Im Bürgerclub des Bürgerportals stellte Christian Buchen seine zentralen Themen als Bürgermeisterkandidat vor. Mit einem „Digitale Schule-Gipfel“ will er eines seiner Kernthemen zusätzlich forcieren. Weitere Themen waren Wohnen, Verwaltung, Bahndamm und Stadthaus. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen. Das komplette Gespräch gibt es im Video.
Der Bürgerclub war – nach Vorgaben der Hygiene- und Abstandsregeln – mit rund 20 Besuchern ausgebucht. Facebook, wo das Interview mit Christian Buchen live gestreamt wurde, zählte bereits am Abend über 3.800 erreichte Personen. Große Bühne also für das Gespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU, Christian Buchen.
+ Anzeige +
Gefragt nach der Kontinuität in der CDU verwies der 40-Jährige auf den Generationenwechsel, den die CDU in Bergisch Gladbach einleite. Dies sei nicht nur an seiner Kandidatur festzumachen. Auch bei den Kandidaten für den Stadtrat seien teils neue Akteure dabei.
Mithin ein Signal dafür, dass man durchaus an die Vergangenheit anknüpft, zugleich aber auch nach vorne schauen will.
Dann spannt er im Gespräch mit Moderator Georg Watzlawek und dem Publikum die drei wichtigsten Themen seiner Kampagne auf:
- Digitale Schule
- Moderne Mobilität
- Nachhaltigkeit, Natur und Umweltschutz, Klima
Das komplette Gespräch im Video:
Digitale Schule-Gipfel
Die Digitalisierung will Buchen grundsätzlich vorantreiben, zuallererst aber in der Schule. Beim Smart City Index sei Bergisch Gladbach auf dem vorletzten Platz. Zur Digitalisierung setzt er auf einen Dreiklang aus Beschaffung der Technik, Prozessen und den Nutzern.
Die Pandemie sowie der Unterricht aus der Distanz hätten gezeigt was geschehe, wenn nur ein Aspekt daraus berücksichtigt werde, z.B. Beschaffung von Hardware. Dabei verweist Buchen, was er bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder tut, auf seine Berufserfahrungen aus der IT-Branche.
Mit einem „Digitale Schule-Gipfel“ will er die Digitalisierung der Schulen anpacken. Seine Vision: Schulen sollten ein Medienkonzept entwickeln, dies würde von der Stadt geprüft, die Verwaltung übernehme umgekehrt den IT-Support. Nur so könnten sich die Lehrer wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren, machte Buchen klar.
Aber: Wenn man 32 Schulen digitalisieren wolle, müssen dafür mehr als zwei IT-Mitarbeiter in der Stadtverwaltung beschäftigt werden. Die Digitalisierug der Schulen solle in 1,5 Jahren umgesetzt werden. Dies umfasse auch den Anschluss an schnelle Breitbandnetze, wozu Buchen sich bei der Telekom über machbare Optionen informiert habe.
Zügiges Verkehrsleitprojekt
„Das Auto ist nicht grundsätzlich zu verteufeln“, so Buchens Credo in punkto Mobilität. Intelligente Verkehrsleitsysteme könnten „unsinnigen“ Verkehr, z.B. zur Parkplatzsuche, entschlacken. Für Bensberg sei dies bereits beschlossen.
„Man könnte auch ein Pilotprojekt starten und die Parkflächen und Parkhäuser intelligent miteinander vernetzen. Wer in die Stadt fährt sieht schnell wo freie Kapazitäten sind.“ Eine anschließende Evaluierung solle den Nutzen der Maßnahme untersuchen, darauf könne man dann weiter aufbauen.
Zugleich wolle er Anreize z.B. für die Fahrradnutzung geben. Dies werde im Stadtrat gerade durch die CDU immer wieder verhindert, so der Einwand eines Zuhörers.
Den lässt Buchen nicht gelten. Über das Ziel herrsche Einigkeit, über die Mittel könne man streiten. Die Aufzeichnung von Fahrradspuren auf die Straße mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Separate Radwege seien für ihn sinnvoller, sowie Mobilstationen zum Parken von Rädern und Wechsel auf den Bus.
