Aufruf zu Demo gegen AfD am Samstag in Bergisch Gladbach

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1. Sehr geehrte Redaktion,

   Seit Jahren bin ich als SPD-Anhänger eifriger Leser ist es Portals und ihrer Berichte. Ich habe hier noch nichts kommentiert und lese lieber nur mit. Doch nach den Enthüllungen um die AfD bin zutiefst befremdet darüber, mit welcher Beharrlichkeit die Redaktion des Bürgerportals sich schützend vor Fabian Schütz wirft. Fabian Schütz ist keine Lichtgestalt, sondern war Fraktionsvorsitzender der AfD, der ich als Partei nicht nur rechtsextremistisches Gedankengut, sondern erkennbaren Rassismus vorwerfe. Das letzten Tage haben dieses bestätigt.

   Fabian Schütz war nicht nur AfD-Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach, sondern auch enger Mitarbeiter von Roland Hartwig, der ebenfalls an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hat, bei dem rassistische Deportationspläne entwickelt wurden. Er war ein Mitarbeiter der AfD im Bundestag und nicht nur ein einfacher Mitläufer aus der Provinz, sondern er wurde für die rechte Politik, die er auf Bundeebene gemacht hat, nicht nur mit einer Aufwandentschädigung im Stadtrat, sondern auch mit einem richtigen Lohn von der AfD für seine rechtes Gedankengut bezahlt, weil man ihm vertraut hat. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass er auch Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel war, der ihm ebenfalls vertraut haben muss. Dieser hatte Ende 2023 die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage gestellt. Mir ist absolut schleierhaft wie der Integrationsrat und noch schlimmer die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Personen, die aus diesem rechten Umfeld kommen, gemeinsam auf ein Bier gehen.

   Ich bin schockiert und denke ernsthaft über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach, denn das Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter ist nicht nur inakzeptable, sondern auch nicht mit dem Dienstrecht vereinbar. Es ist kein Wunder, dass der Integrationsrats am Rande seiner Arbeitsfähigkeit steht, denn ich würde mich einer weiteren Kooperation mit solchen Leuten kategorisch verweigern. Auch wenn ich Frau Bagherzadeh aus dem Iran nicht persönliche kenne, genießt sie in diesem Punkt meinen aufrichtigen Respekt für ihre geradlinige Haltung und Standhaftigkeit. Wie mir von dritten Personen berichtet wurde, wird sie als einer der wenigen Nicht-EU-Bürgerin im Integrationsrat von anderen regelrecht rassistisch gedist und gemobbt, so dass sie ihre Arbeit im Integrationsrat ruhen lassen musste.

   Die AfD und Fabian Schütz dagegen haben sich im Integrationsrat breit gemacht und genießen dort offenbar hohen Ansehen. Das trotz seiner Vergangenheit und obwohl er sich mit ehemaligen rechten AfDlern und dem dubiösen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Iro Hermann zusammengetan hat. Iro Hermann ist nicht nur mit rechten Sprüchen, sondern auch durch eine umstrittene formalen Erklärung zur Kommunalwahl 2020 bekannt geworden. Die zwei “Sachkundigen Bürger” in der neuen Rechtsfraktion Bergische Mitte sind Hendrik Sonnenberg, der seinem Freund Fabian Schütz noch aus der Zeit der Pfadfinder und KIDitiative begleitet und ihm von der Demokrative14 auch in die AfD gefolgt ist. Neben Fabian Schütz, als ehemals führende Person der AfD in Bergisch Gladbach, wurde auch Thomas Kunze als Fraktionsmitglied ernannt. Kunze hatte als Kreisvorsitzender die rechte AfD im Landkreis erst aufgebaut und groß gemacht hat und wurde für die AfD auch in der parlamentarischen Versammlung des LVR gewählt. Wir haben es bei der neuen Fraktion also nicht mit irgendwelchen EX-AfD-lern zu tun. Hier geht es nicht um die Mitte, sondern es geht um die Fortsetzung einer rechten und rechtsextremen AfD-Politik die gepaart ist mit den Abzockermethoden der Bürgerpartei GL, die wir von der Bürgerpartei GL kennen.

   Also bitte liebe Redaktion, hören sie auf, Fabian Schütz zu beschützen. Er ist es nicht Wert und ihr guter Ruf als unabhängiges Portal ist es auch nicht wert, sich diesen Klotz ans Bein zu hängen. Die Fraktion Bergische Mitte ist eine rechte Fraktion und nicht besser als die AfD.

   Mit freundlichen Grüßen,
   Franz W. Manfort aus Herkenrath

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   1. Sehr geehrter Herr Manfort, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Allerdings stellen wir uns nicht schützende vor Fabian Schütz, sondern stellen (wenn es nötig ist) die Faktenlage klar. Ihre Darstellung des Sachverhaltes ist weitgehend korrekt und so auch von uns kritisch berichtet worden.

      Dass Herr Schütz auch für Herrn Weyel gearbeitet hat, ist uns neu – das werden wir klären.

      Von der Bürgerpartei GL (von Frank Samirae) hat sich Iro Hermann (sehr spät) eindeutig distanziert; die Abrechnungspraxis Samiraes (über die wir ausführlich berichtet hatten und das auch vor Gericht erfolgreich verteidigt haben) war der Grund für den Bruch mit der Bürgerpartei GL.

      Thomas Kunze und Henrdik Sonnenberg haben tatsächlich, trotz mehrfacher Nachfrage von uns, sich bislang nicht eindeutig von der AfD distanziert.

      Hier finden Sie die entsprechenden Berichte:

      https://in-gl.de/schlagwort/fabian-schuetz/
      https://in-gl.de/schlagwort/afd/
      https://in-gl.de/schlagwort/buergerpartei-gl/
      https://in-gl.de/schlagwort/frank-samirae/
      https://in-gl.de/schlagwort/iro-herrmann/

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   2. @Herr Manfort

      Ich denke immer, dass ich zu hart formuliere, aber sie bringen es auf den Punkt.

      Dennoch möchte ich als einer der Aktiven von Die Linke und der LIL anmerken, dass ich nicht soweit gehen würde, die städtischen Mitarbeiter*innen eine Prozedur einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu unterziehen, auch wenn dieses dienstrechtlich durchaus möglich wäre.

      Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltungsmitarbeiter*innen die Konflikte im Integrationsrat zu lösen. Diese setzen nur das um, was ihnen der Bürgermeister oder der Stadtrat vorgibt. Der Integrationsrat selbst kann nur Empfehlungen aussprechen und muss diese sann sogar vom Stadtrat oder Bürgermeister genehmigen lassen. In einer solchen Struktur entsteht leicht ein schiefes Verhältnis zu den politischen Mehrheit im Stadtrat.

