Eltern mit hohem Einkommen müssen mehr für Kita zahlen

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1. Ein großes Problem ist der bundesweite Flickenteppich was Kitagebühren betrifft. https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/riesige-unterschiede-bei-kita-gebuehren-je-nach-wohnort/8683125.html

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   1. Ist das wirklich ein großes Problem? Es gibt doch auch einen Flickenteppich bei den Wohnkosten. Und bei den Verdienstmöglichkeiten.

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      1. Solang politische Geschenke verteilt werden können, die über den LFA bzw. die USt-Verteilung bezahlt werden ist das schon ein Problem.
         Solche Leistungen einen Landes sollten, soweit nicht einheitlich, aus dieser Ermittlung der Verteilung herausgerechnet werden.

2. Wir waren auch Mehrverdiener, überraschenderweise haben uns die höheren Beiträge nicht an den Bettelstab gebracht… was ist das für eine Mentalität, dass alles umsonst sein muss? Zu Recht wurde angemerkt, dass Qualität in der Regel mit dem Preis korreliert. Was nicht heißt, dass die finanzielle Austattung bisher den Bedarf bezüglich Qualität und Quantität deckt. Und angemessene Bezahlung des Personals auch nicht.

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   1. Es handelt sich vielleicht um Wahlkampfversprechen. Wir sind auch in der Lage, die Beiträge zu wuppen. Den sog. “Vorstadtförsterinnen”, die die Kinder mit nicht ganz billigem SUV zur Kita fahren, wird es auch so gehen. Leute aus Kürten mit geringerem Einkommen zahlen deutlich mehr. Allerdings muss man erstmal überhaupt einen Betreuungsplatz bekommen, um überhaupt in den Genuss der angeblich so hohen Beitragspflichten zu kommen.

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3. Liebe CDU-Vertretende,

   die Empörung ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen. Folgen Sie mir doch bitte bei meinem kleinen Zeitsprung ins Jahr 2009.

   Im Kommunalwahlkampf 2009 hatte die CDU auf ihrem Flyer ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr gefordert. Herr Urbach hatte sich damals als der kinderfreundlichste Bürgermeisterkandiadat aller Zeiten ins Amt wählen lassen. Als er im Rathaus saß, wurde der 120.000 Euro-Deckel bei den Kitagebühren entfernt, was für viele Eltern erhebliche Mehrkosten bedeutet hat. Das war im Jahr 2011.

   Erklärt wurde das damals damit, dass die Haushaltslage der Stadt nun doch überraschenderweise sehr angespannt war, was im Wahlkampf niemand, aber auch wirklich niemand hatte ahnen können. Im Rat hatten damals alle Fraktionen für die Erhöhung gestimmt, interessanterweise außer der Linken, die ohnehin eine beitragsfreie Betreuung aller Kinder gefordert hatte.

   Die damalige Klage einiger Eltern vor dem Verwaltungsgericht war zum Teil erfolgreich, die Erhöhung wurde verschoben, weil sie handwerkliche Fehler enthalten hatte.

   Strukturell hatte Bergisch Gladbach die höchsten Kitagebühren in der ganzen Bundesrepublik. Trotzdem fehlen Betreuungsplätze. Das muss man erstmal schaffen.

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4. In einer Gesellschaft in der der demographische Wandel riesige Probleme aufwirft ist es das falsche Signal mit ungleichen Abgaben für Kinderbetreuung eine vermögensausgleichende Maßnahme durchzusetzen. Hierzu gibt es andere Instrumente wie zu Beispiel Steuern. Man könnte in Zukunft sonst auch auf die Idee kommen Müllgebühren, ÖPNV und Kulturangebote einkommensabhängig zu gestalten . Ziel sollte es sein , das Kinder für Familien in der Frühförderung und Betreuung sowie in der Schule keine finanzielle Belastung darstellen. Kinder sind der falsche Hebel zur Sanierung öffentlicher Haushalte.
   Brigitta Opiela
   CDU Ratsmitglied

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   1. “In einer Gesellschaft in der der demographische Wandel riesige Probleme aufwirft ist es das falsche Signal, …”

      Was für ein Signal ist das denn? Kriegen arme Leute (und damit auch die falschen Leute) wegen sozialer Vergünstigungen zu viele Kinder, wie in “Deutschland schafft sich ab” behauptet? Ich behaupte mal, dass die geringe Geburtenrate bei Gutverdienern vollkommen andere Gründe hat als hohe Kinderbetreuungskosten. In Düsseldorf mit kostenlosen Kitas für Alle kriegen die Gutverdiener sicher auch nicht mehr Kinder.

