Frank Stein, Bürgermeisterkandidat des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen, stellt sich im BürgerClub den Fragen der Wähler:innen. Dabei präsentiert er sein Modell einer Schulbaugesellschaft und plädiert für sozialen Wohnungsbau. Kritik äußert er am fehlenden Klimaschutzkonzept sowie der schleppenden Realisierung des Mobilitätskonzepts.

Die Redaktion des Bürgerportals war – unter Einhaltung der Corona-Regeln – voll besetzt. Mit dem Online-Stream auf Facebook wurden 3.300 Personen erreicht. Hohes Interesse also an der Diskussionsrunde mit dem Bürgermeisterkandidaten der Ampel. Der Wahlkampf ist in der heißen Phase.

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Vor drei Jahren übernahm Frank Stein den Posten des Kämmerers in der Stadt. Damals noch mit der Zusage, sich nur um das Ressort zu kümmern. Dann erfolgte doch die Kandidatur als Bürgermeister. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Neben der inhaltlichen Basis sei es der Faktor Mensch der ihn überzeugt habe, als Bürgermeisterkandidat von SPD, FDP und Grünen anzutreten, berichtet der Kandidat: „Man braucht keine Einigkeit bis auf den letzten Spiegelstrich. Wenn man Vertrauen zueinander hat, dann kann solch ein Projekt fünf Jahre lang gut funktionieren.” Es habe nach Steins Überzeugung auch Signalwirkung auf Bundes- und Landesebene.

Frank Stein im Gespräch mit Moderator Georg Watzlawek und dem Publikum – vor Ort und auf Facebook

Vier Handlungsfelder

In den nächsten fünf Jahren wolle er folgende Themen besonders in den Fokus stellen:

  • Infrastruktur: Hierzu zählen Schulen, Gebäude, und vor allem die Schulen
  • Klimaschutz und Mobilität: Dies müsse professionell angegangen werden. Eine bloße Aneinanderreihung von Maßnahmen habe für ihn nicht den Charakter eines Konzepts
  • Bezahlbares Wohnen: Im Gegensatz zum Thema Schulen, das Stein forcieren will, müsse bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geduldig agiert werden
  • Überwindung sozialergesellschaftlicher und ökonomischer Aspekte der Corona-Pandemie

Schulbaugesellschaft

Mit einer Schulbaugesellschaft will Stein den Schulbau vorantreiben. Finanziert würden die Maßnahmen, genannt wurden 150 Mio Euro, per Kredit. Dies sei nun machbar, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Stadt in den vergangenen Jahren positiv waren. Zudem fielen die Aufwendungen für geflüchtete Menschen geringer aus als geplant.

Dadurch habe die Stadt drei Jahre hintereinander Jahresabschlüsse mit Überschüssen vorgelegt, auch für 2019 sehe die Lage gut aus, so Stein. Einem Kreditdeckel sei man nicht mehr unterworfen, der Schulbau könne nunmehr finanziert werden.

Warum aber in einer Schulbaugesellschaft? Dies habe den Vorteil, dass man Architekten und Ingenieure, die für den Schulbau notwendig seien, bessere Konditionen bieten könne als die Stadt, erklärt Frank Stein. So ließen sich qualifizierte Fachleute einbinden. Zudem sei die Schulbaugesellschaft, im Gegensatz zur öffentlichen Hand, nicht an EU-Regularien zur Ausschreibung gebunden und könne Aufträge gezielt in der Region vergeben.

„In Düsseldorf und anderen Städten hat man mit diesem Modell die Zeit für den Schulbau halbiert”, macht Stein die Vorzüge deutlich.

Schulneubau für Innenstadt

In Sachen Schulentwicklungsplan plädiert Stein für den Diskurs mit allen Beteiligten. Bei den Grundschulen in Refrath sei man aktuell beispielsweise noch in der Analyse. Anschließend müsse man mit den Betroffenen sprechen. Eine Entscheidung von „oben herab” sei hier nicht das Mittel der Wahl.

Und weiter: „Klar ist dass wir in der Stadtmitte einen Schulneubau benötigen. Sonst können wir sehenden Auges bald keine Kinder mehr einschulen. Auch ein Schulneubau in Herkenrath muss man ins Kalkül ziehen”, zeigt Stein die Linien auf.

Hinweis der Redaktion: Vertreter aller Parteien, Kandidaten für den Stadtrat, den Kreistag und den Integrationsrat präsentieren sich bei der Wahlarena das Bürgerportals am 3. September. Frank Stein und sein Gegenkandidat Christian Buchen (CDU) treten in einer Debatte gegeneinander an. Eine Online-Registrierung erlaubt den schnellen Zugang. in-gl.de

Dabei wolle er die Probleme im Ganzen angehen, die Digitalisierung der Schulen zusammen mit der Sanitärproblematik und anderen baulichen Probleme lösen. Modellcharakter habe für ihn die Stellenausschreibung an der Nelson Mandela Schule sowie der IGP durch die Bezirksregierung: Für die Position der Assistenz der Schulleitung seien u.a. als Schlüsselqualifikationen EDV genannt worden. So könne sich u.a. die Frage des Supports lösen lassen.

Mobilität

Wichtig sei für ihn eine ausgeglichene Wahlmöglichkeit zwischen Auto, Rad, ÖPNV oder Fußweg. „Die habe ich derzeit nicht in der Stadt. Dies in die Waage zu bringen, ist zwar mühselig. Wir müssen und werden es aber angehen.” Das Mobilitätskonzept (Mobik) der Stadt, das 2016 beschlossen worden sei, sehe eine Senkung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs von 60 auf 50 Prozent vor.