      Der ehemalige Integrationsratsvorsitzende neigte sehr deutlich zu einem unterwürfigen Verhältnis zur SPD-GRÜNEN Koalition, was sich dann auch im Integrationsrat abbildete. Sowohl Verwaltungsspitze (Bürgermeister), als auch der Stadtrat freuen sich natürlich über eine solch handzahmen Integrationsrat, die die Interessen der Migranten nicht vertritt, nicht mal verwaltet, sondern einfach nur der Mehrheit nach dem Mund redet.

      Faktisch konnten die direktgewählten Migrant*innen dort kein eigene Selbstbewusstsein entwickeln, denn sie werden von politischen Mehrheiten, Parteizugehörigkeiten bestimmt und gesteuert und die meisten Integrationsratsmitglieder ergeben sich diesem Stream auch gerne.

      Mir ist durchaus bewusst, dass diese Kritik im Integrationsrat nicht gut ankommt und sicher auch zurückgewiesen wird, aber wenn sich die Mitglieder mal an die Nase fassen, in sich gehen, genau hinschauen, werde sie mir zustimmen, dass die migrantischen Vertreter*innen im Integrationsrat regelrecht untergebuttert werden.

      Am letzten Samstag wurde ich im Anschluss der Demo gegen die AfD mit deutlichem Druck aufgefordert, meine und die Kritik der “LIL – Die Linke internationale Liste im Integrationsrat Bergisch Gladbach” und meine Kommentaren hier im Bürgerportal zu löschen. Offenbar können manche nicht mit anderen Meinungen leben und haben nach eigener Aussage versucht, bei der Redaktion des Bürgerportals die Löschung meiner Kommentare zu erwirken. … unglaublich … Das blieb erfolglos und die Redaktion hat das nicht gelöscht. Gut so!
      Ich sehe es als politischer Vertreter nicht als meine Pflicht an, meine Kritik zu verschweigen, um demokratische Misstände zu verschleiern, um “evrybodys darling” zu sein. Das Gegenteil ist der Fall und ich kann gut damit leben, dass mich manche nicht “mögen” und mich als “umstritten” bezeichnen!

      Ich halte an meiner Kritik an der Arbeit des Integrationsrats ausdrücklich fest und fühle mich als Migrant von diesem Gremium ausdrücklich nicht vertreten. Alle unsere Vorschläge und Anträge (die wir sauber, umfassend und sorgfältig als gewähltes Mitglied des IR eingebracht haben) an den Integrationsrat wurde nicht behandelt, besprochen oder abgestimmt. Dazu wurden formale Gründe vorgeschoben und so kam es nichtmal auf die Tagesordnung oder einer informellen Besprechung dazu.

      Tatsächlich will sich das Gremium und der Vorstand des Integrationsrats offenkundig nicht mit anderen politischen Positionen oder abweichenden Vorschlägen auseinandersetzen und lieber “Friede, Freude, Eierkuchen” simulieren und so tun als würde es ein trautes Miteinander im Integrationsrat geben würde, was auch gerade das Treffen im Gasthaus Bock mit einem AfD-Vertreter dokumentiert. Für manche steckt sogar mehr dahinter, denn es fließen Mittel aus verschiedenen Töpfen für verschiedene eigene Projekte, die versucht werden anzuzapfen. Dazu aber an anderer Stelle mehr!

      Bisher ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit für Migrant*innen im Integrationsrat möglich und es macht auch keinen Sinn, so zu tun und seine Zeit in den Sitzungen abzusitzen. In der Zeit gibt es besseres zu tun, wenn es um die Rechte von Migrant*innen in Deutschland geht. So denkt nicht nur die LIL, denn auch andere können bestätigen, dass er Integrationsrat eigentlich arbeitsunfähig ist und nur noch die vorgeschriebenen Sitzung mit recht uninteressanten Tagesordnungspunkten durchzieht.

      Die LIL wird zur nächsten Sitzung des IR am 25.01.2024 einen Vertreter zur Beobachtung entsenden, der auch das Stimmrecht der LIL wahrnehmen wird. Vielleicht beginnt dann doch noch eine Austausch untereinander, statt mit der AfD.

      Tomás M. Santillan

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2. Ich hoffe sehr, dass dem Aufruf viele Manschen folgen und ein deutliches Zeichen von Bergisch Gladbach ausgeht. Danke an die Organisatoren und die vielen Institutionen, die sich angeschlossen haben.
   Da die Demonstration gerade vor dem Loewen Center stattfindet möchte ich anmerken, dass auch die Werteunion bei dem Treffen in Potsdam vertreten war. Der Schatzmeister der Bundeswerteunion ist kein geringerer als der geschäftsführende Gesellschafter des LoewenCenters, Udo Kellmann. Eine Stellungnahme zu den Vorgängen von Herrn Kellmann habe ich nicht gefunden.

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   1. Warum sollte er das als Schatzmeister auch tun?
      Weil Sie das fordern oder gerne hätten?

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3. Danke für die Organisation der Demo. Ich werde am Samstag dabei sein. Der AfD ist jedes Mittel recht, um die Menschen zu verunsichern, einen Sündenbock für jegliche Unzufriedenheit zu benennen und letztlich die Regierung zu stürzen. Genau das hatten wir schonmal. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, kann es zu spät sein. Sehr eindringlich hierzu folgendes Zitat:

   Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
   Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
   Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
   Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
   – Martin Niemöller –

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4. Ich lesen oben: “Der Integrationsrat stellt klar, dass dies kein Aufruf des Gremiums ist, sondern einzelner Mitglieder.” und muss mir die Augen reiben, denn das hört sich so an, als wolle der Integrationsrat nicht zur antirassistischen Demo gegen die AFD aufrufen.

   Das lese ich den offenen Brief von Herrn Schneider und dazugehörige Kommentare und folgere daraus, dass die Leute im Integrationsrat lieber mit der AFD “ein Bier trinken gehen” als zur Demo gegen die AFD?

   Gibt es im Integrationsrat tatsächlich nur einige wenige “aufrechte” Mitglieder, die sich für die Interessen von Migranten einsetzen? Ich reibe mir nochmal die Augen und frage mich, was wenn ein solches Gremien in Bergisch Gladbach eigentlich vertritt? So mich nicht mehr!

