Eigentlich liegen CDU einerseits und SPD, Grünen und FDP andererseits bei wichtigen Fragen gar nicht weit voneinander entfernt – doch der Wahlkampf treibt die Lager auseinander. Das zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss bei den Themen Stadthaus, Kitagebühren und Lenawiese. Es gab aber auch überraschende Übereinstimmungen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause vertrat der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal den Stadtrat, und hier gibt es keine klare Mehrheiten. Die CDU verfügt über acht Stimmen plus Bürgermeister; das Ampelbündnis (Grüne, FDP, SPD) kommt auf acht Stimmen; flankiert durch jeweils eine Stimme für Mitte-rechts und Linke.

Blühwiese oder Kita

Erstes Konflikthema: der Plan der Verwaltung, auf der sogenannten Lenawiese am Lückerather Anger einen großen Kindergarten zu bauen und die dortige Bienenwiese zu verdrängen.

Bürgermeister Lutz Urbach räumte ein, dass bei der Kündigung für die Nutzung der Wiese an den Bienenzuchtverein Kritik möglich sei. Der kommissarische Leiter des Fachbereichs 8 habe die Kündigung aber erst verschickt, nachdem er selbst mit Markus Bollen gesprochen habe, dem Initiator der Blühwiese.

Alle Fraktionen betonen, dass die Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze Vorrang vor dem Erhalt einer Bienenwiese hat. Auch wenn die Ampel zunächst baurechtliche und naturschutzrechtliche Bedenken geklärt haben will.

Streitpunkt ist und bleibt aber die Kündigung, die verschickt wurde, bevor die zuständigen Ausschüsse das erste Mal über das Thema beraten hatten. Das sei, so SPD, FDP und Grüne, ein eklatanter Verstoß gegen das Primat der Politik. In einem Antrag fordern sie daher, die Kündigung zurück zu nehmen und neu zu verhandeln.

Auch die CDU bemängelt handwerkliche Fehler, doch müsse sich der Ausschuss jetzt klar zur Schaffung der Kita bekennen.

Die Verwaltung stellt klar, dass eine Bebauung des Streifens entlang der Straße Am Fürstenbrünnchens zulässig sei (für Insider: § 34), dass nur die andere Seite des Lückerather Angers als Ausgleichsfläche für einen früheren Krüger-Bau tabu sei – und dass die Fläche verkehrsmäßig gut angebunden sei.

Gegenseitige Vorwürfe, sich mehr um den Wahlkampf als um die Kita-Plätze zu kümmern machen die Runde, dann wird abgestimmt.

Der Antrag der Ampel, die Kündigung zurückzunehmen wird mit den Stimmen der CDU, des Bürgermeisters und Mitte-rechts abgelehnt, knapp mit 10 zu 9.

Der Vorschlag des Jugendhilfeausschusses, die baurechtliche Eignung zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung mit einer vertieften Planung zu beauftragen, wird mit den Stimmen der CDU sowie jeweils einer von FDP und aus der SPD beschlossen.

Mit dem Bienenzuchtverein und den Anwohnern soll gesprochen werden; Urbach kündigt an, das Thema zur Chefsache zu machen und in den nächsten Wochen voranzutreiben.

Entlastung bei den Kita-Gebühren

Kompliziert ist auch das Thema Kita-Gebühren. Das Land NRW hatte ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei gestellt; das kollidiert bei einigen Familien mit der Bergisch Gladbacher Geschwisterregel, wonach das zweite Kind nur die Hälfte zahlt und das dritte Kind beitragsfrei ist.

Nach der weitgehend einvernehmlichen Debatte im Jugendhilfeausschuss beantragen Grüne, FDP und SPD jetzt, das sogenannte Kölner Modell einzuführen und zudem die Beitragsbemessungsgrenze von 20.000 auf 30.000 Euro anzuheben.

Die CDU widerspricht; eine solche Neuordnung müsse gründlich vorbereitet werden. Erneut überstimmt sie – mit Hilfe von Mitte-rechts – das Ampelbündnis.

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Satzung in einem ersten Schritt so anzupassen, dass alle Eltern von der NRW-Entlastung profitieren, und die große Neuordnung später anzugehen, wird mit den Stimmen von CDU und einer der SPD beschlossen, die anderen enthalten sich.

Schwarz-rot für Wohnmobilstellplatz

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den stillgelegten Wohnmobilstellplatz am Kombibad technisch aufzurüsten und von der GL Service GmbH betreiben zu lassen, was pro Jahr rund 45.000 Euro netto kosten würde.

