Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrats um und kürzt 1,3 Millionen Euro an Sachkosten aus dem Haushalt, weitere 2,5 Millionen werden beim Personal gespart. Bei einem großen Posten spielt ihr dabei die Weltlage in die Karten, insgesamt muss sie aber gut 100 Schnitte setzen, zum Teil kleine und dennoch schmerzhafte. Unter anderem geht es um Flüchtlinge, Marketing, Jugendkultur und immer wieder die Feuerwehr.
500 Millionen Euro wollte die Stadt Bergisch Gladbach in diesem Jahr insgesamt ausgeben – da sollte es doch nicht so schwer sein, rund 3,8 Millionen einzusparen. Genau das hatte der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen – und sogar noch ein wenig mehr hat die Verwaltung jetzt tatsächlich aus dem Haushalt für 2026 und die zwei Folgejahre gestrichen.
Ganz so einfach und schon gar nicht schmerzfrei war das jedoch nicht, legten jetzt Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert in einem Pressegespräch dar. Zuvor hatten sie die Belegschaft informiert – denn einen Großteil der Last müsse die Verwaltung selbst tragen.
Die zentralen Leistungen für die Bürger:innen würden aufrecht erhalten, betonten Kreutz und Eggert. Dennoch gebe es spürbare Einschnitte. Zum Teil schon in diesem Jahr, mehr noch in den folgenden Jahren. Mit den Einsparungen soll der Verzicht auf eine zunächst geplante Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden. Am Defizit der Stadt von geplant 49 Millionen Euro in diesem Jahr ändert sich dadurch nichts.
Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Wir steigen im folgenden tief in die Details ein, daher das von der Verwaltungsspitze verkündete Ergebnis vorab: Die zwei zentralen Ziele seien erreicht worden – einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Aber das habe seinen Preis.
Marcel Kreutz (SPD) hatte die Bürgermeisterwahl mit Unterstützung der Grünen sehr knapp gewonnen, im Stadtrat hat Rot-Grün aber keine eigene Mehrheit. Daher hatten Kreutz und Kämmerer Thore Eggert (FDP) für den eigenen Haushaltsentwurf und Stellenplan keine Mehrheit erhalten.
Stattdessen setzte die CDU (mit Stimmen der AfD, der Bürgerpartei und eines Einzelratsmitglieds) ihren eigenen Gegenentwurf durch. Sie hatte zuvor lange mit SPD und Grünen über einen Kompromiss verhandelt, die Gespräche waren aber in letzter Minute an letzten Differenzen gescheitert.
Hintergrund: Die Machtverhältnisse im Stadtrat und der Haushalt
Die Einschnitte bei der eigenen Belegschaft
Zwei Drittel des gesamten Sparvolumens von 3,8 Millionen Euro entfallen auf die Personalkosten. Einen sehr großen Teil dieser Maßnahmen hatte der Stadtrat selbst beschlossen, als er auf Antrag der CDU zwölf von der Verwaltung beantragte Stellen nicht genehmigte und sieben weitere bestehende Stellen aus dem Personaltableau der Stadt strich.
Zwar wird niemand entlassen, die Stellen fallen erst bei einem Ausscheiden weg. „Wir können aber nicht dauerhaft sagen: wir erledigen immer mehr Aufgaben mit weniger Leuten – das kann nicht funktionieren“, sagte Eggert.
In der ersten Fassung hieß es: „dennoch müsse das Team immer mehr Aufgaben mit weniger Köpfen erledigen, sagte Eggert. Eine Strategie, die man nun aber nicht mehr weitertreiben könne, betonte Kreutz.“
Tatsächlich stammen beide Aussagen von Eggert, er hatte sie zudem als Projektion auf die Zukunft formuliert und wörtlich gesagt: „wir können aber nicht dauerhaft sagen: wir erledigen immer mehr Aufgaben mit weniger Leuten – das kann nicht funktionieren.“
Wir haben diesen Absatz entsprechend angepasst.
Korrekturhinweis
Ohnehin habe sich die Verwaltung schon zuvor ein striktes Controlling der Personalkosten auferlegt, um sie wenigstens ein Stück weit zurückzufahren. Doch der Stadtrat setze noch einen dauerhaften Personalkostendeckel oben drauf: Alle Ausgaben werden auf dem Niveau von 2026 eingefroren; alle Kostensteigerungen der Zukunft, zum Beispiel durch Tariferhöhungen, müssen intern aufgefangen werden.
