Foto: CDU

Angesichts der Rückstände bei der Leerung Mülltonnen fordert die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach ein Konzept zu Mitarbeiterstärkung des AWB gefordert – „damit Sauberkeit und Ordnung nicht in der Tonne landen“. Für die Missstände macht die Union eine grundsätzliche Entscheidung von Grün-Rot verantwortlich.  

„Der Müll steht jetzt schon seit neun Tagen in der Fußgängerzone! Neue Verpackungsreste stapeln sich in unseren Lagern! Auf Nachfrage kann die Stadt keinen Abholtermin nennen – plant aber Flaniermeilen! Wer haftet denn, wenn hier mal ein Streichholz im Container landet?“ echauffiert sich ein betroffener Geschäftsmann. Doch der Müll im Stadtgebiet bleibt am Straßenrand stehen. Auch der zunehmende Unrat im Umfeld von Altkleidercontainern lässt sehr zu wünschen übrig. 

„Diese, seit Mitte des Jahres bestehenden Missstände führen zu Verunsicherung, ja mittlerweile zu berechtigtem Unmut in der Bürgerschaft. Eine zuverlässige Abfallbeseitigung ist scheinbar grundsätzlich nicht mehr gewährleistet, was absolut inakzeptabel ist“, stellt Martin Lucke, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung fest. 

Sauberkeit und Ordnung dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden – ein Thema, für das sich die CDU-Fraktion seit Jahren einsetzt. Wer verspätete Entsorgungen mit Personalengpässen durch einen derzeit hohen Krankenstand und „vereinzelt“ im Urlaub befindlichen Kollegen begründen muss, sollte sich fragen, wieso die Müllabfuhr in der Vergangenheit, sogar in den wirklich kritischen Pandemiezeiten, trotz solcher Überschneidung im Personalmanagement stets sicher garantiert war. 

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht neben seiner eigenen redaktionellen Arbeit für alle Vereine, Initiativen, Institutionen und demokratischen Parteien der Stadt als Plattform zur Verfügung. Bei diesem Text handelt es sich um einen Beitrag der CDU.

„Die EBGL konnte bei Bedarf unbürokratisch und kurzfristig Minijobber und studentische Aushilfen einstellen, sowie auf einen Pool geringfügig Beschäftigter zurückgreifen. Die Verwaltung ist hingegen nicht in der Lage, auf Personalengpässe flexibel und schnell zu reagieren und muss einräumen, dass die Reaktionsfähigkeit des AWB dadurch eingeschränkt bleiben wird,“ sagte Renneberg.

„Diese beklagenswerten Zustände müssen schnellstens behoben werden und bedürfen grundsätzlicher Lösungen für die, seit letztem Jahr entstandene Problematik. Bereits im Juni hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, zur tatsächlichen Situation im Abfallwirtschaftsbetrieb, insbesondere zur Abfallentsorgung in der Ferienzeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Die dazu vorliegenden Antworten sind wenig ermutigend und lassen eine klare Linie vermissen, die Situation kurzfristig zu entspannen“, stellt Martin Lucke fest.

Ausschreibungen brauchen zuviel Zeit

„Die Stadt verweist auf Dauerausschreibungen zur Mitarbeitersuche und räumt ein, dass neue Ausschreibungen allein bis zu vier Wochen brauchen, um überhaupt veröffentlicht zu werden.“ Die von Lucke zitierte Aussage der Verwaltung, „Der AWB kann derweil nur auf freiwillige Mehrarbeit der ohnehin überlasteten vorhandenen Kräfte hoffen, um die Leistung im Grundsatz noch zu erbringen“, spricht für sich. 

Die Abfallentsorgung muss wieder in ordentliche Bahnen gelenkt werden, damit eine zuverlässige Müllabfuhr wieder gewährleistet ist. Aufgrund der wenig beruhigenden Aussagen der Verwaltung fordert die CDU-Fraktion ein tragfähiges Konzept zur Beseitigung des Personalmangels und hat dazu einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 22. August eingereicht. 

