Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD erläutern im Gespräch, warum die 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen nicht verhandelbar war. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP werde sich Grün-rot jetzt für alle Projekte neue Mehrheiten suchen. Das könne ohne die FDP mitunter als mit der FDP werden. Zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, aber vielleicht auch beim Verkehr.
Schlagwort: Ampelbündnis
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Bürgermeister Stein will „alle Fraktionen überzeugen“
Frank Stein stellt sich im Konflikt der ehemaligen Koalitionspartner klar auf die Linie von SPD und Grünen. Für seine eigene Arbeit als Bürgermeister sieht er keine großen Auswirkungen: Wie bisher sei es seine Aufgabe, alle Fraktionen von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
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FDP kündigt die Ampel-Koalition auf
Wegen einer „starren ideologisch geprägten Haltung“ vor allem der SPD hat die FDP die Ampelkoalition im Stadtrat mit sofortiger Wirkung verlassen. Anlass ist ein tiefer Dissens in der Frage, wie sozialer Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Investoren zu vergraulen. Damit stehen SPD, Grüne und Bürgermeister Frank Stein nach zwei Jahren „Durchregieren“ ohne eigene Mehrheit da.
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Ampel freut sich über Fortschritte bei Planung von Solaranlagen
Die Koalition von Grünen, SPD und FDP weist darauf hin, dass die Stadt Bergisch Gladbach zum ersten mal die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden systematisch und flächendeckend plant. Sieben Projekte sind bereits weit fortgeschritten.
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Warum die CDU den Bürgermeister hart angreift – und was der dazu sagt
Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
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Regionalplan: Was es mit Migendas „Handreichungen“ auf sich hat
Bergisch Gladbach benötigt viel mehr Fläche für (bezahlbaren) Wohnraum und die Expansion lokaler Unternehmen. Die Versiegelung weiterer Flächen ist mit Blick auf das Klima aber nicht opportun. Bei der Auflösung dieses Dilemmas gibt es neue Ansätze, aber auch neues Konfliktpotential. Im Mittelpunkt stehen „Handreichungen“ des grünen Beigeordneten Migenda zum Regionalplan, die zunächst nur an Grüne, SPD und FDP gingen.
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CDU: „Entwicklung der Stadt kommt nicht wirklich voran“
Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
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Ampel begrüßt Gutachten zur Baulandstrategie als 1. Schritt
Mit einer Baulandstrategie will die Ampel-Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. In der Sitzung des zuständigen Ratsausschusses am Donnerstag wird dazu ein Gutachten debattiert, das bei neuen Bebauungsplänen einen Mindestanteil von 30 Prozent an gefördertem Wohnraum vorschlägt. Aus Sicht von SPD, Grünen und FDP ist das der richtige Ansatz – der nun breit diskutiert werden soll.
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Ampel begrüßt Vorlage von Klima-Karten
Der Umwelt- und Klimaausschuss hatte die Stadtverwaltung vor knapp zwei Jahren beauftragt, Klimafunktions und Planungskarten erstellen zu lassen, als Grundlage für alle weiteren Planungen. Diese Karten werden jetzt vorgestellt – und von der Ampelfraktion als wichtigen Baustein für die Klimawende gewertet. Zudem nehmen Grüne, SPD und FDP zu weiteren umweltrelevanten Punkten Stellung.
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Eltern mit hohem Einkommen müssen mehr für Kita zahlen
Auf die Verdopplung des Freibetrages und die Umstellung des Einkommensbegriffs folgt der 3. Schritt der Neuordnung der Kita-Beiträge: Es gibt eine Reihe neuer Einkommensstufen oberhalb von 130.000 Euro, für sehr gut verdienende Eltern wird es teurer. Die CDU wirft der Ampelkoalition Umverteilung (und einiges mehr) vor, die Ampel versteht es als Entlastung der Schwächeren.
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Ein Jahr Ampel: „Aufbruch in schwieriger Zeit“
Wie hoch das Tempo der Veränderungen in Bergisch Gladbach ist, zeigt Zanders: Weihnachten vor einem Jahr kämpfte die Politik in Krisensitzungen um den Erhalt der Papierfabrik, jetzt befindet sie sich mitten in der Planung eines neuen Stadtteils auf dem Zanders-Areal. Ein Beispiel, mit dem SPD, Grüne und FDP illustrieren, vor welchen Herausforderungen sie stehen – und was sie im ersten Jahr ihrer „Regierungszeit“ erreicht haben.
