Die Entscheidungen des Stadtrats, auf Basis von Anträgen der CDU den Haushalt der Stadt deutlich zu beschränken, stellt die gesamte Verwaltung vor große Probleme. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert sprechen von Herausforderungen – und benennen drei ganz konkret. Und dann ist da noch das Thema des Zusammenhalts der demokratischen Mitte.
14 Stunden nach dem Ende der Marathon-Ratssitzung sehen Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert noch etwas ramponiert aus, sind aber entschlossen, sich der neuen Situation zu stellen. „Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen“, lautet der Standardspruch des Kämmerers für solche Situationen.
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Beide lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Beschlüsse und auch die Debatten des Stadtrats für die Stadtverwaltung nur schwer zu verdauen sind. Die weitreichende, in Teilen sehr harte Kritik an ihrer Arbeit, habe viele Mitarbeiter:innen getroffen.
Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Wie schon in der Sitzung macht Kreutz auch im Pressegespräch am Mittwoch deutlich, dass für ihn der Spaß aufhört, wenn es an Respekt vor dem Einsatz und der Leistungen der rund 1500 Beschäftigen der Stadt fehle. Es hoffe sehr, dass sich „die Politik“ an dieser Stelle eines besseren besinne und sich klarmache, „dass wir in einem Boot sitzen“.
Sehr geehrter Herr Kreutz, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
grundsätzlich vertreten wir als Personalrat die Meinung, dass die Fachbereiche benötigte Stellen in ausreichendem Maß begründen und es daher keiner unterstützenden Stellungnahme der Mitarbeitendenvertretung braucht.
Die Berichte in der örtlichen Presse und die Diskussionen der Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung haben uns allerdings sehr betroffen gemacht und daher hier ein paar kurze Anmerkungen.
Bei den angemeldeten Stellen zum Stellenplan 2026 (25 + 16) handelt es sich aus unserer Sicht um ein absolutes Minimum, der tatsächliche Bedarf geht deutlich darüber hinaus!
Der Personalrat erkennt die angespannte haushalterische Situation der Stadtverwaltung ausdrücklich an. Die Notwendigkeit, finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen, ist generell nachvollziehbar. Gleichwohl sehen wir die Ideen zum Stellenplan in seiner aktuellen Form als kritisch und in Teilen kontraproduktiv an.
Steigende Personalaufwendungen sind der wachsenden Aufgabenmenge und -komplexität geschuldet und im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen als notwenige Investition bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben zu sehen. Ein erheblicher Teil der Kostensteigerung ist bedingt durch Tarifsteigerungen, Inflation und gesetzliche Aufgabenzuwächse und vielfach eine Reaktion auf zusätzliche Pflichtaufgaben, steigende regulatorische Anforderungen und erhöhte Fallzahlen in weiten Teilen der Verwaltung.
Zur Umsetzung der Effizienzgewinne aus Umorganisation und Digitalisierung ist kurzfristig, ohne den Einsatz zusätzlicher personellen Ressourcen, nicht realisierbar. Eine strukturelle Konsolidierung kann daher aus unserer Sicht nicht wesentlich über Personalkosten erfolgen. Daten müssen erfasst, Akten eingescannt, neue Systeme erlernt werden und dies im laufenden Geschäft, also zusätzlich zur originären Aufgabe.
Dies setzt die Mitarbeitenden unter Druck, zumal in vielen Bereichen bereits krankheitsbedingte Vertretungen wahrgenommen werden müssen. Vertretungen von Kolleginnen und Kollegen, die alles versucht haben, ihre Aufgaben zu erledigen und darüber krank geworden sind, weil es einfach „zu viel“ ist, ist heute schon Realität.
Die Digitalisierung ist somit kein kurzfristiges Einsparinstrument, sondern ein mittel- bis langfristiges Investitionsprojekt.
Die Stellenplankürzungen verfehlen aus Sicht des Personalrats das Ziel, da sie die realen Rahmenbedingungen der Verwaltung nicht berücksichtigen.
Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich seit geraumer Zeit in einer strukturell angespannten Personalsituation:
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die personellen Kapazitäten bereits an ihre Grenzen stoßen.