   Kemal

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5. So muss es sein. Die demokratische Kräfte halten zusammen, auch wenn es woanders verschiedene Meinungen gibt. Gemeinsam gegen Hass und Rassismus! Danke Bergisch Gladbach und danke an die Initiatoren, dass sie dieses so möglich machen!

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6. Herr Alban, sehen sie sich wirklich als sachlich denkenden Menschen?

   Herr Kraus, sie lassen dorch selbst keine Meinung neben ihrer gelten!

   Herr Nüm, was stört sie an der “Linken”? Die hätten genauso Anteil an der deurtschen Politi-Scene, würden sie sich nicht gegenseitig ad absurdum führen.

   Pierre, (ängstliches, unnötiges Pseudonym) ihre Behauptung entbehrt jedes Körnchen Wahrheit, wie die Redaktion schon wissen ließ. Sie gehören nicht in dieses Forum!

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   1. ….ich denke Sie haben meine Aussage einfach nicht verstanden. Meine Meinung steht doch hier gar nicht zur Debatte.

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7. Bündnis 90/ Die Grünen Bergisch Gladbach schließen sich selbstverständlich dem Aufruf zur Demo gegen Rechts an. Wir stehen für ein buntes, diverses Deutschland.
   Die AfD und die weiteren Akteure im rechten Spektrum attackieren dies gezielt. Sie gefährden unsere Demokratie, unser freiheitlichen Werte und die Basis unseres friedlichen und sicheren Zusammenlebens in Deutschland. Alle Demokraten sind gefragt aufzustehen – gemeinsam in Vielfalt.
   Gerade aufgrund dieser außerordentlichen Wichtigkeit freuen wir uns über den breiten Zuspruch. Um die Kräfte noch besser bündeln zu können und möglichst viele Unterstützer:innen zu mobilisieren , freuen wir uns bei zukünftigen Aktionen sehr über frühzeitige Einbindung.

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   1. Grossartig!

      Heute haben sich weitere Organisationen, Gruppen und Privatpersonen gemeldet. Wir bekommen eine schöne bunte Demonstration zusammen. Es soll eine offene Demonstration sein, in der auch die unterschiedlichen Strömungen deutlich werden, die wir in der Bürger*innenschaft haben.

      Diejenigen, die sich an der Vorbereitung beteiligen wollen, auf der Demo etwas sagen wollen, sollten sich bei dem Vorbereitungstreffen heute abend melden oder sich direkt an mich wenden. Infos zum Vortreffen unter Tel.: 0172-2410212 oder tomas@santillan.de

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8. Correctiv: Das staatlich finanzierte Zensur-Netzwerk

   Interessant!

   ________

   Hinweis der Redaktion: Die von Ihnen zitierte Quelle „Anonymousnews“ gehört zum rechtsextremen, Russland-nahen Milieu, dafür bieten wir keine Plattform, ihren Link haben wir daher gelöscht. Bitte verschonen Sie uns künftig mit solchen bösartigen Falschmeldungen.

   Antworten

   1. Aber falsch. Correctiv wird finanziert durch private Spender:innen sowie durch Zuwendungen von Stiftungen und Institutionen – und legt seine Einnahmen offen:

      https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

      Die von Ihnen zitierte Quelle „Anonymousnews“ gehört zum rechtsextremen, Russland-nahen Milieu, dafür bieten wir keine Plattform, ihren Link haben wir daher gelöscht. Bitte verschonen Sie uns künftig mit solchen bösartigen Falschmeldungen.

      Antworten

      1. @Redaktion – Vielen Dank für die Einordnung und Klarstellung.

      2. Bravo und Danke an die Redaktion!

      3. Kein Fußbreit den Fake News! Danke an die Redaktion!

9. Offener Brief an die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bergisch Gladbach (per Mail)

   Liebe Mitglieder des Integrationsrates, ich erfuhr, dass am 25.1.2024 eine Sitzung Ihres Gremiums stattfindet.

   Angesichts der aktuellen Diskussionen und Aktivitäten nach Bekanntwerden der rassistischen und menschenverachtenden Sandkastenspiele hochrangiger Vertreter der AfD, CDU-Mitgliedern, Neonazis und ihren Geldgebern beschloss ich, Ihre Sitzung zu besuchen.

   Ich ging natürlich davon aus, dass Sie in Ihrem Gremium darüber sprechen würden, wie man diesen Plänen begegnen und wie man den überall sichtbaren Widerstand in der Bevölkerung aufgreifen kann.

   Als ich mir die Sitzungsunterlagen beschafft hatte, erwarteten mich nicht etwa erste konzeptionelle Vorschläge, sondern nichts.

   Nichts, außer ein paar belanglosen und bürokratischen Tagesordnungspunkte, jedenfalls gemessen an der Brisanz des von mir erwarteten Themas.

   Die Sitzung findet 15 Tage nach Veröffentlichung des skandalösen Treffens statt und der Integrationsrat hat dazu nichts zu sagen. Nicht mal einen Dummy-Tagesordnungspunkt, den man noch füllen könnte.

   Ich weiß nicht, wer für die Tagesordnung verantwortlich ist.

   Meinen ersten Verdacht, sie wäre von den Ausschussmitgliedern Fabian Schütz (AfD) und Günther Schöpf (AfD) geschrieben worden, habe ich verworfen.

   Vielleicht ist es ja noch früh genug, eine der Situation angemessene TO aufzusetzen.

   Mit freundlichen Grüßen, Hartmut Schneider

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   1. Lieber Hartmut,

      ich bin gespannt auf die Antwort auf deinen offenen Brief, erwarte aber keine hilfreiche oder ehrliche Reaktion darauf, denn das entspricht den Erfahrungen der Vertreter der LIL im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach.

      Entweder es wird keine Antwort geben oder es wird mit formaler Ablehnung von Anträgen reagiert, da nicht jede/r dort etwas auf die Tagesordnung setzen darf, auch wenn die Mitglieder in demokratischen und freien Wahlen bestimmt wurden. Aktuell haben die Ratsmitglieder sogar mehr Rechte und Möglichkeiten im Integrationsrat, als die Mitglieder, die von den Bürger*innen mit Migrationshintergrund gewählt wurden.

      Bisher wurden alle Anträge der LIL einfach nicht besprochen und auch nicht abgestimmt. Die LIL hatte z.B. vorgeschlagen ein gemeinsames Neujahrsfest „Nouruz-Fest„ durchzuführen, um damit auch die Frauenbewegung im Iran zu unterstützen. Es ging auch darum eine Gegengewicht zu rechten und frauenfeindlichen Islamismus zu setzen. Das scheint aber nicht erwünscht zu sein, was schon Fragen aufwirft.
      Es wurde mit der Begründung nicht auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Vertreterin als Einzelperson im Integrationsrat kein Antragsrecht hat. Das war nicht das einzige Mal, dass solche Vorschläge kalt gemacht wurden, weil sie aus der „falschen Ecke“ kamen.

