Fünf Stunden lang hat der Stadtrat hart gearbeitet, an gewichtigen Themen, für die Zukunft der Stadt und für das Portemonnaie der Bürger. Es ging um Kita-Beiträge, den Zugang zu Schwimmbädern, die Pläne für das neue Zanders-Areal – und immer wieder darum, wer sich bei den großen und kleinen Fragen in Bergisch Gladbachs Politik durchsetzt. Eine Analyse.
Dabei lässt sich die Macht-Frage schnell beantworten: Das Bündnis von Grünen, FDP und SPD, die sogenannte Ampel, hat im Bergisch Gladbacher Stadtrat seit acht Monaten eine knappe, aber eindeutige Mehrheit. Und sie dominiert die Verwaltungsspitze, mit Bürgermeister Frank Stein (SPD) sowie den neuen Beigeordneten Ragnar Migenda (Grüne) und Thore Eggert (FDP).
+ Anzeige +
Die CDU ist zwar weiterhin die stärkste Fraktion. Aber selbst dann, wenn sie von Freien Wählern, Bürgerpartei und AfD unterstützt wird, verliert sie jede Abstimmung.
Einige Ampelvertreter:innen finden Gefallen daran, ihre neue Gestaltungsmehrheit zu demonstrieren. Zudem neigt das Bündnis zu kurzfristigen Initiativen und plötzlichen Kehrtwenden.
Und das wollen viele CDU-Leute so nicht akzeptieren.
Was dafür sorgt, dass in den Sachfragen hart, lustvoll und lange diskutiert wird. Bevor sich die Ampel dann doch durchsetzt. Immer mal wieder auch gegen den eigenen Bürgermeister.
Das hört sich abstrakt an, wird aber konkret, wenn man sich den Verlauf der Ratssitzung am Donnerstagabend noch einmal anschaut. Es war die erste nach monatelanger Corona-Pause und die letzte vor den Sommerferien, daher war die Tagesordnung mit 48 Themen prall gefüllt.
Die Bäderdebatte
Über Nacht war die „Schwimmbadsituation“ hinzugekommen – nachdem ein Vertreter des Stadtsportverbands am Tag zuvor im Sportausschuss heftige Kritik an der städtische Bäderbetriebsgesellschaft (BBG) geübt hatte – die sich weigere, das Zanders-Bad in den Ferien für den Vereinssport zu öffnen. Eine wichtige, aber nicht zentrale Frage, über die mehr als eine Stunde lang diskutiert. Am Ende ohne Ergebnis.
In der Pandemie waren die Bäder geschlossen, zudem wird das Schwimmbad Mohnweg gerade abgerissen und neu gebaut. Daher fanden viele Kurse für Rettungsschwimmer, Schwimmlehrer und Nichtschwimmer nicht statt. Den großen Rückstau würden die Schwimmvereine gerne in den Sommerferien abbauen, brauchen dafür aber einen Zugang zum Zanders-Hallenbad.
BBG-Geschäftsführer Manfred Habrunner erläutert im Stadtrat die Gründe für die Ablehnung: Vier der nur 15 festen Mitarbeiter:innen seien ausgefallen, die anderen müssten sich um die Sicherheit in den Freibädern kümmern – und qualifiziertes Aushilfspersonal lasse sich so schnell nicht finden. Die Schlüssel für das Zanders-Bad an die Vereine abzugeben ginge auch auch nicht, die Verantwortung könne nicht geteilt werden.
Der Vorschlag von Rainer Röhr (Freie Wähler), vor allem den Schulschwimmsport besser zu stellen, um die Defizite beim Erlernen des Schwimmens abzubauen, geht rasch unter.
Statt dessen versucht Tino Symanzik (Grüne), Habrunner eine detaillierte Liste von Hausaufgaben zu diktieren – von der Verbesserung der Kommunikation, über die Anwerbung von Aushilfskräften bis zur Prüfung einer Traglufthalle, mit der das Außenbecken des Kombibads wetterfest gemacht werden könnte.
