Kommunal, kurz & knapp: Radverkehr, Parkplätze und Brötchentaste

Gut vier Stunden lang hat der Verkehrsausschuss in vielen Einzelpunkten um Verbesserungen des Radverkehrs gerungen und mit knappen Mehrheiten gegen wortreichen Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt. Es ging u.a. um die Altenberger-Dom-Straße, die Siegenstraße – und einen pragmatischen Kompromiss für die Schlossstraße.

Wir fassen die Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) knapp zusammen.

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Vorplanung für Altenberger-Dom-Straße beschlossen

Für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße im zentralen Abschnitt hatte die Stadtverwaltung nach vier Jahren Beratungen und Bürgerbeteiligungen eine Vorplanung vorgelegt, die jetzt mit einer leichten Modifizierung und den Stimmen von Grünen, SPD und FWG gegen CDU, FDP und AfD in der Variante 1 (Bushaltestelle bleibt am alten Platz) verabschiedet wurde.

Damit kann nun die Entwurfsplanung erarbeitet und erneute den Bürger:innen sowie dem Stadtrat vorgelegt werden.

Die Vorplanung sieht mehr Sicherheit für den Radverkehr vor, die durch einen durchgehenden Radstreifen erreicht werden soll. Dafür fallen einige Parkplätze und die Linksabbiegerspur in die Kempener Straße weg. Statt dessen soll es eine abknickende Vorfahrt und geänderte Ampelphasen geben, wodurch nicht mehr der Verkehr von Odenthal nach Köln, sondern von Leverkusen nach Gladbach Vorrang bekommt.

Zwei Gutachter stellten noch einmal im Detail die Auswirkungen dar. Der Wegfall der Parkplätze sei zu verkraften, weil sie aktuell nur mäßig ausgelastet sind und ausreichend Stellplätze im Umfeld zur Verfügung stehen. Die Durchfahrtzeiten können sich künftig verlängern, daher müsse mit mehr Ausweichverkehr v.a. im Nittumer Weg gerechnet werden.

Hinweis der Redaktion: Die komplette Vorplanung finden Sie im Ratsinformationssystem. Dort ist auch ein Dokument hinterlegt, in dem die Verwaltung Fragen der CDU zu den Kosten der Planung und Bürgerbeteiligung sowie zum Zeitplan beantwortet.

Die Verwaltung stellte mehrfach klar, dass in die Planung nur solche Fläche einbezogen wurden, die der Stadt gehören oder die mit Zustimmung der Eigentümer genutzt werden können. Die Zufahrt für schwere Biertransporter zum Parkplatz neben den Irish Pub bleibe erhalten; die Sorge der CDU vor dem Verlust der letzten Kneipe in Schildgen sei unbegründet. Der Fußgängerweg vor der Herz-Jesu-Kirche wird ebenfalls erhalten.

Die CDU scheiterte mit einem Vertagungsantrag und argumentierte gemeinsam mit der FDP ausdauernd gegen die Planung an. Die Veränderungen würden den Stadtteil Schildgen nicht lebenswerter machen, den Einzelhandel gefährden und womöglich zum völligen Verkehrskollaps führen. Der Plan sei Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik und sollte ganz aufgegeben werden. Den stimmte auch die Bergische Mitte zu.

Für problematisch hielt auch die FWG die Regelung, dass Autos, die künftig Richtung Köln wie Rechtsabbieger behandelt werden, die zunächst den querenden Fuß- und Radverkehr passieren lassen müssen. Laut Verkehrssimulation sind das zwar nur wenige Fahrzeuge, ein starker Rückstau ist laut Gutachter nicht zu erwarten. Auf Vorschlag der SPD soll nun dennoch geprüft werden, ob die Fuß-/Radquerung um einige Fahrzeuglängen Richtung Köln verschoben werden.

Die Bushaltestelle soll – ebenfalls auf Antrag der FWG – nicht verlegt werden (obwohl das einige Sicherheitsvorteile gehabt hätte, dafür bleiben acht statt vier Parkplätze erhalten). Dagegen verzichtete die FWG auf die Forderung, doch noch einmal Alternativen für den Wegfall der Linksabbiegerspur zu erarbeiten.

Grüne, SPD und FWG begrüßten den – aus ihrer Sicht – Kompromiss mit leichten Verbesserungen für den Radverkehr. Der aktuelle Zustand schließe schwächere Radfahrer:innen (und damit auch Kinder) aus und sei auch rechtlich nicht haltbar, Befürchtungen vor einem Verkehrskollaps seien gegenstandslos.

