Vor der Bundestagswahl treibt die Bürger:innen der Zustand der deutschen Wirtschaft um. Wie kann es gelingen, die Unternehmen zu entlasten und wieder in Schwung zu bringen? Wir haben die Direktkandidat:innen in Rhein-Berg dazu befragt, hier kommen ihre Antworten.

Das Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik hatten unserer Leserinnen und Leser bei der Umfrage im Dezember als Thema genannt, das ihnen nach Klima, Soziales und Bildung am wichtigsten ist. Typische Fragen der Leser:innen waren:

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  • Welche konkreten Pläne haben Sie, den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern?
  • Wie wollen Sie die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne bringen?
  • Es sind epische Investitionen nötig, um den Sozialstaat zu erhalten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die ökologischen Ziele einzuhalten. Wie wollen Sie das (finanziell) hinbekommen?
  • Sind Sie für eine Reform der Schuldenbremse?
  • Ist eine Reichensteuer eine Option?

Wir haben die Eingaben gebündelt und der Kandidatin sowie den sieben Kandidaten im im Rheinisch-Bergischen Kreis eine konkrete Frage vorgelegt: Welche Vorschläge haben Sie, um die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?

Das hier sind ihre Antworten (in alphabetischer Reihenfolge):

Maik Außendorf (Grüne)

Wir haben in den letzten Jahren in mühevoller Kleinarbeit Berichtspflichten reduziert und Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt. Wir werden die Verwaltungsqualität weiter verbessern, um die Bürokratie-Lasten zu senken. Zudem unterstützen wir Firmen bei der Weiterentwicklung hin zu zukunftsfähiger klimaneutraler Produktion und schaffen so die Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Dem größten Problem – dem Arbeitskräftemangel – begegnen wir mit besseren Betreuungsangeboten, so dass mehr Frauen arbeiten können, wenn sie dies möchten.

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Alexander Becker, Volt

Alexander Becker (Volt)

Volt setzt auf eine moderne und sozial gerechte Wirtschaft, die Innovationen fördert. Wir wollen die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen beschleunigen, europaweit den Übergang zu einer klimafreundlichen Industrie unterstützen und verstärkt in Zukunftstechnologien investieren. Dazu gehört die Senkung der Unternehmenssteuern, Unterstützung von Start-ups und kleinen Unternehmen durch Bürokratieabbau und steuerliche Anreize, Senkung von Energiesteuer und Netzentgelten sowie erleichterte Fachkräftezuwanderung.

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Caroline Bosbach (CDU)

Ohne wirtschaftliche Stärke kein Ausbau des Sozialstaates. Unsere Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähige Besteuerung, niedrige Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren, und ein Ende der überflüssigen, teuren Bürokratie. 

Es muss gelten: entlasten statt belasten. Unternehmenssteuern, Stromsteuern und Netzentgelte müssen runter. Der Soli muss abgeschafft und Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die wieder Arbeitsanreize schafft. 

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Energiekosten und Berichtspflichten substantiell und dauerhaft runterfahren.
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des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Betrachten wir die AFD-Rhetorik, der viele Menschen auf den Leim gehen, müsste auch die Müllabfuhr abgeschafft werden. Schauen wir uns die fiktiven (um die handelt es sich bei den Rechten ja immer) Begründungen mal im Chrupalla-Weidel-Sprech genauer au: “Seit Jahrzehnten opfern deutsche Regierungen Milliardenbeträge, um die Arbeitsplätze von Migranten zu sichern. Damit wird deren Sozialschmarotzertum scheinbar legal unterlaufen. Mit den Fahrzeugen werden Straßen verstopft und beschädigt und gute deutsche Luft mit Dieselabgasen vergiftet. Die Müllberge in der Natur sind Umweltzerstörung und rauben Erholungsraum für den fleißig deutschen Arbeiter und die unermüdliche deutsche Hausfrau und Mutter. Jede Woche finden neue Versuche statt, die jedoch zu keinen Ergebnissen führen. Wir, die AfD, sorgen dafür, dass jeder einzelne deutsche Bürger von den damit verbundenen Zwangsabgaben endlich befreit werden. Wir schaffen die Müllabfuhr ab! Versprochen!”. Wo bleiben die Gegenargumente? Die sind sowie alle Erlogen und Erstunken….