      „Hierzu gibt es andere Instrumente wie zu (sic!) Beispiel Steuern.“ Welche Steuern sollten denn konkret erhöht werden? Die Hundesteuer ist es laut CDU meiner Erinnerung nach nicht. Undenkbar wären auch Erhöhungen von Parkgebühren.

      „Man könnte in Zukunft sonst auch auf die Idee kommen Müllgebühren, ÖPNV und Kulturangebote einkommensabhängig zu gestalten.“ Das ist doch schon der Fall. Bei Bedürftigkeit sind hier Nachlässe möglich. Außerdem hinkt der Vergleich mit Müllgebühren doch sehr. Jemand der durch Kinderbetreuung ein hohes Einkommen erzielt kann gerne mehr zahlen, als jemand, der durch Kinderbetreuung ein geringeres Einkommen erzielt. Wenn man dieser Logik nicht folgt, müsste man die Staffelung (die es ja schon vor der Erhöhung gab) komplett ablehnen. Nimmt man Änderungen (die übrigens schon eine Weile zurückliegen) bei der Staffelung zum Anlass für solche Äußerungen, stellt sich die Frage, welche Wahl demnächst ansteht. Übrigens sind auch die Mitgliedsbeiträge der CDU wohl einkommensgestaffelt. Ist es den einkommensstarken CDU-Mitgliedern gegenüber nicht unfair, bei der politische Mitbestimmung eine Umverteilung vorzunehmen?

      „Ziel sollte es sein , das (sic!) Kinder für Familien in der Frühförderung und Betreuung sowie in der Schule keine finanzielle Belastung darstellen.“
      Die finanziellen Belastungen durch Kinder haben ganz andere Ursachen als Kinderbetreuungskosten. Wie wäre es mit einer Mehrwertsteuerreduzierung bei Windeln? Vielleicht finanziert durch den Wegfall von Mehrwertsteuervergünstigungen bei Hundefutter?

      „Kinder sind der falsche Hebel zur Sanierung öffentlicher Haushalte.“
      Auch die Betreuung von Kindern einkommensstarker Eltern belastet den öffentlichen Haushalt unterm Strich. Mit Kindern saniert man da garnichts. Das liegt auch am zweiten kostenlosen Kita-Jahr. Von dem profitieren die Gutverdiener überproportional. Es steht noch eine Modellrechnung aus, welche Gutverdiener mit zweitem kostenlosen Kita-Jahr und neuer Gebührenordnung besser dastehen als vor der Änderung bei einem kostenlose Kita-Jahr. Wie viele Familien in Bergisch Gladbach zahlen eigentlich den Höchstsatz? Abschließend sollte man mal z.B. in Kürten nachfragen, wie hoch die Kosten bereits im mittleren bis höheren Einkommensklassen sind.

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   2. Zusätzlich zu 6,45 Milliarden EU-Agrarsubventionen subventioniert der Staat mit 13,2 Milliarden Euro jedes Jahr auf direktem oder indirektem Weg allein die TIERWIRTSCHAFT.

      https://taz.de/Studie-zu-Subventionen-fuer-Viehbranche/!5755760/#:~:text=Die%20Fleisch%2D%2C%20Milch%2D%20und,mehr%20Tierwohl%20lehnen%20sie%20ab.&text=BERLIN%20taz%20%7C%20Der%20Staat%20subventioniert,13%20Milliarden%20Euro%20pro%20Jahr.

      Diese Gelder, immerhin bezahlt aus Steueraufkommen der Allgemeinheit, sollte der Bund besser NACHHALTIGER in Kinder investieren (ggf. einspringen für diejenigen Eltern, die ihren Kita-Beitrag nicht leisten können) Sprach- und Leseförderung, Nachhilfen, Freizeitaktivitäten etc. für Kinder.

