Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

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Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.

Die CDU-Fraktion hält die Anhebung der Grundsteuer B von 570 auf 731 Prozent-Punkten, über die die Bevölkerung in diesen Tagen von der Verwaltung informiert wurde, nach wie vor „für ein völlig falsches Signal und Zeichen einer verfehlten Haushaltsführung“. Vor diesem Hintergrund legt Vorsitzender Dr. Michael Metten Wert auf die Feststellung, „dass die CDU-Fraktion bei der entsprechenden Ratssitzung geschlossen gegen diese krasse Erhöhung um 28,2 Prozent gestimmt hat“.

Der Beschluss im Stadtrat für diese Anhebung sei nur durch die Mehrheit der Ampel zustande gekommen, „die ganz allein ihr Votum gegenüber der Bevölkerung verantworten muss“, unterstreicht Metten. Insofern habe lediglich eine Ratsmehrheit diese Steuererhöhung befürwortet, „keineswegs der gesamte Rat“. Eine solche Differenzierung gehöre eigentlich zur Informations-Redlichkeit.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Debatte um den städtischen Haushalt bereits das Hinaufsetzen der Einkommensgrenze für die Kita-Beitragsbefreiung von 20.000 € auf 40.000 € unter anderem deshalb abgelehnt, weil die dadurch entstandenen städtischen Mehrkosten mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 61 Prozent-Punkte ausgeglichen werden sollten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Henkel, stellt dazu fest: „Hier ging es in Wirklichkeit lediglich um eine Verschiebung der Kosten. Diese Beitragsbefreiung, in gönnerhaftem Stil propagiert, bezahlen jetzt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende und Unternehmen, die eh von der Corona-Krise enorm belastet sind.“ 

Größere Steuererhöhung in einem Jahr als in den letzten elf Jahren zusammen

Da der Etat darüber hinaus noch eine weitere Steigerung der Grundsteuer B vorgesehen habe, so Henkel weiter, sei nach nur einem Jahr Ampel-Verantwortung der Hebesatz um 161 Prozent-Punkte gestiegen – „eine Maßnahme, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist“.

Konkret werde das am Beispiel eines Ehepaares, das eine 95-Quadratmeter-Eigentumswohnung besitze: Der Grundsteuer B-Bescheid habe für dieses Rentnerpaar im Jahr 2020 jährlich 382 € ausgewiesen, der aktuelle Bescheid belaufe sich nun auf 490 €. Henkel: „Das ist eine Politik ohne jedes Fingerspitzengefühl. Die Sorgen um die finanzielle Zukunft unserer Stadt muss im Dreierbündnis und in der Verwaltungsspitze gigantisch groß sein.“  

Metten verweist auf seine jüngste Haushaltsrede: Darin habe er diese „exorbitante Anhebung“ mit den Hebesatz-Fakten der beiden letzten Ratsperioden von 2009 bis 2020 unter CDU-Verantwortung verglichen: „Der Hebesatz im Jahr 2009 lag bei 455 Prozent-Punkten; bis 2019/2020 stieg dieser dann um 115 auf 570 Prozent-Punkte. Das ist ein Anstieg von 25,3 Prozent innerhalb von elf (!) Jahren.“ 

„Den Bogen klar überzogen“

Die jetzige Prozent-Anhebung von 28,2 Prozenten innerhalb nur eines Jahres (!) lasse, so der CDU-Fraktionschef, „noch Schlimmeres für die Zukunft befürchten“. Das Dreierbündnis sei jedenfalls dabei, „Bergisch Gladbach in vollkommen andere steuerliche Sphären zu katapultieren“.

Für die CDU-Fraktion stelle sich die Frage nach „einem finanzpolitischen Gesamtkonzept der Ampel, das seit Beginn der Ratsperiode nicht ansatzweise erkennbar ist“, bemängelt Metten.

Gerade die Zeiten der anhaltenden Corona-Pandemie, die zu Materialengpässen in der Industrie geführt habe und noch führe, die die Energiepreise explodieren lasse und die Inflation anheize, seien von großen gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt.

„Da gerät diese überzogene Steueranhebung als zusätzliche Belastungen für große Teile der Bevölkerung in eine absolute Schieflage“, kritisieren Metten und Henkel. Die Ampel habe den Bogen klar überzogen.

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10 Kommentare

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  1. Föderalismus schön und gut, aber warum hat Berlin, am Tropf des LFA hängend, keinen Beitrag zur Kita während man hier zahlen muss?