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Grüne: Ampel nicht für Verzögerung bei S-Bahn-Ausbau verantwortlich
Die Grünen treten einen Bericht entgegen, wonach die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP im Stadtrat mit einer Entscheidung über Brücken und Straßen dafür gesorgt habe, dass die Planung des zweiten S-Bahn-Gleises noch länger dauert. Im Gegenzug kritisieren sie die Informationspolitik der Bahn.
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Feuerwache Süd: Ampel kürzt Pläne der Verwaltung ein
Die Stadtverwaltung hatte für eine deutliche Erweiterung der Pläne für die neue Feuerwache in Frankenforst plädiert. Nun stutzen Grüne, FDP und SPD diesen Vorschlag ein Stück weit zusammen und präsentieren detaillierte Gegenvorschläge. Dabei wird die Ampel ausdrücklich von Bürgermeister Frank Stein unterstützt.
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Ampelbündnis fordert mobile Luftfilter für Klassen 1 bis 6
Die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD im Stadtrat erkennen an, dass die Verwaltung alle Schulräume soweit ertüchtigt hat, dass sie belüftet werden können. Nach Ansicht der Ampel-Fraktionen reicht das aber bei nicht geimpften Kindern für einen sicheren Schulbesuch nicht aus – und beantragt den dringenden Kauf mobiler Filter für einen Teil der Klassen.
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CDU: „Reale Finanzkraft muss der Kompass politischen Handelns sein“
Die CDU-Fraktion zieht eine erste Bilanz ihrer politischen Arbeit und bewertet die Politik des Ampel-Bündnisses. Es geht um Umgangsformen, um das Stadthaus, den Schulbau, die Lastenräder, die Laurentiusstraße – und nicht zuletzt um die Frage, was sich Bergisch Gladbach eigentlich noch leisten kann.
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Zwei Hammer-Jahre: Frank Stein zieht eine erste Bilanz
„Die letzten zwei Jahre waren beruflich und auch politisch sehr intensiv.“ Mit diesen Worten hat Frank Stein sein Sommerpressegespräch eröffnet. Eine Zeit, in der er zunächst Kämmerer und Dezernent, dann zusätzlich Kandidat und Krisenstabschef war. Inzwischen ist er seit acht Monaten Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach. Anlass genug, einen Blick zurück zu werfen und eine erste Bilanz zu ziehen.
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Warum die Ampel gegen einen Zanders-Ausschuss entschied
In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.
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Einkaufszentrum Herkenrath: CDU greift Ampelbündnis an
Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne“ vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
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Ampel will bei Überbauung von sechs Parkplätzen endlich loslegen
Der Vorschlag gehörte zu einer der ersten Ideen des Ampelbündnisses: bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem „Parkplätze und eingeschossige Verkaufsflächen“ überbaut werden. Getan hat sich bislang nichts, jetzt machen Grüne, FDP und SPD mit einem Prüfantrag Druck. Und nennen sechs konkrete Flächen.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Das neue Dezernat Migenda wächst rasch zusammen
Das Dezernat von Ragnar Migenda wurde von Bürgermeister Frank Stein nach seinem Wahlsieg neu formiert. Nach den ersten drei Monaten im Amt zogen der neue Beigeordnete Migenda und seine Fachbereichsleiter, eine erste Bilanz. Seine Schwerpunkte sind Stadtentwicklung und Klimaschutz; er ist aber auch für Bildung, Kultur, Schule und Sport sowie Jugend und Soziales verantwortlich.
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Markthändler finden sich mit Bensbergs Schieflage vorerst ab
Auch wenn das Gefälle des provisorischen Stadtplatzes vor der Schlossgalerie in Bensberg weiter für Debatten sorgt wollen die Marktbeschicker jetzt erst einmal keine neue Änderung. Daher zieht das Ampelbündnis seinen Antrag zurück, die Schlossstraße zum Teil für den Markt zu sperren. Bis zur endgültigen Gestaltung der Einkaufsstraße müsse jedoch neu über die beste Nutzung nachgedacht werden. Auch mit Hilfe von „autofreien Tagen“.
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Grüne wehren sich gegen „Geisterdebatten“
Die Bergisch Gladbacher Grünen waren von den Freien Wählern und in der Öffentlichkeit kritisiert worden, weil das Ampelbündnis drei – und nicht alle zehn – „weißen Flächen“ aus dem Flächennutzungsplan bzw. der Regionalplanung streichen will. Dagegen setzen sie sich zur Wehr – weil sie Stadtzukunft gestalten statt Geisterdebatten führen wollen.