Damit das in den kommenden Jahren wenigstens ansatzweise gelingen kann, beschloss der Verwaltungsvorstand eine Reihe von personalwirtschaftlichen Maßnahmen:
- Frei werdende Stellen dürfen erst nach sechs Monaten neu besetzt werden. Alleine damit könnten in der Theorie 2,8 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden – in der Praxis sind jedoch Ausnahmen erforderlich (wenn es um die Gefahrenabwehr geht bzw. um die Bereiche Schule, Straße und Zanders, die der Stadtrat ausgeklammert hatte).
- Freie Stellen werden zunächst nur intern ausgeschrieben.
- Alle befristeten Beschäftigungsverhältnisse kommen auf den Prüfstand.
- Die Beförderung von Beamten wird nicht sofort umgesetzt, sondern nur an zwei Stichtagen im Jahr. Damit können immerhin 32.000 Euro weniger ausgegeben werden.
- Die Probezeit von Beamten wird nicht mehr verkürzt.
- Es gibt keine neuen Vereinbarungen über Altersteilzeit. Für die 33 Mitarbeitenden, die sich derzeit in Altersteilzeit befinden, leistet die Stadt Aufstockungsbeiträge in Höhe von 236.000 Euro.
- Die Übertragung von Urlaubstagen auf das Folgejahr wird eingeschränkt, damit lassen sich 1,7 Millionen Euro einsparen – allerdings nur einmalig.
Die Einsparungen bei den Sachkosten
Bei den Sachkosten lautete die Aufgabe, wenigstens 1,3 Millionen Euro in diesem und in den Folgejahren zu streichen. Von insgesamt 98 Millionen Euro, die im Haushalt für Sachkosten insgesamt vorgesehen waren.
Auch das scheint machbar, wird aber dadurch erschwert, dass ein großer Teil der Aufgaben und damit auch Ausgaben der Stadt gesetzlich vorgeschrieben sind und nur ein sehr kleiner Prozentsatz auf die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen entfällt.
Weiter eingeengt wurde der Spielraum durch die Vorgabe des Stadtrats, die Bereiche Schulen, Straße und Zanders von den Kürzungen zu verschonen. Von den 98 Millionen Euro an Sachkosten im Haushalt entfallen 42 Millionen auf diese sogenannten „Inseln“. Entsprechend mehr Beiträge zur Konsolidierung mussten die anderen Bereiche leisten.
Und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt schon einige Sparrunden hinter sich habe, betonten Kreutz und Eggert. Viel Spielraum für Einsparungen war da eigentlich nicht zu erwarten. Einige leichte Sparerfolge konnten die Fachbereiche dann doch aufspüren, den größeren Teil des Volumens mussten sie dennoch durch eine Vielzahl kleiner Einschnitte erarbeiten.
Rot in verschiedenen Schattierungen
Zunächst hatte die Kämmerei für jedes Dezernat und jeden Fachbereich ein Sparziel ausgerechnet. Jeder Fachbereich musste dann selbst Vorschläge machen, die anschließend priorisiert wurden: mit grün (geht zur Not), gelb (besser nicht) und rot (nur im äußersten Notfall).
Eine Farbenlehre, die Bürgermeister Kreutz gleich korrigierte: Keine der Ausgaben sei überflüssig, es gebe eigentlich nur ein Rot in verschiedenen Schattierungen; grün sei eigentlich hellrot.
Bei den jetzt beschlossenen Kürzungen habe man sich weitgehend im grünen (bzw. hellroten) Bereich bewegt, mit ein paar zu verantwortenden Punkten im gelben Feld, sagt Eggert.
Eine Zwischenbemerkung ist dem Kämmerer an dieser Stelle wichtig: Die Verwaltung habe bewusst darauf verzichtet, zusätzliche Ausgaben der Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro aufgrund einer Veränderung des Kinderbildungsgesetzes NRW (Kibiz) über die Kita-Beiträge an die Eltern weiterzureichen.
