Die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen am heutigen Dienstagabend wird spannend: Nach Verwaltung, FWG und Grünen legt nun auch die Fraktion der FDP einen eigenen Antrag zur umstrittenen Umwandlung der Laurentiusstraße vor. Damit wird klar, dass es für die Version einer „Fahrradstraße light“ von Grünen, SPD und Bürgermeister bislang keine Mehrheit gibt.
Grundsätzlich steht die FDP zum alten Ampelprojekt „Fahrradstraße Laurentiusstraße“. Dem Antrag der Grünen auf eine Umsetzung in abgespeckter Form, hinter den sich auch SPD und Bürgermeister Frank Stein gestellt hatten, lehnt sie dennoch ab. „Die FDP wird gegen den Antrag der FWG stimmen und ebenso gegen den Antrag der Grünen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell dem Bürgerportal.
Statt dessen wird Jörg Laschet, Mobilitätspolitischer Sprecher der Liberalen, einen eigenen Antrag im Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) einbringen – der zwar auch zu einer Fahrradstraße führen soll, aber im Ergebnis offener und in ein größeres Verkehrskonzept für die Innenstadt eingebettet ist.
Die FDP schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, für eine erste Phase „alternative Varianten zur Umgestaltung der Laurentiusstraße zu erarbeiten, so dass sie zeitnah fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltet und saniert werden kann“. Diese Varianten sollten „eine weiterführende, gefahrfreie Umgestaltung zur Fahrradstraße mit geringem Aufwand offen halten und ermöglichen können (Phase 2)“.
Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren alle vier Anträge im Wortlaut weiter unten.
Das klingt zwar so ähnlich wie der Verwaltungsvorschlag und der Antrag der Grünen, weicht aber substanziell davon ab. So wollen die Grünen den Beschluss für die Fahrradstraße bekräftigen und geben die Gestaltung weitgehend vor (keine Beschränkung auf Anlieger:innen, Verkehrsberuhigung durch Blumenkübel und Bäume).
Die FDP will zudem die weitere Beteiligung der Fraktionen festlegen: Die Verwaltung soll die Optionen zunächst einem interfraktionellen Arbeitskreis zur Beratung vorlegen. Wenn der sich für beide Phasen auf eine Variante geeinigt hat soll die Bürgerschaft beteiligt werden, bevor es zu einem Beschluss kommt.
Optimierung des Verkehrs in der Innenstadt
Die endgültige Gestaltung der Laurentiusstraße soll laut FDP-Antrag zudem Teil eines „Konzepts zur Optimierung der Verkehrsflüsse in der Innenstadt“ sein. Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehrs auf der Achse Stationsstraße, Paffrather Straße und Laurentiusstraße „erheblich zu reduzieren“. Unter anderem, indem mehr Autos durch den Innenstadttunnel abgeleitet werden.
Über den Verwaltungsvorschlag sowie die Anträge von Grünen, FWG (die eine Fahrradstraße an dieser Stelle grundsätzlich ablehnt) und FDP wird am heutigen Dienstag ab 17 Uhr beraten und abgestimmt.
Eine Stimme fehlt
Für eine Mehrheit benötigen Grüne und SPD wenigstens eine Stimme über die eigenen Reihen hinaus; sie hatten zuletzt auf die Zustimmung der FDP gehofft. CDU und AfD gelten als Gegner der Fahrradstraße, die Bergische Mitte hat in diesem Ausschuss kein Stimmrecht.
Daher ist der Ausgang offen, nach dem Ende der Ampelkoalition war es in den Ausschüssen und im Stadtrat zuletzt immer wieder zu sehr knappen und zum Teil überraschenden Ergebnissen gekommen.
Der Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) tagt ab 17 Uhr öffentlich im Rathaus Bensberg. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch die Verkehrsprojekte Schildgen, ein Verkehrskonzept für die KGS In der Auen sowie ein allgemeines Konzept für weitere Fahrradstraßen.
Dokumentation der vier Anträge
Antrag der FDP
Antrag der Grünen
Antrag der FWG
Vorschlag der Verwaltung
…wäre erfreulich. Danke für die Information.
…unfassbar. Never ending Story. Ich frage mich ob es nichts wichtigeres gibt. Schade auch wieviel hochbezahlte
„Manpower“ hier vergeudet wird.
Inzwischen gibt es einen neue Stand, und auch ein vorläufiges Ende:
https://in-gl.de/2023/02/14/ausschuss-folgt-der-fdp-laurentiusstrasse-frei-fahrradstrasse-offen/
Nach dem jetzigen Artikel zeichnet sich ja dann ab, dass keiner der Anträge eine erforderliche Mehrheit erreichen wird. Aber was gilt denn dann? Gibt es Beschlüsse aus der Vergangenheit, die noch umgesetzt werden können oder müssen? In dem ganzen Hin- und Her könnte man ja den Überblick verlieren.
Wichtig ist vor allem, dass die Fahrbahnoberfläche bald saniert wird. Daneben ist auch wichtig, Radfahrer nicht in der Dooring-Zone fahren zu lassen (Abmarkierung). Dadurch erkennt der PKW-Verkehr, dass ein Überholen nicht möglich ist. Zu beachten ist auch der Schutz des entgegenkommen Radverkehrs.
Die Einladung der Interessenvertreter der ungeschützten Verkehr (ADFC, VCD, Pro Velo) zu dem Arbeitskreis halte ich für eine gute Idee. So kann das dort vorhandene Fachwissen bereits frühzeitig mit einfließen.
Ein ziemlich durchsichtiger und entblößender Versuch, sich nicht an das eigene Wort halten zu müssen. Schade das sich die FDP lieber an einer Taktik abarbeitet, die Fahrradstrasse zu verhindern als den Nutzen für diese Stadt und ihren Bürgern daran zu akzeptieren. Aber offensichtlich sind die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen ohne Erkenntnisse für diese Partei geblieben.