Zuviel für etwas, was gar nicht originäre Aufgabe der Stadt sei, befinden FDP, Grüne und Linke. Doch eine breite Mehrheit von CDU und SPD stimmt dafür. Ganz kurz flackerte die längst beerdigte Große Kooperation noch einmal auf.

Was wird aus dem Stadthaus? Moratorium, Notbremse …

Aufeinander stießen die Lager dann beim Thema des Tages, der Debatte über das Mega-Projekt Stadthaus-Neubau. Dabei liegen sie weder bei der Problemanalyse noch bei den Lösungsvorschlägen so weit auseinander.

Nach der Kostenexplosion nehmen alle Fraktionen die Kritik auf, die das Rechnungsprüfungsamt am Projektmanagement geübt hatte. Besonders weit geht das Ampel-Bündnis: das Projekt sei völlig entgleist und es sei offen, ob es jemals wieder auf das Gleis gehoben werden könne.

Die CDU teilt die Kritik – und schließt auch den Stadtrat nicht aus. Alle hätten Fehler gemacht, seien als ehrenamtliche Politiker mit der Kontrolle zum Teil überfordert gewesen. Besonders eklatant seien jedoch die Probleme im Projektmanagement.

Bevor der nächste Vertrag mit den ausführenden Architekten geschlossen werden könne müsse die Projektsteuerung neu aufgesetzt werden, egal ob man das nun Moratorium oder Abarbeiten einer Aufgabenliste nennen, so das Einvernehmen.

Interfraktioneller Antrag platzt

Daher hatten im Vorfeld der Sitzung CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag ausgearbeitet. Doch der Konsens brach dann wieder auf – und die CDU legt diesen Antrag alleine vor.

Das heißt, sie legt nur den größeren Teil des Antrags vor, der genau im Detail die Aufgaben an die Stadtverwaltung beschreibt, die das Projekt „Stadthaus am S-Bahnhof” noch retten sollen.

Es fehlt aber der Teil, der der Ampel besonders wichtig ist: Eine Machbarkeitsstudie zur Frage, ob man das Stadthaus nicht auch auf dem Zanders-Areal bauen könne. Nicht, um das Projekt am Bahnhof zu verzögern oder zu torpedieren, sondern um Verhandlungsmasse und eine Alternative parat zu haben, sollte der Plan A tatsächlich scheitern.

Die Prüfung der Zanders-Alternative lehnt die CDU jedoch vehement ab. Dort gebe es ganz neue, große Probleme – und alleine ein Umzug würde das Projekt auch nicht günstiger machen. Eine Machbarkeitsstudie würde nur zu weiteren Verzögerungen führen, so die CDU.

Nach langer Debatte konstatiert Bürgermeister Urbach, dass die Lager gar nicht so weit auseinander lägen. Mit Ausnahme der Zanders-Frage eben, und einem Nebenschauplatz, bei dem es um die Beteiligung des Bundes der Steuerzahler geht.

Alternative Zanders: Die CDU verliert

Am Ende stellt Urbach alle Vorschläge Punkt für Punkt zu Abstimmung. Zunächst geht es um den Vorschlag, den Vertrag mit den Architekten Auer Weber jetzt nicht zu vereinbaren, sondern diesen Schritt vorerst auszusetzen. Das wird einstimmig beschlossen.

Weitgehend einstimmig fielen die Voten für die einzelnen Punkte des von der CDU eingebrachten Maßnahmenpakets aus. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, u.a.

  • eine neue Projektstruktur und Projektsteuerung zu entwickeln,
  • eine politische Steuerungsinstanz einzurichten,
  • einen externen Fachbeirat einzuberufen,
  • das Raumprogramm auf Einsparmöglichkeiten (auch mit Blick auf das Arbeiten im Home Office) zu überprüfen,
  • und einiges mehr.

Auch ein Prüfantrag der Ampel, ob die Stadtbücherei tatsächlich im neuen Stadthaus unterkommen solle, wird einstimmig beschlossen.

Dann stellt Urbach den Ampel-Antrag zur Abstimmung, eine Machbarkeitsstudie für ein Stadthaus auf dem Zanders-Gelände in Auftrag zu geben. Dafür stimmen SPD, Grüne, FDP, Mitte-rechts und Linke – und gewinnen gegen die CDU.

Weitere Ergebnisse aus dem HFA

Kulturfonds: Der Ausschuss stimmt einem Antrag der Ampel zu, einen Fonds mit 100.000 Euro einzurichten, der an Künstler in Not bis zu 1000 Euro ausschütten kann. Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung am 1. September ein Konzept ausarbeiten.

