Eigentlich sind es Kleinigkeiten, die im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) auf der Agenda standen: Hundekotbeutel, Straßenmusik, eine Kleinkehrmaschine. Doch dahinter liegen große Debatten, von der Gängelung der Bürger:innen bis zur Klimawende. Und die Frage, ob Grüne und SPD noch eine Mehrheit organisieren können.
Wir berichten aktuell und in aller Kürze aus dem Rathaus, dazu liefern wir Links zu den Originalunterlagen im Ratsinformationssystem und zu früheren Berichten. Zugegeben, die Themen werden immer umfangreicher und komplexer – aber bleiben Sie am Ball, es geht um unsere Stadt.
Die Themen der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) am 7.2.2023 in der Übersicht:
- Lautsprecher für Straßenmusikanten verboten
- Pflicht zum Mitführen von Hundekotbeuteln
- Mindestgröße für Hausnummern
- Knappe Mehrheit für elektrische Kleinkehrmaschine
- Kein Konzept für Einstieg in Elektromobilität
- Wildschutzzaun nicht notwendig
- Hochwasserwarnsystem vertagt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Mit einer „Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ würde die Verwaltung dem Stadtordnungsdienst gerne die Durchsetzung der Ordnung erleichtern, und das gleich in drei Punkten – die bei den Fraktionen aus ganz unterschiedlichen Gründen und in ganz unterschiedlichen Konstellationen auf Widerspruch treffen. Aber dennoch gebilligt werden.
Den Lärmpegel in der Innenstadt will die Stadt senken, indem Straßenmusiker:innen grundsätzlich der Einsatz von Lautsprechern verboten wird. Ein unnötiger und untauglicher Ansatz, befindet Michael Zalfen von der SPD. Verstärker kämen nur selten zum Einsatz, ein Akkordeon könnte viel lauter sein.
Doch in der Abstimmung unterliegen SPD und Grüne gegen CDU, FDP, AfD und FWG. Hier zeigt sich: ohne die FWG steht die Rest-Ampel auf verlorenem Posten.
Gegen den allgegenwärtigen Hundekot will die Verwaltung eine Pflicht zur Mitführung von Hundekotbeutel setzen; das sei einfacher zu kontrollieren. David Bothe von der CDU lobt das Ziel, hält die Durchführung aber für untauglich – und kritisiert eine „Gängelung“ der Bürger:innen. Wieviel Beutel müsse man denn mitführen? Und was ist, wenn man seinen Beutel gerade ordnungsgemäß eingesetzt und entsorgt hat?
Dennoch gewinnt auch hier der Verwaltungsvorschlag, mit den Stimmen von SPD, Grünen und (!) FDP sowie AfD. Die CDU stimmt dagegen, die FWG enthält sich.
Hausnummern müssen, so der Vorschlag der Verwaltung, für Rettungsdienst besser zu erkennen sein. Wie genau das denn aussehen soll, und wer kontrolliert den aktuellen Zustand, will der Ausschuss wissen? Die Details sind in der Vorlage festgehalten (ausschließlich arabische Ziffern, mindestens 12 cm hoch, in einer Höhe von 2 bis 2,5 Meter).
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
Die Kleinkehrmaschine und das Klima
Die Stadtreinigung benötigt dringend Ersatz für eine Kehrmaschine, um die Fußgängerzone und andere Straße vom täglichen Müll zu befreien. Eigentlich eine Routineentscheidung, aber schon mehrfach ist diese Kehrmaschine zum Spielball in der endlosen Debatte geworden, wie sich Bergisch Gladbach ein wenig in Richtung Klimaneutralität bewegen könnte.
Konkret: soll eine Kehrmaschine mit Verbrenner- oder mit Elektromotor angeschafft werden?
Die Verwaltungsspitze hatte sich, das erläutert Fachbereichsleiter Stephan Dekker, eine Meinung gebildet: mit Blick auf die eingeschränkten Einsatzzeiten und hohen Kosten der elektrischen Variante komme nur ein konventioneller Antrieb in Frage. Die politische Mehrheit (damals noch in Form der Ampel) hatte im März 2022 aber anders entschieden: ein Elektroantrieb soll her.