      „Geld ist rund und rollt weg, aber Bildung bleibt.“ H. Heine

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      1. Der Bund darf das nicht. Das liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder und Kommunen.

      2. Ja, ich bitte um Entschuldigung!

5. Nach heutigen Maßstäben waren wir arm. Wir waren nie in exotischen Ländern, hatten nur einen Fernseher, ein Telefon, 3 Hosen und am Sonntag hat Oma einen Kuchen gebacken. Mein Vater war Handwerker und Alleinverdiener. Trotzdem konnten wir uns ein eigenes Haus und einen bar bezahlten Gebrauchtwagen leisten. Das Schönste in meiner Kindheit war jedoch, dass meine Mutter nicht arbeiten musste und für mich und meine jüngere Schwester da war.
   Wer heute Diskussionen über bezahlbare Kita-Plätze mit bis zu 55 Wochenstunden Betreuung führt, hat in meinen Augen leider den Bezug zu Famile, Kindern, Leben, Glück… verloren.

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   1. Danke für den Bericht.
      Ich komme aus einer Familie mit 5 Kindern, meine Mutter war tagsüber immer für uns da. Wir hatten ein Auto (was mein Vater tagsüber beruflich nutzte), meine Mutter hat uns Kinder mit dem Fahrrad vormittags in den Kindergarten gebracht. Allerdings waren wir da nicht 1 Jahr alt sondern 4 Jahre. Eine sehr schöne Kindheit, die ich allen Kindern wünschen würde. Auch wenn dann der materielle Wohlstand etwas niedriger ausfallen würde.

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6. Die Zahlen stimmen so nicht. Man kann sich die offizielle Tabelle ja runterladen. Es geht nicht nur um das Einkommen und die Wochenstunden, sondern auch um das Alter des Kindes bei der Preisstaffelung. Wir haben anfangs fast 800 € monatlich für unseren Kitaplatz in GL bezahlt. Und unser Haushaltseinkommen liegt nicht bei 200.000 € p.a.

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   1. Die offizielle Tabelle dokumentieren wir im Text, die Zahlen sind korrekt. Allerdings hatten wir auf eine Fußnote in der Elternbeitragstabelle nicht extra hingewiesen:

      „Für Kinder unter zwei Jahren sind die Werte in der zutreffenden Spalte zu verdoppeln.“

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7. Gibt es irgendwo belastbare Zahlen, wie die Einkommensstruktur der Eltern ist?

   Also wie verteilen sich die Beitragszahler? Viele hohe Einkommen oder eher viele niedrige Einkommen.

   Das wäre interessant zu erfahren. Vielleicht kann die Redaktion hier etwas herausfinden?

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8. Kinder sind für Alle Menschen in Deutschland von essenzieller Bedeutung. Ohne sie wird unsere Gesellschaft nicht weitergeführt werden. Daher halte ich Debatten über die Erhöhung von Belastungen, die wir den Eltern zumuten für falsch. Soziale Gerechtigkeit kann gerne an anderen Stellen diskutiert werden.

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   1. Hallo Frau Opiela, wie unten erwähnt, sind neuerdings doch die beiden letzten Kita-Jahre beitragsfrei (meine Familie konnte davon noch nicht profitieren). Meine Frage lautet, ob es mit dieser Befreiung und der nun erfolgten Erhöhung insgesamt zu einer Mehrbelastung gekommen ist. Haben Sie dazu mal eine Vergleichsrechung angestellt? Mich würde eine Kostenaufschlüsselung für folgende Annahmen interessieren: 130.000 EUR Jahreseinkommen, fünf Jahre Kita über 45 h/Woche, davon ein Jahr U2 Betreuung. Wieviel hätte diese Betreuung von 2014-2019 gekostet, und was würde sie ab jetzt kosten?

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   2. „Daher halte ich Debatten über die Erhöhung von Belastungen, die wir den Eltern zumuten für falsch.“

      Höher belastet werden die Eltern, die dafür ohne weiteres leistungsfähig genug sind.