Jörg Krell (FDP) ergänzt, dass es so schwierig nicht sein könne, Aushilfskräfte zu rekrutieren, zur Not auch über kostspielige Personaldienstleister. Innerhalb von zehn Tagen, so seine Forderung, müsse Habrunner ein kreatives Konzept vorlegen.
Neue Gepflogenheiten?
Michael Metten (CDU) reagiert erstaunt auf das, was er „neue Gepflogenheiten im Rat“ nennt: Die Ampel versuche, tief in die normale Geschäftstätigkeit einer städtischen Gesellschaft einzugreifen, demonstriere damit ein Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen und überdehne ihr Mandat.
Dem schließt sich Bürgermeister Frank Stein leise an: „Das ist auch meine Meinung, aber damit stehen wir beide in dieser Debatte alleine da.“ Der sonst so entschlussfreudige Bürgermeister hatte die Diskussion sehr geduldig moderiert, immer neue Wortmeldungen zugelassen und Beschlussvorschläge formuliert. Zum Schluss greift er Krells Vorschlag auf und formuliert ein Antrag, wonach die BBG angewiesen werde, so schnell wie möglich neue Leute über ein einen Personaldienstleister einstellen soll.
Es ist dann sein Vor-Vorgänger, Altbürgermeister Klaus Orth (SPD), der aus der letzten Reihe heraus dem Spuk ein Ende machte. Er beantragt das Ende der Debatte; schließlich gebe es einen kompetenten und hochgezahlten BBG-Geschäftsführer – da müsse man darauf vertrauen, dass er sein bestes tun werde, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Dafür findet sich eine bunte Mehrheit, getragen von der CDU, der AfD, Teilen der SPD und der Freien Wähler. Die Grünen enthalten sich. Und auch der Bürgermeister, der Habrunner vor dem Abgang noch einmal ausdrücklich sein volles Vertrauen ausspricht.
Eine Entscheidung gibt es in dieser Sache nicht. Weder zum kurzfristigen Problem noch zur Frage, wie es nach den Ferien und in den folgenden Ferien weitergehen soll. Die Grünen hatten viel verlangt, aber nichts konkretes erreicht.
Elternbeiträge: unseriös finanziert?
Noch gewichtiger ist das folgende Thema: die grundsätzliche Reform der Elternbeiträge für Kita und OGS. Ein Projekt der Ampel, das im ersten Schritt 400.000 und ein Jahr später 2,4 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen für den Haushalt bringen soll.
Die Reform war in vielen Runden diskutiert und mehrfach vertagt worden, der Jugendhilfeausschuss und auch der Finanzausschuss hatten kontrovers diskutiert, dann aber mit der Mehrheit der Ampel zugestimmt.
Im Stadtrat feiern SPD, Grüne und FDP diesen Schritt als Einstieg in die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, als wichtiges Signal für die frühkindliche Förderung und Entlastung der Familien.
Die CDU gießt Wasser in den Wein. Der zweite Schritt der Reform, die Neudefinition des Einkommensbegriffs, sei ein wichtiger und richtiger Schritt zur Gerechtigkeit, stimmt Fraktionschef Metten zwar zu. Der erste Schritt, den Einkommensfreibetrag von 20.000 auf 40.000 Euro hochzusetzen, dagegen nicht zwingend.
Linke Tasche, rechte Tasche?
Vor allem aber, so Metten, habe die Ampel für das Projekte keine ordentliche Gegenfinanzierung vorgelegt. Das scheine die Methode der Ampel zu sein: statt zu sagen, wo statt dessen gespart werden können, mache sie es sich einfach und bediene sich – ganz nebenbei und wieder einmal – am Steuersäckel. Erstaunlich, dass auch die FDP das mitmache.