Bewertung der vorgesehenen Maßnahmen
Die geplanten Maßnahmen – insbesondere:
führen aus Sicht des Personalrats zu einer weiteren strukturellen Schwächung der Verwaltung.
Insbesondere die Wiederbesetzungssperre gefährdet die nachhaltige Sicherung von Fachwissen und erhöht das Risiko von Effizienzverlusten und Fehleranfälligkeit.
Überlastung und Folgekosten statt Einsparungen
Ein reduzierter Stellenplan führt kurzfristig zu Einsparungen, verursacht jedoch mittel- und langfristig erhebliche Mehrkosten:
Gefährdung der Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität
Eine personell geschwächte Verwaltung hat direkte Auswirkungen auf:
Dies wird zunehmend zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger führen. Die aufgeführten Punkte führen zu einer langfristigen Schwächung der Leistungsfähigkeit. Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein zentraler Standortfaktor.
Fazit
Der Personalrat spricht sich entschieden gegen eine Stellenstreichung aus. Sie verschärft nicht nur die bereits angespannte Situation, sondern gefährdet in erheblichem Maße die Zukunftsfähigkeit der gesamten Verwaltung. Effizienz entsteht nicht unter struktureller Überlastung! Gerade Veränderungsprozesse benötigen Zeit, Personal und Akzeptanz. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss strukturell wirksam und langfristig tragfähig sein – nicht kurzfristig entlastend und langfristig belastend.
Unsere Kolleginnen und Kollegen sind die wichtigste Ressource, die unsere Verwaltung hat.
Herr Kreutz, bitte kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber diesen Mitarbeitenden dieser Stadtverwaltung nach und verhindern Sie, dass der Stellenplan weiter beschnitten wird.
Werte Ratsmitglieder, bitte unterstützen Sie den Bürgermeister in der Wahrnehmung seiner Verantwortung.
Zur Sache: Stellungnahme des Personalrats zur Ratssitzung
Schwerwiegend seien auch die Folgen der Beschlüsse auf die Verwaltungstätigkeit, erläutert Eggert. Zahlentechnisch könne er das alles in seinen Excel-Tabellen darstellen, es in die konkrete Arbeit umzusetzen, sei eine ganz andere Sache. Vor allem dann, wenn das Personal nicht (noch weiter) überbelastet und die Leistungen der Stadt für die Bürger:innen nicht eingeschränkt werden sollen.
Dass der beschlossene Haushalt umgesetzt werden muss, ist für Kreutz und Eggert klar. Dazu gehört zunächst einmal die Rücknahme der geplanten Grundsteuererhöhung von 100 auf 25 Punkte, wonach rund vier Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dafür hatte die Kämmerei im Vorfeld ein Kompensationskonzept entworfen, dass aber in großen Teilen durch die Beschlüsse mit Stimmen von CDU, AfD und Bürgerpartei verworfen oder verschärft worden sei.
„Rasenmäher mit Insellösung“
Die Stadtspitze nennt drei Punkte, die nun daraufhin geprüft werden müssen, ob und wie sie umgesetzt werden können – oder ob man darüber noch einmal mit der Politik und/oder der Kommunalaufsicht reden muss: der starre Personalkostendeckel, die Streichung von 19 geplanter oder bereits bestehender Stellen und die pauschalen Kürzungen nach der Methode „Rasenmäher mit Insellösung“.
Der „Rasenmäher mit Insellösung“ schreibt vor, dass die Gesamtkosten für das Personal nicht weiter steigen darf. Zusätzliche Aufgaben, Tariferhöhungen und was sonst noch an externen Einflüssen kommt, müssen aus diesem Budget finanziert werden. Und die Aufgaben werden auf jeden Fall steigen.
Sieben Stellen hatte die Stadtspitze vorab vorgeschlagen, die am ehesten und auch nur unter Schmerzen eingespart werden könnten. Beschlossen hat der Rat jetzt jedoch die Kürzung von zwölf geplanten und sieben bestehenden Stellen. Kündigungen will Kreutz auf jeden Fall vermeiden, daher können diese Stellen faktisch nur dann gestrichen werden, wenn sie frei sind oder frei werden. Die betroffenen Abteilungen müssten nun schauen, welche Stellen mit einem sogenannten „kann wegfallen“-Vermerk versehen werden. Ob dieses Tempo dem Stadtrat ausreiche, müsse man sehen.