Autobahnzubringer bleibt eine Option
In dem Zusammenhang wird auch die Bahndammtrasse erörtert. „Wir können als Kommune froh sein, dass wir überhaupt über eine Trasse für Mobilität verfügen,“ macht Buchen klar. Er wolle aus dem zeitintensiven Abwägen verschiedenster Nutzungsszenarien ausbrechen und Machbarkeiten ausloten. Welche Nutzung er präferiert blieb indes offen. Auch ein Autobahnzubringer sei eine Option.
Christian Buchen streift zudem die Energieträger für die Fahrzeuge der Stadtverwaltung. Die Elektromobilität sei nicht immer praktikabel, z.B. bei großen Fahrzeugen wie zur Müllbeseitigung. Er scheint eher Wasserstoff zu favorisieren, der in verschiedenen Bussen bereits als Energiequelle genutzt wird.
Ein Mobilhof in Bergisch Gladbach, wie er in Moitzfeld geplant wird, hätte den Vorteil, dass zentral eine Wasserstofftankstelle betrieben werden könne, blickt Buchen in die Zukunft.
Klimaschutz, Natur
„Bergisch Gladbach ist die drittgrünste Großstadt in Deutschland. 99 Prozent der Grünflächen sind Wald. Seine Wiederaufforstung steht für mich an vorderster Stelle“, so sein Versprechen in punkto Natur- und Umweltschutz.
Konflikte zwischen Klimaschutz und Flächennutzungsplan sieht er keineswegs. Dieser sehe prozentual nur eine sehr geringe Umwandlung von Flächen in Wohn- und Gewerbegebiete vor. Bei über 8.000 Hektar Stadtfläche beträfe dies gerade einmal ein Prozent.
Sonstige Themen
Wohnen: Mit einem Einheimischenmodell könne man die Ansiedlung jüngerer Familien forcieren. Angelehnt an Beispiele in Bayern würden – ermittelt durch ein Punktesystem – Menschen/Rückkehrer/Familiengründer günstigeren Grund für den Bau einer Immobilie erhalten. Mehr Wohnraum sei zudem durch einen ausgewogenen Mix aus Innenverdichtung und Expansion der Wohnflächen zu schaffen.
Ausbau der Verwaltung: Nach Buchens Vorstellung soll die Stadtverwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden. Dazu brauche es auch ein Leitbild. Zudem wolle er Strukturen schaffen, um die Arbeit der Verwaltung zu optimieren, damit Ratsbeschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden könnten. Dass die Kolleg:innen der Stadt mit dem operativen Geschäft bereits gut ausgelastet seien, sei ihm klar.
Stadthaus: Hier gelte es mehrere Aspekte unter einen Hut zu bringen. Dazu würden u.a. Architektur, Digitalisierung der Verwaltung, Raumplanung sowie Lage und Erreichbarkeit gehören. Einem Standortwechsel könne er nichts abgewinnen. „Ich verstehe nicht warum es günstiger werden soll, wenn das Stadthaus auf Zandersareal gebaut werden soll.“ Eine konkrete Kostenobergrenze nennt er indes nicht.
Was soll ich wählen? Die Frage eines Erstwählers im Publikum beantwortet Buchen für Kommunal- und Bürgermeisterwahl separat. Bei der Kommunalwahl solle er – der Erstwähler – sich Programme, Themen und Menschen ansehen. „Und bitte eine Partei aus der demokratischen Mitte wählen!“ so Buchens Appell.
Der Bürgermeister solle als Chef der Stadtverwaltung möglichst Führungserfahrung mitbringen, als Vorsitzender des Stadtrates das politische Geschäft verstehen und als Repräsentant der Stadt die Menschen, den Ort und seine Veedel kennen. Diese Wahlempfehlung Buchens erschließt sich von selbst.
Bei knappem Zieleinlauf entscheidet vielleicht das Ausgehen des BM-Duells über ein mögliches „Koalition-Wechseldich” (unterhaltsam fraglos die dazu dann entfaltete Rhetorik …).
