Jeder einzelne Beschluss des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft hat es in sich, denn es geht immer um Projekte mit massiven Auswirkungen auf Schülerschaft, Eltern und Kollegien. Und um sehr hohe Investitionen. Behandelt wurden u.a. eine neue Grundschule für Gronau, der Abriss der IGP, das Schicksal des AMG, die Schulstandorte in Refrath – und immer wieder die Frage, was die Stadt unter dem sehr hohen Zeitdruck leisten kann. Wir bringen die Debatten und Ergebnisse auf den Punkt.
So unterschiedlich kann Kommunalpolitik sein: Am Dienstag scheiterte die ambitionierte Tagesordnung des Verkehrsausschuss in einer parteipolitischen Konfrontation, am Mittwoch debattierte der Ausschuss für Schulen und Gebäudeswirtschaft (ASG) ein knappes Dutzend dringender Projekte – und beschloss sie in einem breiten Einvernehmen.
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Wie immer geht es mit Formalia los; Andreas Ebert kontrolliert als Ausschussvorsitzender besonders sorgfältig, ob genügend Ratsmitglieder im Saal sind und damit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Thore Eggert, für den Schulbau zuständiger Dezernent, begrüßt das ungewöhnlich große Publikum – viele Grundschuleltern aus Refrath sind in den Ratssaal nach Bensberger gekommen. Er erläutert, dass die Besucher:innen im Ausschuss zwar kein Rederecht hätten – aber eine Stimme in der Kommunalpolitik. Sie könnten sich mit Fragen immer direkt an die Verwaltung wenden; diese werde auch vor Ort immer wieder informieren, wenn es Neuigkeiten gebe.
Zudem kündigt Eggert an, dass die Verwaltung in Zukunft gerne regelmäßig auf das Instrument des interfraktionellen Arbeitskreises setzen will, auf nichtöffentliche Runden von Ausschussmitgliedern und Verwaltung, in der komplexe Themen in der Tiefe vorgestellt und Fragen vorab beantwortet werden können – bevor sie im Ausschuss öffentlich debattiert werden.
Otto-Hahn-Turnhallen bleiben vorerst geschlossen
Alexandra Meuthen, als Fachbereichsleiterin Immobilien nicht nur für Neubau und Sanierung, sondern auch für Erhalt der städtischen Gebäude zuständig, berichtet über die Lage in den vier Sporthallen der Otto-Hahn-Schulen, die geschlossen worden waren, nachdem in den Lampen PCB festgestellt worden war.
Es reiche nicht aus, die Kondensatoren zu ersetzen – sondern man müsse die gesamten Lampen erneuern, sagt Meuthen. Es handelt sich um uralte Leuchtstoffröhren, für die es weder Ersatz-Kondensatoren noch Röhren gibt. Eine Fachfirma sei bereits dabei, nun hoffe die Verwaltung, dass die Arbeite in den Sommerferien erledigt und die Turnhallen danach wieder genutzt werden können.
Eine Untersuchung, ob solche PCB-belasteten Lampen noch in weiteren städtischen Gebäuden im Einsatz sind, laufe sukzessive, hatte die Verwaltung bereits zuvor auf Anfrage erläutert.
Eine „private“ Grundschule für Gronau
Wie berichtet plant die Verwaltung, den Bau einer neuen Grundschule und Turnhalle für den Stadtteil auszuschreiben – in der Hoffnung, dass sich ein privater Investor findet, der das entsprechende Grundstück mitbringt. Diese Schul will die Stadt dann anmieten. Das wäre zwar teurer, als selbst oder durch die Schulbaugesellschaft zu bauen, gehe aber schneller (und löse das Grundstücksproblem), argumentiert Eggert.
Damit reagiert die Stadt auf den Stillstand auf dem Wachendorff-Gelände, wo der Investor auch eine Schule hätte bauen sollen.
Stadt will Grundschule in Gronau von Investor bauen lassen
Um den dringenden Bedarf im Stadtteil Gronau zu decken will die Stadtverwaltung jetzt den Bau einer Grundschule und Turnhalle öffentlich ausschreiben – und geht davon aus, dass sich Investoren melden, die das benötigte Grundstück mitbringen. Das ist zwar nicht die preiswerteste Lösung – aber vielleicht die schnellste. Und könnte zum Vorbild werden.
Da die Stadt den Markt im Blick wissen sie, dass es im Stadtteil eine Reihe von Privatgrundstücken gibt, die in Frage kommen, deren Ankauf durch die Stadt aber zu teuer werde. Sollte die Ausschreibung gut funktionieren könne es durchaus ein Pilotprojekt werden, so Eggert.