Das führte (nach einer weiteren nicht-öffentlichen Debatte) nun zu einer in sich widersprüchlichen Verwaltungsvorlage: zwar nennt die Verwaltung eine ganz Reihe von Argumenten gegen den E-Motor, schlägt ihn dann aber doch vor. Was zu einer weiteren, erneut langen Debatte führt, die zum Schluss nur durch einen Geschäftsordnungsantrag beendet wird.
Dabei sind sich im Ziel alle einig, von der Verwaltung über CDU, FDP, Grüne und SPD bis hin zur AfD: Der CO2-Ausstoß des städtischen Fuhrparks und damit auch der Kleinkehrmaschine muss runter.
Weil aber diese Kehrmaschine in der E-Variante unter den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland wenigstens noch fünf Jahre lang mit Strom gefüttert werden würde, der vorwiegend aus Kohlekraftwerken stamme, würde das Ziel so nicht erreicht, führt für die CDU David Bothe aus. Jeder zusätzliche Stromverbrauch erhöhe in Deutschland derzeit den CO2-Ausstoß, in den nächsten Jahren sei selbst ein Dieselmotor klimafreundlicher.
Ein Argumentation, die zwar von der AfD unterstützt wird, so einfach aber nicht zu überprüfen ist (Hintergrundinfo DIW, Tagesschau).
Auf dieses zentralen Argument gehen die Grünen und die SPD in der Debatte nicht ein.
Sie kritisieren, dass die Verwaltung die Klimafolgenkosten bei der Abwägung nicht eingerechnet habe und verweisen auf Förderprogramme, mit deren Hilfe ein E-Antrieb gar nicht mehr so viel teurer wäre. Ein Punkt, den die Verwaltung bezweifelt, der sich aber im Ausschuss ebenfalls nicht klären lässt.
Kein Gesamtkonzept – Kritik an der Verwaltung
Grundproblem, und da sind sich die Fraktionen wieder einig, ist die Tatsache, dass die Verwaltung immer noch kein Gesamtkonzept für eine klimafreundliche Umstellung ihrer Fahrzeuge entwickelt hat. Das räumt die Stadt auch ein, verweist auf fehlendes Personal uns stellt den Start einer solchen Konzept-Entwicklung für 2024 in Aussicht.
Solange wollen Grüne und SPD nicht warten, sondern jetzt einen ersten konkreten Schritt in Richtung E-Mobilität machen und Erfahrungen in der Praxis sammeln.
Die Mehrheitsverhältnisse im Test
Eine Stunde wird debattiert, eine Annäherung nicht erreicht – und damit muss der Ausschuss über drei Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Was zu einem Test für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gerät.
Die CDU schlägt vor, eine Kehrmaschine mit konventionellem Antrieb zu kaufen; für die Betankung sollen möglichst nachhaltige synthetische Kraftstoffe genutzt werden.
Dafür stimmt mit der CDU nur die AfD, das sind zusammen sieben Stimmen. Dagegen sind Grüne, SPD und FWG mit neun Stimmen. Die FDP enthält sich.
Die FDP plädiert für einen konventionellen Antrieb. Ein letztes Mal, bevor der Umstieg auf elektrische Fahrzeug beginnt.
Dafür stimmen mit der FDP auch die CDU und die AfD (acht Stimmen). Dagegen stehen Grüne, SPD und FWG – mit einer Stimme Mehrheit.
Die Grünen und die SPD fordern die Anschaffung einer elektrischen Kleinkehrmaschine, verbunden mit einer Beantragung von Fördermitteln des Bundes.
Dafür gibt es neun Ja-Stimmen, das neue informelle Bündnis von Grünen, SPD und FWG hält. CDU, FDP und AfD unterliegen.
Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt. Die Stadtverwaltung fragt nach dem weiteren Prozedere: Was passiert, wenn es mit der Bundes-Förderung doch nicht klappt?