      Deshalb verzichtete die LIL auch auf weitere Anträge, Vorschläge und sogar auf Teilnahme an den Sitzungen eines Integrationsrat, der eigentlich seiner Aufgabe nicht gerecht wird. So gab es auch keinen Antrag zur AfD.
      Stattdessen gehen Vertreter des Vorstand des Integrationsrats mit den AfD-Vertretern und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ein Bierchen im Gasthaus trinken.

      Offenbar betrachtet die dortige Mehrheit Vorschläge, die sich für Menschen und Frauenrechte einsetzen, für „allgemeinpolitisch“ und möchte sich damit nicht auseinandersetzen. Aber warten wir mal ab, wie sich die Damen und Herren des Vorstands des IR-Bergisch Gladbach zu ihren netten Treffen und „Stelldichein“ mit AfD-Vertretern verhalten und wie sie sich jetzt verhalten?

      Früher war das im Integrationsrat völlig anders und es wurde alles vertrauensvoll und offen besprochen. Doch mit dem sehr bedauerlichen Abgang von Klaus Faber als bemerkenswerten Aktivist für Integration in Bergisch Gladbach herrscht im Integrationsrat in erster Linie der Parteienproporz und Bio-Deutsche bestimmen die Debatte. Tatsächlich gibt es nur ein Mitglied im Integrationsrats, welches keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit hat und die ist von der LIL. Die Mehrheiten bestimmen die Vertreterinnen des Stadtrats und Angebote für eine überparteiliche und etwas informellere Zusammenarbeit und Bürger*innenoffene Projekte wurden alles ausgeschlagen oder ignoriert.

      Grundsätzlich ist die Konstruktion der Zusammensetzung der Integrationsräte in den Kommunen sinnvoll, denn dabei wird der Stadtrat direkt einbezogen, doch in der Praxis in Bergisch Gladbach bestimmen die Mehrheiten im Stadtrat und die Stadtverwaltung die Arbeit im integrationsrat, so die Erfahrung. Offenen Raum und Möglichkeiten für faire und gleichberechtigte Diskussionen und vertrauensvollen Zusammenarbeit werden nicht genutzt, Kritik wird ignoriert und bestimmte Gruppen bevorzugt behandelt.

      Vor diesem Hintergrund und dem Biertreffen im Gasthaus mit der AfD wird klar, warum dein Anliegen nicht auf der Tagesordnung des Integrationsrats behandelt wird und warum die LIL sich im Integrationsrat zurückhält, denn auf Anfragen zu dem besagten Treffen mit AFD-Aktiven gab es auch keine Antworten. So wird es wohl auch deinem Brief gehen.

      Warten wir mal ab, was für eine Antwort auf einen Brief kommt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Arbeitsweise vielleicht ändert und überparteilich gestaltet wird, aber das könnte auch nur eine Hoffnung bleiben. Die LIL wird im nächsten Integrationsrat wieder mit einem stimmberechtigten Vertreter als Beobachter vertreten sein, nachdem sich die LIL etwas zurückgezogen hat. Schauen wir mal.

      Dein Tomás M. Santillán

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      1. Ich ergänze, dass besagte Treffen von Mitgliedern den Integrationsrats, des IR-Vorstands, Mitarbeiter der Verwaltung Stadt und Fabian Schütz (ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rat und ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von Roland Hartwig) beim netten Bierchen und Fanta am 03. Juni 2022 um ca. 19:30 – 21 Uhr im Wirtshaus Am Bock, Konrad-Adenauer-Platz 2, 51465 Bergisch-Gladbach stattfand. Man hat gelächelt und war gut aufgelegt. Anfragen und Bitte um Stellungnahme dazu blieben ohne Antwort.

      2. Korrekt muss es in Ihrem Ausgangskommentar dann also heißen: „mit einem ehemaligen AfD“ Vertreter – denn Fabian Schütz hatte bereits Ende 2021 den Fraktionsvorsitz niedergelegt und war im Dezember 2022 dann auch aus der Partei ausgetreten:

         https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/

         Zudem sprechen Sie von „AfD-Vertretern“ im Plural. Wer waren diese AfD-Vertreter denn?

      3. An die @REDAKTION:

         Tatsächlich sitzt Fabian Schütz als Ratsmitglied für die AfD im Integrationsrat. (Siehe Webseite Integrationsrat BGL)

         Auch nach seinem Abgang als Fraktionsvorsitzender AfD war Fabian Schütz noch AfD-Parteimitglied und auch für den AfD-Bundestagsabgeordneten (RBK) als bezahlter Mitarbeiter tätig.

         Nach meiner Info war er auch noch AfD-Mitglied zum Zeitpunkt des Treffens mit dem Integrationsvorstand und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ist erst viel später aus der AfD ausgeschieden.
         Erst Monate später gründete er mit einem ehemaligen Mitglied der rechten “Bürgerpartei GL” und sachkundigen Bürgern, die vorher AfD-Mitglieder waren eine neue Fraktion. Damals wurde auch der ehemalige AfD-kreisvorsitzender Thomas Kunze in die neue Fraktion aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt als Mitglied der Landschaftsversammlung LVR zur AfD-Fraktion gehörte. Dazu gibt es auch ein Foto als Beleg. Kunze ist erst später aus der AfD-Fraktion LVR ausgeschieden. Die neue rechte Ratsfraktion von Schütz, Hermann, Kunze, etc. nennte sich zwecks Wähler*innentäuschung “Bergische Mitte”, hat aber weiterhin die gleichen rechten Positionen, wie vorher.

         Ich gehe davon aus, dass das genannte Treffen im Juni 2o22 mit Teilen des Integrationsrats und Verwaltungsmitarbeitern, nicht das einzige Treffen mit der AfD war, denn sie haben durchaus vertraut gewirkt.

         Neben Fabian Schütz als ordentliches Mitglied ist auch Herr Günther Schöpf (Fraktionsvorsitzender AfD) als sein persönlicher Stellvertreter vom Stadtrat in den Integrationsrat gewählt worden. Auf der aktuellen Webseite der Stadt Bergisch Gladbach wird Fabian Schütz eindeutig als Vertreter der AfD-Fraktion genannt. Formal ist das auch möglich, solange sich alle Beteiligten darüber einig sind.

