion bei diesem Thema der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Christan Buchen, übernommen. Offensichtlich geht es bei Ihnen inzwischen ohne Pflege eines Feindbildes nicht mehr. Glauben Sie mir, persönliche Angriffe dieser Art bringen vor allem dann nichts, wenn sie auf völlig falschen Annahmen fußen. Bleiben Sie sachlich.

    Was das Abstimmungsverhalten betrifft: Durch welche zusätzlichen Ja-Voten ist denn die knappe Ampel-Mehrheit zugunsten einer “Kurzuntersuchung” des Zanders-Areals auf Eignung des von der Ampel gewünschten “Verwaltungszweckbaus” zustande gekommen? Mehrheiten kommen in diesen Zeiten mal so oder mal so zustande.

    Josef Schlösser, Mitarbeiter der CDU-Fraktion

    Antworten

  4. Zum Stadthaus und der Kostenexplosion (von 30 Mio. auf 100 Mio.):

    Nutzbringend und glaubwürdig wäre es, wenn die Vertreter von CDU sich Gedanken über ihre eigene Verantwortung an der Kostenexplosion für den Stadthausneubau machen würden, anstatt über den Bund der Steuerzahler (BdSt) zu diskutieren und sich über die Rolle von Herrn Stein zu beklagen. Sich hinter dem BdSt zu verstecken, bringt ebenfalls nicht weiter.

    Schließlich musste der CDU (wie allen anderen Parteien auch) schon lange klar sein, dass das Projekt aus dem Ruder läuft. Es gab dazu in Ausschüssen und Lenkungsgremien die entsprechenden (Finanz-)Zahlen zu sehen, und an Warnungen von externen Organisationen hat es seit Jahren nicht gemangelt.
    Der Höhepunkt dieser Entwicklung war bekanntlich die Entscheidung der Stadtrates im Dezember 2019, den selbst gesetzten Kostendeckel von 45 Mio. zu ignorieren und die 100 Mio. zu akzeptieren. Dass die CDU gegen die Explosion der Kosten gestimmt hätte, ist nicht bekannt.

    Diese Entwicklung muss verantwortlich korrigiert werden, auch durch die CDU. Dies bedeutet, die inzwischen zu erwartenden Kosten von 100 Mio. sind mindestens zu halbieren. Dadurch käme man zum ursprünglichen Kostendeckel zurück, eine Wettbewerbsfähigkeit zur Sanierung der Bestandsbauten wäre möglich und Glaubwürdigkeit der Politik könnte zurückgewonnen werden.

    Um dies zu erreichen, ist jedoch eine neuer Ansatz als bisher notwendig, eine Abkehr von der großen, prestigeträchtigen Lösung. Die von der CDU in der jüngsten Ratssitzung geforderte Verbesserung von Projektsteuerung und eine Rechtsberatung reichen da bei Weitem nicht aus.

    Der jüngst in die Diskussion eingebrachte „Verwaltungszweckbau“ (auch ohne Bibliothek) dagegen wäre durchaus ein geeignetes Konzept zur Kostenreduzierung, da man sich hierbei offensichtlich zurückbesinnt auf die im neuen Stadthaus tatsächlich notwendigen Funktionen. Damit würden die erforderlichen Flächen um Größenordnungen reduziert und die Kosten ebenfalls. Dabei kann ein „Zweckbau“ trotz des etwas sperrigen Namens sicherlich durchaus attraktiv und umweltfreundlich gestaltet werden.

    Unklar geblieben ist bisher allerdings, warum dieses Gebäude unbedingt auf dem Zanders-Gelände errichtet werden soll, bei dem die Gesamtplanungen bekanntlich noch ganz am Anfang stehen. Es wäre doch sicherlich eine -zusätzliche- Prüfung wert, ob ein „Zweckbau“ am S-Bahnhof nicht eine attraktive Alternative dazu sein kann.

    Insgesamt ist zu wünschen, dass die weitere Entwicklung des Stadthausprojektes nun offen und transparent voran getrieben wird und nicht wieder in politische Hinterzimmer abtaucht. Dies ist nicht nur im Interesse der steuerzahlenden Bürgerschaft, sondern entspricht auch der Empfehlung des
    BdSt (s. Stellungnahme v. 22. Mai 2020).

    ##### Hinweis ####

    Hanns-Eberhard Schulze tritt für die FWG bei der Kommunalwahl an.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

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  5. Herr Metten zieht unnötig wichtige Themen in den Wahlkampf und verhindert so eine sachliche Diskussion. Bei einer halbjährlichen Kündigungsfrist Lenawiese tut es keine Not die Kündigung durchzuziehen.