Sollte es nicht funktionieren, sagt Meuthen auf Nachfrage aus dem Ausschuss, werde die Ausschreibung geändert und nach einem General- oder Totalunternehmer gesucht, der dann im Auftrag der Stadt baut. Dafür müsse die Stadt aber zunächst ein Grundstück haben. Das Gelände des städtischen Bauhofs, der dafür immer wieder gehandelt worden war, wurde in der Ausschusssitzung nicht angesprochen.
Meuthen stellte klar, dass diese angestrebte Schule der Ersatz für das Wachendorff-Projekt sei. Ob und in welchem Umfang die künftige Schule auch für Problem-Lösungen für die GGS Gronau eingesetzt werden könne, sei noch offen. Bis die Zukunft der GGS Gronau (Sanierung, Umzug in Interimsgebäude, Neubau) geklärt sei, werde die Verwaltung alles tun, was technisch machbar sei, um die immer wieder von Defekten geplagte Schule in Betrieb zu halten.
Barbara Kirschner, Fachbereichsleiterin Schule, verwies darauf, dass die neue Schule dreizügig geplant sei und damit auch den Bedarf decken könne, der durch eine (immer noch mögliche) Bebauung des Wachendorff-Geländes entstehen.
Angesichts des bereits jetzt großen Bedarfs in Gronau bezweifelte das Willy Bartz von der FWG. Doch, die Rechnung gehe auf, wenn man davon ausgehe, dass sie tatsächlich zusätzlich zur GGS Gronau entstehe, entgegnet der Ausschussvorsitzende Ebert.
Die Grünen begrüßen das Projekt, als Versuch des Investorenmodells und als Chance, endlich „vor die Welle“ zu kommen. Die CDU meldet sich nicht zu Wort, der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Neuordnung der Grundschulen in Refrath
Mit einem ausführlichen Beschlussvorschlag zu den Standorten der Grundschulen in Refrath hatte die Stadtverwaltung eine Menge Unruhe unter den Eltern im Stadtteil ausgelöst. Dabei gehe es jetzt, betont Meuthen, noch lange nicht um eine Entscheidung, was mit den beiden Grundschulen im Refrather Norden, mit der GGS Kippekausen und GGS Steinbreche, geschehe (die auf Platz 4 und 5 der Schulbaupriorisierungsliste stehen). Sondern um den Start der Überlegungen.
Dabei, so Meuthen, sei die Verwaltung einen ganz neuen Weg gegangen und habe nicht nur ihre Vorüberlegungen in Form von drei Varianten aufgeschrieben, sondern auch die Positionen der Schulleitungen aufgeschrieben. Um Transparenz zu schaffen und das Gespräch in der Öffentlichkeit zu beginnen.
Es geht um die Frage, ob die GGS An der Stein⁄breche und die GGS Kippekausen als eigenständige Schulen erhalten bleiben oder zusammengelegt werden.
Die Verwaltung argumentiert, dass eine größere Schule gegenüber mehreren kleineren Standorte günstiger beim Bau und beim Betrieb wäre. Sie räumt aber auch Nachteile ein, etwa längere Schulwege bei einem Teil der Kinder.
Drei (aber eigentlich vier) mögliche Varianten skizziert die Verwaltung:
- Erhalt der Standorte, schrittweise Auslagerung der Schulen in einzelne Interimsgebäude, Sanierung oder Abriss/Neubau,
- Erhalt der Standorte, schrittweise Auslagerung der Schulen in ein einziges, nach und nach genutztes Interimsgebäude, Sanierung oder Abriss/Neubau,
- Zusammenlegung an einem Standort in einem neuen/sanierten Gebäude, entweder als eine Schule oder als zwei Schulen in einem Gebäude.
In einem ersten Schritt hat die Stadt geprüft, was bautechnisch überhaupt machbar ist. Für die GGS Steinbreche könnte demnach ein Interimsgebäude auf dem eigenen Areal errichtet werden; auf dem Gelände der GGS Kippekausen reiche der Platz dagegen nicht. Dafür müsse als ein anderes Grundstück gesucht werden, was bislang erfolglos blieb.
Durchaus möglich wäre es, so die Verwaltung, in einem ersten Schritt ein Ersatzgebäude für beide Schulen auf dem Gelände der GGS Steinbreche zu bauen, die GGS Kippekausen abzureißen und dort ein neues Gebäude für beide Schulen zu errichten (Variante 3).
