Im Konflikt um den Mobilfunkturm in Neuenhaus hat ein Anwohner mit einem Eilantrag vor Gericht keinen Erfolg gehabt. Jetzt will der Kläger vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen. Aber auch in der Ablehnung des Eilantrags erkennen die Anwohner:innen eine Information, mit der die Stadtverwaltung wieder ins Spiel kommt.

Nach der Ablehnung des Eilantrags sei die Enttäuschung und die Betroffenheit sehr groß gwesen, berichtet Franz-Albert Krämer aus Neuenhaus. Der Kläger habe sich jedoch entschieden, jetzt Beschwerde beim Oberlandesgericht in Münster einzulegen. Dabei werde er von allen Anwohner:innen im Dorf unterstützt.

Die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochter der Deutschen Telekom, will auf einem eigenen Grundstück in Neuenhaus einen rund 30 Meter hohen Mast zu Verbesserung des Mobilfunknetzes ausbauen. Die Stadt hatte das genehmigt, da sie rechtlich gar keine andere Möglichkeit gehabt habe.

Die Skala der Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung habe von Unverständnis bis hin zur Verärgerung gereicht. Bemerkenswert sei aus Sicht der Anwohner:innen, dass in der Mitteilung des Gerichtes nicht von einem Rechtsanspruch auf diese Baugenehmigung gesprochen werde. Vielmehr habe die Genehmigung durch die Stadt nur aus gravierenden Gründen hätte versagt werden dürfen.

Daraus schließen die Anwohner:innen, dass die Stadtverwaltung bei ihrer Prüfung des Antrags des Bauherren doch ein Ermessenspielraum gehabt habe. Genau das hatte die Stadt bislang mehrfach verneint. Damit, so Krämer, sei die Entscheidung für oder gegen den Funkturm letztlich eine politische Frage.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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