Bosbach: „Herbst der Reformen muss in Rhein-Berg spürbar werden“ 

Zum Beschluss des Haushalts 2025 und zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 meldete sich Caroline Bosbach, Bundestagsabgeordnete der CDU für Rhein-Berg, zu Wort. Der „Herbst der Reformen“ bedeute, dass jedes baureife Projekt jetzt auch wirklich umgesetzt werde.  

Wir veröffentlichen eine Mitteilung von Caroline Bosbach (MdB)

„Der Bundeskanzler hat erklärt, der Herbst der Reformen sei eingeleitet. Jetzt kommt es darauf an, dass dies auch bei den Menschen in Rhein-Berg ankommt. Auch im Kommunalwahlkampf war zu hören, dass die Menschen wollen, dass endlich mehr Geld in Straßen und Infrastruktur fließt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass jedes baureife Projekt auch wirklich umgesetzt wird – egal ob Straße oder Schiene. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“ 

Bosbach weist auf das beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro hin. „Angesichts eines Investitionsbedarfs von 15 Milliarden Euro bei Straßen und 2,5 Milliarden Euro bei Bahnstrecken dürfen wir uns keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen jetzt Gas geben.“ 

„Deutschland steht in einer der herausforderndsten Phasen se-ner Geschichte. Für mich ist entscheidend, dass diese Reformen nicht nur abstrakte Zahlen in Berlin bleiben, sondern den Alltag der Menschen spürbar verbessern: durch mehr Sicherheit, eine stabile soziale Absicherung, eine funktionierende Migrationspolitik und eine Wirtschaft, die wieder in Schwung kommt. Es gilt und bleibt, dass die Sozialpolitik einen Blick auf die Wirklichkeit haben muss.“ 

Innere Sicherheit gestärkt 

Die Mittel für das Bundesinnenministerium steigen 2026 um rund 841 Millionen Euro auf insgesamt rund 16 Milliarden Euro. Damit werden Zivil- und Katastrophenschutz, Polizei, Nachrichtendienste und die Cyberabwehr gezielt ausgebaut. Die Bundes-polizei wird 2026 um 1.000 Stellen verstärkt und 650 weitere Stellen sind für innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz vorgesehen. 

Caroline Bosbach MdB erklärt hierzu: „Die Bedrohung durch Cyberangriffe, und auch hybride Attacken im Luftraum wächst spürbar. Deshalb ist es richtig, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken.“ 

Landwirtschaft, Ernährung & ländliche Räume gesichert 

Der Einzelplan 10 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat umfasst 2026 rund 6,99 Milliarden Euro – ein Plus von 103 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. 1,6 Millarden Euro gehen in Zuschüsse zur Alterssicherung und Krankenversicherung von Landwirten. Caroline Bosbach, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Wir lassen unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht im Regen stehen. Auch die Agrardieselrückvergütung kommt vollständig zurück. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen eingelöst. Auf diese Weise entlasten wir unsere Betriebe, schaffen Planungssicherheit und stärken ihre Wettbe-werbsfähigkeit. Genau das war in der Landwirtschaftspolitik längst notwendig.“ 

Unterstützung für die Tafeln 

Es gibt aber auch gute Nachrichten im Kleinen: So werden unter anderem Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro für die neue Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie der Tafel Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt. Damit soll es möglich werden, Lebensmittel künftig auch verstärkt direkt von Herstellern zu retten und lokalen Tafeln in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Caroline Bosbach: „Die Tafeln leisten tagtäglich auch in unserer Region Außergewöhnliches. Sie schenken nicht nur Lebensmittel, sondern auch Hoffnung und Würde. Ich freue mich über die Unterstützung.“ 

Fazit 

Bosbach abschließend: „Der Bundeskanzler hat es in der Generaldebatte erklärt, und auch ich werde nicht müde zu betonen: Damit unsere Wirtschaft wieder floriert, müssen wir mehr tun. Auch wenn es immer wieder anders behauptet wird, geht es um den Erhalt unseres Sozialstaates, nicht um dessen Abschaffung. Unser Ziel ist nicht Umverteilung, sondern ein starkes Bruttoinlandsprodukt. Denn nur so sichern wir eine starke Volkswirt-schaft.“