Der Stadtrat hatte die neuen Regeln beschlossen. Foto: Thomas Merkenich

Eine neue Fassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ist in Kraft. Sie schreibt das Mitführen von Hundekotbeuteln vor, verbietet Verstärker bei der Straßenmusik und fordert deutlich lesbare Hausnummern ein.

Seit der letzten Ratssitzung Ende März ist es beschlossene Sache: Für Hundekotbeutel gilt im Stadtgebiet eine Mitführungspflicht. Darauf weist die städtische Ordnungsbehörde hin und erinnert die Hundebesitzerinnen und -besitzer in der Stadt daran, dass bei künftigen Spaziergängen im Stadtgebiet mit ihrem Vierbeiner entsprechende Vorsorge fürs Aufsammeln der „Geschäfte“ getroffen werden muss. 

Rechtliche Grundlage für die Beutelpflicht ist die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach“ – kurz: Ordnungsbehördliche Verordnung.

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Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.

Die Verunreinigung des Stadtgebietes durch die Hinterlassenschaften der Vierbeiner ist bislang ein ständiges Ärgernis, besonders auf Spielplätzen und auf Grünanlagen. Die Ordnungsbehörde erwartet von der neuen Vorschrift zwar keine Garantie für Sauberkeit, aber eine deutliche Verbesserung der augenblicklichen Situation.

Von der Stadt aufgestellte Beutelspender sind dagegen früheren Erfahrungen zufolge wenig erfolgversprechend.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt vom Pressebüro der Stadt Bergisch Gladbach.

Weitere Änderungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung betreffen die Straßenmusik und die Hausnummern. Musikanten insbesondere in den Fußgängerzonen sind oft mit Verstärkern und Lautsprechern unterwegs; durch das generelle Verbot von Verstärkeranlagen sollen Ordnungskräfte eine Handhabe erhalten, zu laute Darbietungen vor Ort zu untersagen.

Die Pflicht zur Anbringung von Hausnummern an städtischen Gebäuden wurde dahingehend konkretisiert, dass Größe und Voraussetzungen zur leichten Erkennbarkeit geregelt werden. Damit soll unter anderem den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten die schnelle Reaktion bei Notfällen erleichtert werden.

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  1. Als verantwortungsbewusste Hundehalterin habe ich selbstverständlich immer Gassibeutel dabei. Ich entsorge meinen sonstigen Müll ja auch nicht irgendwo auf der Straße oder im Wald. Für einen normal sozialisierten Menschen sollte das doch selbstverständlich sein.
    Trotzdem würde ich mir wünschen, dass die Stadt die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht einfach nur einstreicht, sondern zumindest teilweise auch den Hundehaltern zugute kommen ließe. In ganz Bergisch Gladbach gibt es keine Hundeauslauffläche. Eine umzäunte Wiese mit Doppelschleusentür und Mülleimer, wie es sie zahlreich in Hamburg oder Düsseldorf gibt, würde auch Bergisch Gladbach gut zu Gesicht stehen.

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  2. Interessant, dass man sich über “Hundekotbeutel” eine solche Diskussion liefert. Viel Hundebesitzer verhalten sich richtig. Und die, die ihre Viecher irgendwo scheißen lassen (man entschuldige die drastische Ausdrucksweise), ändert man mit der Verordnung auch nicht.
    Nach meiner Meinung ist die Regelung zum Thema “Hausnummer” viel wichtiger. JEDER sollte sich mal in sein Auto setzen und von einiger Entfernung aus die Straße rauf bzw. runter fahren und die Hausnummer suchen. Ist sie, insbesondere für Fremde, gut sichtbar angebracht und groß genug? Wenn ja = prima, denn im Notfall findet man ihre Behausung schnell. Wenn nein = nachbessern!

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  3. Ach, wie froh bin ich doch in diesem Land zu leben. Wenn die Pflicht zum Mitführen eines kleines Plastikbeutels so hohe Wellen schlägt, dann geht es uns als Gesellschaft doch erstaunlich gut.

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  4. Wenn ich nur einen Beutel habe, muss ich jetzt ernsthaft überlegen ob ich ihn verwende. Wenn ja droht mir eine Strafe? Komische Regelung!

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  5. Die Forderung von Kotbeutelspender sind doch nur billige Nebelkerzen. Nur weil ein paar Spender in Parks aufgestellt werden, verschwinden noch lange nicht der Hundehaufen auf den Bürgersteigen in den Straßen.
    Das Modell aus Tel Aviv sollte übernommen werden. Hunde müssen genotypisiert werden. p Eine Datenbank mit der genetischen Information wird angelegt. Damit lässt sich jeder Hundekot eindeutig zu jedem Hund zuordnen. Die entsprechenden Halter können dann für die Kosten der Diagnostik aufkommen.

    https://www.juedische-allgemeine.de/israel/warum-tel-aviv-im-kampf-gegen-hundekot-nun-dna-proben-der-vierbeiner-sammelt/?am

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  6. Ein Fehlverhalten ist auch, wenn Hundebesitzer ihre Hunde auf landwirtschaftlich genutzten Wiesen, z. B. um Romaney herum, frei laufen und dort ihre “Geschäfte” verrichten lassen. Denn die Landwirte, die das Gras solcher Wiesen als Futter für ihre Tiere benötigen, klagen zu recht, dass das geerntete Heu nur noch nach Hundekot stinkt.