Nach Ansicht von Grünen und SPD steht der Beschluss für den E-Antrieb auch in so einem Fall. Das stehe aber im Widerspruch zum gerade gefassten Beschluss, sagt der Ausschussvorsitzende Josef Wagner (CDU). Daraufhin gesteht auch Grün-rot zu, dass dann der Ausschuss darüber befinden muss. Ein weiteres Mal.
Weitere Themen im AIUSO
Der Bau eines Wildschutzzauns am Friedhof in Gronau zur Abwehr von Wildschweinen ist offenbar nicht erforderlich; ein provisorischer Elektrozaun leiste gute Dienste, berichtet StadtGrün – und verzichtet daher vorerst auf den 200.000 Euro teuren Zaun.
Der Antrag der AfD, das Laden von E-Fahrzeugen an kommunalen Ladesäulen zu beenden, erhält nur die Stimme der AfD.
Der Antrag der FWG, ein vereinfachtes Warnsystem für den Fall eines Überlaufens des Regenrückhaltebeckens Kippemühle zu errichten, wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die angeschafften vierrädrigen Ladenräder können noch nicht eingesetzt werden, weil eine Stellungnahme einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aussteht, die wiederum Voraussetzung für eine Stellungnahme des Personalrats ist, der zustimmungspflichtig ist.
Seit Einführung der Baumschutzsatzung Ende 2020 sind 695 Anträge auf Baumfällungen gestellt worden; davon wurden 151 abgelehnt. Die Anträge beziehen sich jeweils auf einen bis 20 Bäume, die Gesamtzahl der gefällten Bäume ist daher nicht gekannt. Bislang wurden 1200 Ersatzpflanzungen gefordert, teilt die Stadt auf Anfrage der CDU mit.
Thema Kehrmaschine !
Hier werden die Politiker ihrer Aufgabe nicht gerecht, sondern verstricken sich in ideologische und politischen Kleingeplänkel. Es ist doch die Frage, wird eine neue Kehrmaschine benötigt oder nicht! Wer ein Jahr oder länger auf die neue Kehrmaschine warten kann, muss doch zu dem Ergebnis kommen, dass sie nicht notwendig ist, dann kann man ja auch noch warten.
Sonst beschafft man die, die man kurzfristig bekommen kann. Wie wäre die Entscheidung und Diskussion bei einem Löschfahrzeug der Feuerwehr?
Die klassischen Emaille-Hausnummern, entweder weiß auf blauem Grund oder schwarz auf weißem Grund, sind sehr weit verbreitet und haben das Maß 10×10 cm. Jetzt wird ein Mindestmaß von 12x12cm Pflicht. Schilda lässt grüßen.
Wo steht denn, dass die bisherigen Schilder alle entfernt werden müssen?
Dass eine solche Vorgabe (Größe, Höhe, Sichtbarkeit) notwendig ist, ergibt sich ja alleine daraus, dass Bauherren bzw. Hauseigentümer die Hausnummern anbringen, ohne mal einen bewußt „zufälligen“ Blick von der Straße etc. darauf zu werfen. Wenn ich jeden Tag zu meiner Haustüre gehe, weiß ich wo die Hausnummer ist – aber der Rettungsdienst oder die Feuerwehr wissen das nicht! Sie müssen (trotz Navi) das Haus und vielfach auch den Eingang suchen – und werden dann auch noch angemeckert, wenn sie nicht schnell genug fündig werden.
Niemand hat behauptet, dass die bisherigen Schilder alle entfernt werden müssen. Allerdings gibt es laut Beschlussvorlage keinen Bestandsschutz. Dass die üblichen 10×10 cm Schilder, ordnungsgemäß angebracht, die geforderten Eigenschaften nicht aufweisen, ist durch nichts begründet.
Richtig Frau Schinkel. Die wiederlichen Hinterlassenschaften von Hunden auf Bürgersteigen, am Rand davon auf schmalen Grasstreifen oder gar auf Spielplätzen sollten von den Hunde-Ausführern aufgenommen werden, ohne dass darüber diskutiert werden muss. Dann aber hier mit lächerlichen, wohl witzig gemeinten Kommentaren das Übel zur Normalität zu erklären, um sich das Bücken zu ersparen, scheint mir übergriffig.