Dass alle diese Stellen – im Gegensatz zur Auffassung der CDU – dringend benötigt werden, hatten die Fachbereichsleiter bereits im Ausschuss dargelegt und auch Kreutz bekräftigt diese Einschätzung. Die logische Folge ist nun, dass die Arbeitsbelastung der übrigen Beschäftigten weiter steigt. Oder dass die Stadt einen Teil ihrer Angebote nicht mehr erbringt und wichtige Projekte langsamer vorankommen.
Dritter Punkt sind die pauschalen Kürzungen der Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip. Diese Methode hatte die Stadtspitze zwar selbst vorgeschlagen – sie wurde von der CDU aber noch durch eine „Insellösung“ ergänzt: Schulen, Straßen und Zanders sollen von den Einsparungen ausgespart bleiben. Damit, so Eggert, steige der Spardruck auf die anderen Bereiche – und das könne schwierig werden. Denn große Teile der Ausgaben, allen voran für Soziales, seien pflichtig. Bei den freiwilligen Aufgaben sei oft nur sehr wenig zu holen.
In diesen Bereichen, warnt Eggert, bestünde die Gefahr, „dass einzelne Bereiche im Laufe des Jahres handlungsunfähig werden“.
Daher werde die Verwaltung jetzt alle Varianten durchrechnen und schauen, was vertretbar ist und was nicht. Bei Bedarf will sie dem Stadtrat konkrete Vorschläge „zur Nachsteuerung“ machen. Denn es sei ja klar, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht gefährdet werden dürfe.
Bürgermeister konzentriert sich auf zwei Aufgaben
Seine Position als Bürgermeister sieht Marcel Kreutz nicht beschädigt. Er werde sich weiter darauf konzentrieren, dass die Verwaltung funktioniere und die Stadtgesellschaft zusammenhalte.
In der aktuellen Lage sei ihm wichtig, dass die demokratische Mitte weiterhin zusammensteht – „das hat gestern nicht funktioniert“. Die Stadt komme aber nur voran, wenn Politik und Verwaltung vertrauensvoll zusammenarbeiteten.
Zur Frage, welche Rolle dabei die AfD spiele, äußert sich Kreutz sehr zurückhaltend. Für ihn sei das Vorgehen der CDU, Entscheidungen mit Hilfe der AfD durchzubringen, der falsche Weg: „Ich kann nur davon abraten, das weiter zu machen“. Man dürfe sich nicht davon abhängig machen, dass eine Mehrheit nur mit AfD oder der Bürgerpartei zusammen kommt“.
Dokumentation: Die Reaktionen der Parteien
Im Wortlaut: Die Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach kritisieren die heutige Beschlussfassung zum Haushalt 2026 mit aller Deutlichkeit. CDU, AfD und Bürgerpartei stimmen in der Schlussabstimmung dem Haushalt zu – darunter auch dem umstrittenen Personalkostendeckel.
Damit hat die CDU bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte im Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag. SPD und Grüne hatten auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildete und einen konsolidierenden, zugleich aber praktikablen Haushalt ermöglicht hätte. Als deutlich wurde, dass die CDU diesen Weg nicht bereit war mitzugehen, zogen SPD und Grüne ihre Anträge zurück.
Die CDU hat sich heute nicht für die tragfähigere Lösung entschieden, sondern für die härtere Schlagzeile. Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.
Besonders problematisch ist aus Sicht beider Fraktionen der beschlossene Personalkostendeckel. SPD und Grüne hatten in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass ein solches Instrument die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet und bereits in der Vergangenheit in Bergisch Gladbach zu Überlastung, unbesetzten Stellen und Funktionsproblemen geführt hat. Trotzdem hat die CDU genau dieses Modell zur zentralen Bedingung gemacht – und nun unter anderem mit Hilfe der AfD beschlossen. Und das gegen den ausdrücklichen Rat von Bürgermeister, Personalrat und Personalverwaltung die eindrücklich vor diesem Instrument in der Sitzung gewarnt haben.