         Quelle: Webseite “Integrationsrat bei der Stadt Bergisch Gladbach” (letzte Ansicht: Heute, 18.01.2024 um 13:00 Uhr) Haben sie andere Quellen, die glaubwürdiger sind als die des IR bei der Stadt?

         Bei dem angesprochenen Treffen hat ein anwesendes IR-Mitglied auf unsere kritischen Anmerkungen zur AfD erwidert und dass “Stelldichein” mit dem AfD-Mitglied verteidigt.
         Das ist durchaus bemerkenswert diese Antwort, den bis heute wurde das nicht zurückgenommen. Der Integrationsrat Bergisch Gladbach hat sich bis heute nicht von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanziert, obwohl dieses mehrfach angemahnt wurde.

      4. ad 1) Im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt Bergisch Gladbach ist Fabian Schütz als Vertreter der Bergischen Mitte aufgeführt. Die Unterseiten der Website der Stadtverwaltung werden nur selten aktualisiert, das ist überholt.

         ad 2) Schütz ist seit dem 3.12.2021 nicht mehr Fraktionschef der AfD und auch nicht mehr Mitglied der Fraktion:

         https://in-gl.de/2021/12/15/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-15-12-2021/

         ad 3) Schütz hat auf Anfrage im Dezember 2022 auf unsere Anfrage erklärt, nicht mehr Mitglieder der AfD zu sein. Wenn das von Ihnen beschriebene Treffen im Juni 2022 stattgefunden hat war er zu dem Zeitpunkt noch AfD-Mitglied – vertrag aber nicht mehr die Ratsfraktion der AfD.

      5. Hier der Weblink zur Webseite des Integrationsrats der Stadt Bergisch Gladbach bei dem Fabian Schütz eindeutig als Vertreter der AfD – https://www.bergischgladbach.de/integrationsrat.aspx
         Hier ein Screenshot von heute 18.01.2024, 15:10 Uhr dazu: https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=960×10000:format=png/path/s82ffb71b4a0318be/image/i0663b7c44fd911c7/version/1705587169/image.png
         Formal ist das auch möglich, denn die Fraktionen können auch Mitglieder anderer Fraktionen benennen. Das geschieht auch regelmässig, solange Einvernehmen mit allen Beteiligten besteht. So ist jedenfalls die Info des Integrationsrats zu verstehen!

         Ich sehe zu der Information im Ratsinformationssystem keinen Widerspruch und halte mich an die Infos des Integrationsrats selbst, der auf Grundlage eines eigenständigen Gesetzes in NRW unabhängigen Wahlen gebildet und in wird. Er untersteht zwar dem Bürgermeister, aber nicht dem Stadtrat und das sind erstmal verschiedene Gremien, die zwar miteinander verzahnt sind, aber dann auch wieder eigenständig arbeiten. Der Integrationsrat ist nicht als Ausschuss im herkömmlichen Sinne zu behandeln. Selbst der Jugendhilfeausschuss wird formalrechtlich anders eingestuft, denn auch für den gelten andere Bestimmungen.

         Die Mitgliedschaft in einer Partei ist nicht gebunden an eine Fraktion. Fabian Schütz war nach seinem Ausscheiden aus der Fraktion noch lange Mitglied der AfD und erst erst kurz vor Bildung seiner neuen Fraktion aus der AfD ausgeschieden. Es besteht kein Widerspruch zur Information, dass er im Dezember nicht mehr in der AfD war aber das Treffen war noch im Juni und da war er auch noch Mitarbeiten der AfD-Bundestagsfraktion. Sie selbst stellen fest, dass er im Juni noch AfD-Mitglied war.

         Fabian Schütz kann als Mandatsträger somit also durchaus als damaliger Vertreter der AfD bezeichnet werden. Entweder war damals Einzelratsmitglied mit AfD-Mitgliedschaft oder sogar als AfD-Fraktionsvertreter im Integrationsrat, so wie es die Webseite des Integrationsrat selbst bis heute schreibt.

         Die Feststellung “AfD-Vertreter” war, ist und bleibt für das damalige Treffen korrekt. Die Quellen sind da eindeutig und bei dem besagte Treffen im Gasthaus kamen sich Integrationsratsvertreter, Mitarbeiter der Stadtverwaltung ganz “freundlich & nett” beim “Bierchen” etwas näher. Die Vertreterin der LIL im Integrationsrat BGL hat sich davon fern gehalten und sich intern und auch öffentlich davon distanziert. Bis heute hat der Integrationsrat das nicht getan!

10. Wir benötigen ein Bündnis gegen Faschisten, Nazis und die AfD, über Parteigrenzen hinweg. Dieses Gezeter in den Kommentaren kann man nicht mehr hören. Alle müssen gemeinsam aufstehen gegen diese konkrete Gefahr. Nicht mehr und nicht weniger!

    Antworten

    1. Nicht weniger ist richtig. “Nicht mehr” ist falsch. Es fehlen die Islamisten, Hamas, Terroristen, Umweltverschmutzer etc.
       Von Gratismut kann man sich nichts leisten.

       Antworten

    2. Danke Eva von Maikowski,
       so sehe ich es auch !

       Antworten

    3. Danke! Vielleicht entwickelt sich in Bergisch Gladbach eine Art informelles Netzwerk für Demokratie, in der die Demokrat*innen sich vernetzen und Informationen und Projekte austauschen können, um bei “konkrete Gefahr” auch ein gemeinsames “Aufstehen” zu organisieren. Es liegt an uns allen sowas zu installieren, was dann auch über die “Parteigrenzen” hinweg funktioniert! In anderen Städten gibt es das, wie die Demos am Dienstag schon gezeigt haben.

       Antworten

11. Herr Santillan,
    wie bekommen Sie es moralisch überein, dass Sie auf der einen Seite gegen Faschisten im eigenen Land zu einer Demonstration aufrufen (mit einem breiten Bündnis – bei uns ist dazu keine Anfrage im Vorfeld eingegangen), und auf der anderen Seite dem größten Faschisten, Völkermörder und Kriegsverbrecher mit Liebe und Blumen begegnen wollen, weil Sie sich ganz persönlich gegen Waffenlieferungen an Ukraine aussprechen?

    ———-
    Hinweis der Redaktion: Anna Steinmetzer ist Mitglieder der Ratsfraktion der Grünen

    Antworten

    1. Frau Steinmetzer,
       wie können Sie für Waffenlieferungen sein? Ich finde es schon dreist Herrn Santilan
       wegen seiner Meinung quasi als Faschisten zu bezeichnen. Faschistisch ist doch eher
       keine Meinung neben Ihrer zuzulassen.