Mehr Demokratie: Ein Dringlichkeitsantrag der Ampel, die Demokratie zu stärken, indem die Stadt für Versammlungen der Parteien und Fraktionen größere Räume sowie einen mit Konferenztechnik ausgestatteten Raum zur Verfügung stellt, wird nicht formal abgestimmt. Die Verwaltung sagt zu, sich um das Thema zu kümmern.

Die Zukunft der Mountain-Biker im Nussbaumer Wald wird im öffentlichen Teil nur andiskutiert. Urbach deutet an, dass es dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung schlechte Nachrichten geben werde.

Kreisverkehr Schnabelsmühle: Die Grünen schlagen vor, die teure Pflege des Innenraums des Kreisels nach dem ersten Jahr abzusetzen und dann eine Blühwiese einzusäen. Die Grünen versprechen, sich die nächsten vier Jahre ehrenamtlich um die Maht zu kümmern. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Für das Protokoll: Tomás Santillán, linkes Ratsmitglied ohne Stimmrecht im HFA, boykottierte die Sitzung. Er habe bei einem kurzfristigen Anruf im Ratsbüro nicht klären können, ob für ihn ein Platz im Ratssaal zur Verfügung stehe. Sein Platz blieb leer, dafür debattierte er in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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10 Kommentare

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  1. Der Platz für das neue Stadthaus ist vortrefflich. Gerade die älteren Menschen werden dass finden. Der Busbahnhof und die S-Bahn liegen vor der Tür. Man sollte die Zeit vor der Wahl nicht benutzen um die Stimmung anzuheizen. Man war sich doch einig, dass ein Neubau gebraucht wird, deshalb gebt im Interesse der Bürger Gas.

  2. @Guten Tag Herr Havermann,

    ich versuche einmal eine Antwort auf die Frage, die Sie ja eigentlich an die Redaktion gerichtet haben. Ich hoffe, das Thema ist noch von Interesse.

    Die erste deutliche Warnung vor der drohenden Unwirtschaftlichkeit des Neubaus gegenüber einer Sanierung gab es Anfang 2018, nach der damaligen -ersten- Verdoppelung der Ausgaben auf 45 Mio.. Sie kam von der Kommunalaufsicht des Rheinisch Bergischen Kreises. Hier wird ausgeführt, dass „…der Neubau des Stadthauses nur noch eine minimale Wirtschaftlichkeit gegenüber der Sanierung der vorhandenen Stadthäuser aufweist“ (Zitat aus Beschlussvorlage April 2018).

    Der letzte offizielle wirtschaftliche Vergleich zwischen Neubau und Sanierung wurde meines Wissens Ende 2019 von der VBD Beratungsgesellschaft, Köln,
    (s. Sitzungsunterlagen des AUKIV v. 03.12.2019) vorgenommen. Hier wurden die Investitionskosten für die Sanierung der Bestandsimmobilien auf ca. 25 Mio. geschätzt und der -inzwischen weiter gestiegenen- Summe von ca. 65 Mio. für den Neubau gegenübergestellt.

    In dieser Rechnung von VBD konnte der Neubau gegenüber einer Sanierung als knapp wirtschaftlich dargestellt werden. Dies war möglich durch kalkulatorische Besonderheiten (Altbau vs. Neubau), und weil der Sanierung hohe theoretische Kosten zugeordnet wurden, um die Flächenunterschiede (qm) zwischen den heutigen Gebäuden und dem geplanten Neubau abzubilden. Diese beiden Aspekte machen die Sanierung insgesamt, zumindest rechnerisch, sehr „teuer“.

    Unabhängig davon, ob man die 45 Mio. der Kommunalaufsicht als Grenze der Wirtschaftlichkeit eines Neubaus glaubt oder die 65 Mio. von VBD für bare Münze nimmt, die derzeit für den Neubau genannten 100 Mio. sind außerhalb jeden wirtschaftlichen Maßes.

    Besonders interessant erscheint mir dabei die Tatsache (und das wird in dem genannten Vergleich von VBD zahlenmäßig deutlich), dass bei der Neubau-Planung der Ersatz der Räumlichkeiten der beiden heutigen Gebäude im Laufe der Zeit -leicht zugespitzt gesagt- in den Hintergrund getreten ist. Stattdessen scheinen für die „Zusatzfunktionen“ (Bibliothek/Mediathek, Espressobar, Mobilitätszentrum, GL-Shop, Eine-Welt-Laden, Polizeistützpunkt) inzwischen insgesamt mehr Flächen (qm) geplant zu sein, als für die „Kernfunktionen“ der Verwaltung.