Tatsächlich hatte die Ampel – auf Druck der CDU und auch der Träger der Jugendarbeit im Jugendhilfeausschuss – sehr kurzfristig im Hauptausschuss einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt: eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Basispunkte.
Ein Vorschlag, den CDU-Mann Christian Buchen als unseriös und „Linke-Tasche-rechte Tasche“-Methode kritisiert: Man verspreche eine Entlastung der Familien, finanziere diese aber durch eine Belastung der Allgemeinheit.
Auch die Freien Wähler machen sich dafür stark, über die Finanzierung des sinnvollen Projektes noch einmal in Ruhe zu reden. Schließlich sei ohnehin ein weitere Erhöhung der Grundsteuer B geplant.
Die SPD spricht dagegen, die Wahl der Finanzierung sei weder unfair noch unseriös, sondern der Ausdruck einer klaren Prioritätensetzung.
FDP-Fraktionschef Krell gibt die Kritik an die CDU zurück: wer die Ziele der Beitragsreform teile, aber nicht bereit sei, dafür Steuergeld einzusetzen, gebe nur Lippenbekenntnisse ab. Jede Steuererhöhung sei schmerzhaft, aber in diesem Fall sollte sie es wert sein. Einkommensstarke Bürger:innen würden belastet, um gezielt Familien zu entlasten und die frühkindliche Bildung zu fördern – mit „Linke Tasche, rechte Tasche“ sei das völlig falsch beschrieben.
Pointiert greift Krell Mettens Vorwurf auf, die Ampel führe neue Gepflogenheiten ein: „Ja, wir verändern Dinge. Das ist der Unterschied zur letzten Legislaturperiode, die von Mutlosigkeit geprägt war.“
Die CDU wiederholt ihre Argumente, und demonstriert ihre Machtlosigkeit durch einen Nadelstich: Bei der Entscheidung über die Reform der Beitragssatzung beantragt sie geheime Abstimmung.
Am Ergebnis kann das nichts ändern, die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Aber am Verfahren: Jetzt muss Bürgermeister Stein (der sich ohnehin schon beim Verlesen der vielen Tagesordnungspunkte und Vorlagen die Zunge fusselig geredet hat) jedes einzelne der 56 Ratsmitglieder einzeln aufrufen, das sich dann in eine Wahlkabine begibt und dort einen Stimmzettel abgibt.
27 Minuten vergehen, bis Stein das Ergebnis vortragen kann: 30 Stimmen dafür, 24 dagegen, 2 Enthaltungen.
Wer kümmert sich um Zanders
Daher ist es schon spät, als das Hammer-Thema des Abends aufgerufen wird: die Strategie für die Entwicklung des Zanders-Areals. Ein 37 Hektar großes Grundstück mitten in der Stadt, das nach einhelliger Meinung ein gewaltiges Potenzial für die Zukunft der Stadt bietet.
In der Sache sind sich die Fraktionen auch schnell einig, das Konzept der Stadtverwaltung für eine schrittweise Festlegung, wie das Gelände künftig genutzt werden soll, wird einstimmig beschlossen.
Doch dann gibt es wieder einen Punkt, in dem sich die Ampel sehr plötzlich anders entschieden hat – und über den man ausdauernd streiten kann. Dabei geht es um die Frage, in welchen Ausschüssen der Stadtrat das Zanders-Projekt in den kommenden Jahren debattieren und (vor-)entscheiden soll. Hört sich trivial an, ist angesichts der gewaltigen Arbeitslast, die auch auf die ehrenamtlichen Lokalpolitiker zukommen wird.
Im Ältestenrat (in dem alle Fraktionen vertreten sind) war das Thema diskutiert worden, und zumindestens nach Einschätzung der Nicht-Ampel-Fraktionen auch festgelegt worden: Für die Aufgaben solle ein eigener, zusätzlicher Zanders-Ausschuss eingesetzt werden. Groß genug, damit auch dort alle Fraktionen vertreten sind und gebündelt alle Themen rund um das Areal bearbeiten können.