      „Soziale Gerechtigkeit kann gerne an anderen Stellen diskutiert werden.“

      Warum? Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

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9. Mir wird hier zu wenig auf die Steuerrückerstattung eingegangen. Alle Gutverdiener (und das sind definitiv diejenigen, die nun von der Reform betroffen sind) profitieren bereits in einem besonderen Maße vom Kinderfreibetrag.
   https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderfreibetrag (Abbildung rechts).
   Wenn also eine betroffene Familie 2 Kinder hat, bekommt diese auch aktuell viel mehr zurück, als Normalverdiende mit Kindergeld erhalten. Einfacher Merksatz: Je höher das Einkommen (und je mehr Kinder), desto höher das Ersparnis über den Kinderfreibetrag. Der Staat fördert also aktiv das Kinderkriegen von Gutverdienern – ganz im Gegenteil von Menschen, die etwa SGB II beziehen. Dort wird das Kindergeld nämlich vollständig als Einkommen angerechnet.

   Im Übrigen ist doch nach wie vor das letzte Kitajahr gebührenfrei, oder irre ich mich? Es handelt sich also über einen überschaubaren Zeitraum! Ab Schulalter ist es dann wieder wie gewohnt. Die Gutverdiener haben trotz dieser Reform insgesamt gesehen ERHEBLICHE Steuervorteile.

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   1. Hallo Herr Brings,
      es kommt noch besser: neuerdings sind die letzten ZWEI Kita-Jahre beitragsfrei. Setzt man konservativ fünf Jahre Kita an, zahlt man also unter Berücksichtigung der U2-Mehrkosten nur für vier Jahre. Die Gebührenbefreiung für das vorletzte Jahr dürfte die Mehrkosten für die höheren Einkommensgruppen verschmerzbar machen.

      Der Vollständigkeit sollte man auch erwähnen, dass man nur für das “teuerste” Kind voll zahlt und z.B. für das zweite Kind den halben Beitrag.

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      1. Die letzten beiden Kita-Jahre sind in ganz NRW beitragsfrei. Das ist nichts, was die Stadt Bergisch Gladbach ins Leben gerufen hat und sollte auch kein Anlass sein, dann in den ersten Jahren kräftiger zuzulangen. Und einen Steuervorteil hat man da auch nicht, da zwei Jahre eben gar nicht angesetzt werden können und bei den teuren Jahren zuvor ist der Betrag gedeckelt. Hier würde ein humaner Beitrag über alle Kita-Jahre hinweg viel mehr Sinn machen.

10. Auch wenn ich hier wahrscheinlich viel Gegenwind bekomme: In Holland kostet ein Kitaplatz 2.000 Euro – niedrige Einkommen bezahlen fast garnichts – Einkommen über 110000 Euro erhalten wenig Rückerstattung! Dafür gut ausgebildetes Personal, besserer Personalschlüssel, flexible Öffnungszeiten Und sehr gut ausgestattete Kitas.

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    1. Ich bin ganz dieser Meinung. Kinderbetreuung gehört in Deutschland zu den Dingen, die viel zu billig sind.
       Das Problem ist nur, dass für uns in Bergisch Gladbach Städte wie Düsseldorf oder Monheim (mit meines Wissens nach kostenloser Kinderbetreuung) und eben nicht die Niederlande die Messlatte darstellen.

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       1. Am besten bleibt die Mutter einfach zuhause. Dann fallen auch keine Kita-Gebühren an. Genau dazu führen teure Gebühren nämlich. Willkommen in 2022! ;-)

       2. Eine Mutter könnte z.B. 8800 € abzüglich Steuern für die U2-Kita zahlen und dafür dann 65000 € verdienen. Oder sie könnte 0 € für die Kita zahlen und 0 € verdienen. Die Kita könnte auch das doppelte kosten und die modern Mutter würde ihre Entscheidung nicht ändern. Wichtig ist eigentlich nur, überhaupt einen Kita-Platz zu bekommen.