Leichte Gewinne und kleine Grausamkeiten
Die komplette Liste der Kürzungen hat die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht – als Mitteilungsvorlage, weil damit der Beschluss des Rats umgesetzt wird. Ausdrücklich heißt es dort aber, dass die Fachausschüsse noch in die Priorisierung eingreifen und andere Beschlüsse herbeiführen können.
Die „Liste der Grausamkeiten“ ist rund 100 Posten lang, und reicht von Kleinstbeträgen (100 Euro beim Büromaterial in der Friedhofsverwaltung, 315 Euro für Getränke bei Verabschiedungen) bis zu hohen sechsstelligen Summen. Dabei sind nicht nur die großen Batzen bemerkenswert, sondern auch die mittleren und kleineren Einschnitte bei gesellschaftlich relevanten Aufgaben.
Wir dokumentieren die gesamte Liste unten, hier folgt zunächst eine Auswahl mit Erläuterungen.
Unterkunft für Flüchtlinge
Die mit 371.000 Euro größte Summe bereits in diesem Jahr (Folgejahre: 271.000 Euro) entfällt auf die „vorübergehende Stilllegung des Standortes Hermann-Löns-Hallen“. Dabei handelt es sich um die Erstaufnahme und Notunterkunft für Flüchtlinge. Die wird in der neuen Strategie der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung mittelfristig zwar für weiterhin unverzichtbar gehalten – aber im Moment nicht gebraucht.
Die Hallen, erläuterte der zuständige Dezernent Stephan Dekker auf Nachfrage, seien bereits fast leer und sollen jetzt eingemottet werden. Denn anders als bei der Aufstellung des Haushaltes noch angenommen, sei die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen, mit den anderen Unterkünften komme die Stadt im Moment aus.
Daher könnten die Verträge mit dem DRK für den Betrieb und die Versorgung der Unterkunft aufgelöst werden. Der Mietvertrag für die Hallen laufe jedoch weiter, damit die Stadt auf eine Änderung der Weltlage vorbereitet sei. Auch werde die Einrichtung neuer dauerhafter Unterkünfte mittelfristig fortgesetzt, um den anstehenden Rückbau der Container in Lückerath auszugleichen.
Stadt will 302 neue Plätze für Geflüchtete einrichten
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bergisch Gladbach untergebracht werden müssen, bleibt nach Einschätzung der Verwaltung hoch. Allerdings fallen in den nächsten Jahren große Unterkünfte weg. Daher legt die Stadt jetzt einen Vorratsbeschluss vor, der vorsieht, schrittweise gut dreihundert neue Plätze zu schaffen. Wir stellen und beantworten die wichtigsten Fragen.
Wie die Flüchtlinge in den Hermann-Löns-Hallen leben
Sie wohnen zu viert in 18-Quadratmeter-Kabinen aus dünnen Spanplatten. Die Abteile sind nach oben offen, laute Heizgebläse pusten warme Luft hinein. Der Speise- und Aufenthaltsraum ist mit nackten Bierzeltgarnituren ausgestattet – der Brandschutz bremst jeden Versuch aus, die Flüchtlingsunterkunft in den Hermann-Löns-Hallen wohnlicher zu gestalten. Und dennoch sind viele der Menschen froh, eine Zuflucht gefunden zu haben. Wie geht es ihnen dort?
Weitere 60.000 Euro in diesem Jahr und jeweils 130.000 Euro in den Folgejahren will die Stadt durch die „Kündigung diverser Mietobjekte zur Flüchtlingsunterbringung“ erzielen.
Sozialbereich und Feuerwehr
Im Sozialbereich sind Kürzungen kaum möglich, da es sich in der Regel um Pflichtaufgaben handelt. Hier sticht eine einzelne Position aufgrund ihrer Höhe hervor: 13.600 Euro in diesem Jahr und doppelt soviel in den Folgejahren soll bei der „Hilfe zur Erziehung / für junge Familien“ gespart werden – indem Dolmetscher nur noch „im rechtlich unbedingt notwendigen Maß“ eingesetzt werden.
Einen besonders hohen Beitrag muss die Feuerwehr (inklusive Katastrophenschutz) leisten, mit insgesamt mehr als 300.000 Euro. Rund die Hälfte davon soll durch Einsparungen bei Diesel und Reparaturen sowie der zeitlichen Streckung von Wartungen und Gebäudeunterhaltung zusammenkommen. Aber auch bei der Bereitstellung von Kaffee und Wasser wird gespart.
