Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt wendet sich mit einem Offenen Brief an die drei Bundestagsabgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises Maik Aussendorf, Hermann-Josef Tebroke und Christian Lindner – und bittet sie, sich für die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes einzusetzen. Es bedürfe dringender gesetzlicher Maßnahmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. 

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V.

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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordnete,

wir, die Mitglieder des Vereins „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V.“ bitten sehr eindringlich darum und fordern, dass das „Demokratiefördergesetz“ (Drucksache 20/5823) im Bundestag umgehend verabschiedet wird!

Nicht erst die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben drastisch gezeigt, dass extremistische Kräfte die Oberhand gewinnen und unsere Demokratie gefährden und abschaffen wollen. Spätestens die konstituierende Sitzung des Landtages in Thüringen hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass unsere Befürchtungen Realität werden.

Diese Entwicklung wollen und müssen wir verhindern!

Die Zivilgesellschaft hat im Frühjahr 2024 in ganz Deutschland (natürlich auch in Bergisch Gladbach, Kürten, Overath und Rösrath etc.) gezeigt, welche Kraft sie entfalten kann im Kampf gegen Extremismus, besonders gegen Rechtsextremismus und zum Erhalt der Demokratie.

Deshalb haben wir wenig Verständnis, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von 2022 erst 2023 in 1. Lesung im Bundestag behandelt und immer noch nicht verabschiedet wurde.

Zivilgesellschaftliche Bemühungen (Demonstrationen, Veranstaltungen, Diskussionen, Info-Ständen etc.) zum Erhalt von Freiheit, Demokratie und Vielfalt bedürfen dringend der dauerhaften Unterstützung staatlicher Institutionen.

Andererseits bedarf staatliches Handeln einer dauerhaften Ergänzung durch die Zivilgesellschaft und deren bürgerschaftlichen Engagements.

Alle weiteren Begründungen für dieses Gesetz sind im Antrag enthalten und müssen an dieser Stelle nicht wiederholt werden.

Bitte sorgen Sie persönlich für die schnelle Verabschiedung!!

Ihrer Rückmeldung sehen wir gespannt entgegen.

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    1. Ich gewinne einen ähnlichen Eindruck: Auch ohne das neue Gesetz hat der Bund die Möglichkeit, die in den §§ 1 und 2 aufgezählten Maßnahmen, Projekte und Institutionen zu fördern. Dass dazu jetzt zusätzlich ein Gesetz aufgelegt wird, zeugt nur von sinnlosem Aktionismus und erzeugt allenfalls zusätzlichen Bürokratieaufwand.

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  2. Den Brief kann ich nuf unterstützen. Aber wir alle sind auch im Alltag gefordert, uns furchtlos gegen den täglichen Rassismus zu äußern und damit zu zeigen, was unsere Werte sind. Die Angst vor dem vermeintlich Fremden wird ohne Fakten geschürt, um von den sozialen und ökologischen Problemen bei uns abzulenken.

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  3. Dieser Verein und seine Initiativen sind eine ermutigende Bereicherung für unsere Stadt und unsere Demokratie. Danke !
    Statt dauernd immer nur zu jammern bzw. zu schimpfen und gelähmt auf die Demokratiefeinde von AfD &Co zu starren, besser sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.
    (wie auch jüngst alle -! ! – demokratischen Parteien zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, also unserer Verfassung)

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