11. Als betroffenes Elternpaar mit einem Kind unter 2 in der Betreuung (wir zahlen also aktuell den doppelten Beitrag), ist diese Beitragserhöhung absolut unverhältnismäßig. Ja, wir verdienen gut und sind dankbar dafür. Unser Einkommen fällt aber nicht vom Himmel, wir arbeiten beide in Vollzeit, verdienen als Elternteile nahezu gleich viel. Bedeutet, wenn einer von uns kürzer tritt, um unser Kind selber zu betreuen, ist der Einkommensverlust entsprechend hoch. Selbstverständlich zahlen wir gerne mehr als einkommensschwache Familien, dies tun wir bereits jetzt. Darüber hinaus aber nun nochmal über 200€/Monat mehr für die Kinderbetreuung zu zahlen, spricht nicht für eine familienfreundliche Stadt. Für uns sind die neuen Beiträge auf jeden Fall ein Anlass, zu überlegen, ob Bergisch Gladbach noch der richtige Wohnort für uns ist.

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    1. Zuerst, vielen Dank, dass Sie bereit sind bei höherem Einkommen auch einen höheren Beitrag für die Betreuung Ihres Kinds zu entrichten.

       Die Elternbeiträge, werden durch zusätzliche Gelder aus dem städtischen Haushalt ergänzt um die Betreuung zu bezahlen.

       Die novellierte Elternbeitragssatzung beachtet sowohl den sozialen Ausgleich als auch die tatsächlichen Mehraufwände.
       Für Kinder unter zwei Jahren sind die Betreuungsaufwände ungleich größer als bei älteren Kindern.

       Die Umstellung des Einkommensbegriffs auf das zuversteuernde Einkommen sowie die lange Zeit nicht erfolgte Angleichung an die gestiegenen Einkommen sollen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern beachten. Tatsächlich ist der prozentuale Anteil zum Einkommen der Höherverdienenden sogar etwas geringer als bei Einkommen direkt über der Beitragfreiheitsgrenze von 40T€.

       Einigkeit herrscht darüber, dass die KiTa-Betreuung idealerweise beitragsfrei wäre, was mit dem aktuellen Stadtsäckel leider nicht zutrifft.

       Sehr geehrte Katharina, es würde mich persönlich sehr betrüben, sofern die neuerliche Version der Elternbeitragssatung sie zum Wegzug bewöge.

       +++ Hinweis der Redaktion: Collin Eschbach ist Mitglieder der Grünen-Fraktion

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       1. Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich stelle weder infrage, dass die Betreuung für unter Zweijährige teurer ist als die für die älteren Kinder, noch heiße ich es gut, dass der prozentuale Anteil der Eltern, die knapp über der Grenze von 40.000€ liegen, noch höher liegt als bei Besserverdienenden Familien. Für mich ist eine Beitragssteigerung von teilweise über 30% nach wie vor nicht nachvollziehbar. Nochmal: die Elternbeiträge sind in Bergisch Gladbach sowieso auf einem sehr hohen Niveau (inkl. der Geschwisterregel). Man muss sich dafür nur in NRW umschauen, um dies festzustellen.
          Mich irritiert zudem Ihre Aussage, dass es eigentlich wünschenswert wäre, die Kita beitragsfrei zu machen. Und Sie trotzdem dafür gestimmt haben, dass es für einen Teil der Familien nun deutlich teurer wird. Und wenn ich mir dann hochrechne, wie viel wir für 2 Kinder in der Betreuung zahlen würden, wird mir schwindelig.

       2. Sehr geehrter Drucker, ich habe mich mit keinem Satz über die Entlastung von anderen Eltern beschwert. Ich finde es vollkommen richtig, dass gerade Eltern mit niedrigem Einkommen entlastet werden und dass andere Eltern (in dem Fall ich selber), die mehr zur Verfügung haben, auch mehr zahlen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Kosten für die Betreuung unserer Kinder und damit die Elternbeiträge einen gewissen Rahmen nicht sprengen sollten. In kaum einer anderen Stadt bzw. Kommune sind die Beiträge nun so hoch wie in GL und dementsprechend kann der Eindruck entstehen, dass die finanziell schlechte Lage der Stadt auf dem Rücken von Familien ausgetragen wird.

       3. Frau L., vergleichen Sie doch einfach einmal die Gebühren der Stadt mit den Beträgen, die Sie für eine privat organisierte Kinderbetreuung zahlen müssten. Das sollte Ihre Laune wieder heben.

          Übrigens wird nichts auf dem Rücken „der Eltern“ ausgetragen, sondern höchstens auf dem Rücken derjenigen, die stark genug sind, das auch zu tragen.