Zudem soll die Feuerwehr pro Jahr 60.000 Euro für Dienst- und Schutzkleidung weniger ausgeben. Dazu sollen der Kleiderkammer-Pool und die persönliche Standardausstattung reduziert werden. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sollen mit weniger gutem Schuhwerk auskommen.
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Zu Lasten der Beschäftigten (und damit der Attraktivität der Stadt für Fachkräfte) geht auch die Reduzierung der Zuschüsse für Teleheimarbeit, mit einem Einsparvolumen von jeweils 151.000 Euro pro Jahr. Die Beteiligung der Stadt am Jobticket wird gekürzt; das soll 53.440 Euro im Jahr bringen.
Die mit großem Aufwand betriebene Vermarktung der Stadt als gute Arbeitgeberin („Arbeitgebermarke“) wird deutlich reduziert, bei dieser Position werden in diesem Jahr 30.000 Euro gestrichen.
Auch das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt werden gekappt, durch viele Fachbereiche hindurch. Beim Stadtmarketingkonzept werden 30.000 Euro gestrichen. Der Heimatpreis (der mit Landesmitteln in Höhe von 5000 Euro finanziert wird) soll zwar erhalten bleiben, die feierliche Übergabe des Preises aber ausfallen. Dafür waren weitere 5000 Euro eingeplant.
Die Wirtschafts- und Tourismusförderung erhält für ihre Öffentlichkeitsarbeit 8000 Euro weniger, die VHS 4000 Euro, die Villa Zanders 2500 Euro und die kommunale Wärmeplanung 2000 Euro.
Digitalisierung, Versicherungen, Kultur
Zur Digitalisierungsdividende kann man einige wenige Posten zählen. So soll der Versand der Steuer- und Gebührenbescheide per Post eingestellt werden, was in diesem Jahr noch 37.300 und in den Folgejahren 43.400 bzw. 50.500 Euro einbringt.
Auch bei den Versicherungen will die Stadt sparen (und damit ins Risko gehen). Allein im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung werden dafür in den kommenden Jahren Einsparungen zwischen 173.000 und 196.000 Euro aufgeführt.
Der Sicherheitsdienst, der seit einigen Monaten vor den Stadthäusern für 40.000 Euro pro Jahr Wache steht, soll im nächsten Jahr auslaufen.
In der Kultur (mit ihrem ohnehin sehr engen Etat) gibt es nur vereinzelte Kürzungen. Zum Beispiel bei den Gamingveranstaltungen der Stadtbücherei (1000 Euro pro Jahr) oder dem Kunstlabor der Villa Zanders (1971 Euro).
Das Dezernat III (Stadtentwicklung, Umwelt und Technik) übererfüllt sein Sparziel zwar um 25 Prozent, trägt aber insgesamt nur gut 30.000 Euro zum gesamten Einsparvolumen bei. Größter Posten ist hier die sogenannten Energiekarawane (mit der sich Gebäudeeigentümer über Energieeinsparungen informieren konnten), wodurch pro Jahr 10.500 Euro frei werden.
Spar-Auftrag mehr als erfüllt
Im Ergebnis will die Verwaltung in diesem Jahr (das schon weit fortgeschritten ist) 1,35 Millionen Euro einsparen und damit den Auftrag des Stadtrats ein wenig übererfüllen. In den Folgejahren soll das Einsparvolumen aus diesen Maßnahmen dann jeweils gut 1,6 Millionen Euro betragen.
Besonders ehrgeizig ist dabei Bürgermeister Kreutz in seinem eigenen Dezernat. Er will in den kommenden Jahren 464.000 Euro beitragen – und damit fast doppelt soviel wie die proportional berechnete Vorgabe war.
Das Ende der Fahnenstange
Damit, bilanziert Kämmerer Eggert, erfülle die Verwaltung nicht nur den Auftrag des Rats, sondern könne der Kommunalaufsicht jetzt sehr bald einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Erst wenn diese grünes Licht gibt, kommt die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung heraus und kann neue Projekte angehen sowie neue Stellen ausschreiben.
