Die SPD-Fraktion fordert, den ersehnten langfristigen Pachtvertrag für Zanders noch vor der Kommunalwahl zu unterzeichnen, zur Not mit einigen „aufschiebenden Bedingungen“. Sonst sei die traditionsreiche Papierfabrik „bald nur noch Geschichte“. Doch gegen den Plan meldet nicht nur die CDU Bedenken an, sondern auch die Bündnispartner Grüne und FDP.

Seit mehr als einem Jahr verhandelt die Zanders Paper GmbH mit der Stadt über einen langfristigen Mietvertrag für das Betriebsgelände. Den braucht die Papierfabrik für Investitionen und weitere Sanierungsschritte dringend.

Doch immer noch fehlen aus Sicht der Stadt die formalen Testate der Wirtschaftsprüfer, die belegen, dass Zanders eine wirtschaftliche Zukunft hat – und die Stadt nicht in Haftungsprobleme geraten kann. Solange der Rechtsberater der Stadt diese Testate nicht abnickt, bekommt Zanders nur kurzfristige Vertragsverlängerungen.

Ein Zustand, der von der SPD-Fraktion nicht mehr getragen wird. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Ohne eine sichere Grundlage könne das Unternehmen nicht investieren und keine stabilen Lieferanten- und Kundenbeziehungen aufbauen. 

Auch für den schwedischen Investor werde es „mit jeder Woche schwieriger, sein Engagement aufrecht zu erhalten“, warnt Waldschmidt. Für alle Beteiligten, besonders für rund 400 Beschäftigten, sei der Zustand eine Qual.

Daher greife die SPD-Fraktion einen Vorschlag der Zanders-Geschäftsführung auf – und will „den – als solchen ausverhandelten – Pachtvertrag noch vor der Kommunalwahl abschließen“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion.

Die offenen Punkte sollen in Form von „konkret benannten aufschiebenden Bedingungen“ berücksichtigt werden. Sie könnten dann „in Ruhe abgearbeitet werden und die Weichen für Investitionen ins Werk gestellt werden“.

Konkret beantragt die SPD, noch am 1. September in der letzten regulären Ratssitzung vor der Kommunalwahl, den langfristigen Pachtvertrag zu beschließen.

Schon viel zu lange „fünf vor zwölf“

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen habe Zanders eine gute Auftragslage erarbeiten und neue Zukunftsprodukte entwickeln können, urteilt die SPD. Davon habe sich der Fraktionsvorstand mit dem Bürgermeisterkandidaten Frank Stein in Gesprächen mit Tom Olander, dem skandinavischen Mehrheitsgesellschafter, der Werksleitung unter Führung von Markus Kaptain und Betriebsratschef Taner Durdu überzeugt. Bei dem Gespräch sei aber sehr deutlich geworden, „dass es schon viel zu lange „fünf vor zwölf“ ist“. 

Ein Zuwarten über den Wahltermin hinaus „nährt die Befürchtung, mancher wolle nach der Wahl „freier“ und nicht zu Gunsten des Unternehmens agieren“, mutmaßt der SPD-Fraktionsschef. Sollte es vor der Kommunalwahl keine verbindliche Festlegung für das Traditionsunternehmen „ist die Schließung des Werks eine selbsterfüllende Prophezeiung und Zanders bald nur noch Geschichte“, warnt Waldschmidt.

CDU, FDP und Grüne widersprechen

Allerdings ist nicht nur die CDU, sondern auch die FDP nicht bereit, der SPD in diesem Punkt zu folgen.

CDU-Fraktionschef Michael Metten weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Stadt das Zanders-Gelände in zwei Schritten 2017 und 2018 gekauft hatte, um ein Fortbestehen zu ermöglichen. „Wir wollten die Arbeitsplätze sichern und dem Unternehmen im Herzen der Stadt eine langfristige Entwicklungsperspektive geben,“ betont Metten. Der Kaufpreis sei eine wichtige Liquiditätsspritze für das angeschlagenen Unternehmen gewesen.

CDU: Zanders muss Klarheit schaffen

Beschlusslage des Stadtrats sei es, dem Unternehmen schnellstmöglich einen langfristigen Pachtvertrag zur Verfügung stellen. Die Voraussetzungen seien am 28. Januar 2020, im zuständigen Fachausschuss beschlossen worden. Doch bis jetzt habe das Unternehmen die Unterlagen nicht geliefert.

Daher müsse die Firmenleitung jetzt alles tun, um „Klarheit zu schaffen“. Wie immer wieder wiederholt sei „ohne belastbare Unterlagen, die dem Unternehmen eine positive Fortführungsprognose bescheinigen, kein langfristiger Pachtvertrag möglich. Für die CDU-Fraktion ist diese Vorbedingung ein absolutes Muss. Jede Mithaftung der Stadt ist auszuschließen,“ betont Metten.

FDP: Erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Stadt

Ähnlich argumentiert die FDP, die im Vorfeld der Kommunalwahl mit der SPD und den Grünen ein Bündnis eingegangen war. Auch den Liberalen sei das Überleben von Zanders „eine Herzensangelegenheit“, sagt Fraktionschef Jörg Krell.

Der SPD-Vorschlag eines Mietvertrags mit aufschiebenden Bedingungen sei jedoch nicht der richtige Weg. Nach langen Diskussionen mit Experten im Insolvenzrecht sei die FDP in der Abwägung zwischen Nutzen und Risiken zu dem Schluss gekommen, dass mit einem solchen Vertrag „zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Stadt entstünden“. Die seien im Interesse aller Bürger:innen nicht vertretbar.

Krell berichtet, dass diese Position mit den Bündnispartnern besprochen worden sei: „Wir sind freundschaftlich übereingekommen, dass wir die unterschiedlichen Postionen zwischen SPD und FDP respektieren.“

Sondersitzung auch nach dem Wahltermin möglich

Wie die CDU fordert die FDP, dass der Eigentümer der Zanders Paper GmbH zusammen mit dem Unternehmen die Punkte abarbeitet, die im Stadtrat beschlossen worden waren. Wenn diese Punkte geklärt und vom Rechtsberater der Stadt bewertet sind sei die FDP-Fraktion zu jeder Zeit bereit, in einer Sondersitzung des Rates dem Pachtvertrag zuzustimmen.

Tatsächlich könnte der Rat in der aktuellen Zusammensetzung auch nach dem Wahltermin am 13. September in einer Sondersitzung zusammentreten und Beschlüsse treffen.

Aktualisierung 25.8.2020: Auch die Fraktion der Grünen steht nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Dirk Steinbüchel einstimmig zu den zuvor gefassten Beschlüssen im Stadtrat und sieht daher keine Möglichkeit, dem Vorstoß der SPD zustimmen.