Fühlen Sie sich angesprochen, Herr Niederwipper
Dass man darüber überhaupt reden muss, dass Hundehalter sich um die Hinterlassenschaft Ihrer Hunde kümmern müssen.
Wir müssen auch nicht darüber reden. Ich kann jedoch die Kommentare verstehen, abgesehen von dem ausgedruckten Steuerbescheid muss ich in Zukunft noch für jeden Sichtbar Hundebeutel tragen, da ansonsten die Gefahr besteht, mir würde unterstellt das ich die Hinterlassenschaften nicht aufhebe.
Die Hundebesitzer, die bis heute die Hinterlassenschaften aufheben, werden es auch morgen tun und die Herrschaften, die die Hinterlassenschaften liegen lassen werden diese auch morgen liegen lassen. Um die zu greifen, wären wesentlich drastischere Schritte notwendig als das eine Knöllchen im Hundeleben.
Das Thema Hundekot regt offenbar einige Fantasien an; bitte verzichten Sie auf Fäkalsprache, entsprechende Kommentare haben wir gelöscht.
Hier findet sich aber viel Futter für Kommentare:
1. Habe ich richtig gelesen? Die AfD sieht eine Notwendigkeit der CO2 Reduktion des Fuhrparks? Das wäre extrem bemerkenswert, weil im Grundsatzprogramm der Bundes-AfD das Wort Klimaschutz Anführungsstriche erhält.
2. Ist die CDU eine Verbotspartei? Das wird von der CDU doch sonst eher den Grünen bescheinigt. Das Verbot von Lautsprechern für Straßenmusikanten betrifft allerdings kaum CDU Wähler. Straßenmusikanten sind meiner Beobachtung nach zur überwiegenden Mehrheit Migranten oder ausländische Gäste, die nun in Bergisch Gladbach durch die Stimmen von CDU, FDP, AfD(!) und auch FWG mit einem Verbot belegt (man könnte sagen „gegängelt“) werden sollen. Allerdings habe ich in Bergisch Gladbach noch nie Straßenmusikanten mit Lautsprechern gehört, anders als z.B. in Köln.
3. Wenn man nur mit dem Mitführen des Hundekotbeutels dem Ordnungsamt nachweisen kann, dass man keine Verunreinigung durch Hundekot verursacht hat, ist das wahrscheinlich das Gegenteil von „Gängelung“. Das Ordnungsamt sollte besser an typischen Stellen Ausschau nach den Verursachern halten.
4. Kontrafaktische Argumentation seitens der CDU-Vertreters sollen nicht unkommentiert bleiben. Das Füttern der Elektroantriebe durch Kohlestrom soll also höheren CO2 Ausstoß als ein Dieselmotor verursachen? Aber es gibt „nachhaltige synthetische Kraftstoffe“?
Hallo Christian-Andreas,
vielleicht kann man durch die Verpflichtung zur Mitführung der Beutel aber auch erreichen, dass Hundehalter sich verantwortlich (nicht gegängelt) fühlen, die Hinterlassenschaften wegzumachen. Mich verwundert immer, dass jedes Problem der Allgemeinheit aufgetragen werden soll (hier: kostenfreie Beutel). Was hat mein Nachbar mit meinem Hund zu tun?
Hallo Babsy, schon klar. Eine Gängelung kann es schon deswegen nicht sein, weil man solche Beutel eh dabeihaben müsste. Mein Kommentar zielt auf Leute, die den Beutel nur dann ziehen, wenn Dritte den Hund beim Koten gesehen haben. Solche Beutel landen dann meist doch irgendwo im öffentlichen Raum, was schlimmer als unverpackter Hundekot ist.
Bei diesem bunten Strauß von Einzelenscheidungen ist es schwierig, sich auf einen nebensächlichen, aber vielleicht doch vielsagenden Punkt zu beschränken.
CDU, FDP und AfD meinen also, der Einsatz von Verstärkern bei der Ausübung von Straßenmusik müsse verboten werden.