Die Stadt betont aber, dass die bauliche Betrachtung nicht ausreiche, sondern eben auch die schulische Sicht (Pädagogik, Erreichbarkeit, Vertretungsmöglichkeiten, etc.) berücksichtigt werden müssen. Und dafür müsse nun mit den Schulleitungen und mit der Schulaufsicht beim Kreis geredet werden.
Die Schulleitungen haben bereits eine erste Einschätzung abgegeben, die in der Vorlage dokumentiert wird. Sie plädieren eindeutig für den Erhalt der beiden Standorte, führen u.a. die längere Schulwege, den Verlust der Identität und Bedeutung im Einzugsbereich und organisatorische Probleme bei der Zusammenlegung der Kollegien an. Und sie sagen einen erheblichen Widerstand der Eltern voraus.
Argumente der Grundschulen GGS Kippekausen und GGS Steinbreche für den Erhalt Wie soll Folgendes bei einer gemeinsamen Interimslösung auf dem Gelände derIm Detail: Die Argumente / Bedenken der Schulleitungen
beider Standorte und eine getrennte Interimslösung (Variante 1 als bevorzugte
Lösung):
Gemeinschaftsgefühls, weniger Anonymität, Einbezug der Elternschaft aufgrund der
Wohnortnähe)
Zusammenlegung beider Schulen wehren werden
Träger an beiden Schulen)
Kooperationspartnern (Kirche, Nachbarschulen, Büchereien, weitere Institutionen)
gemeinsame Haltung – Schulidentität (es ist mit einer Problematik der Lehrerkräfte-
/Unterrichtsversorgung zu rechnen, da sich bei einer Zusammenlegung der Schulen
mit Sicherheit Kolleginnen versetzen lassen werden)
weiteren Zug aufmachen, sodass eine Erweiterung von acht auf zehn Züge innerhalb
Refraths gewährleistet wäre, bereits im Interim könnte ein weiterer Klassenraum mit
eingeplant werden
Dolmanstraße, als Hauptverkehrsstraße durch Refrath, kann wohl kaum in eine
verkehrsberuhigte Zone umgewandelt werden.
GGS An der Steinbreche organisiert sein:
mit den Kriterien der Schulaufnahme und der Schulplatzvergabe umgegangen?
Im Ergebnis plädieren die Schulleitungen für den Erhalt des Status Quo in Form der Variante 1: beide Schulen ziehen in eigene Interimsgebäude und anschließend zurück an ihre beiden Standorte.
Die Schulaufsicht beim Kreis, das ergänzte Fachbereichsleiterin Kirschner jetzt im Ausschuss, habe sich weitgehend der Stellungnahme der Schulleitungen angeschlossen – und sieht damit eine Zusammenlegung ebenfalls kritisch.
Im Ausschuss erklärten Sprecher:innen von CDU und Grüne, dass ein Erhalt von beiden Standorten sicherlich wünschenswert wäre. Dass man aber, je nachdem was die weitere Prüfung nun ergibt, auch für andere Lösungen offen sein müsse.
Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, die Varianten unter Einschluss aller Beteiligten weiter zu entwickeln und eine entscheidungsreife Lösung zum Beschluss vorzulegen, einstimmig zu.
Nachrüstung der Sofortschulen
Die sogenannten Sofortschulen zur Erweiterung der GGS Hebborn und der GGS In der Auen müssen nun doch – entgegen der ursprünglich Hoffnung und Planung – für jeweils rund eine Million Euro mit einer Lüftungs- und Klimaanlage ausgerüstet werden. Die Modulbauten könnten die Wärme und den CO2-Ausstoß der Kinder in Klassenstärke nur durch Öffnen der Fenster nicht bewältigen.
Stadt rüstet Sofortschulen in Hebborn und Refrath nach
Die Erweiterungen der Grundschulen an der Odenthaler Straße und In der Auen sollte nicht nur schnell gehen, sondern auch einigermaßen preiswert bleiben. Doch nachdem die Kinder ebenso wie die Lehrerpersonen über dicke Luft in den Klassen in den beiden „Sofortschulen“ klagen will die Stadt jetzt nachbessern: Beide Gebäude erhalten Lüftungs- und Klimaanlagen, für jeweils mehr als eine Million Euro.
Andreas Ebert wies daraufhin, dass das eigentlich keine Überraschung sei, dafür aber ein Argument, sich von der Modulbauweise so schnell wie möglich zu verabschieden. Angesichts des hohen Zeitdrucks sei der Verwaltung in diesem Fall aber gar nichts anderes übrig geblieben.