       Antworten

       1. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! … und tatsächlich werde ich hier in einen Topf mit diesen geworfen, ohne eigentlich zu wissen, was Frau Steinmetzer eigentlich konkret meint und auf welche meiner Aussagen sie sich bezieht.

          Ich habe Putin noch nie Blumen geschickt, ihm die Hände geschüttelt oder seinen Krieg gegen die Ukraine befürwortet. Offenbar besteht hier schlicht ein Missverständnis oder einfach Unkenntnis über meine politische Haltung zum Krieg. Sie hat sicher nicht wahrgenommen, dass die erste Demonstration und Mahnwache “Die Waffen nieder!” gegen den Krieg gegen die Ukraine in Bergisch Gladbach von mir angemeldet wurde. Die Medien haben darüber berichtet, aber Frau Seinmetzer war damals nicht dabei. Das muss nichts bedeuten, denn wenige Wochen zuvor hingen noch die Wahlplakate, auf denen die Grünen Waffenlieferungen in Krisengebieten abgelehnt haben.

          Um das aufzuklären, könnte Frau Steinmetzer sich ja mal offenbaren und mir genau erklären, wann und wo ich angeblich “dem größten Faschisten, Völkermörder und Kriegsverbrecher mit Liebe und Blumen begegnen wollte”. Bin sehr gespannt!

       2. @rued kraus

          Wie ich für Waffenlieferungen sein kann?
          Ganz einfach: Weil ich unbedingt verhindern möchte, dass ein faschistisches, diktatorisches und imperialistisches ruzzisches Regime dafür sorgt, dass ein souveräner, demokratischer und freier Staat vernichtet wird.
          Sollen sich die Ukrainer_innen ergeben und sich somit abschlachten, hinrichten, foltern, vergewaltigen und verschleppen lassen?
          Weil genau DAS passiert, wenn sich die Ukrainer_innen nicht verteidigen!

    2. Hallo,

       wir haben uns spontan für diesen Aufruf entschieden, Demo angemeldet und den Aufruf und Einladung dann verteilt. Heute ist den demokratischen Parteien, den Kirchen, der Presse und vielen anderen Personen eine Einladung zu einer offen Videokonferenz zugegangen, in der auch sie als Grüne gebeten werden, zu der Demo zu kommen, dazu aufzurufen und gerne auch mit einem eigenen Aufruf eigene Akzente zu setzen.

       Es gibt auch schon Reaktionen, Unterstützungserklärungen und die ersten Redebeiträge und eigene abweichende Aufrufe.

       Die Demo ist erst am Samstag und heute ist “Vorfeld”. Also genug Zeit, sich noch einzubringen. Wenn sie eine persönliche Einladung zur Videokonferenz am Donnerstag 19:30 Uhr wünschen, sprechen sie mich gerne an: Tel.: 0172-2410212 oder tomas@santillan.de

       Antworten

       1. @ Tomas Santillan

          Namhafte aktuelle und ehemalige Vertreter_innen IHRER Partei betreiben ruzzische Propaganda und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Sie tun das ebenfalls, hier nachzulesen:
          https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tomas-marcelo-santillan/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-santillan-wie-stehen-sie-zu-dem-ploetzlichen-entschluss-der-bundesregierung-bezgl

          Darin schreiben Sie konkret: “Die Ukraine hat das Recht sich so zu verteidigen, wie sie es selbst entscheidet und für richtig hält. Sie hat sich für eine Verteidigung mit Waffen entschieden.”
          Damit suggerieren Sie, dass die Ukraine auch eine andere Wahl hätte. Aber das hat sie NICHT. Sollte sie das Verteidigen aufhören, so würde das ruzzische Regime seinen Plan, die Ukraine vollkommen zu zerstören, umsetzen.
          Es ist zutiefst niederträchtig, einem angegriffenen Land die notwendige Hilfe zur Selbstverteidigung zu verwehren. Wer dem Opfer nicht hilft, unterstützt den Angreifer. Der ist in diesem Fall ein imperialistischer Diktator!

          Und was tun Sie ganz konkret, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu beenden? Haben Sie in den letzten 10 Jahren Kontakt mit Ukrainer_innen? Haben Sie ihren Geschichten gelauscht? Wie ihre Häuser zerstört wurden, ihre Schulen? Wie ihre Nachbarn, Freunde und Angehörigen brutal hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt und verschleppt wurden?
          Haben Sie Soldaten gelauscht, die ihre Erfahrungen von der Front teilen? Die Gliedmaßen verloren, Freunde und Kameraden?

          Wenn Sie nur annähernd das Ausmaß dieses Krieges nicht nur für die Ukraine begreifen würden, sondern für die sicherheitspolitische Zukunft unseres gesamten Kontinenten (und darüber hinaus), dann würden Sie sich nicht hinter solchen Aussagen verstecken!

12. Herr Alban, wieder mal bewusst gegen alles, was die meisten Menschen in Deutschland bewegt? Ihr Mitleid gegenüber dem rechten und linken Rand klingt derart populistisch, dass es schon wieder lustig ist.

    Wenn 22 Männer sich um einen Ball streiten mag das für einen wie Sie lächerlich sein, aber 50.000 Menschen alle 14 Tage im Kölner Stadion zeigen ihre Liebe zum Fußball, dem meistgeliebten Sport in der ganzen Welt.

    Das Wort “Remigration” mag einen stinknormalen Ursprung haben, wurde aber durch diese Zusammenkunft in Brandenburg kriminalisiert, ja menschenfeindlich besetzt.

    Was ist denn so falsch an Menschen, die fleißig sind, sich an unsere Gesetze halten oder Schutz suchen? Ist das Verlangen eines Schutzlandes wie Deutschland, Migranten sollten sich integrieren lassen, so falsch, dass Sie das negieren müssen? Sollen nun lieber alle kommen oder soll gesiebt werden oder was stellen Sie sich vor?

    Wenn erst kommenden Samstag eine Demo gegen die afd stattfindet, ist auch unsere Stadt in der “Mitte” angekommen. Besser späte als nie, obwohl ich sehr wohl erkenne, dass die Diskussion über und die Ablehnung von den Braunen Teil unserer Stadt-Mentalität sind.

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    1. Brille aufsetzen?
       Wo schreibe ich “Was ist denn so falsch an Menschen, die fleißig sind, sich an unsere Gesetze halten oder Schutz suchen? Ist das Verlangen eines Schutzlandes wie Deutschland, Migranten sollten sich integrieren lassen, so falsch, dass Sie das negieren müssen? Sollen nun lieber alle kommen oder soll gesiebt werden oder was stellen Sie sich vor?”