Wer aus den bekannten Erfahrungen nicht lernt, wiederholt bewusst einen Fehler auf Kosten der Stadt und der Beschäftigten der Verwaltung. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut, Straßen saniert, soziale Hilfen organisiert, die Feuerwehr handlungsfähig und Zukunftsprojekte umgesetzt werden können.
Für SPD und Grüne ist klar: Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck besonderer Verantwortung, sondern eines politischen Kurses, der Härte demonstrieren will und dabei die tatsächlichen Folgen für die Stadt ausblendet. Dass CDU, AfD und Bürgerpartei dabei gemeinsam abgestimmt haben, markiert eine politische Zäsur in Bergisch Gladbach.
Im Wortlaut: Die Reaktion des Ortsverbands der Grünen
In der vergangenen Ratssitzung ist es nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit für eine konstruktive Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte zu bilden. Grund dafür ist die Verweigerung der CDU, sich gemeinsam mit demokratischen Parteien auf eine kompromissfähige Einigung zu verständigen. Statt sich dem Vertagungsantrag der Fraktion Volt/FWG anzuschließen und unter allen demokratischen Fraktionen eine Einigung zu erreichen, entschied sich die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD-Fraktion und Ratsgruppe Bürgerpartei ihre eigenen Anträge zu beschließen.
Für die Stadt Bergisch Gladbach ist der radikale Personal-Sparansatz der CDU aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN höchst problematisch und wird die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschädigen.
Noch deutlich bedenklicher aber ist die neue Mehrheitsbildung im Stadtrat. Wenn obskure und rechtsextreme Parteien über die Kernfunktion der Verwaltung entscheidend mitbestimmen, ist das ein Angriff auf die demokratischen Grundfesten unserer Kommune.
“Wir sprechen nicht mit der AfD und verhandeln mit ihnen nicht”, das nehmen wir der CDU ehrlich ab! Leider reicht das nicht. Sobald der CDU-Fraktion klar ist, dass sie aufgrund ihrer Position auf eine Zustimmung der AfD setzen können, brauchen sie ja gar nicht mehr mit den Rechtsextremen verhandeln, sondern können auch ohne Gespräche mit einer gemeinsamen Mehrheit planen.
Für uns steht fest: Künftige Mehrheiten, die nur mithilfe von Zustimmung der AfD zustande kommen, sind keine demokratischen Mehrheiten. Sie setzen das Verwaltungshandeln in unserer Stadt auf ein von Rechtsextremen unterstütztes Fundament.
“CDU, AfD und Bürgerpartei haben heute gelernt: Sie können gemeinsam ohne Absprache abstimmen, sobald der Antrag nur rechts oder destruktiv genug ist. Das verhindert demokratische Mehrheitsfindung”, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach.
Co-Sprecherin Elisabeth Watzlawek ergänzt: “Die Ratssitzung stellt einen eklatanten Bruch der CDU mit jeder Politik der demokratischen Mitte dar. Wir fordern jedes Mitglied der CDU auf, diese Blockbildung mit Rechtsextremen zu verlassen.”
Im Wortlaut: Die Erklärung der Fraktion der CDU
Haushalt beschlossen – zwischen Gestaltungswillen und politischem Kalkül
Der gestrige Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur in unserem Rat.
Über Wochen hinweg haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen intensiv gerungen. In unzähligen Stunden, in konstruktiven Gesprächen und mit dem klaren Ziel vor Augen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Herausgekommen ist ein starkes Maßnahmenpaket, das Verantwortung zeigt, Prioritäten setzt und den Weg für eine stabile Zukunft ebnet. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten sowie in den gestern in den Rat eingebrachten und beschlossenen Anträgen der CDU-Fraktion.
Umso unverständlicher ist es, dass dieser gemeinsame Weg im Wesentlichen an einer einzigen Frage gescheitert ist: dem Personalkostendeckel. Die CDU-Fraktion war bereit, einen von SPD und Grünen selbst formulierten Kompromiss mitzutragen – unter einer klaren, sachlich begründeten Nebenbedingung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Wohlwissend, dass damit eine tragfähige Mehrheit in der politischen Mitte des Rates aufs Spiel gesetzt wird. Und nur wenige Minuten später erleben wir den Versuch, genau daraus politischen Profit zu schlagen: Es wird der Eindruck erweckt, wir würden „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen. Dieser Vorwurf wird in einer Pressemitteilung erhoben, die bereits 10 Minuten nach dem Ende der Gespräche der Presse vorliegt.