Aktuell hat die Verwaltung geliefert – aber für die Zukunft sei er alles andere als optimistisch, sagte Eggert. Auf der Ausgabenseite kämen immer noch mehr Aufgaben auf die Städte zu. Auf der Einnahmenseite stiegen mit der wirtschaftlichen Unsicherheit die Risiken. Denn über die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommenssteuer schlage die schlechte Konjunktur auch auf die Kommunen durch.
Alleine mit Einsparungen bei den Posten im roten und dunkelroten Bereich, die jetzt noch verschont worden sind, werde man dann den Haushalt der Stadt nicht mehr retten können.
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Dokumentation
Die komplette Liste der Einsparungen
Mitteilungsvorlage zu den Sachkosten
Mitteilungsvorlage zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen
Ein starker Bericht, der das Dilemma auf den Punkt bringt. Aber bei 49 Millionen Euro Defizit um 100 Euro beim Friedhofs-Büromaterial zu feilschen und die eigene Belegschaft mit Stellensperren zu frustrieren, ist kein nachhaltiges Sparen. So verspielen wir Gladbachs Attraktivität als Arbeitgeber und verwalten nur noch den Mangel.
Warum lösen wir Aufgaben nicht strukturell anders und holen die Menschen ins Boot? Andere Städte machen vor, dass es smarter geht. Ein digitales Bürger-Sparportal könnte helfen, statt Frust-Pakete hinter verschlossenen Türen zu beschließen. Wir sollten eine offene Plattform schaffen, auf der Bürger eigene Spar- und Effizienzideen vorschlagen und gegenseitig bewerten können. Wenn man Haushaltszahlen transparent übersetzt und erklärt, entstehen oft die pragmatischsten Lösungen direkt aus der Bevölkerung. Interkommunale Zusammenarbeit wäre auch sinnvoll. Warum schließen wir uns beim Einkauf, zum Beispiel IT oder Feuerwehr-Fuhrpark, nicht viel enger mit den Nachbarkommunen zusammen. Das nutzt Skaleneffekte und spart Millionen, ohne dass der Bürger vor Ort auch nur einen Einschnitt spürt.
Energiespar-Contracting könnte bei unseren sanierungsbedürftigen Gebäuden helfen, die Unmengen an Energie fressen. Beim Contracting übernimmt ein privater Dienstleister die Modernisierung komplett auf eigenes Risiko und wird rein aus den tatsächlich erzielten Einsparungen bezahlt. Das kostet Gladbach keinen Cent Eigenkapital und entlastet sofort den Haushalt. Sparen ja, aber bitte mit Weitsicht, Struktur und echter Bürgerbeteiligung statt politischer Grabenkämpfe, die uns langfristig nur noch teurer zu stehen kommen. Ich denke, dass ist der Teil, der oft übersehen wird.
Einen guten Tag,
es ist absolut richtig, dass die CDU-Fraktion (über ihren eigenen Sparentwurf zum Haushalt) der Verwaltungsspitze auferlegt hat, echte Spavorschläge auszuarbeiten und zu unterbreiten.
Allerdings deutet es sich schon jetzt an, dass dieser vorliegende “Spar- und Kürzungskurs” von Verwaltungsseite vermehrt herangezogen werden dürfte, um städtisches Nichthandeln zu begründen. Mal sehen, wie oft diese Platte aufgelegt wird, ob der “Spazwang” sozusagen zum Dauer-Alibi wird.
SPD-Fraktionschef Waldschmidt gefällt sich derweil, so sehe ich das, in der Rolle des großen Verantwortungsträgers. Diese Rolle hätte er aber längst vorher einnehmen können. Herr Waldschmidt sollte sich jedenfalls selbstkritisch prüfen, ob er künftigen tatsächlich echte Kompromisslösungen (bis zum Ergebnis!) anstrebt, oder ob er das Entfachen von populistischem Polittheater bevorzugt.
Bergisch Gladbach steht nach meiner Einschätzung für sehr viele Jahre unter enormen Sparzwängen, man denke nur an die immer noch nicht wirklich begonnene Entwicklung des riesigen Zanders-Areals.
Da ist Sacharbeit auf breitester Ebene das Gebot der Stunde. Für Polittheater, wie nach der Mehrheitszustimmung zum CDU-Sparentwurf von den unterlegenen Fraktionen von SPD und Grünen entfacht, fehlt mir jedes Verständnis. Sie alle stehen in der Verantwortung für diese Stadt.