       4. Was soll dieser Vergleich? Wenn das Thema Kinderbetreuung privat organisiert und bezahlt werden müsste, dann hätte Deutschland ein noch größeres Demografieproblem. ;-) Was für ein sinnloses „Argument“…

    2. Liebe Frau L.,
       bitte prüfen Sie: bislang wurde der Beitrag aus dem brutto-Einkommen von Ihnen beiden berechnet (Höchstsatz bei 130T€ brutto).
       Jetzt wird auf das zu versteuernde Einkommen, also nach Abzug der Altersvorsorge, der Werbungskosten und sonstigen Sonderausgaben (bspw. Zahlungen an Haftpflicht, Kirche sowie Spenden) – sowie der Kinderfreibeträge abgestellt – ist dann noch der KiTa-Beitrag so viel höher?
       Die Idee ist ja tatsächlich, dass Sie beide (vollzeit) arbeiten können

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       1. Hallo Herr Bacmeister, das habe ich geprüft und halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, das zu versteuernde Brutto als Grundlage zur Beitragsbemessung zu nehmen. In unserem Fall macht der Unterschied aber tatsächlich nicht viel aus und führt auch nicht dazu, dass wir dadurch in einer niedrigeren Stufe landen. Altersvorsorge betreiben wir bereits, die Möglichkeiten dies weiter auszubauen sind begrenzt, da wir unser Einkommen auch zum Leben benötigen. Mietpreise, Inflation, steigende Elternbeiträge…Sie kennen die aktuellen Herausforderungen ja sicherlich. :)

       2. „da wir unser Einkommen auch zum Leben benötigen“

          Frau L., das benötigen auch die Familien, deren Einkommen nur halb so hoch ist wie Ihres.

          Dass die Gebühren nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern berechnet werden und die Kappungsgrenze nicht zu tief liegt, ist völlig gerechtfertigt. Schließlich steht dem Betrag, der an die Kita gezahlt wird, der Verdienst gegenüber, der durch die Betreuung der Kinder möglich wird.

          Für denjenigen, der 130.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen kann, weil jemand anderes die Kinder betreut, ist diese Kinderbetreuung nun einmal deutlich mehr wert als für jemanden mit geringerem Einkommen.

          Genau das bildet die Beitragstabelle ab, und das ist gut so.

12. Bislang mussten Eltern schon mit einem Familieneinkommen (brutto vor Sozialabgaben) von 21.000€/Jahr KiTa-Beiträge zahlen – was diese häufig nicht konnten. Wir, die Ampel-Koalition, stellen jetzt Familieneinkommen bis ca. 55.000 € von den KiTa-Gebühren frei – denn es wird jetzt auf das zu versteuernde Einkommen, also nach Sozialabgaben und Werbungskosten/Spenden abgestellt. Allein die Sozialabgaben betragen (bei 55T€) ca. 11.000 €, Werbungskosten und übrige steuerlich abzuziehende Sonderausgaben können schnell 4.000 € übersteigen. Wir haben somit für weite Kreise von Familien den KiTa-Besuch kostenfrei gestellt.

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    1. Die Freistellung von Kita – Gebühren bei den unteren Einkommensgruppen wird hier auch nicht kritisiert. Diese ist auch bereits vollständig durch die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert.
       Die jetzige Gebührenerhöhung für zu versteuernde Einkommen ab 134.000 € kann damit nicht begründet werden.
       Hinweisen möchte ich noch darauf, dass Bemessungsgrundlage das zu versteuernde Einkommen ist, also das Einkommen vor Abzug der Steuern. Wir sprechen hier also keinesfalls von Spitzenverdienern.
       Als die CDU im Ausschuss den Hinweis gegeben hat, das diese Kitagebühren, die dann zu den höchsten in NRW gehören, kein Anreiz für junge Familien sind, wurden wir belächelt. Der Beitrag von Frau L. macht aber deutlich, dass wir diese Argumente ernst nehmen sollten.

