Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrats um und kürzt 1,3 Millionen Euro an Sachkosten aus dem Haushalt, weitere 2,5 Millionen werden beim Personal gespart. Bei einem großen Posten spielt ihr dabei die Weltlage in die Karten, insgesamt muss sie aber gut 100 Schnitte setzen, zum Teil kleine und dennoch schmerzhafte. Unter anderem geht um Flüchtlinge, Marketing, Jugendkultur und immer wieder die Feuerwehr.
500 Millionen Euro wollte die Stadt Bergisch Gladbach in diesem Jahr insgesamt ausgeben – da sollte es doch nicht so schwer sein, rund 3,8 Millionen einzusparen. Genau das hatte der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen – und sogar noch ein wenig mehr hat die Verwaltung jetzt tatsächlich aus dem Haushalt für 2026 und die zwei Folgejahre gestrichen.
Ganz so einfach und schon gar nicht schmerzfrei war das jedoch nicht, legten jetzt Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert in einem Pressegespräch dar. Zuvor hatten sie die Belegschaft informiert – denn einen Großteil der Last müsse die Verwaltung selbst tragen.
Die zentralen Leistungen für die Bürger:innen würden aufrecht erhalten, betonen Kreutz und Eggert. Dennoch gebe es spürbare Einschnitte. Zum Teil schon in diesem Jahr, mehr noch in den folgenden Jahren. Mit den Einsparungen soll der Verzicht auf eine zunächst geplante Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden. Am Defizit der Stadt von geplant 49 Millionen Euro in diesem Jahr ändert sich dadurch nichts.
Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Wir steigen im folgenden tief in die Details ein, daher das von der Verwaltungsspitze verkündete Ergebnis vorab: Die zwei zentralen Ziele seien erreicht worden – einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Aber das habe seinen Preis.
Marcel Kreutz (SPD) hatte die Bürgermeisterwahl mit Unterstützung der Grünen sehr knapp gewonnen, im Stadtrat hat Rot-Grün aber keine eigene Mehrheit. Daher hatten Kreutz und Kämmerer Thore Eggert (FDP) für den eigenen Haushaltsentwurf und Stellenplan keine Mehrheit erhalten.
Statt dessen setzte die CDU (mit Stimmen der AfD, der Bürgerpartei und eines Einzelratsmitglieds) ihren eigenen Gegenentwurf durch. Sie hatte zuvor lange mit SPD und Grünen über einen Kompromiss verhandelt, die Gespräche waren aber in letzter Minute an letzten Differenzen gescheitert.
Hintergrund: Die Machtverhältnisse im Stadtrat und der Haushalt
Die Einschnitte bei der eigenen Belegschaft
Zwei Drittel des gesamten Sparvolumens von 3,8 Millionen Euro entfallen auf die Personalkosten. Einen sehr großen Teil dieser Maßnahmen hatte der Stadtrat selbst beschlossen, als er auf Antrag der CDU zwölf von der Verwaltung beantragte Stellen nicht genehmigte und sieben weitere bestehende Stellen aus dem Personaltableau der Stadt strich.
Zwar wird niemanden entlassen, die Stellen fallen erst bei einem Ausscheiden weg – dennoch müsse das Team immer mehr Aufgaben mit weniger Köpfen erledigen, sagt Eggert. Eine Strategie, die man nun aber nicht mehr weitertreiben könne, warnt Kreutz.
Ohnehin habe sich die Verwaltung schon zuvor ein striktes Controlling der Personalkosten auferlegt, um sie wenigstens ein Stück weit zurückzufahren. Doch der Stadtrat setze noch einen dauerhaften Personalkostendeckel oben drauf: Alle Ausgaben werden auf dem Niveau von 2026 eingefroren; alle Kostensteigerungen der Zukunft, zum Beispiel durch Tariferhöhungen, müssen intern aufgefangen werden.
Damit das in den kommenden Jahren wenigstens ansatzweise gelingen kann beschloss der Verwaltungungsvorstand eine Reihe von personalwirtschaftlichen Maßnahmen:
- Frei werdende Stellen dürfen erst nach sechs Monaten neu besetzt werden. Alleine damit könnten in der Theorie 2,8 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden – in der Praxis sind jedoch Ausnahmen erforderlich (wenn es um die Gefahrenabwehr geht bzw. um die Bereiche Schule, Straße und Zanders, die der Stadtrat ausgeklammert hatte).
