Kommunal, kurz & knapp: Inklusion, Social Media und ein neues Perspektiv-Areal

Die ersten zwölf Tagesordnungspunkte spult Bürgermeister Frank Stein in 13 Minuten ab, ohne auch nur mehr als dreimal Luft zu holen. Doch dann gibt es im Stadtrat doch noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Bedeutung der Inklusion und die Perspektiven, die auf dem Gelände der BASt schlummern. Wir fassen die wichtigsten Punkte dieser kurzen Ratssitzung knapp zusammen.

Wie immer beginnt auch die drittletzte Ratssitzung in dieser Amtsperiode am Dienstag mit Regularien, dann folgt eine Bestätigung einer Reihe von Jahresabschlüssen, die bereits in den Fachausschüssen geprüft worden waren. Erst bei Tagesordnungspunkt 13 wird es interessant.

140.000 Euro für das Café Grenzenlos

Einstimmig gibt der Stadtrat eine ungewöhnlich hohe Förderung von 140.000 Euro pro Jahr für das Café Grenzenlos der Inclusio gGmbH frei. Die Förderung für das Begegnungs-Café, das sich um die Integration (junger) Erwachsener kümmert, durch die Aktion Mensch, war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Daher hatten sich Mitglieder aller Fraktionen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete dafür stark gemacht, dass die Stadt Bergisch Gladbach trotz ihrer Haushaltsnöte einspringt.

Nachdem darüber eine Einigung erzielt worden war, hatte Inclusio jedoch die bisherige Leiterin des Grenzenlos kurzfristig gekündigt und neue Fragen aufgeworfen. Daraufhin waren sehr viele Gespräche geführt und eine ganze Reihe von Auflagen in den Vertrag geschrieben worden.

Inzwischen, lobt CDU-Ratsfrau Gabriele von Berg, sei in einem sehr konstruktiven Miteinander aller Fraktionen eine Lösung gefunden worden, mit der alle leben könnten und die die Arbeit des Cafés sichert. Lediglich der Zuschuss von 70.000 Euro für das vergangene Jahr war gestrichen worden. Der Ausschuss votiert einstimmig für die Förderung. Alle Beiträge zum Thema, mehr Infos im Ratsinformationssystem

Inklusion und Denkmalschutz

Mit einer nur sechszeiligen Beschlussvorlage auf Basis eines Vorstoßes des Integrationsbeirats sorgt die Stadtverwaltung beim nächsten Tagesordnungspunkt bei CDU und SPD für Fragen. Beschlossen werden sollt, dass bei einem barrierefreien Umbau des denkmalgeschützten Rathauses Bensberg „die Aspekte der Barrierefreiheit vorrangig, auf jeden Fall aber nicht geringer als jene des Denkmalschutzes zu gewichten“ seien.

Welchen rechtlichen Charakter und welche konkreten Folgen ein solcher Beschluss denn habe, fragt CDU-Fraktionschef Michael Metten. SPD-Mann Andreas Ebert ergänzt, dass in der Bauordnung beide Belange, Denkmalschutz und Inklusion gleichrangig berücksichtigt werden müssten.

Bürgermeister Stein und auch die Inklusionsbeauftragte Monika Hiller stellen klar, dass es tatsächlich auch nur um eine Gleichstellung gehe. Dem Inklusionsbeirat sei es nur wichtig, dass bei einer Sanierung des Rathauses die Barrierefreiheit nicht wieder hinten runter falle, sagt Hiller.

Sprecher von CDU und Grünen weisen darauf hin, dass weder der Zugang zum Rathaus noch der Ratssaal selbst barrierefrei sind. Auch die Tatsache, dass Monika Hiller mit ihrem Rollstuhl nicht beim Rest der Verwaltung auf dem Podium sitzen, sondern sich ganz hinten aus dem Zuschauerraum zu Wort melden muss, zeige, wie groß das Problem sein.

Dem Beschluss, Barrierefreiheit und Denkmalschutz gleichrangig zu behandeln, wird einstimmig zugestimmt. Ratsinformationssystem

Barrierefrei zu Wahl

In den Anfragen taucht das Thema Inklusion noch einmal auf. Christine Leveling (SPD) greift die Probleme auf, die am Wahlsonntag im OHG aufgetaucht waren, wo der Aufzug nicht zugänglich war. Stein berichtet, dass Frank Bodengesser als Leiter des Wahlbüros bereits vorgeschlagen habe, vor der Kommunalwahl im Herbst gemeinsam mit der Inklusionsbeauftragten Hiller alle Wahllokale abzufahren und auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.