An anderer Stelle schrieb ich bereits, dass ich seit über 40 Jahren in Gladbach wohne, natürlich oft in der Fußgängerzone unterwegs bin, aber NOCH NIE verstärkte Straßenmusik erlebt habe. Ich kenne auch niemanden, der sie jemals gesehen und gehört hätte.
Abgesehen davon, dass gute Straßenmusik ein wertvoller Mosaikstein einer Stadtkultur ist und viele Musiker dieser Tradition entstammen, wird hier offensichtlich etwas verboten, das kein Problem darstellt, aber es ev. einmal werden könnte. Es scheint etwas zu sein, vor dem man Angst hat. Dabei ist der alte Kommunist Klaus der Geiger längst in Rente und in Gladbach auch nicht auf die Straße, sondern gut bezahlt zu Pütz und Roth gegangen. Außerdem war er nur bei Demos verstärkt und trotzdem sehr laut.
Wer auch immer sich dieses Verbot ausgedacht hat, diese Person und die ihr folgenden Ratsparteien haben noch viele Aufgaben vor sich, wenn sie konsequent sind. Verbote für alles, was noch nicht passiert ist, aber vielleicht irgendwann passieren könnte, auch wenn keinerlei Handlungsbedarf erkennbar ist.
Ein weites Feld.
Insofern ist dieser kleine und scheinbar unwichtige Punkt doch ein sehr aussagekräftiger. Er zeigt eine merkwürdige Angst vor unkontrollierten Kulturmanifestationen der Ratsmehrheit von CDU/FDP/AfD.
Ich habe in Bergisch Gladbach bereits mehrfach Straßenmusiker mit Verstärker gesehen und gehört: hauptsächlich einzelne Gitarren- oder Geigenspieler, aber auch Gruppen mit südamerikanischer Musik.
Der Beschluss zur Anschaffung einer batterieelektrischen Kehrmaschine in der gestrigen Sitzung des AIUSO ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
1) die Verwaltung legt eine in sich widersprüchliche Beschlussvorlage vor. Wo bleibt die Führung aus der Verwaltungsspitze, lieber BM Stein?
2) Rot/Grün setzt sich über die Bedenken der Verwaltung einfach hinweg. Es gibt kein Konzept für die Umstellung auf batterieelektrische Antriebe bei neuen städtischen Fahrzeugen. Es gibt keine Infrastruktur, aber der Ausschuss zwingt die Verwaltung, schon einmal eine elektrische Kehrmaschine zu kaufen. Ob es dafür Fördermittel des Bundes ist mehr als ungewiss. Die Grünen ignorieren, dass auch Fördergelder Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sind.
3) der Beitrag einer elektrischen Kehrmaschine zum Klimaschutz ist beim derzeitigen und für die nächsten Jahre zu erwartenden Strommix klein. Der Grüne Wirtschaftsminister will die Lücke in der Stromversorgung in Deutschland mit teurem „schmutzigem“ LNG aus USA (schmutzig wegen des hohen Energieverbrauchs zur Verflüssigung und zum Transport), mit Kohlestrom und mit dem Import von Atomstrom aus Frankreich schliessen. Er lehnt jedoch Fracking in Deutschland entgegen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags und die Verlängerung der Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sowie die Reaktivierung bereits stillgelegter Anlage kategorisch ab.
Das ist eine im Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes nicht nachvollziehbare Politik. Man könnte sie auch als heuchlerisch bezeichnen. Bürger und Bürgerinnen bezahlen am Ende diese verfehlte Politik mit höheren Energiepreisen, höheren Steuern und gestiegenen Abgaben Die deutsche Volkswirtschaft verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit.
Man sollte der Redlichkeit halber nicht unerwähnt lassen, dass sich die FDP nach Fukushima im Überbietungswettbewerb für das Atomausstiegs-Datum mächtig ins Zeug gelegt hat. Als die Grünen 2017 ins Spiel brachten, kam die FDP plötzlich mit 2015 um die Ecke. Nun muss nachhaltige Energiepolitik (sei es nun mit oder ohne Kernkraft) aber auf Jahrzehnte angelegt sein. Damit ist sie bei Fähnchen im Wind schlecht aufgehoben.