- Freie Stellen werden zunächst nur intern ausgeschrieben.
- Alle befristeten Beschäftigungsverhältnisse kommen auf den Prüfstand.
- Die Beförderung von Beamten wird nicht sofort umgesetzt, sondern nur an zwei Stichtagen im Jahr. Damit können immerhin 32.000 Euro weniger ausgegeben werden.
- Die Probezeit von Beamten wird nicht mehr verkürzt.
- Es gibt keine neuen Vereinbarungen über Altersteilzeit. Für die 33 Mitarbeitenden, die sich derzeit in Altersteilzeit befinden, leistet die Stadt Aufstockungsbeiträge in Höhe von 236.000 Euro.
- Die Übertragung von Urlaubstagen auf das Folgejahr wird eingeschränkt, damit lassen sich 1,7 Millionen Euro einsparen – allerdings nur einmalig.
Die Einsparungen bei den Sachkosten
Bei den Sachkosten lautete die Aufgabe, wenigstens 1,3 Millionen Euro in diesem und in den Folgejahren zu streichen. Von insgesamt 98 Millionen Euro, die im Haushalt für Sachkosten insgesamt vorgesehen waren.
Auch das scheint machbar, wird aber dadurch erschwert, dass ein großer Teil der Aufgaben und damit auch Ausgaben der Stadt gesetzlich vorgeschrieben sind und nur ein sehr kleiner Prozentsatz auf die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen entfällt.
Weiter eingeengt wurde der Spielraum durch die Vorgabe des Stadtrats, die Bereiche Schulen, Straße und Zanders von den Kürzungen zu verschonen. Von den 98 Millionen an Sachkosten im Haushalt entfallen 42 Millionen auf diese sogenannten „Inseln“. Entsprechend mehr Beiträge zur Konsolidierung mussten die anderen Bereiche leisten.
Und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt schon einige Sparrunde hinter sich habe, betonen Kreutz und Eggert. Viel Spielraum für Einsparungen war da eigentlich nicht zu erwarten. Einige leichte Sparerfolge konnten die Fachbereiche dann doch aufspüren, den größeren Teil des Volumens mussten sie dennoch durch eine Vielzahl kleiner Einschnitte erarbeiten.
Rot in verschiedenen Schattierungen
Zunächst hatte die Kämmerei für jedes Dezernat und jeden Fachbereich ein Sparziel ausgerechnet. Jeder Fachbereich musste dann selbst Vorschläge machen, die anschließend priorisiert wurden: mit grün (geht zur Not), gelb (besser nicht) und rot (nur im äußersten Notfall).
Eine Farbenlehre, die Bürgermeister Kreutz gleich korrigiert: keine der Ausgaben sei überflüssig, es gebe eigentlich nur ein Rot in verschiedenen Schattierungen; grün sei eigentlich hellrot.
Bei den jetzt beschlossenen Kürzungen habe man sich weitgehend im grünen (bzw. hellroten) Bereich bewegt, mit ein paar zu verantwortenden Punkten im gelben Feld, sagt Eggert.
Eine Zwischenbemerkung ist dem Kämmerer an dieser Stelle wichtig: Die Verwaltung habe bewusst darauf verzichtet, zusätzliche Ausgaben der Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro aufgrund einer Veränderung des Kinderbildungsgesetzes NRW (Kibiz), über die Kita-Beiträge an die Eltern weiterzureichen.
Leichte Gewinne und kleine Grausamkeiten
Die komplette Liste der Kürzungen hat die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht – als Mitteilungsvorlage, weil damit der Beschluss des Rats umgesetzt wird. Ausdrücklich heißt es dort aber, dass die Fachausschüsse noch in die Priorisierung eingreifen und andere Beschlüsse herbeiführen können.
Die „Liste der Grausamkeiten“ ist rund 100 Posten lang, und reicht von Kleinstbeträgen (100 Euro beim Büromaterial in der Friedhofsverwaltung, 315 Euro für Getränke bei Verabschiedungen) bis zu hohen sechsstelligen Summen. Dabei sind nicht nur die großen Batzen bemerkenswert, sondern auch die mittleren und kleineren Einschnitte bei gesellschaftlich relevanten Aufgaben.