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       1. Nach meinen Beispielsrechnungen schafft es eine Familie mit einem (brutto) Einkommen von 195- 200 T€, unter die Grenze von 130 T€ zvE zu kommen – weiterhin werden die Kapitaleinkommen (aus Aktien und Fonds) häufig nicht mitgerechnet!
          getroffen werden also die Spitzeneinkommen oberhalb von 200.000€ – für diese darf die CDU gerne zu Felde ziehen (ist aber nicht unbedingt christlich).

       2. Lieber Herr Bacmeister, auch wenn ich hier eigentlich nicht politisch werden will, vielleicht dennoch ein interessanter Fun Fact, da die Diskussion hier ja schon sehr von Politikern der unterschiedlichen Lager geführt wird: ich hab in meinem Leben noch nie etwas anderes als die SPD oder die Grünen gewählt. ;) Und gehöre auch nicht zur Kategorie +200.000€ Jahreseinkommen.
          Ihr Argument, das zu versteuernde Einkommen durch Bruttoumwandlungen so zu minimieren, dass die Kita-Gebühren nicht höher ausfallen als bisher, hilft mir nicht weiter. Denn auch wenn es bei einer Bruttoumwandlung sicherlich Steuervorteile gibt, hat dies irgendwann Auswirkungen auf das Nettoeinkommen. Und was ist der Sinn der Sache, wenn dies alle Eltern jetzt tun? Dann nimmt die Stadt doch auch nicht mehr Beiträge ein und hätte sich das Ganze sparen können, oder übersehe ich da etwas?

       3. „Hinweisen möchte ich noch darauf, dass Bemessungsgrundlage das zu versteuernde Einkommen ist, also das Einkommen vor Abzug der Steuern.“

          Und nach Abzug von Werbungskosten, Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen etc. pp – wir sprechen hier also auch keineswegs vom Bruttoeinkommen.

          Und Sie können es drehen und wenden, wie Sie möchten: Wer auf 130.000 Euro zu versteuerndes Einkommen kommt, verdient schon sehr gut.

13. Bullerbü Berlin genießt gebührenfreie Kitas.
    Wird zeit, dass die bundesweit aus Steuermitteln finanziert werden.

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14. Kinder zu haben soll und darf in Bergisch Gladbach nicht noch teurer werden. Das gilt für Alle Einkommensgruppen. Das gesellschaftspolitische Signal durch die Erhöhung von Kitabeiträgen ist falsch.

    Die Refinazierung der Beitragsbefreiung der unteren Einkommenschichten von 20.000 auf 40.000 Euro Einkommen, sowie die Änderung des Einkommensbegriffes werden durch die Anhebung der Grundsteuer B (ab 01.01.2022) mehr als vollständig finanziert. Wobei es zu beachten gilt, dass die Änderung des Einkommensbegriffes erst ab August 2022 in Kraft tritt. Warum zusätzlich eine Beitagserhöhung? Bereits in den aktuellen Beitragstabellen ist eine deutliche Progression der Beiträge in den oberen Einkommen enthalten. 11% der Eltern in der Gruppe über 130.000 Euro Einkommen zahlen über 30% des gesamten Kinderbeitragsaufkommens.

    Die weitere Anhebung der Kitabeiträge in oberen Einkommensschichten ist für die Refinazierung also nicht notwendig, daher ist der Sinn nur in einer Umverteilung zu sehen. Kinder sind kein geeignetes Mittel des gesellschaftlichen Sozialausgleiches. Hierzu gibt es Möglichkeiten im Steuerrecht. Das Ziel einer gebührenfreien Kita ist in weite Ferne gerückt. Unsere Gesellschaft braucht Kinder und wir sollten endlich die Rahmenbedingungen für Kinder verbessern. Hierbei ist die frühkindliche Bildung in Kitas essentiell. Kinder sind unser Kapital von morgen.

    +++ Hinweis der Redaktion: Brigitta Opiela ist Mitglieder der CDU-Fraktion

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    1. Frage: welchen Anteil hat das Einkommen der 11 % Eltern mit Einkommen über 130.000 €/Jahr am Einkommen aller Eltern?

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       1. Das lässt sich nicht beantworten, weil die Eltern mit einem Einkommen von über 130.000 Euro keine Angaben zum Einkommen gemacht haben.