„Alle Nachteile, nicht zuletzt entstanden durch den Auflösungsbeschluss der EBGL, müssen beseitigt werden“, so Lucke.  „Geeignete Lösungsvorschläge zur Sicherstellung der Abfallentsorgung sind dringend gefordert, um diese Misere in den Griff, und den Müll wieder planbar von der Straße zu bekommen.“

Dokumentation:

Antwort der Stadtverwaltung auf einen Fragekatalog der CDU, 7.7.2023

Beantwortung Anfrage CDU zur Situation AbfallsammlungHerunterladen

Antrag der CDU-Fraktion vom 1.8.2023

23-08-01-CDU-Antrag-Beseitigung-des-Personalmangels-bei-der-AbfallsammlungHerunterladen

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  1. Ich halte den Artikel der CDU für polemisch und gegenüber dem Abfallwirtschaftsbetrieb für unfair. Wie auf dem Foto zu sehen, waren es Papiertonnen, die nicht pünktlich abgeholt wurden. Wenn bei personellen Engpässen Papier etwas länger steht, ist das nun wirklich kein Drama! Meiner Beobachtung nach werden die Plätze von Altkleidercontainern wieder gesäubert, wenn die Vermüllung zu stark ist, schickt die Stadt sogar kleine Fahrzeuge, wenn aus einem bestimmten Grund die Biotonnen nicht geleert werden konnten und müht sich, so gut es eben geht.

    Wie sauber eine Stadt ist, hängt schließlich auch von deren Bürgern ab. Müll lässt sich zur Not zu Hause entsorgen u bisher ist immer noch alles abgefahren worden.

    Etwas mehr Wertschätzung für die die Arbeit des Abfallverbandes, bei dem Menschen schließlich eine Arbeit tun, die die meisten von uns nicht tun würden, scheint mir angebracht.

    Wenn der Lohn und die Arbeitsbedingungen nicht stimmen, dann kann die CDU auch keine Bewerber aus dem Hut zaubern, egal wieviel sie Menschen polemisch aufmischen wollen.

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    1. Hallo Frau Mohr, Sie scheinen den Artikel anders zu verstehen, als er geschrieben wurde. Es geht NICHT darum, über den Abfallwirtschaftsbetrieb und die dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schimpfen. Ganz im Gegenteil: es wird klar gemacht, dass der AWB längst S.O.S gefunkt hat, weil nicht mehr schnell genug Personal eingestellt werden kann. Und dass das vorhandene Personal im Moment mit vielen Extra-Stunden dies auszugleichen versucht – was so nicht ewig weiter gehen kann!

      Der Artikel kritisiert, dass dem Abfallwirtschaftsbetrieb mit dem Beschluss von grün-rot, die EBGL GmbH aufzulösen, die Möglichkeit genommen wurde, auf das Problem der Personalengpässe schnell reagieren zu können. Und dass die Stadtverwaltung da sehenden Auges hineingelaufen ist.

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      1. Man kann den Artikel auch so lesen, dass die CDU den Niedriglohnsektor (Minijobber, Studenten) ausbauen will. Wie passt das zu “nachhaltige Städte” und “Gerechtigkeit”.

      2. Herr Buchen, dann halt so: hat die CDU für sich denn geklärt, wieso der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs und Geschäftsführer der aufgelösten EBGL (CDU), welcher noch 2019 maßgeblich von der CDU und Herrn Urbach auf diesen Posten gesetzt wurde, zwar in der EBGL, aber nicht mehr im Abfallwirtschaftsbetrieb genügend Mitarbeiter hat? Die waren doch da und hätten überführt werden können und sollen? Fällt diese Personalplanung nicht zunächst in den Aufgabenbereich des Leiters des Abfallwirtschaftsbetriebs (CDU)?

      3. Fakt ist, dass der Sperrmüll seit Wochen an den Straßenrändern liegen bleibt und inzwischen auch der Papiermüll in den Tonnen. Die Grudversorgung klappt nicht mehr.

        Hauptursache für mich: Es gelingt der Stadtspitze offenkundig nicht, genügend Personal für den Abfallsektor über offizielle Verträge zu gewinnen. Als es die EBGL GmbH noch gab, hat das alles geklappt.

        Für die Auflösung dieser GmbH sind allein die Fraktionen von SPD und Grünen verantwortlich. Frage an Frau Außendorf : Warum lenken Sie von dieser folgenschweren Fehlentscheidung ab, indem Sie versuchen, dem Leiter der Abfallwirtschaft die Schuld in die Schuhe zu schieben? Das ist arm.

        Ohne den raschen Einsatz von Aushilfskräften sind ganz offenkundig die Personallücken in der Abfallbeseitigung nicht zu schließen.

        Insgesamt eine miese Situation: Aber Hauptsache, die brave Bürgerschaft zahlt pünktlich die saftigen Müllgebühren.
        Wo, Frau Außendorf, kann denn Bergisch Gladbach eigentlich mehr?

      4. @Herr Schlösser: “Fakt ist, dass der Sperrmüll seit Wochen an den Straßenrändern liegen bleibt”
        Fakt ist aber auch, dass der Müll, der liegen bleibt, gar kein angemeldeter Sperrmüll ist (z.B. Tüten/Kartons mit irgendwelchem Hausrat/Kleidung, Bauschutt, Autoteile usw.) und daher nicht mitgenommen wird.