Das weisen wir entschieden zurück.
Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. Mehr noch: Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.
Nach der aktuellen Mehrheitslage gilt: Jede Entscheidung gegen SPD und Grüne kann künftig unter diesen Vorwurf gestellt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen. Durch ein solches Szenario wird zugleich der AfD eine Bedeutung eingeräumt, die dieser nicht gerecht wird.
Zugleich stellt sich die Frage, woher Rot/Grün den Anspruch ableiten, dass ohne ihre Zustimmung künftig keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften. Sie verfügen im Rat seit der Kommunalwahl mit 10% Verlust über keine gemeinsame eigene Mehrheit mehr. Demokratische Entscheidungsprozesse leben von wechselnden Mehrheiten und nicht von einem faktischen Vetorecht einzelner Fraktionen.
Auch Rot/Grün nahmen mit ihrem fast gleichlautenden Antrag eine Mehrheit mit der AfD offenbar bewusst in Kauf – während gleichzeitig mit dem Finger auf andere gezeigt wird. Diese Doppelmoral irritiert.
Gleichzeitig werden bereits Szenarien verbreitet, wonach durch den beschlossenen Personalkostendeckel die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet sei, freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten und „nichts mehr funktionieren“ werde. Auch das entspricht nicht den Fakten. Denn gerade diese Lähmung durch eine pflichtige Haushaltssicherung wird durch unsere Maßnahmen ausdrücklich verhindert. In unseren Kernthemen Schule, Mobilität und Sicherheit haben wir Kürzungen verhindert und stellen mit beschlossenen zusätzlichen Stellen sicher, dass mehr Tempo kommt!
Der Personalkostendeckel ist kein Kahlschlaginstrument – er ist ein notwendiges Steuerungsinstrument angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land und unserer Stadt. Ein vergleichbarer Personalkostendeckel wurde bereits in den Jahren 2010 bis 2013 praktiziert. Auch damals stellte sich die Verwaltung dieser Herausforderung erfolgreich. Er stellt sicher, dass die Verwaltungsspitze künftig nicht weiter ungebremst Personal aufbaut, sondern gezielt Prioritäten setzt und einen echten Sparwillen entwickelt. Genau dieser Wille war in den vergangenen Jahren nicht ausreichend erkennbar – obwohl die Möglichkeiten dazu bestanden. Nicht zuletzt der Einsatz von KI und die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bilden die zentrale Basis für Effizienzgewinne in der Verwaltung.
Gemeinsam mit den weiteren Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses – die im Übrigen auch von SPD und Grünen mitgetragen worden wären, wie im gleichlautenden Antrag erkennbar – schafft dieser Haushalt die Grundlage für ein dringend notwendiges Umdenken.
Wir als CDU-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Und wir werden auch weiterhin mit Nachdruck für eine solide, generationengerechte und ehrliche Haushaltspolitik kämpfen.
Im Wortlaut: Die Erklärung der Gruppe der Linken
CDU regiert mit AfD – Sozialer Kahlschlag und Demokratieabbau in Bergisch Gladbach
Bergisch Gladbach, 25. März 2026
Die Linke Bergisch Gladbach prangert das skandalöse Vorgehen der CDU im Stadtrat an: Statt mit demokratischen Kräften nach Lösungen zu suchen, macht sich die CDU von der AfD abhängig – und opfert damit nicht nur die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, sondern auch die sozialen Errungenschaften der Stadt durch ihre neoliberaler Sparwut.