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ASM berät über Fahrradstraße, Schlossstraße und einige FNP-Restanten
Viele Fachausschüsse sind abgesagt worden, aber der Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität will sich zu einer Arbeitssitzung treffen. Auf der Agenda stehen strittige Themen: Die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße, die Sperrung der Schlossstraße an Markttagen und der Flächennutzungsplan.
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Neue Akzente gesetzt: Ampel-Koalition zieht erste Bilanz
Nach Auffassung von Grünen, FDP und SPD sind die Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung wegweisend für die Zukunft von Bergisch Gladbach. Der erste gemeinsame Haushalt sei ein wichtiger Meilenstein – und Anlass für eine Bilanz der 150 ersten Tage.
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Ampel fordert „nachhaltige Neuplanung“ des Stadthauses
Nach Ansicht von Grünen, SPD und FDP steckt das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Die Kosten seien kaum zu beherrschen, die Pläne würden den Megathemen Digitalisierung und Ökologie nicht gerecht. Daher plädiert die Ampel für einen vollständigen Neustart: mit einer neuen Ausschreibung soll ein Generalunternehmer gesucht werden.
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Ampel setzt beim Schwimmbad Mohnweg auf große Lösung
Die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD beantragen beim Neubad des Schwimmbads Mohnweg die große Lösung – eine 10 x 25 Meter große Wasserfläche.
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Grüne Welle für den Radverkehr
Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) setzt die neue Ratsmehrheit klare Signale für eine Aufwertung des Radverkehrs, auch zu Lasten der Autos. Das zeigte sich deutlich bei der Entscheidung über die Laurentiusstraße, aber auch in vielen anderen Punkten. Die CDU hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
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Ampel will System der Elternbeiträge neu regeln
Die Koalition von Grünen, SPD und FDP hat einen Antrag zur Überarbeitung der Elternbeitragssatzung gestellt. Ziel ist eine Entlastung unterer Einkommen und eine deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien.
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CDU wirft Grünen, FDP und SPD „Klientel-Politik nach Gutsherrenart“ vor
Michael Metten, Vorsitzender der CDU im Stadtrat, hat sich mit dem Auftreten des neuen Ampel-Bündnisses im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität befasst. Die versprochene Bürgerbeteiligung kann er nicht erkennen, dafür aber ein „grünes Diktat“.
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„Das Leben ist in keiner Weise so sicher, wie es sich angefühlt hat“
In seiner ersten Woche im Amt als Bürgermeister hat Frank Stein eine Corona-Infektion überwunden, eine Marathon-Ratssitzung geleitet und erste Weichen für eine neue Politik gestellt. Im Videointerview mit dem Bürgerportal erklärt er, was Corona für ihn bedeutet und wie Bergisch Gladbach die Pandemie überwinden kann.
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Frank Stein: Endlich im Rathaus angekommen
Den ersten Arbeitstag als Bürgermeister musste Frank Stein im Homeoffice in Heidkamp antreten – und einen Tag zuvor war er positiv auf Corona getestet worden. Nun ist die Quarantäne vorbei – und die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD wünschen „ihrem Kandidaten“ zum ersten Tag im Rathaus viel Glück.
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Wie das Ampelbündnis Bergisch Gladbach umgestalten will
Einstimmig haben die Mitglieder von Grünen, FDP und SPD den Koalitionsvertrag der „Ampel“ gebilligt. Jetzt drängen die drei Parteien und ihr Frontmann Frank Stein darauf, die Stadt grundlegend umzugestalten: „ökologisch, sozial und freiheitsliebend“. Zuvor gilt es jedoch, ein sehr akutes Problem zu bewältigen.
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FWG: Ampel-Vertrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
Die Freien Wähler haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP gründlich gelesen: Vieles gehe in die richtige Richtung, aber vieles bleibe undeutlich. Die Einschränkungen beim FNP reichen der FWG nicht aus.
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Ampel will Fahrradstraße, Basketball-Court – und einiges mehr
Das Ampelbündnis von Grünen, FDP und SPD hat im Entwurf für einen Koalitionsvertrag viele grundsätzliche Ziele festgehalten – aber auch einige sehr konkrete Maßnahmen. Ein Überblick.