       Ich sage doch gerade das genaue Gegenteil. Jeder fleißige, rechtschaffende Mensch ist herzlich willkommen. Alle anderen würden durch ihre Taten die Gastfreundschaft verwirken. Und dann muss eben die Ausweisung, Remigration oder wie auch immer dies dann noch genannt werden darf, erfolgen.

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       1. Für den Schutzstatus ist glücklicherweise nicht ausschlaggebend, ob eine Person in den Augen von Dr. Alban “fleißig” und “rechtsschaffend” ist, sondern ob eine politische Verfolgung im Herkunftsland vorliegt oder der Person im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

       2. @Sebastian:
          siehe weiter unten “Es ist jeder willkommen, solang er fleißig ist, sich an die Gesetze hält oder Schutz sucht. Und der Rest darf nun eben wieder gehen.”
          Den Schutz hatte ich in diesem Kommentar nicht nochmals erwähnt, da es für mich außer Frage steht. Das trifft aber nun mal auf viele nicht zu und über die muss man sachlich sprechen dürfen.

       3. Es gibt ca. 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, allerdings liegen in 3/4 der Fälle Abschiebehindernisse vor. Im Endeffekt geht es also um ca. 50.000 Menschen. Das ist bei 83 Millionen Menschen in Deutschland nun sicherlich nicht viele, schon gar nicht rechtfertigt das in irgendeiner Art und Weise die Hysterie und rechte Diskursverschiebung der vergangenen Monate. Diese wiederum ist leider viel zu oft aus der sogenannten “Mitte” heraus geschehen. Die Selbsteinschätzung als “Mitte” oder auch die Zuordnung zur “Mitte” anhand der unterschiedlichsten Kriterien, die dazu herangezogen werden, schützt mitnichten vor demokratiefeindlichen Einstellungen.

       4. Der Neonazi und Hauptredner bei dem AfD/CDU/Neonazi-Remigrationstreffen, Martin Sellner hat sich über seinen Telegram-Kanal zum Verhalten der AfD geäußert. Ein vielsagender Blick hinter die Kulissen:

          “Sinnlos: AfD-Spitze schenkt Linken einen Sieg

          Nach dem Schuss gegen die IB Gruppe kurz vor Weihnachten die nächste unverständliche Entscheidung der AfD-Spitze.

          Als Reaktion auf die linke Lügenkampange beendet Dr. Roland Hartwig seine Arbeit für Alice Weidel. Das, obwohl er nichts falsch gemacht hat!
          …..
          Damit legitimieren Sie im Nachhinein die Stasimethoden von Correktiv. Denn “irgendetwas Schlimmes musste es ja geben”, wenn jetzt einer gehen muss.

          Sie fallen allen Parteimitgliedern in den Rücken, die stabil geblieben sind. Sie schwächen damit den metapolitischen Erfolg.

          Sie schenken Correktiv sinnlos ein Erfolgserlebnis. Sie werden weitermachen und sehen sich von der AfD bestätigt.

          Nach dem seltsamen Tweet von Chrupalla (Remigration sei “Spaltung”, “Einladung aller mit Migrationsgeschichte) ist das das nächste schlechte Signal. Gott sei Dank reagieren die besten AfD-Politiker durchwegs stabil.”

13. Hier demonstriert nun also der linke Rand gegen den rechten Rand?
    10.000 in einer Millionenstadt sind gestern plötzlich die Mitte der Gesellschaft etc.
    In einer Stadt wo am Wochenende 50.000 Menschen Geld dafür bezahlen, um 22 Männern dabei zuzusehen, wie sie einem Ball hinterher laufen.

    Und nun die Dämonisierung des Wortes Remigration. Klar verstehen darunter ein paar verwirrte Seelen am rechten Rand die Deportation aller ungeliebter Personen.

    Neutral betrachtet bleibt es aber einfach die Umkehr der Migration von Menschen, die sich nicht an die Regeln halten. Und da ist die wirkliche Mitte der Gesellschaft.
    Es ist jeder willkommen, solang er fleißig ist, sich an die Gesetze hält oder Schutz sucht. Und der Rest darf nun eben wieder gehen.
    Es wird aber nur über die beiden politischen Ränder diskutiert. Entweder alle raus, die nicht dem eigenen Bild entsprechen oder eben alle rein, keine Grenzen und zahlen sollen es ruhig die anderen.
    Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auch die Menschen mit Migrationshintergrund verlieren, die hier seit Jahren fleißig sind und sich in allen möglichen Formen einbringen. Diese leiden ebenfalls unter der Verharmlosung von Straftätern, Gewalt, Clan-Kriminalität und anderen Dingen, die man reduzieren könnten, indem man diese Individuen (und um die geht es) des Landes verweist.

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    1. Hallo Dr. Alban, mich persönlich stört auch, dass die Demo aus der “linken” Gruppe unserer Gesellschaft organisiert wird. Daher gehe ich nicht hin.

       Jedoch muss man eigentlich gegen rassistisches Gedankengut (etwas anderes als ausländerfeindliches; auch das entsetzlich, widerlich und inakzeptabel) demonstrieren.

       Es geht in der derzeitigen Debatte aber leider nicht mehr darum, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, die sich nicht an unsere Gesetze und Regeln halten und sich hier integriert haben oder integrieren wollen. Die AfD will alle Menschen mit Migrationshintergrund – ich frage mich, bis in die wievielte Generation – rausschmeißen oder verscheuchen. Als nächstes sind dann die Personen an der Reihe, die nicht dem moralischen Bild der AfD entsprechen: Homosexuelle, Transgeschlechtliche, irgendwann dann die nicht in ehelicher Gemeinschaft wohnenden, …

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       1. Nur für mich, wo wurde von öffentlicher Seite der AfD gesagt, dass alle Migranten weg sollen? Man hört es zwar in vielen Kommentaren, eine Quelle wird aber nie genannt.
          Es mag diese Stimmen in der Partei geben, das stimmt. Die gibt es aber in jeder Partei. Sei es in der CDU oder die Mordphantasien an Reichen bei den Linken. Idioten gibt es überall, muss man mit leben.
          Ich bin weit davon entfernt, AfD oder Linke zu verteidigen, ich würde nur gerne zu einer anti-populistischen Diskussionskultur zurückkommen, wo man sittlich über Streitfragen diskutieren kann.
          Und das klappt nicht mit Superlativen (aus Remigration wurde schnell Deportation etc.) oder angedichteten Aussagen.