    Damit erklären sich sicherlich zum Teil die explodierten Kosten des Neubaus. Sich hier zu fokussieren auf die Funktionen und Flächen, die für eine moderne Verwaltung wirklich notwendig sind, wäre sicherlich für den Stadtrat eine gute Möglichkeit, zu vertretbaren Kosten bei der Planung zu kommen, egal, ob Sanierung oder Neubau.

    Nebenbei(?) bemerkt: Abgesehen von der Wirtschaftlichkeit wäre ein wesentlicher Vorteil der Sanierung, dass die Stadtverwaltung ein solches Projekt vermutlich am ehesten managen könnte, da die Grundstrukturen der Gebäude bereits vorhanden sind. Ein Neubau-Projekt ist in GL ganz offensichtlich kaum zu beherrschen. Die (Kosten-)Risiken sind dadurch sehr hoch. Die vom Stadtrat in der letzte Sitzung geforderte externe Planungsgesellschaft wird daran nichts ändern.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Hanns-Eberhard Schulze ist Kandidat der FWG für den Stadtrat.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.

  3. Sehr geehrte Redaktion,
    ich kann weder in Ihrem Bericht noch im Kommentar von Herrn Klein erkennen, ob und wann man zuletzt Sanierung gegen Neubau geprüft hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Sanierung selbst den momentan vorgerechneten 64 Millionen nahekommt.

  4. Na ja. Herr Urbach macht es zur Chefsache. Und stimmt für den Kindergarten – Zünglein an der Waage. Mir tut der Bienenzuchtverein wirklich leid. Da lässt sich der Bürgermeister bei jeder Gelegenheit mit den Bienenzüchtern ablichten und jetzt wird der Verein bzw. die Wiese hinterrücks gemeuchelt. Auf so einen Bürgermeister kann man getrost verzichten – man kann sich auf ihn nicht verlassen. Wenn es um Kindergartenplätze ginge, könnte man innerhalb kürzester Zeit einen Bauwagen umbauen und einen Waldkindergarten anbieten.

  5. Die obige Darstellung über mein Fernbleiben von der Sitzung ist doch etwas quer. Ich zitiere aus meiner Erklärung dazu: “… Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. …”

    Hier die vollständige Erklärung: “Heute bitte ich die Wählerinnen und Wählern der Partei DIE LINKE. mich zu entschuldigen. Nach den diskriminierenden Vorgängen in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses Bergisch Gladbach, bei denen man versucht hat mich als einziges Ratsmitglied auf die Zuschauertribüne zu verbannen, werde ich mich heute nicht ein weiteres Mal dieser unmenschlichen und antidemokratischen Prozedur auszusetzen.

    Nach zahlreichen Versuchen heute das Ratsbüro zu erreichen, konnte man mir dort leider keine Auskunft darüber geben, ob es auch weiterhin bei der undemokratischen Sitzungsordnung bleiben wird und ich wieder auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Ich muss also davon ausgehen, dass man diesen Plan nicht geändert hat, um DIE LINKE. aktiv auszugrenzen. Die letzten Aussagen der Verwaltung und die letzten Ausschusssitzungen belegen diese Vermutung.

    Da sich keiner dieser „ach so ehrenwerten Gesellschaft“ im Hauptausschuss für diesen Vorgang in der letzten Ausschusssitzung entschuldigt hat, will ich mich diesen Menschen nicht einfach zusammenzusetzen und so zu tun als wäre alles in Ordnung. Es würde mich erhebliche menschliche Überfindung kosten mich mit Menschen zusammenzusetzen, die ein demokratisch gewähltes Mandat nicht respektieren wollen.

    Lediglich Thomas Klein (DIE LINKE.) und ein zweites Ausschussmitglied haben klargestellt, was für eine undemokratische Aktion durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Hauptausschuss umgesetzt wurde und wird. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben mit ihrem Schweigen zu Bürgermeisters Urbachs Strafaktion zugestimmt.

    Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. Da es zur Zeit sowieso eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, ist meine Anwesenheit in dieser verfilzten Klüngelrunde eh nicht wirklich erforderlich. Sie hören eh nicht zu, sondern denken schon an ihre Pfründe nach der Kommunalwahl.

    Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
    Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach”

    Sie auch: https://www.santillan.de/2020/06/23/überwindung/

  6. Sehr geehrter Herr Havermann, über die Lenawiese und mögliche Kompromisse wurde ausführlich diskutiert. Über eine einvernehmliche Lösung soll nun mit Herrn Bollen geredet werden, allerdings wird das aufgrund der Auflagen der Landschaftsschutzbehörde auf dem Grundstück in Lückerath schwierig.