Ein Vorschlag, der auch von der Verwaltung unter Leitung von Stein befürwortet und mit einer ausführlichen Begründung in die Beschlussvorlage aufgenommenen worden war.
Weitere Kehrtwende der Ampel
Doch erneut hatten es sich Grüne, FDP und SPD in letzter Minute anders überlegt – und einen Tag vor der Ratssitzung einen Änderungsantrag eingereicht. Ein eigener Ausschuss wird darin abgelehnt, weil ja bereits drei Zuschüsse für Themen rund um Zanders zuständig seien: der Ausschuss für Stadtentwicklung, der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt sowie der Planungsausschuss.
Es sei, so begründet SPD-Chef Andreas Ebert, effizienter, die Themen in diesen Fachausschüssen mit den jeweiligen Kompetenzen abzuarbeiten. Ein weiterer Ausschuss würde zu Doppelarbeiten führen. Zusätzlich solle lediglich ein „interfraktioneller Arbeitskreis“ eingerichtet werden, der die Arbeit der Ausschüsse (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) koordiniert und eng mit der Verwaltung zusammen arbeiten könne.
Benno Nuding, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht die Vorteile eines interfraktionellen Arbeitskreises, weil man hinter verschlossenen Türen leichter Kompromisse erzielen könne. Einen Zanders-Ausschuss brauche man dennoch.
„Zanders nicht als Punkt 35 abhandeln“
CDU-Fraktionschef Metten widerspricht der Ampel. Gerade die herausragende Bedeutung des Projektes erfordere einen eigenen Zanders-Ausschuss. Diese Ausgaben können man nicht auf drei Ausschüsse verteilen und wichtige Entscheidungen dann „als Punkt 35″ auf der regelmäßig sehr langen Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses abhandeln.
Grüne und SPD halten Gegenreden, die CDU sorgt sich, das Thema werde zerfleddert. Und fragt dann den Bürgermeister, welchen Weg er denn für richtig halte.
Die Verwaltung habe in ihrer Vorlage den eigenen Ausschuss vorgeschlagen, diese Vorlage habe sie nicht zurückgezogen, macht Stein klar. Aber wenn die Mehrheit des Stadtrats anderer Meinung sei, dann habe die Verwaltung das zu respektieren. Stein versucht, den Konflikt zwischen Ampel und „ihrem“ Bürgermeister weg zu moderieren: „Am Ende kommt es auf die inhaltliche Qualität der Arbeit an, nicht auf die Art der Organisation.“
Genug geredet, in der Abstimmung votieren CDU, Freie Wähler und AfD für den Zanders-Ausschuss, und unterliegen der Mehrheit von Ampel und Bürgerpartei.
Die drei Unterpunkte, in der es um die Zustimmung zur grundsätzlichen Strategie der Verwaltung in Sachen Zanders geht, erhalten die Zustimmung aller Ratsmitglieder. Ein Punkt, der eigentlich nicht untergehen sollte.
Was sonst noch los war
Es ging in dieser Sitzung um viele weitere Themen, u.a. um die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern, die Kita in Lückerath oder dem Versuch von AfD und Bürgerpartei, die anderen Fraktionen beim Thema Rats-TV vorzuführen.
Die wichtigsten Ergebnisse hatten wir in „Der Tag in GL“ zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und Dokumente finden Sie im Ratsinformationssystem.
Weitere Beiträge zum Thema
Was für ein Erfolg für diese positive Entscheidung und herzlichen Dank an den Rat der Stadt, der dieses Sondertraining möglich gemacht hat. Natürlich auch herzlichen Dank an alle Helfer, die meist ehrenamtlich für diese tolle Leistung gesorgt haben.