      5. Es handelt sich um angemeldeten Sperrmüll. Vor unserem Haus mit 3 EW ist unser Sperrmüll schon mehr als drei Wochen überfällig. Nicht weit von uns ist die Situation identisch.

        In der laufenden Woche wurden bei uns am Abholtag auch nicht die Papier- und Bioabfall-Tonnen geleert.

  2. @Gerd Eversheim: Ja danke, das trifft’s. Unser preussisches Erbe, die bremsende Bürokartie frisst uns auf.

    Übrigens, Exculpation, Substantiv, feminin [die]Rechtssprache•bildungssprachlich [Selbst]entlastung vom Vorwurf des Verschuldens, Rechtfertigung, Schuldbefreiung – das Wort kannte(n) wir/ich noch nicht…

    Nun gut, es waren Sommerferien, ich sehe vertrauensvoll in die Zukunft und betrachte die momentane Tonnenlehrungssituation noch (!) als Luxusproblem.

    Vielmehr beanstande ich die ewig übervollen (viel zu kleinen) Müllkörbe im Stadtgebiet – besonders zu den diversen Stadtfesten. Da können wir doch auch mal den jeweiligen “Veranstalter” in die Pflicht nehmen, auch mal am Wochenende zwischenzukärchern, oder ist das nicht Vertragsinhalt ?

    Wir sind oft in Edinburgh – früher als die schmutzigste Stadt Englands getauft – da gibt es alle 100 meter eine vernünftige Tonne (150 Liter) mit nem super designten Aschenbecher obendrauf (schade, daß ich hier kein Foto hochladen kann), und das wirkt Wunder!

    So, und wenn ich lese, daß die Gehälter bei der Müllabfuhr nicht angemessen sind (im Vergleich zu denen, die am Schreibtisch sitzen) tja, dann frage ich die, ob sie mal zB mit dem Fahrrad hinter so einem BioTonnenLKW hergefahren sind:

    Ey Leute, das ist der härteste Job der Welt !! Ok, mit dem Rad bin ich sowieso schnell da vorbei, aber die stehen den ganzen Tag hinter dem Gestank – soviel zum Nachhaltigkeitsanspruch der CDU ;-).

    Das Berufen auf Art. 11 und 16 der UN Nachhaltigkeitsziele ist doch ein oppositionaler Witz, was habt ihr denn in den Jahren eurer “Herrschaft” dafür getan? Ich sag’s euch: zu kleine Mülleimer gekauft !

    Und aus eurer Ära stammen sicher auch diese Verträge mit sog. Stadtarchitekten, wo unsinnige Rechte vereinbart wurden, dass eine Umgestaltung im Sinne der Bürgerschaft verboten, bzw. genehmigt werden müssen (wohl kostenpflichtig), was selbstverständlich zu zeitverschwenderisch aufwändigen Prozessen führt, die man dann doch besser – frustriert – aufgibt; Danke dafür CDU !!

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    1. Ich kann Ihnen in Vielem zustimmen, allerdings nicht beim letzten Abschnitt: Das Recht, Umgestaltungen zu untersagen, entsteht nicht durch einzelvertragliche Vereinbarungen, sondern es folgt aus dem Urheberrechtsgesetz. Wenn es eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht, ist auch ein Bauwerk automatisch durch das UrhG geschützt. Und auf Teile der Urheberrechte kann der Architekt nicht verzichten, selbst wenn er das wollte oder dafür bezahlt würde – dazu zählen die Urheberpersönlichkeitsrechte, hier §14 UrhG.

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  3. Mein Sperrmüll sollte am 18.07.23 abgeholt werden … zwei Rückfragen bei Stadt und AWB haben nichts gebracht … der Sperrmüll liegt immer noch da …

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  4. Zum Thema Abfallwirtschaft in Bergisch Gladbach könnte man lang ausholen und diskutieren.
    Was mir fehlt sind die konkreten Lösungen für das Problem.
    Die Verantwortlichen sollten sich doch mal die Frage stellen, was der Bürger will. Wir haben eines der teuersten Systeme in der Republik welches am wenigsten funktioniert. Wenn die Einkommen der Verantwortlichen von dem Erfolg des Funktionierens abhängig wäre, käme hier sicher eine schnelle effektive Lösung. Stattdessen ziehen sich die Verantwortlichen auf politisch und verwaltungstechnisch vorhandene aber System bremsende Gegebenheiten zurück ohne diese zu ändern. Wir haben uns ein System geschaffen, das bremst, blockiert und ineffizient ist. Jeder weiss es, keiner will es, aber es dient der Exculpation. Solange bis das alles kollabiert.