Dass der bereits hohe Hebesatz nicht erhöht wird, ist erfreulich. Vielleicht versucht man es trotzdem auch mit Einnahmeerhöhung, indem die vorgesehenen Bußgelder für Littering auch erhoben werden. Man kann regelmäßig zuschauen, wie das Ordnungsamt daneben steht, wenn Menschen in der Fußgängerzone ihre Zigarettenstummel auf den Boden werfen. Auch Parkvergehen scheinen nur dort geahndet zu werden, wo es einfach ist. Alleine bei mir vor dem Haus könnte man täglich locker eine vierstellige Summe eintreiben.
Aber offenbar spart man lieber an Benefits, damit Jobs so richtig unattraktiv werden. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das der richtige Weg ist…
Falschparker in der Schlossstraße hatten monatelang oder haben noch bis heute Narrenfreiheit. Warum eigentlich?
Leider wird das tägliche Zuparken der Dr.-Robert-Koch-Straße auch nicht geahndet…
@Michael “Dass der bereits hohe Hebesatz nicht erhöht wird, ist erfreulich”
Seien Sie mal ganz, ganz ehrlich, für WEN ist das besonders erfreulich?
Z.B. Mieter und Eigentümer, die NACH der Grundsteuerreform weniger zahlen als VOR der Grundsteuerreform, weil sie VOR der Reform immer zu hoch eingestuft waren, dürften das anders sehen als Sie.
Und wenn Sie tatsächlich nicht wollen, dass wegen Ihnen an “Benefits” u.a. gespart werden muss, dann verzichten Sie doch einfach auf Ihre (erneute?) Besserstellung bei der Grundsteuer (lediglich 25 Punkte statt 100 Punkte), das kann man bestimmt noch abwenden, wenn man will.
Immerhin bedeutet das für die Stadt weniger Grundsteuer-Einnahmen p.a. von ca. EUR 3,8 Mio.!
Und Ihre Anregung, diesen Fehlbetrag (m.E. konstruierter Steuerausfall), in Form von Bußgeldern (Zigarettenstummel, Parkvergehen) nennenswert abzuschmelzen bzw. in die Stadtkasse zurück spülen zu können, soll wohl ein Scherz gewesen sein.
Da die Grundsteuer von Eigentümer und Mieter getragen wird, ist die Aussage von Michael nicht falsch.
Stimmt, aber m.E. zumindest “Augenwischerei”.
Als Mieter bezahle ich die Grundsteuer genauso. Klar, man kann sie für Gewerbe erhöhen und für Wohngebäude senken. Dann hätten in der Tat viele Bewohner dieser Stadt eine Ersparnis, das ist korrekt. Es muss dann aber eben auch konsequent so umgesetzt werden, was insofern schwierig ist, als dass auch bisher günstig besteuerte Wohngrundstücke ggf. plötzlich höher eingestuft werden und somit wiederum Mehrbelastungen entstehen.
@Michael, was ich meine ist:
Wenn alle 100.000 Einwohner von B-GL von der Stadt gleichmässig einen Betrag in höhe von EUR 38,00 “Minderung Grundsteuer B um 75 Punkte”
erstattet bekommen würden, hätte ich ja noch nichts gesagt, höchstens noch, dass ich das unvernünftig gefunden hätte.
Aber von dem Grundsteuer-Geschenke-Kuchen an die Einwohner in Höhe von “pauschal” 75 Punkte bekommen nun einige Einwohner einen Nachlass von mehreren EUR 100,00 oder 1.000,00, andere nur EUR 1,00 – 10,00.
Ist das überhaupt noch rechtlich unbedenklich, was der Stadtrat da mit Mehrheit der CDU/AfD beschlossen hat?
Das ist nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern sogar rechtlich geboten, da nach § 25 (4) 2 des Grundsteuergesetzes der Hebesatz für alle Grundstücke in einer Gemeinde einheitlich sein muss. Bei der von Ihnen angedachten Verteilung von Pauschalsummen gäbe es effektiv zahlreiche verschiedene Hebesätze – die Gemeinde muss aber schlicht und ergreifend immer mit dem laut Gesetz einheitlichen Hebesatz operieren und nicht mit Absolubeträgen.
