So soll das Stadthaus am S-Bahnhof aussehen

Der Vorstoß von Grünen, FDP und SPD, die Planung für das neue Stadthaus am Bahnhof auszusetzen und einen neuen Standort auf dem Zanders-Areal zu prüfen, stößt beim Bund der Steuerzahler auf wenig Gegenliebe. Er hält dagegen – und äußert einen Verdacht.

Die Stadtverwaltung hatte – wohlwissend, wie kontrovers das teure Projekt werden wird – früh den Bund der Steuerzahler (BdST NRW) bei der Planung eingebunden, als unabhängige, auf Sparsamkeit ausgerichtete Stimme von außen. Nun hat sich der BdSt auch den Vorstoß des Ampel-Bündnisses vorgenommen, dass angesichts der Belastungen der Corona-Krise für ein Moratorium plädiert hat.

Überflüssige Erhöhung der Kosten

Bei den Prämissen stimmt der BdSt mit Grün-Gelb-Rot überein: in der aktuellen Situation sollten die Kommunen auf die wirklich wichtigen Maßnahmen konzentrieren, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des BdSt-Vorsitzenden Rik Steinheuer.

Aber: begonnene Investitionsmaßnahmen seien „unter strenger Beachtung der Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit fortzusetzen”. Vielmehr noch: „Unnötige Verzögerungen, Umplanungen oder gar neuerliche Machrbarkeitsstudien” dagegen erhöhten „überflüssigerweise die Baukosten”.

Genau das hatte das Ampelbündnis vor: ein sechsmonatiges Moratorium, um per Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob nicht ein ein schlichter Verwaltungsbau auf dem Zandersareal besser wäre. Und ob man nicht Stadthaus und Stadtbücherei separat neu bauen sollte.

Am Kopf der Gleise soll das neue Stadthaus gebaut werden, links ein Solitär mit der Stadtbücherei, rechts entlang der Gleise der Verwaltungsbau

Vorliegenden Pläne zügig verfolgen

Sollte eine solche Machbarkeitsstudie tatsächlich beschlossen werden, dann müssten auch die „Exit-Kosten” mit einbezogen werden. Bereits jetzt habe die Stadt alleine für externe Planer und den Wettbewerb 450.000 Euro ausgegeben.

Die Empfehlung des BdSt fällt so aus: „Wir appelieren daher, gerade im jetzigen Umfeld, zügig die vorliegenden Baupläne weiter zu verfolgen.”

Corona als Vorwand?

Gleichzeitig äußert der Vorsitzende Steinheuer die Vermutung, Grüne, FDP und SPD würden die Corona-Krise nur als Vorwand nutzen: „Wir fragen uns, ob die mit der Corona-Pandemie verbundenen erwarteten finanziellen Schwierigkeiten der wirkliche Grund für den Antrag sind.”

Oder ob nicht stattdessen nur „nach einem Ausstiegsszenario Ausschau gehalten wird, ohne dies direkt und ohne Umschweife auf den Punkt zu bringen.”

Ein Ausstiegsszenario, bei dem am Ende die Stadtbücherei ganz ohne neues Domizil dastehen könnte. Wieweit das Zanders-Gelände (Voll- oder Teilkonversion?) überhaupt zur Verfügung stehen, sei unklar.

Das Zanders-Areal. Ein Klick auf das Bild öffnet einen interaktiven Rundflug zu den großen Bauprojekten in der Innenstadt.

Die Strategie „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass” bringe den Stadtrat nicht weiter. Wenn ein Ausstieg oder eine Neukonzeption gewollt sei, bedürfe es einer sachgerechten Entscheidung, ohne die Verantwortung zu verlagern. Auf jeden Fall würde die Planung um Jahre zurückgeworfen.

An die Adresse der Stadtverwaltung hat der BdSt-Chef nur eine Bitte: Sie möge doch unverzüglich eine Rubrik „Bauprojekte” auf ihrer Website einfügen, auf der Ratsmitglieder und Bürger:innen stets einen Überblick über den aktuellen Stand erhalten können.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Vielleicht sollte man grundsätzlich mal hinterfragen, womit sich der Bundes der Steuerzahler in diesem Projekt als “Aufsicht” qualifiziert. Ein “neutraler” Akteur ist dieser Verein sicher nicht und besondere Expertise für öffentliche Finanzen und Ausgabenbeschränkungen findet sich auch eher an anderer Stelle (z. B. der Landesrechnungshof). Wer mag, sollte bei der Suchmaschine seines Vertrauens die Strukturen des Vereins genauer unter die Lupe nehmen.