    Allen Mitgliedern des Stadtrates ist bewusst wie dringend Kitaplätze gebraucht werden. Aber die Art und Weise wie mit dem Engagement von Bürgern in Lückerath umgegangen wird zeigt die Selbstherrlichkeit und Arroganz von Herrn Dr. Metten.

    Es ist sehr bezeichnend wer noch mit gestimmt hat, eine Fraktion die sich erst einmal eine goldene Nase an der Stadt und ihren Bürgern verdient.

    ##### Hinweis ####

    Mirko Komenda ist Mitglied der SPD-Fraktion.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

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  6. Was könnte den Worten Herrn Eschbachs noch angefügt werden? Vielleicht die Angst des Torwachts vorm Elfmeter, will sagen die der CDU vor der Wahl? Dieser Partei, Herrscherin über 16 Jahre Rat, geht der berühmte . . . . . mit Grundeis, weswegen Herr Metten ja auch nicht weiß, ob er noch für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen soll. Man kann nur dringend auf eine neue Zusammensetzung des Rats hoffen oder wenigstens auf neue Politiker in den reihen macher Partei. Ein Widerstand gegen eine bürgernahe Politik ist ja bereits überwunden.

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  7. Lieber Herr Schlösser,
    es verwundert nicht wirklich, wie vehement Sie den Bund der Steuerzahler verteidigen, hat er doch im wahrsten Sinne des Wortes das Projekt „begleitet“ und ist damit eigentlich ein völliger Nebenkriegsschauplatz. War es nicht sogar der CDU-Bürgermeister selbst, der mit geschwellter Brust alle Kritik abwies und auf die ständige „Begleitung“ des Projektes durch den Bund der Steuerzahler verwies?

    Wie kompetent ist das denn, wenn man als Steuerzahler auf die Bilanz der „Begleitung“ schaut, gestartet mit einem Planungsansatz von ca. 20 Mio €, zugegeben in 2012 und dann Werte von 40 Mio €, 60 Mio €, 80 Mio € und mehr diskutiert sieht, dann scheint eine „Begleitung“ durch den Bund der Steuerzahler nicht das geeignete Mittel zur Kontrolle des Projektes zu sein, völlig abgesehen vom eigenen Versagen der CDU. Auch hätte es nicht des Berichts durch das Rechnungsprüfungsamt bedurft um festzustellen, dass hier etwas Grundlegendes nicht stimmen kann.

    Von der parallel wie aus dem Nichts aufgetauchten tollen Option mit dem Zanders Gelände ganz zu schweigen. Allein diese neue Option hätte bei der langjährigen Führungsrolle der CDU in dieser Stadt zu einer harten Überprüfung des Projektes führen müssen und mindestens durch die „Begleiter“ angestoßen werden müssen, mehr Identität geht nicht für ein Stadthaus in Bergisch Gladbach.

    Nach Jahren des Verantwortens und Duldens im „Drivers seat“ von der CDU den Vorwurf des Aussitzens zu formulieren, das ist schon keck, bei der Geschichte dieses Projektes. Alles Augenwischerei und dem Wahlkampf geschuldet, dörfliche Scharmützel, den Problemen der Stadt nicht angemessen.

    Als Projektleiter für das Stadthaus ist Herr Stein nach meiner Beobachtung nie in der Verantwortung gewesen, alles andere wäre auch sehr verwunderlich für einen Kämmerer der Stadt. Daran zeigt sich dann schon, wie wichtig die Rollenverteilung in einem Projekt ist und welches Rollenverständnis der Projektorganisation zu Grunde liegt. Jedenfalls liegen zwischen „Projektleitung“ und „Begleitung“ Welten. Mir scheint wir benötigen weniger „Begleiter“, dann wird auch die Verantwortung wieder deutlich.

    Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend der politische Wechsel ist.

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  8. Was mich als neu Hinzugezogener wirklich verwundert und ärgert ist, wie stark hier in GL die demokratischen, als “Volks-vertreter” gewählten Parteien GEGENEINANDER arbeiten, anstatt zu versuchen, im Sinne der Bürger und der Allgemeinheit die wirklich besten Lösungen zu finden. Hier gibt es scheinbar nur noch destruktives Fingerzeigen.