          Und dieser Diskurs kann nur in der Mitte erfolgen. Wie in der Statistik, da lassen wir die Ausreißer an beiden Rändern auch weg.

       2. Nun ist es ja nicht so, dass die AfD erst seit kurzem den demokratischen Diskurs verlassen hat und irgendwie nur heimlich rassistische und antisemitische Positionen vertritt. Vielleicht hilft Ihnen ja die Quellensammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von vor 5 Jahren (!) – 965 öffentlich zugängliche Quellen: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#netzpolitik-pw

    2. Lieber Dr. Alban,
       mehr fällt Ihnen zum Thema nicht ein?
       Beschwörung der Gräben zwischen der “Mitte” und “links”.
       Zuordnung per Ferndiagnose in die linke Ecke (was meine Person angeht).
       Ignorieren der Notwendigkeit, ideologische Sperren zu überwinden.
       Verächtlichmachung der Fußballfans des FC.
       Die Behauptung, es gäbe in der Diskussion nur die Positionen “alle raus oder alle rein”.
       Und womit sie sich endgültig ins Abseits bewegen: Verharmlosung und Relativierung des Begriffs Remigration, den die rechtsextremistische AfD im Verein mit Neonazis seit langem als ihre Endlösung der Migrationsproblematik benutzt.

       Ich rate zu etwas weniger Klischee zugunsten komplexer Betrachtung.

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    3. Zur „Dämonisierung des Wortes Remigration“ und der aktuellen Bedeutung des Begriffs ein paar aufschlussreiche Quellen:

       https://www.ndr.de/kultur/Unwort-des-Jahres-2023-Was-verbirgt-sich-hinter-Remigration,unwortdesjahres142.html
       https://www.dw.com/de/wie-rechtsextreme-den-begriff-remigration-kaperten/a-67985358
       https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/remigration-ist-das-unwort-des-jahres-woher-kommt-der-begriff-19449280.html

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    4. Nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass der Begriff “Remigration” schon lange von der AfD und anderen Rechtsextremen in genau dem Sinne umgedeutet wurde, wie er bei dem jetzt schon berüchtigten Treffen in Potsdam (und nicht nur dort) verwendet wurde, ist eine Verharmlosung.

       So kann nur jemand sprechen, der davon ausgeht, dass er nicht mitgemeint ist – da sollten Sie sich aber nicht so sicher sein. Die “ein paar verwirrten Seelen am rechten Rand” haben übrigens vergangenes Jahr bei Landtagswahlen in Westdeutschland 15 bzw. 18% Zustimmung erreicht, dieses Jahr drohen Wahlsiege in Ostdeutschland. Auch hier verharmlosen Sie.

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    5. Die „Mitte“ haben Sie selbst verlassen, wenn Sie derart populistisch argumentieren. Und genau gegen solche rechtsextremen bis faschistischen Anwandlungen richtet sich diese Demo – eine sehr gute Aktion!

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       1. Das soll populistisch sein mit rechtsextremen und faschistischen Anwandlungen?
          Diese Äußerung erklärt aber wiederum auch, warum sachlich denkende Menschen von dieser aktuellen Hysterie so abgeschreckt sind.

    6. Bei den Umfrageergebnisse der AfD von Rand sprechen, spielt die Fakten doch etwas runter, oder? Das bedeutet aber nicht, dass alle AfD-Wähler*innen Faschist*innen sind, denn es geht den meisten darum, gegen die Ampel-Regierung aus SPD, GRÜNE, FDP zu protestieren!

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14. Liebe Unterstützeinnen und Unterstützer,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    an dieser Stelle sei nochmal betonen, dass diese Demonstration offen ist und alle demokratischen Gruppen, Parteien und Vereine wurden, sind und werden eingeladen mit einen eigenen Aufruf zu der Kundgebung aufzurufen.

    So wurde es auch in dem Aufruf formuliert, denn es geht um eine breites gesellschaftliches Bündnis gegen eine Politik, die die Grundwerte unsere Zusammenleben betrifft und sich gegen unser Grundgesetz richtet. Unser Wunsch wäre es mögliche andere Aktionen auf ein breites Bündnis in dieser Stadt zu stützen, denn wir als Demokrat*innen dürfen nicht einfach nur abwartend zusehen, sondern müssen uns zusammenschließen. Wir müssen jetzt handeln!

    Gerne können sich Organisationen an uns wenden, die auf der Demonstration sprechen wollen und den Aufruf direkt mit unterzeichnen.

    Wir werden am Donnerstag um 19.30 Uhr eine Videokonferenz durchführen an dem sich engagierte Bürger*innen und demokratische Organisationen beteiligen können, um die Veranstaltung am Samstag vorzubereiten. Um Zugangsdaten dafür zu bekommen, wenden sie sich bitte telefonisch oder per Mail an: 0172-2410212

    Für temporäre Orga-Grupppe Bergisch Gladbach
    DANKE!

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15. Liebes In-GL Team,
    könnt ihr bitte den Aufruf zur Demo gegen Rechts am Samstag in Social Media posten, mit Angabe von genauem Ort und Uhrzeit? Das Thema ist von hohem gesellschaftlichen Interesse.
    Mit freundlichen Grüßen
    Annette Coumont

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16. Zwar hätte ich mir gewünscht, es gäbe eine breiteres gesellschaftliches Spektrum unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs, aber nach meiner Meinung ist es auch notwendig in der Auseinandersetzung mit der AfD Brücken zu schlagen und über ideologische Grenzen hinaus Solidarität gegenüber den Extremisten und Faschisten zu zeigen.

    Deshalb rufe ich alle Demokaten und Demokratinnen auf, sich an der Demo zu beteiligen. Bergisch Gladbach sollte sich Köln als Vorbild nehmen. Dort gelang gestern über Parteigrenzen hinweg, ein starkes Zeichen gegen die zu setzen, die von Massendeportationen und Abschaffung unserer gesellschaftlichen Vielfalt phantasieren.
    Ich bin am Samstag vor Ort.

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    1. Sie finden den jetzigen Aufruf als PDF unter:
       https://www.santillan.de/app/download/7732495651/Demo-Aufruf+gegen+AfD+Bergisch+Gladbach+Samstag+20-01-2024+PDF.pdf

       Es gab schon einige Rückmeldung, so das der Kreis der Aufrufer sich in den nächsten Tagen verändert wird.

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       1. Der Aufruf ist im Wortlaut in unserem Artikel dokumentiert, siehe oben.