Die Nachrüstung, bekräftigte Sebastian Rolko, Geschäftsführer der Schulbau GmbH, soll umgehend beginnen; der Zeitraum 2026/2027 in der Vorlage sei ein Schreibfehler gewesen.
Alle Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, nur die AfD votierte dagegen.
Der Bolzplatz in Hebborn
Er stand nicht auf der Tagesordnung, aber bei der Diskussion über die Nachrüstung der Sofortschulen kritisierte Anke Außendorf (Grüne), dass die Außenanlagen der Sofortschule Hebborn immer noch nicht fertig sind, für die CDU fordert Robert Martin Kraus eine Auskunft, wann denn endlich der Bolzplatz wieder hergestellt werde.
Rolko erläuterte, dass zusätzliche Arbeiten wie die Errichtung eines neuen Trafos und des Neuanschlusses aller alten Gebäudeteile an diesen Trafo, für Verzögerungen gesorgt hatten.
Zudem musste für den Bolzplatz, der nun zu multifunktionalen Spielfeld hinter der Schule aufgewertet werden soll, ein eigener Bauantrag eingereicht werden. Aufgrund der Zeitnot sei das im ersten Schritt ausgelassen worden. Nun sei man aber soweit, dass die Arbeiten in Hebborn in den Sommerferien beginnen können.
Weitere Millionen für das NCG
Wie berichtet verzögert sich der Abschluss der Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium um einige Monate, das ganze Projekt wird – nicht zuletzt durch den Ausfall von beauftragten Unternehmen – um weitere 6,5 Millionen Euro teurer wird.
Sanierung des NCG dauert (noch etwas) länger, wird (noch viel) teurer
Ursprünglich sollte die Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums 2023 abgeschlossen sein. Da das nach wie vor nicht der Fall ist, wird Jahr für Jahr ein Update erforderlich. In einer neuen Vorlage für den Schulausschuss heißt es jetzt relativ vage, das Projekt solle „zum Schuljahr 2027/2028“ fertiggestellt werden. Bei weiter kräftig steigenden Kosten. Wir haben nachgefragt.
Zu diesem Punkt gab es keine Wortmeldung, der Ausschuss votierte einstimmig für die Ausweitung des Kostenrahmens auf jetzt 48 Millionen Euro.
AMG: Sanierung oder Abriss?
Als weiteres Projekt (zur Erinnerung: alle Schulen Bergisch Gladbachs sind marode und müssen saniert / erweitert / neu gebaut werden) gab die Verwaltung einen ersten Ausblick auf die Zukunft des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Bensberg.
Anders als beim NCG gehe die Verwaltung hier schon in den Vorarbeiten sehr gründlich vor, um zum Start des Projektes sehr klar zu haben, was gebaut werde. In einem ersten Schritt sollen jetzt eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben werden.
Auch hier geht es um die Frage, ob Teile des Gebäudes künftig noch genutzt und aufgestockt werden können – oder der gesamte Komplex abgerissen und neu gebaut werden soll. Da das Gelände „relativ üppig“ sei sieht die Verwaltung bei der Variante Abriss mögliche „Win-Win Situationen für die Nutzung⁄Schule und des öffentlichen Lebens in Bensberg“. Zu Begleitung dieser Untersuchungen will die Verwaltung auf den interfraktionellen Arbeitskreis zurückgreifen.
Unabhängig von dieser Frage war bereits beschlossen worden, für die Umstellung auf G9 einen separaten Gebäudeteil auf den Grünstreifen zwischen AMG und der Johannes-Gutenberg-Realschule zu errichten.
Der Ausschuss votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.
Beschlüsse ohne Debatte: G9
Die Vorschläge der Verwaltung zur Erweiterung des Gymnasiums Herkenrath und des DBG für die Umstellung auf G9 sowie ein Grundsatzbeschluss zu den Freianlagen der Realschule Herkenrath wurden ohne weitere Debatte einstimmig gebilligt.
PCB an der Nelson-Mandela-Gesamtschule
Auf Bitte der CDU erläuterte Meuthen im Ausschuss noch einmal die Gefährdungslage in der Nelson-Mandela-Gesamtschule. Die gemessenen PCB-Werte überstiegen zwar die einschlägigen, sehr niedrigen Schwellenwerte. Die gemessenen Werte seien aber dennoch nicht so hoch, dass es eine Gefährdung von Schüler:innen oder Personal gebe und eine Schließung notwendig wäre.