    Wie konnte es denn dazu in den letzten Jahren kommen, dass die politischen Gräben so tief sind, dass man sich schon auf Facebook täglich persönliche Scharmützel liefert?

    Das ist – mit Verlaub geschrieben – etwas peinlich für eine Stadt mit 112.000 Einwohnern, denn es hat dörflichen Charakter.

    Antworten

  9. Einen guten Abend Herr Krell,
    Sie lenken erneut ab. Tatsache ist: Sie lehnen die Expertise des Bundes der Steuerzahler strikt ab, mögen das Ergebnis nicht, dürfen aber mit dieser kritischen Begleitung weiter leben – wie alle anderen Fraktionen und die Verwaltung auch. Und das empfinde ich bei dem Stadthaus-Projekt nur richtig!

    Die CDU-Fraktion hat, wie bei der HFA-Sitzung sehr deutlich wurde, überhaupt nichts gegen den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Ist doch positiv, wenn dieses verwaltungsinterne als unabhängig ausgewiesene Amt kritisch den Fortgang der Stadthaus-Zukunft weiterhin begleitet.

    Merken Sie den Unterschied? Sie sagen zum Bund der Steuerzahler nein, zum RPA-Bericht ja – die CDU-Fraktion sagt ja zu beiden Institutionen mit ihren Berichten.

    MfG Josef Schlösser, Mitarbeiter der CDU-Fraktion

    Antworten

  10. Lieber Herr Schlöser,
    Es freut mich, dass Sie den Kern des Problems erkannt haben. Die CDU versucht den RPA Bericht auszublenden. Damit versucht die CDU Fraktion zu negieren, dass sie maßgeblich durch ihr Verwalten dazu beigetragen hat, dass dieses Projekt entgleist ist und jetzt dringend einen Haltepunkt benötigt. Es ist schon bemerkenswert, dass der CDU Bürgermeisterkandidat, zunächst den Antrag zu einem Moratorium als einen unverantwortlichen Schnellschuss deklariert und dann einige Wochen später genau diesen Haltepunkt einfordert mit einer umfangreichen Liste an Prüfungen und Änderungen.

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Jörg Krell ist Vorsitzender der FDP-Fraktion und Spitzenkandidat der Liberalen für die nächste Wahl.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

    Antworten

  11. Einen guten Tag, Herr Krell,
    Sie sollten schon beim Inhalt der Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden bleiben und keine Umdeutungsversuche starten. Der RPA-Bericht ist in der von Ihnen kommentierten Meldung der CDU-Fraktion überhaupt nicht erwähnt.

    Kernpunkt der Pressemitteilung ist die Art und Weise, wie Sie während der letzten HFA-Sitzung versucht haben, die Expertise des Bundes der Steuerzahler abzuwerten, um diesen dann aus dem Stadthaus-Verfahren zu kegeln, was Ihnen und Ihren Ampel-Genossen allerdings nicht gelungen ist.

    Es bleibt zu wünschen, dass der unabhängige Bund der Steuerzahler weiterhin die Dinge kritisch begleitet. – Und in der Tat: der städtische Projektleiter des Stadthauskomplexes, Ihr BM-Kandidat und Kämmerer Frank Stein (SPD), hatte im öffentlichen Teil der besagten Sitzung, bei der ich unter den Zuhörern war, kein Wort zur heftig diskutierten Stadthaus-Thematik von sich gegeben.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Josef Schlösser ist Mitarbeiter der CDU-Fraktion.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem der Teams gehören – soweit bekannt.

    Antworten

  12. Lieber Herr Metten,
    Ihre Kritik am Verhalten der FDP in Sachen Stadthaus verwundert. Offensichtlich haben Sie vergessen, Dass es die FDP war, die mit ihrem Antrag ein Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt den Stein ins Rollen gebracht hat. Auf diesen Zug ist die CDU dann aufgesprungen.

    Das Ergebnis des RPA Berichts, das man nur mit eklatanten Mängeln im Prozess und in der Organisation beschreiben kann, wollen Sie offensichtlich verdrängen. Im Gegensatz hat der Bund der Steuerzahler das Projekt seit einem Jahr nicht mehr begleitet und in seinem im Mai verschickten Bericht nur auf allgemeine Hinweise zum Projektmanagement hingewiesen.

    Die CDU sollte auch mal ihr Abstimmungsverhalten in den zuständigen Ausschüssen und beim Architektenwettbewerb reflektieren.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Jörg Krell ist Vorsitzender der FDP-Fraktion und Spitzenkandidat der Liberalen für die nächste Wahl.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

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