Bei Ideologen aber eben so wenig. Hier sollten die Grünen den Blick über die Grenze wagen und mit den internationalen Grünen sprechen.
Sechs mögliche AKW weiterlaufen zu lassen, wäre eine sehr große Unterstützung bei der Dekarbonisierung des Landes.
Schade um das Mantra der Grünen, aber gut für Land und Umwelt.
Mag sein, dass die Position der Grünen zur Kernkraft nicht rational ist. Aber immerhin ist die Position bekannt und wird recht konsequent vertreten. Zuletzt mussten die Grünen einen Streckbetrieb hinnehmen, was sie nicht gern getan haben werden.
Aber bei dem Kommentar geht es nicht um die Grünen, sondern um die FDP. Es hat schon seine Ironie. Eine Regierung mit grüner Beteiligung beschließt den Atomausstieg. Dann wird dieser von Regierung aus Union und FDP kassiert. Nach Fukushima kehrt diese Regierung um und beschließt aus kurzfristigen politischen Überlegungen den Atomausstieg. Diese Parteien fordern nun von einer Regierung mit grüner Beteiligung eine Laufzeitverlängerung. Was würden sie wohl bei der nächsten Havarie fordern?
Wie politische Parteien die Wählerinnen und Wähler nachhaltig zur Politikverdrossenheit gängeln, lässt sich anhand der Lokalpolitik in Bergisch Gladbach eindrucksvoll nachvollziehen. Hier wird nur noch Politik gegen die anderen Parteien gemacht und nicht (mehr) Politik für den Wähler|in.
Alles kein Problem! Ich führe ab sofort ständig meine Hausnummer bei mir, mein Hund bellt nur noch ohne Lautsprecher und der Kotbeutel ist größer als 12 cm.
Ich lach mich tot! Pflicht, einen Kotbeutel mitzuführen! Einen Kotbeutel dabei zu haben, heißt noch lange nicht, den Kot des Hundes tatsächlich auch einzusammeln. Aber Hauptsache ist, der Hundebesitzer trägt einen Kotbeutel bei sich? Wer will das kontrollieren? Was ist, wenn der Hundehalter schon ordnungsgemäß seinen Kotbeutel genutzt hat? Es werden ja nicht einmal viel gravierendere Dinge kontrolliert. Viel sinnvoller wären doch andere Möglichkeiten, wie z.B. das Einführen eines Hundeführerscheins, wie es schon in anderen Bundesländern der Fall ist. Dort werden Mensch und Hund in Alltagstauglichkeit geschult und geprüft (auch das Thema Entsorgung des Hundekots). Als Anreiz dafür könnte eine Steuererleichterung genutzt werden. Oder das Einführen einer DNA Probe vom Hund (schrieb ich schon einmal), die vom Hundehalter bei Hundeanschaffung abgegeben werden muss. So wären die Hinterlassenschaften, auf Kosten des Hundehalters, zuzuordnen. Aber das Mitführen eines Kotbeutels ist eine Lachnummer. Man könnte mal jemanden Fragen, der sich damit auskennt. Wir verwalten uns zu Tode. Die Verordnung zur Verordnung…
Ich kann Ihnen nur zustimmen. An die Stadt habe ich die Frage gerichtet, ob angesichts der außerdem noch erfolgten drastischen Anhebung der Hundesteuer um satte 20 % (!!!) künftig – dem guten Beispiel anderer Kommunen folgend – Hundebeutelspender im Stadtgebiet aufgestellt werden oder ob die Kosten für die private Beschaffung von Hundekotbeutel künftig von der Hundesteuer abgesetzt werden können. Bin mal auf die Antwort gespannt.
Die Diskussion und Entscheidung zur Anschaffung einer Kleinkehrmaschine widern mich an! Hier wird gegen besseres ökologisches und ökonomisches wissen eine ideologisch und persönlich motivierte Entscheidung auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen entschieden. Ich nenne das DEM SCHWACHSINN DIE HAND REICHEN! Macht weiter so, damit die Letzte Generation auch die letzte Generation bleibt.