Der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr solle um 10 Prozentpunkte erhöht werden. „Die größte politische Kraft in der Stadt hat das Mobik mit beschlossen, meint es mit der Umsetzung im Detail aber nicht immer so Ernst”, so seine Kritik an der CDU. Das müsse anders werden.

Die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten wurde gerade neue besetzt. Die wolle er im Falle eines Wahlsieges als Stabsstelle direkt bem Bürgermeister ansiedeln. Ebenso wie den Klimaschutzmanager. Dies erhöhe die Effizienz auf diesen Positionen deutlich.

Stadthaus

Hätte man das Stadthaus durch einen Generalunternehmer inklusive Architektenwettbewerb bauen lassen, stünde das Stadthaus jetzt wahrscheinlich schon im Rohbau, ist sich Frank Stein sicher. Dass dann aber der Architektenwettbewerb vorgeschaltet wurde, habe das Projekt verzögert und teurer gemacht.

Aktuell werde eine Realisation auf dem Zandersgelände geprüft und dem Rat anschließend vorgelegt. Stein befürwortet dieses Vorgehen. Bereits ausgegebene Gelder seien kein Argument, ein Projekt wie das Stadthaus einfach „durchzuziehen”.

Auch wenn er den aktuellen Entwurf der Architekten befürworte stehe für ihn die Frage im Vordergrund: Wollen und können wir uns das leisten? Momentan stehe das Projekt bei 62 bis 63 Mio. Euro. Hierin seien jedoch noch nicht die Möblierung oder Infrastrukturinvestitionen rund um das Gebäude enthalten.

Frank Stein zu Gast im BürgerClub

Weitere Themen

Bezahlbares Wohnen: Fläche ist für Frank Stein eine endliche Ressource. Zwischen dem Wachstum im Außenbereich sowie der Verdichtung der Innenstädte müsse eine Balance gefunden werden. Wenn gebaut werde, dann mit viel Wohnraum auf – im Vergleich – wenig Fläche. Alles andere sei nicht ökologisch.

Aber: „Bezahlbares Wohnen wird nur durch sozialen Wohnungsbau erreicht.” Die Stadt brauche Grundstücke um dies zu realisieren. Dem „Einheimischenmodell” von Christian Buchen, dem CDU-Kandidaten, erteilt er eine klare Absage. Dies sei ein Modell, dass im Speckgürtel von München funktioniere. Stein stellt die Frage, wer in der Stadtgesellschaft alles fehlen würde, hätte man dieses Modell bereits angewandt.

Zanders: Der Erhalt von Arbeitsplätzen habe für ihn als SPD-Mitglied hohe Priorität und auch Emotionalität. Der Antrag der SPD zur Unterzeichnung eines Pachtvertrages noch vor der Kommunalwahl habe Signalwirkung und genieße seine Sympathie. Er werde derzeit geprüft, das Ergebnis kommende Woche dem Rat vorgestellt. Zwar gebe es keine politische Mehrheit für den Vorstoß. Gleichwohl sehe er die Gefahr, dass die Vertrauensbasis zum Investor verloren gehe. Dies gelte es unter allen Umständen zu vermeiden.

Frank Stein zu Gast im BürgerClub

Klimaschutz: Das Konzept müsse dringend entwickelt werden. Es sei schlichtweg unverständlich dass solch ein Konzept nicht vorhanden sei.

Digitalisierung der Verwaltung: Hier wolle man nicht nur “Online-Masken” einführen, sondern auch die dahinter stehenden Prozesse digitalisieren. Dies sei bei weit über 300 Prozessen zeitaufwändig. Man konzentriere sich daher in einem ersten Schritt auf ausgewählte Prozesse.

Corona-Pandemie: Neben ökonomischen Aspekten fokussiert Stein vor allem auf soziale und psychische Aspekte der Pandemie. Diese dürften nicht ausgeklammert werden. Krisenintervention sei schwieriger geworden, da infolge des Lockdown z.B. der Kontakt zu Erziehern oder Lehrern gefehlt habe.

Wichtig sei für ihn jedoch auch die Frage: „Wie schaffen wir es, dass sich die Menschen wieder auf die Zukunft zu freuen? Dass wir als Stadtgesellschaft wieder Optimismus zeigen? Dafür gibt es kein Patentrezept. Aber ich würde mich freuen wenn viele Menschen dies teilen würden”, so sein abschließender Appell an diesem Abend.

Sie wollen mehr wissen, über das Programm von Frank Stein, über das Gegenangebot von Christian Buchen (CDU) und der anderen Parteien? Sie wollen die Kandidaten für die Wahlkreise kennen lernen? Dann melden Sie sich hier an, zu unserer Wahlarena, am 3.9. im Bergischen Löwen.

Holger Crump

ist freier Journalist und vielseitig interessierter fester Mitarbeiter des Bürgerportals.

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1 Kommentar

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  1. Die Idee von einer Schulbaugesellschaft ist gut. Alles was in Richtung Investition geht bringt die Stadt und ihre Bürger weiter. Eine städtische Baugesellschaft brachte auch Herr Urbach schon mal ins Spiel, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Leider wurde er da ausgebremst. Eine Neuauflage wäre wichtig. Bergisch Gladbach kann und darf in der Randzone von Köln bei dieser Wohnraumnot sich nicht abriegeln und ausgrenzen.