Die Personalie Migenda, das Geld und die CDU

Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat der Stadtrat den bisherigen Beigeordneten Ragnar Migenda zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters befördert. Die CDU verlangte Transparenz bei den finanziellen Auswirkungen, erzwang eine geheime Abstimmung – und sieht die eigenen personalpolitischen Spielräume beschnitten.

Auf dem Papier ging es in der Ratssitzung am Dienstag unter Tagesordnungspunkt 5 um eine Formalie, die Beschlussvorlage der Verwaltung ist knapp gehalten: „Der Rat bestellt Herrn Ragnar Migenda zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Bei Verhinderung von Herrn Migenda wird der Bürgermeister von Herrn Thore Eggert vertreten.“

Der Punkt hätte nach Einschätzung von SPD und Grünen in einer Minute abgehandelt werden können – doch die CDU erhob Einspruch und eröffnete eine Debatte, die erst nach einer Stunde mit einer geheimen Abstimmung abgeschlossen wurde.

Kein Wunder, denn bei knappen Mehrheiten und vor möglicherweise bald wechselnden Mehrheiten ist jede Personalentscheidung höchst politisch. Daher wurde diese Debatte – so Bürgermeister Frank Stein – zu einer Lehrstunde der Demokratie. Sie ist für die Bürgerinnen und Bürger aber auch erklärungsbedürftig. Versuchen wir es.

Der formale Hintergrund

Die Verwaltungsspitze der Stadt Bergisch Gladbach ist nach der Kommunalwahl 2020 von drei auf vier Personen gewachsen: Neben dem Bürgermeister (derzeit Frank Stein, SPD) gibt es drei Beigeordnete, die als politische Beamte auf jeweils acht Jahre vom Rat gewählt werden:

• der erste Beigeordnete und damit der „allgemeine Vertreter des Bürgermeisters“ Harald Flügge (CDU),
• der 2020 neu gewählte Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne),
• der ebenfalls 2020 gewählte Kämmerer Thore Eggert (FDP).

Die Amtszeit von Harald Flügge endet in diesem Monat, aus gesundheitlichen Gründen steht er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung, sein Job wird vorerst kommissarisch ausgeübt (mehr dazu unten).

Die Besetzung der Funktion des ersten Beigeordneten / allgemeinen Vertreters ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben, weil nur diese Person den Bürgermeister bei einem längeren Ausfall dauerhaft vertreten darf. Dafür kommen grundsätzlich die beiden anderen Beigeordneten in Frage, also Eggert und Migenda.

Die politische Ausgangslage

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bürgermeister Stein im Stadtrat keine stabile Mehrheit mehr hinter sich, Grüne und SPD sind bei Abstimmungen auf Unterstützung der FWG angewiesen. Eine Mehrheit für einen neuen Mann oder eine neue Frau für Flügge hatte Stein daher nicht erkennen können.

Auch die CDU hat bislang offenbar keine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten organisieren können. Es habe, berichtet Stein, in den vergangenen Wochen „ohne meine Beteiligung“ intensive Gespräch zwischen den Fraktionen gegeben. Sobald eine Mehrheit erkennbar sei, die eine Ausschreibung der Position sinnvoll erscheinen lassen, dann werde die Verwaltung das sofort machen.

Die Zwischenlösung

Bis dahin schlägt der Bürgermeister Stein daher vor, die Stelle des bislang ersten Beigeordneten bis zur Wahl im Herbst 2025 formal offen zu lassen und durch Stephan Dekker (CDU) kommisarisch zu besetzen. Dekker steht als Fachbereichsleiter eine Stufe unter den Beigeordneten.

In die Funktion des ersten Beigeordneten / allgemeinen Vertreters soll nun Ragnar Migenda nachrücken. Der habe nicht nur die längere Verwaltungserfahrung, sondern auch den größten Aufgabenbereich, argumentieren SPD und Grüne.

Die finanziellen Auswirkungen

Jeder Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Stadtrat enthält eine Tabelle, in der die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt aufgeführt werden, für das laufenden Jahr und die Folgejahre. Diese Tabelle ist in diesem Fall jedoch nicht ausgefüllt – und hier hakt die CDU ein.

Mit der Beförderung vom normalen zum ersten Beigeordneten steige Migenda von der Besoldungsgruppe B3 in B4, mit einem deutlich höheren Gehalt und einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung, sagt Vizefraktionschef Christian Buchen. Auf die Jahre gerechnet handele es sich hier um eine relevante Summe – warum werde das in der Vorlage nicht dargestellt?