Das war mir schon klar, das “der Hebesatz für alle Grundstücke in einer Gemeinde einheitlich sein muss”.
Aber bitte korrigieren Sie mich wenn ich das falsch sehe:
Die Finanzbehörden des Landes NRW haben den Kommunen mitgeteilt, wie hoch die Hebesätze sein müssten, damit Aufkommensneutralität entsteht.
Das ein Stadtrat eine ANHEBUNG des Hebesatzes beschließen wird, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, wenn die Stadt klamm ist, ist auch ziemlich klar.
Aber das nun, wie hier und wovon ich noch nie gehört habe, der Hebesatz, der VORHER noch “Einkommensneutral” bemessen war, nach UNTEN “beschlossen” wird und die Stadt gleichzeitig aufgefordert bzw. gezwungen ist, gegenläufig Stellen oder was alles Manchen sonst noch ein “Dorn im Auge” ist, weg zu sparen, das kommt mir irgendwie schräg vor.
Vielleicht war es vorher doch nicht aufkommensneutral.
Es gäbe mit Sicherheit viel zu Sparmöglichkeiten im Allgemeinen und im Besonderen, alleine durch Verknüpfung von vorhandenen Daten, zu sagen. Wäre ein abendfüllendes Thema.
Was mich aber aber stutzig machte und darauf möchte ich einmal eingehen, ist die Bemerkung
„Einen besonders hohen Beitrag muss die Feuerwehr (inklusive Katastrophenschutz) leisten, …sowie der zeitlichen Streckung von Wartungen und Gebäudeunterhaltung…“.
Gibt es in unsere Stadt nicht schon genug Immobilien, die durch nicht rechtzeitige Wartung und Gebäudeunterhaltung zu Schrottimmobilien „hochgestuft“ wurden? Der Bund gibt gerade mit dem „Pakt für Bevölkerungsschutz“ 10 Mrd Euro zusätzliches Geld für Zivil- und Bevölkerungsschutz (weil als wichtig erkannt) und die Stadt glaubt in diesem Bereich kürzen zu müssen.
Wo ist die Logik? Lasse mich gerne belehren.
Danke!
Danke an alle, die diesem Haushaltsplan zugestimmt haben.
Danke, dass eine ohnehin stark belastete Verwaltung künftig „noch mehr Aufgaben mit noch weniger Köpfen“ stemmen soll. Andere Arbeitgeber werben mit Homeoffice, Jobticket oder Altersteilzeit – in Bergisch Gladbach gibt es Burnout als Zusatzleistung.
Danke, dass vorausschauende Planungen für Unterkünfte für Menschen mit Fluchterfahrung erst einmal auf Eis gelegt werden. Krieg, Verfolgung und Klimakrise werden uns bestimmt nicht mehr betreffen. Es wird ja sicher niemand mehr auf die Idee kommen, Schutz zu suchen.
Danke für die Einsparungen bei den Bürger*innen. Familienunterstützung? Haben wir früher schließlich auch nicht gebraucht. Vor allem nicht Menschen mit Dolmetscher*innenbedarf. Kultur? Reiner Luxus.
Danke auch an die Feuerwehr, die selbstverständlich ihren Beitrag leisten darf. Wer braucht schon optimal gewartete Fahrzeuge oder ausreichend Schutzausrüstung? Ein bisschen vorsichtiger sein reicht bestimmt. Kaffee ist sowieso ungesund und Wasser gibt es auch gratis aus der Leitung… wenn diese gewartet sind, sogar unbedenklich! Stopp… da war was mit Wartungen…
Dann ist es nur konsequent, bei Vermarktung, Tourismusförderung und Öffentlichkeitsarbeit zu sparen. Wer möchte unter solchen Bedingungen schon hierherkommen, investieren oder arbeiten? Und wenn irgendwann niemand mehr da ist, braucht man die versprochene Sicherheit ja auch nicht mehr. Also kann der Sicherheitsdienst gleich mit eingespart werden.