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  5. Ob Beitrag von der CDU oder sonst wem. Dass der Müll nicht abgeholt wird, ist nicht schön zu reden. Der Bürger hat viele Pflichten, die Stadt aber nicht? Die Stadt macht sich hier einen ziemlich schlanken Fuß, wie so oft. Wir müssen pünktlich unsere Steuererklärung abgeben, aber die Bearbeitung lässt Monate auf sich warten. Wir zahlen unsere Müllgebühren, aber die Stadt redet sich raus, dass sie keine Mitarbeiter hat. Die Urlaubszeit kommt immer so plötzlich und wenn der Krankenstand überdurchschnittlich hoch ist, kann man auch mal überlegen, woran es liegen könnte und versucht etwas zu ändern. Wenn es 4 Wochen dauert, bis eine neue Ausschreibung veröffentlicht wird, kommt bei mir der erste Gedanke: Wir verwalten uns zu Tode und alles liegt Brach. Das ist der neue Aufbruch? Es gab einmal den Eindruck, die neue Stadtregierung würde alles besser machen. Gerade sieht es überhaupt nicht danach aus!

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    1. “Wir müssen pünktlich unsere Steuererklärung abgeben, aber die Bearbeitung lässt Monate auf sich warten””
      Diesen Kritikpunkt verstehe ich nicht. Habe ich da was verpasst?
      Für die Abgabe der Erklärungen haben wir doch auch monatelang Zeit.
      Für die Einkommensteuererklärung 2022 z. B. sogar bis Anfang Oktober 2023.
      Und für diese Grundsteuererklärung noch viel länger.
      Und wenn Sie einen Steuerberater haben, können Sie das noch länger hinausschieben.

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    2. Das mit der Steuererklärung passt nicht. Einerseits ist das Finanzamt keine Behörde der Stadt. Von monatelangen Wartezeiten auf den Steuerbescheid habe ich in letzter Zeit nichts gehört.

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  6. Eine generelle Anmerkung: Vll sollte man von Seiten der Redaktion überlegen, ob man die nichtredaktionellen Beiträge, die von politischen Parteien kommen, auch in der Übersicht der Artikel deutlicher kennzeichnet.
    Das hat nicht konkret etwas mit diesem Artikel zu tun und gilt für alle Parteien… Aber der kleine Schriftzug der die Partei als Autor ausweist ist doch sehr unauffällig.

    Antworten

    1. Danke für den Hinweis, darüber haben wir auch in der Redaktion schon diskutiert – und bemühen uns, die Autorenschaft so deutlich wie möglich zu machen: direkt in der Autorenzeile, indirekt in der Überschrift und im Vorspann und dann noch einmal mit einem Verweis im Text. Wird das dennoch überlesen?

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      1. Hm, die Überschrift könnte so auch über einem redaktionellen Text stehen.
        Wenn man den Artikel wirklich liest, dann fällt natürlich der Verweis im Text auf, das ist klar. Die Frage ist, ob heutzutage alle Konsumenten wirklich so weit kommen oder sich ihre Meinung schon nach den ersten 5 Zeilen gebildet haben.
        Die Autorenzeile überliest man (meiner Meinung nach) wirklich schnell, die ist recht unauffällig. Ggf. dort farblich hervorheben, wenn der Autor nicht Mitglied der Redaktion ist? Damit es ins Auge springt?

  7. Es ist zwar nur am Rande passend zum Artikel, aber ich möchte das gerne mal loswerden.
    Auf meine Heimatstadt lasse ich so schnell nichts kommen, aber ich darf mir auch nichts vormachen.
    Wenn ich z. B. ab Quirls stadtauswärts laufe sehe ich nichts Einladendes mehr. Hier sind Müll, Verfall, Schmierereien, ewig unvollendete Bauprojekte, es ist traurig, wie runtergekommen unsere Stadt ist. Ist denn niemand mehr verpflichtet seinen Dreck zu beseitigen? Werden seitens der Stadt nur im unmittelbaren Zentrum Maßnahmen ergriffen? Aber auch hier zu wenig. Ich bin sehr viel unterwegs, habe aber noch keine einzige Stadt gesehen, die so ungepflegt ist. Kürzlich wurde ich von meinem Besuch sogar darauf angesprochen. Es war mir peinlich, aber sie haben Recht mit ihrer Kritik.

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  8. Vielleicht sollte man die Leitung des Abfallwirtschaftbetriebes mal in Frage stellen? Da scheint einiges nicht richtig zu laufen!

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  9. Hat die CDU denn konstruktive Vorschläge zum Umgang mit Altkleidercontainern, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Stadtgebiet aufgestellt wurden?

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