    Die Ausgleichsfläche für das Krüger-Hochregallager wird, wie im Text erwähnt, nicht berührt – sie liegt auf der anderen Seite der Straße „Pützchen”.

    Zum Thema Stadthaus: Die alternative Sanierung der alten Stadthäuser ist immer wieder diskutiert und geprüft worden, galt nach allen Berechnungen aber bislang als noch teurer. Auch darüber wurde in dieser Sitzung gesprochen, siehe auch den Kommentar von Herrn Klein.

  7. Ist denn auf der “Lenawiese” kein Kompromiss möglich, wie Herr Bollen das vorgetragen hat, wurde darüber eigentlich diskutiert? Wird im Nachhinein die damals versprochene “Ausweichfläche” zugunsten der Fa. Krüger nun zugebaut, trotz aller Versprechen? Dass die Verwaltung mal wieder den Rat vorführt ist ja schon fast der Normalfall. Wann wird man bei den gewählten Vertretern der Bevölkerung endlich wach?
    Herr Urbach hatte auch die Entwicklung der Bensberger Schlossstraße zur Chefsache erklärt – vor 14 Jahren. Morgen ziehen die ersten beiden Geschäfte in die neue Schloss-Galerie, die schon jemand als Parkhaus bezeichnete, in dem man einkaufen kann. Wie war, und das bei jahrelangen Streitereien um Sichtachsen, verbauter Sicht auf die alte Burg und das Böhmsche Rathaus. Die Schlossstraße wird mindestens noch 2 Jahre brauchen, bis sie verschönert ist. Alles Chefsache.
    Das Lutz-Urbach-Haus ist wohl Geschichte. Für 100 Millionen, wohin das Projekt ohne Eingriffe wohl driften würde, könnte man das alte Stadthaus 2 x sanieren. Im Laufe der Kostenentwicklung wurde diese Obtion nie mehr erwähnt und kam auch jetzt nicht mehr zur Sprache. Warum eigentlich nicht?
    Eine neue Verwaltung auf dem Zanders-Gelände hat unbestreitbare Vorteile. Es ginge endlich mit dem gesamten Gelände weiter, wenn sich die zuständigen Gremien notwenigerweise bewegen müssten, das Gelände gehört der Stadt, um das neue Gebäude herum könnten Wohnungen für dessen Beschäftigte entstehen und damit der Forderung für wohnungsnahes Arbeiten und Innenstadtverdichtung nachgekommen werden.

  8. Sehr geehrter Herr Klein, danke für die Ergänzung. Wir können kein vollständiges Protokoll einer fast vierstündigen Sitzung liefern, sondern wählen unter journalistischen Gesichtspunkten aus. Zudem stellen Sie hier Ihren eigenen Antrag falsch dar: Sie wollten prüfen lassen, was eine Sanierung und Erweiterung der alten Stadthäuser kostet. Dass es sich dabei um eine kostensparenden und sinnvolle Lösung handelt, wurde im Ausschuss in Frage gestellt, daher erhielt Ihr Antrag auch nur eine Stimme.

  9. Lieber Herr Watzlawek,

    da sie ja anwesend waren kann Ihnen nicht entgangen sein dass die Linke mit Bürgerpartei zum Thema Stadthaus eine alternative Lösung vorgeschlagen hat. Eine, die das Problem Stadthaus elegant löst, zig Millionen Euro einspart, – wenn, ja wenn es Politik ernst wäre und das Millionen-Grab kein Abschieds-Geschenk an Urbach darstellen soll. Einen Antrag zur Prüfung nebst Erläuterungen und Fotos von Kommunen die eine solche Lösung gewählt haben hatte unsere Fraktion gestellt, vorgelegt als Tischvorlage.
    Diesen haben Sie in Ihrem Beitrag genau wie zuerst Herr Urbach ignoriert- erst nach der beschriebenen Diskussion wurde er kurz “abgehandelt“.
    Unsere Fraktion war immer gegen den Standort S-Bahnhof- und forderte den Zanders Standort zu prüfen, und haben jetzt noch eine bessere Lösung vorgelegt.
    Scheinbar erwähnenswert wird dieses immer nur wenn unsere Anträge von anderen Fraktionen kopiert werden- so wie jetzt das Moratorium.
    Das aber auch Sie Ihren Lesern solche wesentlichen Fakten vorenthalten verwundert. Besonders da Herr Dr.Metten einige Punkte unseres Antrages für erwähnenswert und umsetzbar hielt.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Thomas Klein ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.