Danke. #DankeCDU
Bitte sehr Iwona Winterscheid, gern geschehen. Wir als CDU übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt und wir auf Sicht auch klare positive Entwicklungen für unserer Beschäftigte haben. Das wir „noch mehr Aufgaben mit noch weniger Köpfen“ beschlossen hätten sind leider Fakenews Ihrerseits. Wir haben keine zusätzliche Aufgabe(n) der Stadtverwaltung übertragen und wir haben nur weniger Stellen im Stellenplan zugesetzt, als die Verwaltung beantragt hatte. Unterm Strich aber immer noch mehr Stellen im Jahr 2026 als die Jahre zuvor. Bitte bleiben Sie da bei der Wahrheit.
Welche konkreten Einsparvorschläge hätte denn die Linke in GL zu diesem Haushalt gemacht?
Wir haben dafür gesorgt, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Grundsteuererhöhungen in diesem Jahr zukommen. Andere hätten hier auf die 25 Punkte der Korrektur noch 75 Punkte zusätzlich erhöht, um die Ausgaben so weiterlaufen zu lassen. Es gab auch keinen erkennbaren Ansatz dem Thema Konsolidierung im Personalkostenbereich aktiv zu begegnen. Diese Entwicklung hätte unweigerlich in eine Spirale fortlaufender Steuererhöhungen und in die Pleite unserer Stadt geführt.
Wie die Verwaltung jetzt hier die Sparvorgaben umsetzt, haben wir nicht bestimmt. Diese Vorschläge nehmen wir jetzt erstmal zur Kenntnis. Ich persönlich bin aber sicher, falls es zu großen Härten kommen würde, wären diese Vorschläge/Maßnahmen nicht vom Kämmerer und Bürgermeister vorgetragen worden.
Und ja, die Zeiten in denen Quasi alles irgendwie finanzierbar war sind vorbei, daher gilt es nun Prioritäten zu setzen und da gibt es auch Dinge, die hintenanstehen. Wir versuchen die Prioritäten so wie in unserem Wahlkampf angekündigt auch durchzuführen.
Viele Grüße
Robert Martin Kraus
Mitglied des Rates für CDU Refrath/Lustheide
Sie haben ganz konkret “bestimmt” welche Personalstellen (z.B. 2x Mobilitätsmanager und 1x Verkehrslenkung) entfallen und damit auch ganz konkret “bestimmt” in welchen Fachbereichen Einsparungen vorzunehmen sind. Expertisen und Erfahrungen sind nicht beliebig austauschbar.
Und gleichzeitig: “CDU fordert Priorität für Sicherheit auf dem Schulweg”
Da beschwert sich die Ursache über das Problem. Widerlich!
Herr Klaus,
Zu den angeblichen Fake News:
Diese Aussage habe ich aus dem Artikel hier zitiert. Inzwischen ist eine Korrektur durch die Redaktion nachvollziehbar und erfolgt. Zum Zeitpunkt meines Kommentars war dies jedoch nicht geschehen.
Unterstellen sie mir nichts, was nicht stimmt.
Zum Punkt, was die Linken vorgehabt hätten verweise ich auf die Rede zum Haushalt unsere Gruppe, die unsere Stadträtin Frau Mara Häuser vorgetragen hat. Wären sie bereit gewesen, in den Verhandlungen auch mit uns in den Austausch zu gehen, würden sie das ebenfalls wissen.
Zu dem Punkt, dass die CDU nicht vorgeschrieben hat, wo gespart werden muss: stimmt. Nicht direkt. Aber durch den Haushalt und die Entscheidungen, die von der CDU durchgedrückt wurden ist hatte die Verwaltung keine andere Wahl als massivst zu kürzen. Die Retourkutsche kommt jetzt.
Zu allem anderen empfehle ich ihnen, die Kommentare der Bürger*innen hier und unter der PM der CDU über die Schulwegsicherheit zu lesen.
Der von Rolf C. fasst es gut zusammen:
„Da beschwert sich die Ursache über das Problem.“
Ich hab noch einen 5er auf der Straße gefunden. Hilft das der CDU Sparpolitik weiter, damit es in der Verwaltung oder an anderen Stellen etwas Wasser gibt?
Bei der Feuerwehr könnte man doch noch mehr sparen. Wenn bspw. die Wartungsverträge noch mehr hinausgezögert werden, spart man sich vielleicht sogar am Ende noch Personalkosten.
Der Verwaltung das Geld für Marketing etc. zu streichen ist auch gut. Wenn man den Laden so unattraktiv macht, braucht man auch nichts zu bewerben.