Wir dokumentieren die gesamte Liste unten, hier folgt zunächst eine Auswahl mit Erläuterungen.
Die mit 371.000 Euro größte Summe bereits in diesem Jahr (Folgejahre: 271.000) entfällt auf die „vorübergehende Stilllegung des Standortes Hermann-Löns-Hallen“. Dabei handelt es sich um die Erstaufnahme und Notunterkunft für Flüchtlinge. Die wird in der neuen Strategie der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung mittelfristig zwar für weiterhin unverzichtbar gehalten – aber im Moment nicht gebraucht.
Die Hallen, erläutert der zuständige Dezernent Stephan Dekker auf Nachfrage, seien bereits fast leer und sollen jetzt eingemottet werden. Denn anders als bei der Aufstellung des Haushaltes noch angenommen sei die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen, mit den anderen Unterkünfte komme die Stadt im Moment aus.
Daher könnten die Verträge mit dem DRK für den Betrieb und die Versorgung der Unterkunft aufgelöst werden. Der Mietvertrag für die Hallen laufe jedoch weiter, damit die Stadt auf eine Änderung der Weltlage vorbereitet sei. Auch werde die Einrichtung neuer dauerhafter Unterkünfte mittelfristig fortgesetzt, um den anstehenden Rückbau der Container in Lückerath auszugleichen.
Stadt will 302 neue Plätze für Geflüchtete einrichten
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bergisch Gladbach untergebracht werden müssen, bleibt nach Einschätzung der Verwaltung hoch. Allerdings fallen in den nächsten Jahren große Unterkünfte weg. Daher legt die Stadt jetzt einen Vorratsbeschluss vor, der vorsieht, schrittweise gut dreihundert neue Plätze zu schaffen. Wir stellen und beantworten die wichtigsten Fragen.
Wie die Flüchtlinge in den Hermann-Löns-Hallen leben
Sie wohnen zu viert in 18-Quadratmeter-Kabinen aus dünnen Spanplatten. Die Abteile sind nach oben offen, laute Heizgebläse pusten warme Luft hinein. Der Speise- und Aufenthaltsraum ist mit nackten Bierzeltgarnituren ausgestattet – der Brandschutz bremst jeden Versuch aus, die Flüchtlingsunterkunft in den Hermann-Löns-Hallen wohnlicher zu gestalten. Und dennoch sind viele der Menschen froh, eine Zuflucht gefunden zu haben. Wie geht es ihnen dort?
Weitere 60.000 Euro in diesem Jahr und jeweils 130.000 Euro in den Folgejahren will die Stadt durch die „Kündigung diverser Mietobjekte zur Flüchtlingsunterbringung“ erzielen.
Im Sozialbereich sind Kürzungen kaum möglich, da es sich in Regel um Pflichtaufgaben handelt. Hier sticht eine einzelne Position aufgrund ihrer Höhe hervor: 13.600 Euro in diesem Jahr und doppelt soviel in den Folgejahren soll bei der „Hilfe zur Erziehung / für junge Familien“ gespart werden – indem Dolmetscher nur noch „im rechtlich unbedingt notwendigen Maß“ eingesetzt werden.
Einen besonders hohen Beitrag muss die Feuerwehr (inklusive Katastrophenschutz) leisten, mit insgesamt mehr als 300.000 Euro. Rund die Hälfte davon soll durch Einsparungen bei Diesel und Reparaturen sowie der zeitlichen Streckung von Wartungen und Gebäudeunterhaltung zusammenkommen. Aber auch bei der Bereitstellung von Kaffee und Wasser wird gespart.
Zudem soll die Feuerwehr pro Jahr 60.000 Euro für Dienst- und Schutzkleidung weniger ausgeben. Dazu soll der Kleiderkammer-Pool und die persönliche Standardausstattung reduziert werden. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sollen mit weniger gutem Schuhwerk auskommen.
Zu Lasten der Beschäftigten (und damit der Attraktivität der Stadt für Fachkräfte) geht auch die Reduzierung der Zuschüsse für Teleheimarbeit, mit einem Einsparvolumen von jeweils 151.000 Euro pro Jahr. Die Beteiligung der Stadt am Jobticket wird gekürzt; das soll 53.440 Euro im Jahr bringen.