Siegenstraße wird Fahrradstraße

Für die Umwandlung der Anliegerstraße in Refrath hatte die Verwaltung lediglich eine Mitteilungsvorlage erstellt, die die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung erfasste. Dennoch stellten sich CDU und FDP vehement gegen dieses Projekt, das aus ihrer Sicht Kosten verursache, für den Radverkehr keine Vorteile bringe und den Fußverkehr benachteilige. Die CDU räumte ein, dass sie die Umwandlung der Siegenstraße vor einigen Jahren selbst vorgeschlagen, aber inzwischen als Fehler erkannte habe.

Dagegen wandten Verwaltung und SPD/Gründe/FWG ein, dass dieses Teilstück innerhalb des geplanten Radroutennetzes wichtig sei. Das Aufstellen der Schilder sowie einige Markierungen auf der Fahrbahn verursache nur geringe Kosten.

Länger kostenlos Parken in Bensberg

Den einzigen Kompromiss über die Lager hinweg gab es in Sachen Schlossstraße. Zur Unterstützung des Einzelhandels hatte die CDU gefordert, während der Bauarbeiten in der Schlossstraße (und nicht nur im Weihnachtsgeschäft) das kostenlose Parken mit Hilfe der Brötchentaste von 15 auf 90 Minuten auszuweiten.

In der (auch hier sehr langen Debatte) verzichtete die CDU auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob eine solche Ausweitung der Brötchentaste in der ganzen Stadt möglich sei.

Die Grünen plädierten zwar ebenfalls für eine Unterstützung des Einzelhandels, wiesen aber auf falsche Anreize hin. Der CDU müsse bei diesem Thema doch mehr einfallen als das Parken vor dem Geschäftseingang.

Dagegen freundete sich die SPD mit dem Vorschlag an – weil man so demonstrieren könne, dass es trotz des Wegfalls der Parkplätze in der Schlossstraße ausreichend Stellflächen in unmittelbarer Nähe gebe. Allerdings forderte die SPD – mit Verweis auf den Haushaltssicherungsbeschluss – von der CDU klar ein, bis zur Sitzung des Finanzausschusses einen Finanzierungsvorschlag für die wegfallenden Einnahmen zu machen.

Die Verwaltung hatte eingewendet, dass es aufgrund von Wartezeiten beim Dienstleister bis zu 16 Wochen dauern könnte, bis die Parkuhren auf die längere Brötchentaste programmiert werden könnten. Daher beschloss der Ausschuss nun auf Vorschlag der CDU, das kostenfreie Parken für 90 Minuten per Parkscheibe zu erlauben.

Dem stimmten alle Ausschussmitglieder – mit Ausnahme von zwei von vier Grünen – zu.

Einstimmig votierte der Ausschuss für die Forderung der CDU, mit welchen Mitteln auch immer dafür zu sorgen, dass die provisorischen Fußwege entlang der Baustelle in der Schlossstraße auch für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen passierbar werden.

Fortschritte beim S-Ausbau – Teure Unterführung

Der Beigeordnete Ragnar Migenda berichtete von Gesprächen mit dem Eisenbahnbundesamt, dem die neuen, mit der Bahn abgestimmten Pläne für den Ausbau der S-Bahn um ein zweites Gleis vorgestellt wurden. Damit habe die Stadt ihre Hausaufgaben erledigt, um eine Zurückstellung des Projektes durch die Bundesregierung möglichst zu verhindern.

Konkreter wird es bei der Planung für eine Unterführung, der den Rad- und Fußverkehr nach Schließung des Übergangs Tannenbergstraße aufnehmen soll (für Autos soll eine Brücke gebaut werden). Bei dieser Unterführung schlug die Verwaltung vor, über eine Minimalvariante mit vier Metern Höhe hinauszugehen und mit fünf Metern zu planen. Die Mehrkosten in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro würden aber nicht von der Bahn übernommen, sondern müsste die Stadt finanzieren. Dennoch stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Vier Stunden Sitzung und etwas Frust

Um 21:08 schloss der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Zuvor hatte der Beigeordnete Migenda an mehreren Stellen seien Frust zum Gang der Dinge zu erkennen gegeben. In vielen Städten in Deutschland werde der Radverkehr in großen Schritten verbessert, nur Bergisch Gladbach stehe noch immer auf der Bremse. Statt ständig neuer Vertagungen und Prüfaufträge benötige die Verwaltung endlich mal eine klare Ansage, damit sie „richtig Gas geben“ könne.