Und auch beim „Grand Prix de GL“ geht das Wahlbüro von einer Stichwahl aus, d.h. es bliebe äußerstenfalls spannend bis zum 27.09. (ist, glaube ich, der Termin des BM-Finalisten-Showdowns).
Aber wer weiß, welche Überraschung wir Wähler unter‘m Strich sonst noch in petto haben (was mich an jenen Show-Song von Rudi Carrell erinnert: „Lass‘ Dich überraschen, schnell kann es gescheh’n …”) …
Fast wie ein Motto gerade dieser Kommunalwahl …
JK im Wahlkampfmodus.
Viele Ampel-Kämpfer blenden die letzten 5 oder 6 Jahre wohl aus. Meist ist doch doch eher eine recht große Mehrheit gewesen und nur selten ein Machtkampf, der vielleicht von den kleinen links, mittig oder rechts entschieden wurde.
Wie groß die Augen wohl sind, wenn man nach dem 13.9. einem Herrn Buchen und Schwarz-Grün gegenüber steht.
Dass der „Auflauf“ beträchtlich ist, kann bei Klarsicht wohl keener bestreiten.
Es bleibt nur ein Detail bezüglich der nun endenden Ratsperiode:
Sicher. Die CDU hat regiert. Und mit ihrer Mehrheit … – Moment, genau da kommt besagtes Detail in´s Spiel …
Es war die machtvolle Mehrheit der „Größten Kooperation aller Zeiten“ (zwischen CDU und SPD), die da malmend durchregiert hat (das insbesondere und leider auch beim „Flächennutzungsplan“).
Würden in der variierten Retrospektive also die SPD (und auch die Grüne Opposition) etwa für die geschildert innovativen Initiativen der FDP gestimmt haben (sachgründlich vorgezogene „Projektampel“ sozusagen),
dann hätte die CDU nur eine Chance zur Verhinderung gehabt, wenn die übrigen kleineren Player von Links bis Rechts geschlossen der CDU-Linie gefolgt wären.
Müsste man in den Protokollen nochmal nachlesen, wer da wie gestimmt hat.
Fest steht aber: Eine der Ampelfarben von heute stand gestern noch in Treue fest an Schwarzer Seite. Das macht nix, Dinge ändern sich, Bewegung bleibt (überall)erlaubt (oder sogar geboten);
aber auch wenn´s politisch jetzt irgendwie „unpraktisch“ ist: Es gab eben keine CDU-Alleinregierung während der sich nun neigenden Legislatur in GL.
Ich begrüsse die Aussagen von Christian Buchen zu Digitalisierung und Schule gestern im Bürgerportal. Doch der interessierte Leser reibt sich verwundert die Augen.
Waren es nicht CDU Fraktion und CDU Bürgermeister, die in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode die Initiativen der FDP zur Digitalisierung blockiert haben, in dem notwendige Stellen nicht genehmigt wurden, notwendiges Know How nicht aufgebaut wurde?
Waren es nicht CDU Fraktion und ein CDU Techn. Beigeordneter, die einen massiven Sanierung- und Neubaustau bei den Schulen in den letzten sechs Jahren haben auflaufen lassen. Infrastruktur wurde auf Verschleiss gefahren: 19 von 20 Grundschulen müssen saniert, neugebaut oder saniert und erweitert werden – eine erschütternde Bilanz. Toiletten sind nicht benutzbar, Fenster lassen sich nicht öffnen. Sieht so der Respekt vor Lehrern und Schülern aus?
Um Digitalisierung voran zu treiben, um den Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen, brauchen wir klare Prioritätensetzung, neue Organisationen und Strukturen. Das kann nur ein erfahrener Kommunalpolitiker, wie Frank Stein, mit entsprechender Rückendeckung der Politik umsetzen.
##### Hinweis ####
Jörg Krell ist Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP bei der Kommunalwahl.
Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.
Leider kann ich die heutigen Themen nicht gebührend kommentieren, weil ich eine längere Fahrt antreten muss. Nur ein: Das Mikro von Herrn Watzlawek war deutlich zu leide eingestellt, man kann ihn kaum verstehen, auch wenn sich die Möglichkeiten, am LapTop lauter zu stellen, bereits am Anschlag befinden.