Die Bereitstellung des Zanders Bades in den letzten drei Ferienwochen war zwar an den Möglichkeiten gemessen nur eine kurze Zeit, aber die Leistungsbilanz spricht für sich. Man kann es nur mit Freude wiederholen 750 Stunden Durchführung von Schwimmtraining, dabei für 180 Kinder eine Schwimmausbildung, Gratulation zu 25 Seepferdchen und 30 Freischwimmerprüfungen und on Top noch 30 Übungsleiter ertüchtigt zum Rettungsschwimmer, was für eine Bilanz.
Die Vereine sind ohne zu klagen am meisten gebeutelt von dieser Pandemie, der Betrieb regelrecht stillgelegt über lange Zeit. Da ist der Nachholbedarf besonders groß und auch die Freude über dieses Sondertraining.
Auch für die folgenden Ferien könnte und sollte bei guter Vorbereitung und entsprechender Zusammenarbeit die Bereitstellung des Zanders Bades erfolgen, der Engpass an Trainingszeiten scheint ja auf Dauer zu bestehen. Der Bedarf an Stunden für Schwimmtraining ist groß und der Erfolg spricht für sich. Eine tolle Aktion, die zur Wiederholung animiert.
Wenn ich mir die Sitzverteilung des Rates ansehe, ist es möglich das kleinere Parteien die Partei mit den meisten Stimmen aus der Verantwortung schieben können. Aber es ist ja nicht nur die Partei, es ist die breiteste Schicht einhellige Volksmeinung. Nun die Wahlgesetze sind wie sie sind und wir müssen auch Unverständliches hinnehmen.
Wenn ich lese, dass Kinder ja ertrinken können, wenn sie nicht über öffentliche Hallenbäder und Schwimmunterricht der Schulen das Schwimmen lernen, so frage ich mich, was alles noch den Eltern aus der Verantwortlichkeit genommen wird, um sie nur ja nicht zu überfordern. Wir haben unseren Kindern das Schwimmen beigebracht, wofür es auch heute noch genügend Freibäder und/oder Urlaube gibt. Gerade weil die Personaldecke dünn ist, sollten Eltern und/oder Erziehungsberechtigte den Schwimmunterricht übernehmen.
Wem nützte es, Herr Kleinert, wenn Sie, damals berechtigt, heute noch der CDU die Sünden der Vergangenheit vorwerfen? Als „Verhinderungspartei“ hat sich die SPD in der Zeit mit Ihrem Seniorpartner nicht gerade hervorgetan, hätte sie doch was verhindern können. Heute kuschelt sie mindestens mit den Grünen wie früher mit der CDU.
Ich kann mir zwar vorstellen, warum, aber so viel Polemik von Ihnen, Herr Eschbach, habe ich in diesem Forum auch noch nicht gelesen.
Die Weigerung der BBG das Zanders-Bad in den Ferien für den Vereinssport zu öffnen, allein diese Aussage ist schon eine Provokation. Das es erst zu heftiger Kritik des Stadtsportverbandes im Sportausschuss an der städtischen Bädergesellschaft kommen muss, das ist mehr als bedenklich und die kommt auch recht spät und fast verhalten. Sie hätte noch zwingend mit Nachdruck ergänzt werden müssen um die Forderung der Freien Wähler Gemeinschaft FWG, die ausgefallenen Schwimmstunden im Schulsport aufzuholen. Mit Schwerpunkt könnten die in den Ferien sehr gut nachgeholt werden mit unterschiedlichen sehr positiven Effekten.
Wenn BBG-Geschäftsführer Manfred Habrunner im Stadtrat dann die Gründe erläutert für seine Ablehnung, hört es sich so an, als sei da ein Bürokrat seiner Sache absolut sicher und geht erst einmal in Urlaub.
