Nach der Auflösung des Ortsverbands der Linken durch den Kreisvorstand und einer zweijährigen Auszeit gibt es jetzt wieder einen lokalen Vertretung der Partei in GL mit einem neuen Vorstand. Der Neustart wurde vom Kreisvorsitzenden Tomas Santillán initiiert; seine Widersacher haben die Partei verlassen, wurden ausgeschlossen oder sind von Ausschluss bedroht.

In einer„sehr konstruktiven und solidarischen Mitgliederversammlung“ sei ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt worden, teilte Tomás Santillán als Sprecher des Kreisvorstands der Linken in einer Presseerklärung mit. Die Zeit sei genutzt worden, „um aus alten Fehlern zu lernen, damit wir jetzt mit einem jungen und engagierten Team neu durchstarten können.“

Patrick Graf, Hale Bagherzadeh, Aylin Aydogan, Sebastian Blum, (Tizian Laut fehlt auf dem Foto)

Zu den gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden Aylin Aydogan und Patrick Graf, ein langjährige Mitstreiter von Santillán. Beisitzer:innen wurden Santilláns Ehefrau Hale Bagherzadeh sowie Sebastian Blum (23) und Tizian Laut (21). Der vierte Posten blieb zunächst unbesetzt, weil keine weitere Frau als Kandidatin zur Verfügung stand, um die 50-Prozent-Quote zu erfüllen.

Laut Santillán waren zehn der zur Zeit 65 Linken-Mitglieder in Bergisch Gladbach bei der Wahlversammlung anwesend; das sei auch im Vergleich zu anderen Parteien eine gute Quote.

Tschorny bestätigt ordnungsgemäße Sitzung

Peter Tschorny, Vertreter der Linken im Kreistag, bestätigt auf Nachfrage einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung. Sie sei von Hanno Raußendorf geleitet worden, einem Mitglied des Landesvorstands.

Aylin Aydogan, die 2017 eingetreten und in den Ortsvorstand gewählt worden war, gab zu Protokoll: „Gemeinsam und mit konstruktiver Zusammenarbeit bringen wir die Linke wieder auf Kurs und 2025 in alter Stärke zurück in den Stadtrat. Das ist auch dringend notwendig, denn bisher fehlt im Rat eine linke Opposition.“ 

Patrick Graf, der auch  Sprecher des DGB-Netzwerkes Rhein-Berg ist, erklärt: „Wir haben die einmalige Chance einen großartigen Neuanfang zu begehen. Gute Ideen und tolle und junge Menschen in unserer Partei, werden zahlreiche Projekte mitbringen, die unser Umfeld deutlich sozialer und gerechter werden lassen.

Der neue Vorstand, so die Presseerklärung weiter, wolle „besonders diejenigen ansprechen und einbinden, die mit dem aktuellen Kurs nicht zufrieden sind“.

Ausgetreten, ausgeschlossen, …

Davon gibt es in Bergisch Gladbach einige – doch viele von ihnen haben nach den jahrelangen Streitigkeiten die Partei verlassen, wurden ausgeschlossen oder befinden sich in einem Ausschlussverfahren.

Ob die Auflösung des Ortsverbands von zwei Jahren überhaupt rechtmäßig war, hatte in der Zwischenzeit die Landes- und die Bundesschiedskommission der Linken beschäftigt. Am Ende urteilte die Bundesschiedskommission, dass der Kreisvorstand den Ortsverband nicht hätte auflösen dürfen – weil er nicht alle Mittel ausgeschöpft habe, um den Ortsvorstand zu disziplinieren.

Diese Auflösung führt in der Folge dazu, dass die Linke bei der Kommunalwahl 2020 in Bergisch nicht angetreten war und seither im Stadtrat nicht vertreten ist.

aus dem archiv

Die Linke nimmt sich aus dem Rennen

Der Machtkampf innerhalb der Linken in Bergisch Gladbach und RheinBerg ist entschieden: mit großer Mehrheit beschloss eine Kreis-Mitgliederversammlung, den Ortsverband aufzulösen und bei der Kommunalwahl am 13. September nicht anzutreten.