Man schaue auf https://app.electricitymaps.com/map?lang=de wie sauber die E-Kehrmaschine aktuell nachts geladen wird.
Viele Bereiche kann man auf E-Antrieb umstellen, warum müssen es gerade die Maschinen sein, die ständig laufen müssen. Es ist doch gerade das Argument für den E-Antrieb, dass die meisten Fahrten der Bürger nur kurz sind.
Dafür sollten Feuerwehr, städtische Fahrzeuge im Dauerbetrieb weiterhin mit konventionellem, evt. irgendwann CO2 neutral, betrieben werden.
Zu teuer, zum selber bezahlen, aber wenn Fördergelder kommen, ist es ok? Dann fehlen die EUR wieder woanders. Investitionen nur, wenn man sie auch ohne Fördergeld tätigen würde. Ist das denn so schwer?
Sie haben recht, eine elektrisch betrieben alleine Kehrmaschine wird die Stadt nicht sofort in die Klimaneutralität katapultieren.
Die Umstellung auf elektrische Antriebe, lokale erneuerbare Energieproduktion und auch Speicherung ist ein anspruchsvoller aber auch notwendiger Schritt.
Solange die Ladeinfrastruktur stimmt ist eine Umstellung auf E-Antrieb durchaus sicher. Hierfür wären beispielsweise Schnellade-Säulen mit Pufferspeicher sinnvoll.
Die Berliner Feuerwehr beendete gerade einen sehr erfolgreichen Test mit einem elektrisch betriebenen Feuerwehrfahrzeug (eLHF) mit einer Schnelladevorichtung. Hier konnten über 90% der Einsätze elektrisch erbracht werden, für die verbleibenden Einsatzzwecke (Pumpvorgänge etc.) wurden Verbrenner-Aggregate genutzt. Zudem sind Dieselmotoren nicht für Kurzstrecken konzipiert – viele Feuerwehrfahrzeuge müssen regelmäßig auf der Autobahn gassi-geführt werden.
Das Unglück in der Türkei sollte doch nun genug Hinweis sein, dass Rettungsfahrzeuge ggfs. vor Ort betankt werden müssen etc. Da wird es mit Speichern schwierig.
Oder im Ahrtal die Hilfsfahrzeuge. Leistung, kurzes Auftanken, weiter.
Keinem ist geholfen, wenn das Fahrzeug im Notfall eine Std. ohne Nutzen rumsteht.
Mit wechselnden Mehrheiten beschließt der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, law and order das Verbot von Lautsprechern für Straßenmusikanten, das Gebot des Mitführens von „Hundekotbeuteln“ für alle Hundebesitzer (auch für die, die ihren Hund zu Hause gelassen haben?). Die Gängelei der Bürgerinnen und Bürger nimmt ihren Fortgang, gerne auch mit den Stimmen der FDP.
Ich sehe es nicht als Gängelei an, die Hinterlassenschaften des eigenen Hundes entsorgen zu können.
Da hat die SPD aber auch noch zum Beutel die Taschenlampe & das Leucht Halsband im dunklen vergessen…..
Ahha, die Stadt Bergisch Gladbach bekommt jetzt eine KAKA POLIZEI.!
Mein Dackel ist jetzt schon 8½ Jahre alt und jeder Haufen im Städtischen Bereich wurde eingesammelt. Habe grundsätzlich eine Rolle Tüten dabei. Aber auf die Diskussion mit der KAKA POLIZEI freue ich mich jetzt schon. Wer darf kontrollieren, muss ich den Beutel zeigen, welche Farbe, wie groß… Wie hoch darf das Bußgeld sein…. nach dem Bußgeld Zettel ausfüllen … hier ist doch mein Beutel…. freue mich auf die KAKA POLIZEI…..
Vielleicht kümmert sich die Stadt ja um die Schlaglöcher in den Straßen….. da gibt es genug zu tun….