    Da hört man von der Ampel nichts. Aber gut, wenn man sich den Zuwachs an Personal in GL als auch in Berlin anschaut, ist klar wo die Reise hingeht. Solang man am Steuer sitzt wird doch wohl kein Geld gespart werden müssen.

    Gibt es in GL auch so etwas wie den Graichen-Clan auf Bundesebene? Wäre interessant zu wissen, welche familiären Strukturen hier vor Ort in der Verwaltung versorgt werden seit der Machtübernahme.

  2. Das Problem ist doch eher, dass sich die politisch Verantwortlichen jahrelang trotz wirtschaftlich guten Steuerjahren darum gedrückt haben, die Abgabenlast so zu gestalten, dass die Stadt schneller aus der Haushaltssicherung heraus kommt, um die nötigen Investitionen in unsere Schulen, Straßen und Verwaltung tätigen zu können.

    Nun sind wir aus der Haushaltsicherung heraus, haben aber solch einen erdrückenden Investitionsstau zu bewältigen, dass einem schwindelig werden kann. Um 100 Prozentpunkte sollte die Grundsteuer B schon im letzten Jahr steigen. Dies haben wir nur wegen Corona verschoben, wurde nun aber nachgeholt.

    Bisher haben Familien ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro Kitagebühren bezahlt. Für Kinder bis 2 Jahren sogar den doppelten Satz. Es ist schwer genug mit solch einem Familieneinkommen klar zu kommen. Die Kitagebühren sind in solch einer Situation eine große Mehrbelastung. Die Anhebung der Freigrenze auf 40.000 Euro empfinde ich daher mehr als gerechtfertigt, um eine spürbare Entlastung für Familien zu schaffen.

    Gleichzeitig profitieren auch alle anderen Eltern, da in Zukunft das zu versteuernde Einkommen (und nicht mehr das Bruttoeinkommen) für die Berechnung der Beiträge zählt.

    Für diese Entlastung wurde die Grundsteur B um weitere 61 Punkte angehoben. Ja, wir alle zahlen nun mehr in unsere Gemeinschaftskasse. Dies aber nicht, damit die Gemeinschaftskasse einfach gefüllt wird, sondern um in unser aller Infraktruktur investieren zu können und um die finanzielle Belastung von Eltern zu mindern.

    Ich persönlich habe nun 8 Jahre Kita/OGS Gebühren für meine 3 Kinder bezahlt und werde von den Neuerungen nicht mehr profitieren. Trotzdem zahle ich gerne mehr Grundsteuer B, um Familien zu entlasten und um die Zukunftsinvestitionen in unser aller Infrastruktur sicher zu stellen.

    Theresia Meinhardt
    Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne

  3. Der Vergleich mit den Kitakosten hinkt. Denn die letzten beiden Kitajahre sind seit letztem Jahr kostenlos für Eltern. Es sind also maximal 4 Jahre die, Eltern Kita Geld zahlen müssen… den Wohnungsbetrag zahlt man dafür lebenslang.
    Ich verstehe ich gar nicht wie man auf die Idee kommt da einen vergleich anzustreben.
    Es ist mal wieder eine Entscheidung die vor allem die Mittelschicht trifft.
    Wem es finanziell sehr gut geht, den wird das nicht groß weh tun.
    Alle die dazwischen liegen (zwischen unterer Mittelschicht und Reichtum) zahlen mal wieder für alle.
    Denn auch eine Familie die zur Miete wohnt wird die zusätzlichen Wohnkosten zahlen. Das werden die Vermieter nicht alleine übernehmen.
    Hinzu kommen die ohnehin jährlich steigenden Lebenskosten.

    Herr Metten (und ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen würde) hat mit seiner Kritik absolut recht.

  4. Ich kann vielfach den Kommentaren zustimmen, denn Kinder kriegen darf nicht mit dem Taschenrechner beginnen. Ich würde deshalb gerne die Stoßrichtung der Kritik auch in einer anderen Richtung sehen.

    Die Frage ist in diesem Artikel erstmal: Hat Herr Metten recht, wenn er die Erhöhung kritisiert?

    GL ist doch gerade erst aus dieser Haushaltssicherung raus. Was bitte soll ich nun denken, wenn mir eine Äußerung wie:
    ‚„34.000 Euro sind ein überschaubarer Betrag, die sollten wir jetzt einfach mal auf den Kopf hauen“, sagt SPD-Mann Andreas Ebert – und hofft auf Zustimmung der CDU.‘
    in Erinnerung ist?
    siehe https://in-gl.de/2021/06/09/lastenraeder-windeln-und-der-schnellste-weg-zur-nachhaltigkeit/

    Eine Richtigstellung von Herrn Andreas Ebert ist mir nicht bekannt.
    Leider ist es wohl eher so, dass man, wenn man mehr Geld benötigt ein soziales Thema an die Begründung dran hängt und damit teilt man erstmal die Kritiker …

    Mir scheint deshalb, Herr Metten hat recht mit seiner Kritik.