Die mit großem Aufwand betriebene Vermarktung der Stadt als gute Arbeitgeberin („Arbeitgebermarke“) wird deutlich reduziert, bei dieser Position werden in diesem Jahr 30.000 Euro gestrichen.
Auch das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt werden gekappt, durch viele Fachbereiche hindurch. Beim Stadtmarketingkonzept werden 30.000 Euro gestrichen. Der Heimatpreis (der mit Landesmitteln in Höhe von 5000 Euro finanziert wird) soll zwar erhalten bleiben, die feierliche Übergabe des Preises aber ausfallen. Dafür waren weitere 5000 Euro eingeplant.
Die Wirtschafts- und Tourismusförderung erhält für ihre Öffentlichkeitsarbeit 8000 Euro weniger, die VHS 4000 Euro, die Villa Zanders 2500 Euro und die kommunale Wärmeplanung 2000 Euro.
Zur Digitalisierungsdividende kann man einige wenige Posten zählen. So soll der Versand der Steuer- und Gebührenbescheide per Post eingestellt werden, was in diesem Jahr noch 37.300 und in den Folgejahren 43.400 bzw. 50.500 Euro einbringt.
Auch bei den Versicherungen will die Stadt sparen (und damit ins Risko gehen). Allein im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung werden dafür in den kommenden Jahren Einsparungen zwischen 173.000 und 196.000 Euro aufgeführt.
Der Sicherheitsdienst, der seit einigen Monaten vor den Stadthäusern für 40.000 Euro pro Jahr Wache steht, soll im nächsten Jahr auslaufen.
In der Kultur (mit ihrem ohnehin sehr engen Etat) gibt es nur vereinzelte Kürzungen. Zum Beispiel bei den Gamingveranstaltungen der Stadtbücherei (1000 Euro pro Jahr) oder dem Kunstlabor der Villa Zanders (1971 Euro).
Das Dezernat III (Stadtentwicklung, Umwelt und Technik) übererfüllt sein Sparziel zwar um 25 Prozent, trägt aber insgesamt nur gut 30.000 Euro zum gesamten Einsparvolumen bei. Größter Posten ist hier die sogenannten Energiekarawane (mit der sich Gebäudeeigentümer über Energieeinsparungen informieren konnten), wodurch pro Jahr 10.500 Euro frei werden.
Spar-Auftrag mehr als erfüllt
Im Ergebnis will die Verwaltung in diesem Jahr (das schon weit fortgeschritten ist) 1,35 Millionen Euro einsparen und damit den Auftrag des Stadtrats ein wenig übererfüllen. In den Folgejahren soll das Einsparvolumen aus diesen Maßnahmen dann jeweilt gut 1,6 Millionen Euro betragen.
Besonders ehrgeizig ist dabei Bürgermeister Kreutz in seinem eigenen Dezernat. Er will in den kommenden Jahren 464.000 Euro beitragen – und damit fast doppelt soviel wie die proportional berechnete Vorgabe war.
Das Ende der Fahnenstange
Damit, bilanziert Kämmerer Eggert, erfülle die Verwaltung nicht nur den Auftrag des Rats, sondern könne der Kommunalaufsicht jetzt sehr bald einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Erst wenn diese grünes Licht gibt kommt die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung heraus und kann neue Projekte angehen sowie neue Stellen ausschreiben.
Aktuell hat die Verwaltung geliefert – aber für die Zukunft sei er alles andere als optimistisch, sagte Eggert. Auf der Ausgabenseite kämen immer noch mehr Aufgaben auf die Städte zu. Auf der Einnahmeseite stiegen mit der wirtschaftlichen Unsicherheit die Risiken. Denn über die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommenssteuer schlage die schlechte Konjunktur auch auf die Kommunen durch.
Alleine mit Einsparungen bei den Posten im roten und dunkelroten Bereich, die jetzt noch verschont worden sind, werde man dann den Haushalt der Stadt nicht mehr retten können.
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Dokumentation
Die komplette Liste der Einsparungen
Mitteilungsvorlage zu den Sachkosten
Mitteilungsvorlage zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen