Kämmerer widerspricht Forderung der CDU zur Grundsteuer

Stadtkämmerer Thore Eggert hält eine Differenzierung der Hebesätze bei der neuen Grundsteuer für problematisch. Die CDU hatte unterschiedliche Hebesätze für Wohneigentum und Gewerbe gefordert. Das sei, so Eggert weder sinnvoll noch praktikabel. Und er verrät: Bis die Stadt konkrete Auswirkungen der Grundsteuerreform berechnen kann wird es noch eine Weile dauern.

Aus Sicht von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ist der Vorschlag der CDU nicht nur keine Lösung für das Problem der ungleichen Belastungen durch die Gewerbesteuerreform, er sei sogar gefährlich: „Statt die gegebene Problemstellung zu lösen, drohte eine Hebesatzdifferenzierung aus meiner Sicht vor Ort nicht unerhebliche Schäden zu verursachen, allen voran in rechtlicher Hinsicht“, sagte Eggert dem Bürgerportal.

Die CDU hatte gefordert, der absehbar starken Belastung von Wohneigentum durch die neue Grundsteuer entgegen zu wirken, indem die Stadt für Wohneigentum und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze beschließt. Ein Vorschlag, den die SPD umgehend als „unredlich“ und undurchführbar zurückwies.

Der Kämmerer ist die Person, die die Grundsteuerreform ausführen muss – und dabei wenig Gestaltungsspielraum hat, wie er betont. Das Ziel der Aufkommensneutralität „und damit die Vermeidung einer versteckten Steuererhöhung“ vertrete die Stadtverwalterung weiterhin. Dennoch sei eine (individuelle) Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermeiden – das dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden. Zudem ergebe sie sich ja aus der Logik der Reform.

Faire Balance – und rechtliche Risiken

Ziel der Reform sei eine „faire Balance der Grundsteuer“. Dabei könne die Differenzierung vor Ort nicht helfen. Dafür führt Eggert vor allem rechtliche Argumente an.

So gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Dazu gehöre insbesondere die Frage, ob Entscheidungen über die Privilegierung des Wohnens und über die (gleichheits-)rechtlichen Grenzen von Belastungsverschiebungen von der Kommune getroffen werden können – oder nicht doch der Gesetzgeber landeseinheitlich entscheiden müsse.

Mit einem differenzierten Hebesatzrecht würde sich eine weitere Flanke für neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren auftun, mit denen sich dann die Stadt Bergisch Gladbach herumschlagen müsste – und Gefahr laufe, vorerst überhaupt keine Grundsteuer einnehmen zu können.

Die Alternativ liegt beim Land

Im Gegensatz zur Aussage der CDU sieht Eggert eine bessere Möglichkeit, die überproportionale Belastung des Wohnens zu verhindern. Dazu müsse lediglich das Land NRW (von einer schwarz-grünen Koalition geführt) eine höhere Grundsteuer-Messzahl für Geschäftsgrundstücke fest. Eine Lösung, die Sachsen und das Saarlandes gewählt hatten.

Mit der landesweiten Anpassung der Messzahlen könne die Verschiebung der Grundsteuer B zu Lasten der privaten Eigentümer insgesamt vermieden werden. Damit folgt Eggert der Argumentation des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Welchen Weg die Stadt Bergisch Gladbach gehen werde, das betont Eggert ausdrücklich, sei eine politische Entscheidung des Stadtrats. Dort hatte sich die CDU zuletzt in einzelnen Fragen mit Hilfe der kleinen Parteien gegen die Kooperation von Grünen und SPD durchsetzen können.

Noch keine Datengrundlage

Basis der aktuellen Debatte sind Berechnungen des Landes für alle Kommunen, wie stark die Hebesätze angepasst werden müssten, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Nach einem allgemeinen Hebesatz hatte das Land zuletzt auch differenzierte Hebesätze vorgelegt.

Diese Berechnungen habe die Stadt Bergisch Gladbach bislang nicht selbst nachvollziehen können, berichtete Eggert. Das Land habe das Verzeichnis der neuen Grundsteuermessbeträge nicht wie angekündigt Ende März, sondern erst Ende Mai zur Verfügung gestellt. Zudem müsse das städtische Rechenzentrum zunächst noch die technischen Voraussetzungen schaffen, um die Daten lesen und verarbeiten zu können.

Daran soll nun in den Ferien gearbeitet werden – um direkt danach mehr zu den Belastungen der Eigentümer und Mieter, über die Konsequenzen für Bergisch Gladbach und das sich daraus ergebenden Vorgehen sagen zu können.