  5. Hallo Herr Havermann,

    für eine Familie bis 40.000 Jahreseinkommen musste eine Familie bei einer 35 Stunden Betreuung 75 € für das erste Kind monatlich an die Stadt Bergisch Gladbach zahlen. Sowie 50 € Essensgeld an die Kita selbst.

    Das bedeutet für eine 3 köpfige Familie, die zusammen 39.600 € Brutto verdient etwa netto im Jahr 26.000 (grob gerechnet).
    Diese Familie zahlt für die 3 Zimmer Wohnung etwa 10.680 € (650 kalt, 890 warm). Bleiben noch 15.320 € übrig im Jahr. Da empfinde ich eine Belastung durch den Kindergarten in Höhe von 1.500 € als erheblich. Die nun eingesparten 900 € werden niemals durch die ansteigenden Nebenkosten übertroffen.

    Nehmen wir mich persönlich als Beispiel, ich zahle für mein Haus nun etwa 100-200 € mehr Grundbesitzabgaben im Jahr und das ist OK, in den Mehrkosten sind auch die gestiegenen Abfallkosten enthalten.

    Natürlich mag keiner steigende Kosten, aber im Hinblick auf Geringverdiener ist eine echte Entlastung eingetreten und die finde ich gut.

  6. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

    Es gibt ja nicht nur eine Absenkung der „Befreiungsgrenze“ von 40k auf 20k Euro, sondern meines Wissens nach auch eine Umstellung der Bemessungsgrundlage. Derzeit werden die Summen der positiven Einkünfte Einkommen zugrunde gelegt, ab Sommer 2022 das zu versteuernde Einkommen. Das betrifft dann praktisch alle Eltern mit Kindern in Kitas oder der OGS (oberhalb der Befreiungsgrenze), weil diverse Ausgaben bei der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden und die Beiträge in der Folge sinken.

  7. Ich kennen die Kita-Gebühren nicht mehr, aber meinen Sie tatsächlich, Herr Lesnik, dass die gesparten Gebühren die Grundtseuer-Belastungen mehr als wettmachen?

    Die Einkommensgrenze, ohne Kosten einen Kita-Platz zu bekommen, wurde von 20 T auf 40 T erhöht. Nennen Sie das „richtig“?

    Gehen Sie davon aus, dass hinter allen kostenfreien Kitaplätzen Eltern mit Immobilienbesitz stehen? Anders lässt sich Ihr Beitrag nicht interpretieren!

  8. Mit der Erhöhung der Grundsteuer und dem wegfallen der Kitagebühren für Familien mit einem nicht ganz so hohen Einkommen werden genau die entlastet, die man entlasten wollte, nicht wohlhabende Familien.

    Es ist richtig, dass die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung wieder belastet wird, aber der Entlastungseffekt wird vermutlich durch die wegfallenden Kitagebühren höher sein.

    Muss nicht jeder gut finden, aber vor 3 Jahren, als beide Kinder noch in die Kita gegangen sind, haben die monatlichen Abbuchungen schon wehgetan.

  9. Diese Ampel ist das Schlechteste ,was wir je in Bergisch Gladbach an Regierung hatten. Was soll der Unsinn mit der Erhöhung der Grundsteuer, das trifft doch die Falschen!
    Besonders enttäuscht bin ich z,B von der FDP,dass sie diesen Unsinn mitmacht .
    Bei der Verkehrsituation sehe ich nur die Striche auf den Straßen , die zum Teil wieder entfernt werden müssen. Es wäre besser , wenn man endlich die Straßen mal reparieren würde.
    Ein Beispiel für unsinnige Entscheidungen : innerhalb von einer knappen Viertelstunde fuhren 19 pkw auf der Laurentiusstrasse zu und von den verschiedenen Parkplätzen und in der gleichen Zeit nur ein einziger Radfahrer. (eigene Beobachtung ,)

  10. Ich empfinde die Erhöhung der Grundsteuer in dieser Größenordnung als eine absolute Frechheit. In Zeiten wo alles gerade in die Höhe geht und der Staat eigentlich eine Sorgfaltspflicht bei dieser heftigen Inflation, sollte die „Ampel“ mal etwas moderater den Bürgern in die Tasche greifen.