Ortsverband der Linken schlägt zurück

Im internen Machtkampf der Linken setzen sich jetzt Vertreter des aufgelösten Ortsverbandes zur Wehr und veröffentlichen eine 22-seitige Stellungnahme sowie interne Chat-Dokumente – die offen legen, wie tief die persönlichen Verwerfungen sind.


Damit habe Santillán, der damals wie heute den Kreisverband dominiere, die Partei geschädigt, sagt jetzt ein ehemaliges Vorstandsmitglied, das sich nach vielen Anfeindungen nicht mit Namen zitieren lassen will und die Partei verlassen hat. Diese Person zweifelt auch die Legitimität des neuen Vorstands an. Nach dieser Lesart sei der alte Vorstand noch immer im Amt.

Umstrittene Zusammenarbeit mit der Bürgerpartei

Letzter Vorsitzender war Thomas Klein, der sich bereits seit der Kommunalwahl 2014 mit Santillán einen Kleinkrieg liefert, ihm 2015 den Beitritt zur linken Ratsfraktion verweigert und 2016 eine Fraktion gemeinsam mit der Bürgerpartei GL gebildet hatte. Womit der Streit eskalierte.

Gegen Klein läuft nach Angaben von Santillán noch ein Ausschlussverfahren wegen seiner Arbeit zusammen mit der und später auch für die Bürgerpartei GL. Er sei auch nach dem Streit 2020 zu allen Parteiversammlungen der Linken eingeladen worden, aber nie erschienen und habe sich auch nicht um eine Neubelebung des Ortsverbands bemüht, sagt Santillán.

Auf eine Anfrage des Bürgerportals mit einer Bitte um Stellungnahme hat Klein nicht geantwortet.

„Geschlossen wie lange nicht mehr“

Santillán selbst betont, die Entscheidung der Bundesschiedskommission zu akzeptieren und auf dieser Basis als Kreisvorsitzender den Neustart initiiert zu haben. Die Entscheidung 2020 zur Auflösung des Ortsverbands sei immerhin von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreisversammlung getroffen worden – und entsprechend vom Kreisvorstand umgesetzt worden.

Die Linke sei heute, darauf besteht Santillán „geschlossen wie lange nicht mehr“. Dafür spreche  die bevorstehende Gründung eines  Ortsverbands in Overath und eines linken Jugendverbands in Bergisch Gladbach. Die Zusammenarbeit mit allen Mandatsträger im Kreis und mit der Ratsfraktion in Rösrath funktioniere gut und vertrauensvoll.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Tomas M. Santillan und der Kreisverband Die Linke haben dafür gesorgt, dass die beiden ehemaligen linken Ratsmitglieder Lucy Misini und Thomas J. Klein aus der Linkspartei raus sind oder noch rausfliegen.

    Diese beiden ehemaligen Ratsmitglieder haben es der Bürgerpartei GL erst ermöglicht ihre unseriösen Abzockmethode bei den Entschädigungszahlungen im Stadtrat umzusetzen. Dazu kamen weitere „Sachkundige Bürger“, die mit der Bürgerpartei GL zusammengearbeitet haben und es immer noch tun, die das System des Abkassierens erst möglich gemacht haben

    Es ist mir völlig unverständlich, dass Watzlwek diese beiden ehemaligen linken Ratsmitglieder noch verteidigt, denn sie haben sich nachweislich an dieser Abrechnungsmethode bei den Entschädigungen beteiligt haben und richtig abkassiert haben.

    Santillan hat der Stadt damit einen großen Dienst erwiesen und ihm gebührt Dank!

    Watzlewek und das Bürgerportal verbreiten in diesem Text Halbwahrheiten und Gerüchte über Die Linke und über Herrn Santillan und machen damit das Geschäft der Bürgerpartei GL.

    Pfui! Was sie hier schreiben ist Schmierenjournalismus, Herr Watzlawek!

    1. Sehr geehrter Herr Merl, vielen Dank für Ihren freundlichen Kommentar. Über die Zusammenarbeit einzelner Mitglieder der Linken und der Bürgerpartei sowie über die Entschädigungszahlungen haben wir häufig und ausführlich berichtet. Wenn Sie uns Gerüchte und Halbwahrheiten vorwerfen, dann sollten Sie die klar benennen – dann können wir uns damit auseinandersetzen.