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    1. Insbesondere, da die landwirtschaftlichen Flächen ja im Privateigentum sind. Man stelle sich mal vor, die Hunde gingen in den Garten der Nachbarn um dort ihr “Geschäft” zu erledigen.

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      1. Das muss man sich nicht einmal vorstellen, man kann es oft genug beobachten. Da hocken sich irgendwelche Hunde im Vorgarten mitten auf den Rasen und hinterlassen eine gewaltige Stinkbombe. Und der Besitzer steht wenige Meter entfernt, schaut sich das Ganze seelenruhig an und marschiert anschließend mit seinem Hund einfach weiter. Wenn man dann was sagt, werden diese Leute auch noch frech.

  7. Hurra das Abendland ist gerettet, das ist der große Wurf den wir die letzten Jahre gebraucht haben…

    Das ganze ist doch nur Augenwischerei für das eigene Wähler-Klientel um erzählen zu können, dass man sich um das Problem kümmert. Ich würde mich jetzt aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass die Anzahl der Hundehaufen sich um 0% reduzieren wird. Die Menschen, die heute die Hinterlassenschaften auf den Gehweg liegen lassen, werden es auch morgen tun.

    Und mal eine Frage an unsere Juristen, kann das Ordnungsamt überhaupt verlangen, dass ich meine Hosentasche leere um den Hundebeutel zu zeigen oder muss dafür das Ordnungsamt dann eigentlich die Polizei rufen.

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    1. Sie müssen nicht die Hosentaschen leeren, sondern nur den Beutel vorzeigen – egal, wo Sie ihn aufbewahren. Wenn Sie im Kino die Eintrittskarte vorzeigen sollen, kommt ja auch nicht die Polizei, um Sie zu durchsuchen.

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      1. Im Kino hat der Kinobetreiber ein Hausrecht und kann deswegen schon jemanden den Zugang verwehren, wenn er das Ticket nicht zeigen kann.

        Wenn das Ordnungsamt mich fragt, ob ich Hundebeutel mitführe, dann wird das Ordnungsamt vermutlich meiner Behauptung glauben müssen ohne es kontrollieren zu können.

      2. @Christian Lesnik
        “Im Kino hat der Kinobetreiber ein Hausrecht und kann deswegen schon jemanden den Zugang verwehren, wenn er das Ticket nicht zeigen kann.”

        Das Ordnungsamt hat sehr weitreichende Durchsetzungsrechte in der Stadt und darf auch Personalien feststellen. Und bei “mangelnder Kooperation” kann natürlich auch noch die Polizei hinzugezogen werden.

        “Wenn das Ordnungsamt mich fragt, ob ich Hundebeutel mitführe, dann wird das Ordnungsamt vermutlich meiner Behauptung glauben müssen ohne es kontrollieren zu können.”

        Das müssen die überhaupt nicht. Im Zweifel gibt es dann halt ein Ticket – natürlich mit den üblichen Widerspruchsrechten.

        Ich verstehe aber ehrlich gesagt auch nicht was der Aufstand wegen der Hundebeutel soll. Verantwortliche Hundehalter hatten die immer schon dabei und alle anderen müssen es sich jetzt halt angewöhnen. Es ist ja auch nicht so, dass jetzt ständig überall Kontrollen stattfinden werden. In insgesamt fast 30 Jahren mit Hund habe ich genau eine Begegnung mit dem Ordnungsamt gehabt (da ging es um die Steuermarke). An der Kontrolldichte wird sich auch vermutlich nichts ändern.

      3. Herr Lesnik, entweder zeigen Sie dann den Beutel oder es gibt ein Bußgeld. Warum sollen die Leute vom Ordnungsamt Ihren Beteuerungen glauben, wenn Sie bei etwas so einfach Beweisbarem mit unbelegten Behauptungen durchzukommen versuchen.

  8. Die Hundesteuer ist eine Luxussteuer aus dem Mittelalter. Nur reiche Leute konnten Hunde halten und dafür auch Steuer zahlen. Die Städte heute regeln damit, ob Hunde erwünscht sind oder nicht. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Gegenleistungen zu bringen.

    Ich denke, die Verantwortung für den eigenen Hund und seinen Kot liegt beim Hundehalter und nicht in der Verantwortung der Städte. Soll die Stadt alle 50m einen Kotbeutelspender aufstellen, weil die Menschen mit Hund es nicht auf die Kette bekommen, selbst einen Beutel dabei zu haben?