    2. Frau Opiella, haben Sie mal gerechnet, welches Brutto-Einkommen benötigt wird, damit die Tabelle oberhalb von 130.000 € zvE (=zu versteuerndes Einkommen) zum Tragen kommt? – und welche Möglichkeiten für diese Gutverdiener bestehen, das zvE zu mindern (deferred income; Rürup-Altersvorsorge)

       +++ Hinweis der Redaktion: Friedrich Bacmeister ist Mitglieder der Grünen-Fraktion

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    3. „daher ist der Sinn nur in einer Umverteilung zu sehen“

       Sehen Sie das auch als Motiv für die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit? Das ist nämlich im Grunde dassselbe Prinzip.

       Und was nun die böse „Umverteilung“ betrifft: Die stellt sich gleich viel freundlicher dar, wenn man einmal einen Blick auf Art. 14 (2) GG wirft: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dem Wohl aller Kinder zu dienen, ist doch sicher einer der schönsten Wege, dieser Forderung des Grundgesetzes zu nachzukommen.

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15. Um zu erkennen, ob es sich wirklich um eine Umverteilung handelt, müsste man eine Einzelfallprüfung vornehmen. Dazu müsste man das zusätzliche Einkommen betrachten, dass Eltern durch die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung erzielen können. Dieses muss mit den Kosten der Betreuung ins Verhältnis gesetzt werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass man die Kosten der Betreuung von der Steuer absetzen kann. Dabei könnte z.B. herauskommen, dass der leitende Angestellte besser abschneidet als der Leiharbeiter.

    Ob mit den Beiträgen Finanzlücken gestopft werden, kann man erst nach einem Vorher/Nachher Vergleich der Einnahmen beurteilen. Dabei muss man natürlich beachten, dass die Gebühren auch eine gesellschaftlich nützliche Lenkungswirkung haben könnten. Es gibt angeblich sehr wohlhabende Eltern, die sich bei der Vergabe der Plätze über 45 Wochenstunden bedienen, aber weit weniger in Anspruch nehmen. Diese Plätze stehen dann für andere Eltern, die die Plätze wirklich dringend brauchen würden, nicht zur Verfügung. Insofern werden auch richtige Signale gesendet.

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16. Und schon outet sich die CDU wieder als Partei der Besserverdiener. “Umverteilung” ist ihr Schlagwort, wobei ich nicht erkennen kann, was daran in diesem Fall Schlechtes ist. Das “falsche Signal” an junge Eltern, die sich scheinbar bisher nicht politisch engagieren, kann nicht sein, weil junge Eltern selten in den hohen Einkommensklassen stehen. Allein die “16” Klassen sind lächerlich. Die Abstufungen von € 10.000 bis 160.000 entbehren einer gewissen Ernsthaftigkeit wie viele Beschlüsse der Ampel.

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    1. Die Beitragsstruktur insb. für Kinder unter 2 (doppelter Beitrag) wird schlicht dazu führen, dass sich jetzt auch gut verdienende Frauen die Frage stellen müssen, ob sie nicht doch lieber zuhause bleiben. Von zwei solchen Kindern ganz zu schweigen.

       Zum Thema sehr wohlhabende Eltern die sich bei der Platzvergabe über 45 Std bedienen und weniger nutzen. Das wird vom neuen Regelwerk auch nicht begrenzt. Hier müssten die Kita Träger in die Pflicht genommen werden solche Plätze nicht vergeben zu müssen.

       Wie immer in Deutschland, haben wir eine schlechte Datenlage, weil wir nicht digitalisiert sind. Alles nur Mutmaßungen und politische Entscheidungen rein ideologisch auf Basis von Vermutungen.

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       1. Der Kommentar von Rudolf ist aus meiner Sicht ein Widerspruch in sich.

          Einerseits soll die neue Beitragsstruktur dazu führen, dass wohlhabende Eltern zuhause bleiben (z.B. in Holland nicht passiert). Andererseits soll sie nicht dazu führen, dass wohlhabende Eltern nicht zu hohe Kontigente wählen.

          Kostenlose Kita-Betreuung würde dazu führen, dass alle das Maximum an Betreuung wollen. Dadurch werden Qualität und Quantität der Betreuungskapazitäten aber auch nicht besser.