Klares Votum für Neubau der IGP
Bereits in der vergangenen Ausschusssitzung war klar geworden, dass an einem Abriss und Neubau der Integrierten Gesamtschule Paffrath kein Weg vorbeiführt, eine Sanierung des Altbaus würde deutlich teurer werden. Nicht zuletzt ein Plädoyer von Schulleiterin Angelika Wollny, solange wie möglich in der geliebten alten Schule bleiben zu können und gleichzeitig eine neue Schule auf der benachbarten Wiese zu bauen, hatte dazu beigetragen.
Dennoch hatte die CDU Bedenkzeit erbeten; zudem waren in der Zwischenzeit bei allen Fraktionen weitere Fragen aufgekommen, die die Verwaltung ausführlich und schriftlich beantwortet hatte (sie Dokumentation unten). Zudem war die Frage geklärt worden, dass die am Rande des Geländes verlaufene Ferngasleitung kein Hindernis für einen Neubau ist.
Der Beschluss legt nun den Neubau der IGP fest. Zunächst prüft die Verwaltung, ob es tatsächlich möglich ist, den Altbau weiterhin als Überbrückungslösung zu nutzen. Sollte das nicht möglich sein soll zunächst ein Interimsgebäude errichtet werden, die Schule umziehen, der Altbau abgerissen und neu gebaut werden.
Die AfD verlangte eine Vertagung in den Stadtrat, alle anderen Fraktionen stimmten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Grundsatzdebatte über das Klassenhaus am OHG
Der Vorschlag der Schulbau GmbH für ein neues Klassenhaus ganz hinten auf dem Gelände der Otto-Hahn-Schulen für den Übergang zu G9 war in der vergangenen Sitzung des Ausschusses auf heftige Kritik aller Fraktionen gestoßen – weil das Gebäude zu groß und zu teuer sei, Sportflächen in Anspruch nehmen und ohnehin am falschen Standort geplant worden sei.
Jetzt legte Geschäftsführer Rolko keinen neuen Plan vor, sondern eine Präsentation, warum alle alternativen Planungen nicht umsetzbar seien. Auch das traf im Ausschuss nicht gerade auf Begeisterung.
Anke Außendorf erklärte, dass der Ausschuss keine Darstellung dessen, was nicht geht gewünscht habe. Sondern klarere Begründungen und Erklärungen für die vorgelegten Pläne. Im Prozess habe der Ausschuss nun erkennen müsse, dass es in diesem Fall tatsächlich keine bessere Lösung gebe – weil die Bauweise mit starren Modulen keine Flexibilität erlaube. Und weil aufgrund des hohen Zeitdrucks keine andere Bauweise möglich ist.
Auch Bettina Häusling (SPD) wies auf die Nachteile dieser Modulbauweise hin, und forderte für die Zukunft einen anderen Umgang mit den Sportflächen ein.
Helga Kivilip (CDU) ergänzte, dass sich ihre Fraktion über die pauschale Darstellung als „alternativlos“ geärgert habe. Die inhaltlichen Zweifel seien ausgeräumt worden; nun gehe es darum, dass das Gebäude wirklich zum Sommer 2026 fertig werde.
Robert Kraus (CDU) forderte ein, dass auch die Bedürfnisse der Otto-Hahn-Realschule mitgedacht werden müsse. Das mache die Verwaltung ohnehin, betonte Fachbereichsleiterin Kirschner – sie betrachte die Otto-Hahn-Schulen immer als ganzes. Gerade daher sei das Klassenhaus großer angelegt, um auch die Realschule zu entlasten und um Raum für Sonderklassen in der Stufe 7 zu schaffen.
Es sei nun einmal „das Primat der Zeit“, das sich hier wieder einmal durchgesetzt habe, konstatierte der Ausschussvorsitzende Ebert. Wenn es diesen Zeitdruck durch die Rückkehr zu G9 nicht gebe, wäre die Entscheidung anders gefallen – und müssten bei den nächsten Schulbauprojekten auch anders getroffen werden.
Der Beschluss fällt dann einstimmig aus, bei Enthaltung von Ebert.
Planerisch hat die Stadtverwaltung damit das Problem G9 an allen Gymnasien bewältigt, muss die Erweiterungsbauten jetzt „nur“ noch rechtzeitig umsetzen. Und gleichzeitig die vielen anderen Sanierungs-/Neubauprojekte voran treiben.
Dokumentation
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Es ist beeindruckend, in welcher Frequenz derzeit große Schulbauprojekte angestoßen werden, und bemerkenswert, dass dies im politischen Raum weitgehend konsensual geschieht! Was wird in diesem Bereich richtig gemacht, wovon andere Bereiche lernen könnten?