Die Antwort von Stein und Kämmerer Eggert: Weil es nur um eine Verschiebung gehe und sich unter dem Strich keine Mehrausgaben ergäben. Die Ausgaben für Migenda seien so hoch wie bislang die für Flügge. Also keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt, und daher auch kein Eintrag in der entsprechenden Tabelle.

„Was bedeutet das in Euro?“

Auf Wunsch der CDU („Was bedeutet das in Euro?“) gibt es eine Sitzungsunterbrechung, um die konkreten Daten der Besoldungsstufen zu recherchieren, die sich in den Besoldungstabellen des Landes finden lassen: Die Differenz zwischen B3 und B4 liege brutto bei 508 Euro, die zusätzliche Aufwandsentschädigung bei 794 Euro, berichtet Stein.

Diese Zahlen, wirft SPD-Fraktionsvize Andreas Ebert ein, trügen aber eher zur Verwirrung bei. Denn durch die Nachbesetzung ändere sich ja eben nichts: Wie zuvor gebe es bei den Beigeordneten zwei Personen in der Stufe B4. Waren es früher Flügge und Eggert, so seien es jetzt Migenda und Eggert. Da die B3-Stelle zunächst nicht nachbesetzt werden könne gebe es sogar eine Entlastung.

Der politische Hintergrund

Worum es der CDU tatsächlich geht, das deuteten Buchen und Fraktionschef Michael Metten nur an. Beide in der Verwaltungsspitze zu vergebende B4-Stellen sind mit Eggert und nun Migenda besetzt, aufgrund der achtjährigen Amtszeit auch über den Wahltermin 2025 hinaus.

Bei einer B3-Stelle aber wird es noch schwieriger, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den offenen Beigeordneten-Posten zu finden – für den die CDU das Vorschlagsrecht beansprucht. Als mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat habe sie ein Anrecht, in der Verwaltungsspitze vertreten zu sein. Damit muss sie nun womöglich bis Herbst 2025 warten, bei der sie die Chance hat, wieder den Bürgermeister zu stellen.

Dass die Beförderung von Migenda die Bewegungsfreiheit bei der Besetzung der offenen Beigeordnetenstelle einschränkt, räumt auch Stein ein. Zu vergeben sei definitiv nur eine B3-Stelle, eine weitere B4-Stelle sei für eine Stadt von der Größe Bergisch Gladbachs nicht drin.

Allerdings sei Abwarten jetzt keine Option, betont der Bürgermeister – denn die Besetzung der Stelle des allgemeinen Vertreters sei gesetzlich vorgeschrieben.

Die Abstimmung

Daher wird nach einer längeren Debatte nun doch abgestimmt, auf Antrag der CDU in geheimer Wahl. Einen Grund dafür kann SPD-Chef Klaus Waldschmidt im Vorfeld nicht erkennen. Das Ergebnis legt jedoch nahe, warum die CDU darauf bestand.

28 Ratsmitglieder stimmen für Migenda, 27 dagegen, zwei enthalten sich. Damit ist er zum ersten Beigeordneten gewählt worden, nimmt den Glückwunsch von Stein an und verspricht, mit allen Fraktionen weiterhin konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Schule der Demokratie

Das Ergebnis zeigt aber auch, wie wacklig die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind. Die Mehrheit kam nur dank der Stimme von Stein selbst zustande, der wie die 56 Ratsmitglieder stimmberechtigt ist und dieses Mal offenbar den Ausschlag gab.

Und dank der zwei Enthaltungen. Denn bei insgesamt 57 Stimmen liegt die Mehrheit sonst bei 29 Stimmen.

Grüne und SPD haben zusammen 26 Stimmen, plus Bürgermeister sind es 27. Also hat aus den Reihen der kleinen Fraktionen und Einzelkandidaten (nur) eine Person mit Grün-Rot votiert.

In der Debatte hatten FDP und Bergische Mitte die Kritik der CDU unterstützt. FWG, AfD und die Einzelratsmitglieder Willy Bartz sowie Frank Samirae meldeten sich nicht zu Wort.

Das Schlusswort zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Bürgermeister Stein für sich in Anspruch: „Die Demokratie lebt von der offenen Kontroverse, und genau das haben wir hier gerade erlebt.“