Die Aufgabe aber, als Servicegesellschaft für den Schwimm-Sportbetrieb der Stadt zu funktionieren, die scheint dabei nicht vorzukommen oder nicht verstanden zu sein. Die Situation ist ja nicht wirklich überraschend eingetreten, sodass Habrunner Zeit genug gehabt hätte vorausschauend ein Konzept für Schwimmsport in den Ferien entwickeln und vorlegen zu können. So etwas wäre sogar in Zusammenarbeit mit den Betroffenen gegangen, mit alt bekanntem gut bürgerlichem Engagement. Man muss sich halt mal Mühe geben, die Herausforderung annehmen und miteinander reden, anstatt sich auf die Position „mehr Personal“ und „Schlüsselgewalt“ zurück zu ziehen.
Abgesehen davon hat die BBG es bei den Sportvereinen und auch beim Schulsport bei den Ansprechpartnern mit professionell im Schwimmsport arbeitenden, verantwortungsbewussten Menschen zu tun, eben engagierte Bürger, die sehr wohl in die Rolle einer qualifizierten „Aushilfe“ springen können. Hier macht das Wollen den Unterschied. Einfach mal nach Hilfe und Unterstützung Fragen, die Vereine stellen nicht nur Forderungen, sie leisten auch.
Da kann man die Politik, die sich hoffentlich nicht in einer Zwickmühle sieht, nur auffordern, bitte dran bleiben und regeln, zeitnah, ganz besonders im Sinne unserer Nichtschwimmer-Kinder und deren Zukunft. Schwimmen lernen ist auch eine Frage des Alters. Die Ferien haben begonnen, aber die Regelungen könnten über den Tag hinaus gelten.
Der CDU fällt ihre völlige Untätigkeit der letzten 10 Jahre auf die Füße.
Sie hat keinerlei eigene Ideen oder gar Visionen und steht immer mehr als reine ‚Verhinderungspartei‘ da. Wo ist ihr Gegenvorschlag zur Kitabeitrags-Finanzierung? Wie würde sie den Schwimmvereinen helfen?
Und dort, wo sie eigene Ideen und Anträge vorbringt – Beispiel Laurentiusstraße – muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie das nicht längst umgesetzt hat, als sie die ‚Macht in Händen‘ hatte.
Auf den Fortgang der Zanders-Diskussion bin ich gespannt – mit der Entwicklung des Areals ist tatsächlich eine ‚Jahrhundertchance‘ für unsere Stadt verbunden. Ich hoffe sehr, dass Rat und Verwaltung die versprochene Bürgerbeteiligung ernstnehmen!
MEHR STIMMEN FÜR DAS SCHWIMMEN: Der Gedanke, dass Kinder ertrinken können, weil ihnen niemand das Schwimmen beigebracht hat, macht mich unfassbar traurig. Die Absage der Bäderbetriebsgesellschaft an die Schwimmvereine in Bergisch Gladbach, das Hans-Zanders-Bad in den Sommerferien, für zusätzliche Kurse nutzen zu können, macht mich hingegen richtig wütend. Eine Debatte im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, ohne handfestes Ergebnis – was soll man dazu sagen?
Bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Bädersituation in Bergisch Gladbach, im August 2020, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Vertreter der Bäderbetriebsgesellschaft einen Blick auf die Gesamtsituation haben, der möglicherweise nicht ganz richtig ist.
Die Personaldecke der Stadt Bergisch Gladbach ist an vielen Stellen verdammt dünn und ein immer wieder gerne ins Feld geführter Punkt, der die Debatte schnell zu einem Ende bringt. Wenn das Problem aber lange bekannt ist – warum wird nur zögerlich oder gar nicht gehandelt? Ich wünsche mir hierzu mehr kreative und zielführende Lösungen, an denen sich alle Beteiligten auf Augenhöhe einbringen können.
Sehr gespannt bin ich darauf, wie sich die Diskussion nach den Sommerferien für den Schulsport darstellt, da der Schwimmunterricht in den letzten Monaten nur in homöopathischer Dosis stattgefunden hat. Auch an dieser Stelle sollte es die Möglichkeit geben, mutig und unbürokratisch zu handeln. Im Sinne unserer Kinder drücke ich fest die Daumen dafür!
Christian Maimer