    Wenn man sich einen Hund anschafft, weiß man eigentlich, dass man ihn anmelden muss, Hundesteuer zahlen muss, ihn versichern muss, ihn füttern muss und Tierarzt muss auch mal sein. Hundeschule wäre auch sicherlich sinnvoll. Alles liegt in der Verantwortung der Hundehalter, nicht der Städte.

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  10. Alle die hier schreiben, dass die Hundehalter ja Hundesteuer zahlen und davon Kotbeutelspender aufgestellt werden sollten, haben noch nicht gehört, dass die Hundesteuer eine Luxussteuer ist, die die Städte beibehalten, um es entweder Hundehaltern attraktiv zu machen, einen Hund zu halten oder eben auch nicht. Deshalb ist die Höhe auch überall unterschiedlich.

    Ich frage mich aber ernsthaft, wie man solch praxisferne Beschlüsse den Bürgern zumuten kann. Ich hatte der Leiterin der Ordnungsbehörde Unterstützung und Kooperation angeboten, keine Resonanz.

    1. Kotbeutel bei sich führen heißt noch nicht, Kot aufheben und mitnehmen.
    2. Was ist, wenn ein Beutel schon benutzt und entsorgt wurde?
    3. Ich sehe regelmäßig in meinem Umfeld 2 verschiedene Menschen mit Doggen spazieren gehen. Was machen die ernsthaft mit einem Kotbeutel?
    4. Wer will das dauerhaft kontrollieren?

    Viel sinnvoller wäre doch, die Menschen zu schulen, wie asozial es ist, überall den Kot des eigenen Hundes liegen zu lassen. Respektvollen Umgang mit anderen Menschen, Hunden und Umwelt zu vermitteln.

    Ein Vorschlag wäre, den Hundeführerschein auch in NRW einzuführen, wie er auch in anderen Bundesländern längst umgesetzt wird. Dies könnte man mit Steuererleichterung oder geringeren Haftpflichtversicherungsbeiträgen den Hundehaltern schmackhaft machen. Aber da scheint kein Interesse an einer Änderung zu sein.

    Das Mitführen eines Kotbeutels zu kontrollieren ist eine Lachnummer und ein Verwaltungsaufwand, der in der Praxis nicht funktionieren wird, genauso wenig wie das Einfordern der Leinenpflicht auf befriedetem Gebiet oder in Naturschutzgebieten oder auch die Kontrolle des Sachkundenachweises.

    Wenn ich sehe, wie der Kenntnisstand der Hundehalter im Umgang mit ihrem Hund und den Mitmenschen ist, kann ich nur den Kopf schütteln. Sachkunde ausgeschlossen. Daran wäre sinnvoll zu arbeiten!

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  11. Ich frage mich, was die Stadt Bergisch Gladbach mit den Einnahmen der Hundesteuer macht. Die Aufstellung von Mülleimern und Bereitstellung an viel besuchten Orten von Hundekotbeuteln würde, wie in anderen Städten üblich, den Hundebesitzern die Entsorgung des Hundekotes erleichtern.

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  12. Man fragt sich immer mehr, wo für eigentlich 120€ Hundesteuer in GL erlassen werden. Grundsätzlich finde ich es gut denn Kot seiner Hunde mit Beuteln zu entfernen, aber wie wäre es, wenn die Stadt für ihre eingenommenen 120€/Hund entsprechende Spender für diese Beutel und Entsorgungsmöglichkeiten aufstellt. In Köln findet man dies an jeder Ecke.
    Die 120€ muss man auch für kleine Hunde zahlen, dessen Hinterlassenschaften viel kleiner als von Katzen, Madern oder sonstigen Tieren sind.

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    1. In Köln liegt die Hundesteuer bei 156 Euro/Jahr und es gibt etwa 1000 Kotbeutelspender. Ob da immer Beutel drin sind, kann nicht sichergestellt sein.
      Angenommen, Bergisch Gladbach hätte eine 36 Euro höhere Hundesteuert und dafür etwa 100 Hundekotbeutelspender? Wäre das ein guter Deal?

      Im Internetversandhandel kostet ein Jahresvorrat Hundekotbeutel unter 20 Euro. Ist das ein guter Deal?

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      1. Ok. Was macht die Stadt generell für Hunde für die 120€? Gibt es da eine Aufschlüsselung? Danke für die Info.
        Im übrigen haben wir sowieso schon immer Beutel.

      2. Man erhält dafür das Recht, einen Hund zu halten. Wenn jeder einfach so dieses Recht hätte, wäre es mit dem Hundekot alles noch viel schlimmer.

  13. Bin gespannt, wann sie mal was gegen die Köter unternehmen, die ihren ganzen Müll auf die Straße oder in die Grünflächen werfen.

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