Einen Ausschusssitz für die Tagespflege

Die IG Kindertagespflege erhält im Jugendhilfeausschuss einen beratenden Sitz; eine entsprechende Einigung war bereits im Fachausschuss vorbereitet worden und wird vom Stadtrat einstimmig bestätigt. Alle Beiträge zum Thema

Keine Flüchtlingsunterkunft am Stadion …

Die CDU hatte beantragt, die Entscheidung über die von der Verwaltung präferierte große Unterkunft für Flüchtlinge an der Paffrather Straße zunächst auszusetzen – doch dem war Bürgermeister Stein mit seiner Entscheidung zuvorgekommen, den Vorschlag zurück zu ziehen und zunächst ein Gebäude an der oberen Hauptstraße anzumieten.

Damit zeigt sich die CDU einverstanden, pocht aber noch einmal darauf, dass die Stadt auch die weiteren Alternativen prüfen und bewerten möge, die die CDU-Fraktion konkret vorgeschlagen hatte. Denn das Haus an der Hauptstraße, so Fraktionschef Michael Metten, hat mit einer Kapazität von bis zu 80 Personen nur ein Drittel dessen, was auf dem Aschenplatz am Stadion vorgesehen war.

Bei der Gelegenheit kommt auch das BASt-Gelände wieder zur Sprache.

– und die Perspektive des BASt-Areals

Seit langem drängt die CDU darauf, mit der Führung der Bundesanstalt für Straßenbau (BASt) ins Gespräch zu kommen, ob Teile ihres Geländes an der A4 in Frankenforst nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könne. Eine Idee, die die Stadt seit 2016 verfolgt, bislang aber ohne Erfolg.

Bürgermeister Frank Stein sagt aber nun, Markus Oeser, der Präsident der BASt, habe ihn und die Fraktionen zu einem Gespräch über Perspektiven für die Zukunft eingeladen. Auch CDU-Mann Metten berichtet von vielversprechenden Kontakten mit Oeser. Das Gelände biete zwar wohl keine kurzfristige Alternative, mittelfristig könnten sich dort aber gute Perspektiven entwickeln, mit großen Chancen für die Stadt.

Die BASt verfügt an der Brüderstraße in Frankenforst über ein einige Hektar großes Gelände, auf dem sich neben Verwaltungsgebäuden auch Teststrecken befinden. Auch diese Gebäude sind stark sanierungsfähig, die Außenanlagen werden zum Teil nicht mehr benötigt.

Schon 2017, in der Debatte über den Flächennutzungsplan, hatte die BASt der Stadt signalisiert, Teile des Geländes nicht mehr zu benötigen. Damals war über ein neues Gewerbegebiet nachgedacht worden – konkretisiert hat sich dieses Vorhaben bislang jedoch nicht.

Social Media und die Personalnot

Für die CDU greift Christian Buchen einen Bericht des Bürgerportals über die verstärkten Social-Media-Aktivitäten der Stadtverwaltung auf – und fragt nach Strategie und Zielen.

Zudem verknüpft er das Thema mit der akuten Personalnot im Rathaus: Am gleichen Tag, an dem das Social-Media-Team per Video einen Luftballon platzen ließ, um auf den bevorstehenden Karneval hinzuweisen, hatte die Stadt verkündet, dass in dieser Woche die Telefonzentrale der Stadt nicht besetzt werden könne. Ob man da nicht Personal dort einsetzen könne, wo es am dringendsten gebraucht werde, fragt Buchen.

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Und könne man bei der nächsten Wahl nicht auch die beiden Direktwahlbüros in Refrath und Bensberg wieder einrichten?

Diese Fragen, so Stein, werde die Stadt schriftlich beantworten. Die Engpässe gingen jedoch auf vom Rat beschlossene Sparmaßnahmen und auf den „engen Stellenplan“ zurück, mit dem die Verwaltung klarkommen müsse.

Den Hinweis, dass gerade die CDU, FDP und FWG sich immer wieder gegen weitere Stellen gestellt hatten, verkneift sich der Bürgermeister. Und schließt nach rekordverdächtigen 46 Minuten den öffentlichen Teil der Ratssitzung.