  2. Die Einbindung des Bundes der Steuerzahler (BdST) in das Projekt konnte und kann die Kostenexplosion für den Stadthausneubau bisher offensichtlich nicht verhindern. Demnach werden sich die ursprünglich vorgesehenen Kosten für den Neubau wohl verdreifachen, solange nicht gegengesteuert wird:
    – 2015: weniger als € 30 Mio.
    – 2018: ca. € 45 Mio. Diese Summe wurde als „Kostendeckel“ beschlossen.
    – 2019: mehr als € 60 Mio.
    – 2020: € 80 Mio. werden konkret diskutiert
    – 2020 ff.: € ??. Viele Fragen sind noch ungeklärt.

    In der 5-seitigen Stellungsnahme des BdSt erscheint es so, als sei diese Kostenentwicklung alternativlos, „Augen zu und durch“. Dabei wird sogar die Seriosität der drei Parteien, die diese Kosten einmal auf den Prüfstand bringen wollen, in Frage gestellt („…Corona-Pandemie als wahlkampftaktischer Vorwand“). Das finde ich unpassend parteiisch.

    Rückblickend, wurde der richtige Zeitpunkt zur Kostenbegrenzung verpasst: Dieser lag im Dezember 2019, als der Stadtrat von Bergisch Gladbach den von ihm selbst geforderten Kostendeckel ignoriert hat, die Verdoppelung des Budgets genehmigte und den Architektenentwurf mit den höchsten Kosten zum Siegerentwurf erklärt hat.

    Dass der BdSt diese Öffnung der Kosten nur sehr zurückhaltend kritisiert hat, ist dabei zu bedauern. Hier wäre das deutliche Signal an die Bürgerschaft und den Stadtrat notwendig gewesen, dass eine solche Kostenexplosion nicht mitgetragen wird. Stattdessen hat der BdSt in seiner offiziellen Stellungnahme lediglich (zum wiederholten Male) seiner „Sorge“ Ausdruck gegeben, „…weil sich … die Kosten…fast verdoppelt haben“ (aus den Ausschussunterlagen der Stadt v. 03.12.2019).
    Nun steht die Verdreifachung dieser Kosten an. Auch diese Steigerung scheint allenfalls ein Grund zur Sorge zu sein.

    Nebenbei gesagt, wäre, wenn die Kostenentwicklung so bliebe, die Sanierung der bestehenden Gebäude inzwischen die wirtschaftlich wesentlich vorteilhaftere Lösung gegenüber dem Neubau (gewesen?).

    Wie der BdSt angesichts dieser kostspieligen Entwicklung in seiner Stellungnahme darauf kommt, die bisherige Planung sei „…eine „vollständig… durchdachte Entscheidung…“ , erschließt sich mir nicht.
    Insgesamt hätte ich -aus Sicht eines Steuerzahlers- erwartet, dass sich der BdSt viel deutlicher für einen sorgsamen Einsatz von Steuergeldern einsetzt. Möglicherweise war meine Erwartung zu groß, aber: Wenn nicht der BdSt, wer dann?

    Ich hoffe, die von FDP, Grünen und SPD angestoßene Diskussion wird nun offen und öffentlich geführt und trägt dazu bei, eine attraktive, aber wirtschaftlich vertretbare Lösung für das Stadthaus zu schaffen, mit Blick auf das Notwendige.

    Dass eine moderne Lösung benötigt wird, ist sicherlich unstrittig.

  3. Merkwürdige Formulierung im ersten Absatz.
    Dieser FDP-Tarnverein ist alles Mögliche, aber ganz sicher keine unabhängige Stimme.

  4. Ein sehr pauschale Analyse des Bundes der Steuerzahler, die von allgemeinen
    “Weisheiten” eines Projektmanagements geleitet wird. Mit den Spezifika dieses Projekts hat sich die Analyse jedoch anscheinend nicht befasst. Dazu zählen die Art der Durchführung des Architektenwettbewerbs, das Vergabeversprechen, das Nicht-Einhalten der mehrheitlich im Rat beschlossenen Kostenobergrenze. Diese Analyse ist wenig hilfreich.