Demokratie in Gefahr: CDU öffnet der AfD Tür und Tor
Die CDU hat sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit den demokratisch linken Parteien entschieden. Stattdessen wurden zentrale Haushaltsbeschlüsse nun mit den Stimmen der AfD und der Bürgerpartei durchgepeitscht. „Wer als demokratische Partei keine Kompromisse mit der demokratischen Mitte sucht, sondern mit den Rechten paktiert, verliert jede Glaubwürdigkeit“, erklärt Iwona Winterscheid, Sprecherin der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis und sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demographie und Gleichstellung für Mann und Frau in Bergisch Gladbach. „Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Verantwortungslosigkeit – und ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.“
Die CDU/FDP-Fraktion blockiert jede progressive Politik, die ihren Sparplänen widerspricht. Gleichzeitig diffamiert sie die Linke als „extremistisch“ – während sie selbst mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht. „Die CDU nimmt Zugeständnisse der demokratischen Mitte gerne mit, doch wenn es eng wird, lässt sie sich von Rechtsaußen dulden. Das ist eine bewusste Entscheidung – mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft“, so Winterscheid. „Wer heute mit der AfD regiert, ebnet morgen rechtsextremen Positionen den Weg in die Mitte.“
CDU bricht eigene Versprechen – auf Kosten der Stadt
Das Kommunalwahlprogramm der CDU von 2025 ist wertlos. Statt in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit zu investieren, setzt die CDU auf:
- Kürzungen bei Feuerwehr und Krisenmanagement – obwohl sie „Sicherheit und Ordnung“ versprochen hat.
- Personaldeckel und Überlastung der Verwaltung – statt moderne Dienstleistungen zu garantieren.
- Streichungen im Jugendbereich – statt Umsetzen von lang versprochenen Maßnahmen
- Keine nachhaltige Finanzstrategie – nur kurzfristige Einsparungen, die die Stadt langfristig ruinieren.
„Die CDU redet von ‚soliden Finanzen‘, doch in Wahrheit sabotiert sie die Zukunft Bergisch Gladbachs“, kritisiert Mara Häuser, Mitglieder der Gruppe Die Linke im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Das ist kein Sparen, das ist sozialer Raubbau!“
Verwaltung wird systematisch ausgeblutet
Trotz Warnungen des Personalrats und des Bürgermeisters treibt die CDU den Personalabbau voran. „Die CDU diffamiert die Verwaltung als unfähig – doch wer hier wirklich versagt, ist die CDU selbst, die Fachkräfte abzieht und die Stadt lahmlegt“, so Häuser. Die Folgen: längere Wartezeiten, steigende Krankenstände und eine überlastete Verwaltung – „die Bürger:innen zahlen den Preis, nicht die Verantwortlichen in der CDU.“
Schon früher führte ein Personalkostendeckel zu Chaos in der Verwaltung. „Mit den aktuellen Kürzungen wird alles noch schlimmer. Die CDU opfert die Handlungsfähigkeit der Stadt für ihre ideologische Sparpolitik“, warnt Häuser.
Sozialer Kahlschlag: Jugend, Kultur und Infrastruktur werden geopfert
Die CDU spricht von „Familienfreundlichkeit“ – doch im Haushalt werden genau die Angebote gestrichen, die Familien und junge Menschen brauchen. „Die Jugendarbeit wird an den Rand gedrängt, das Q1-Gebäude auf dem Quirlsberg soll aufgegeben werden. Das ist kein Sparen, das ist eine Bankrotterklärung!“, empört sich Lea Vollmer, ebenfalls Mitglieder der Gruppe die Linke. „Wenn wir junge Menschen ignorieren, werden sie unsere Stadt verlassen – und die demografische Krise verschärft sich.“
Gemeinsam gegen die Unterfinanzierung – statt gegeneinander!
Statt sich gegenseitig zu blockieren, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land kämpfen. „Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der Kommunen – nicht Kürzungen auf dem Rücken der Bürger:innen!“, fordern die beiden Stadtratsfrauen Häuser und Vollmer.
„Die Haushaltsnot ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis eines Systems, das Profite über Menschen stellt. Deshalb reicht es nicht, innerhalb dieses Systems zu verwalten – wir müssen es politisch herausfordern!“
Das bedeutet:
- Druck aufbauen – als Stadtrat, als Kommune, als Teil einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit.
- Gemeinsam kämpfen – für solide Finanzierung, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für alle.
„Lasst uns nicht weiter um die Krümel streiten, die uns übriggelassen werden. Lasst uns gemeinsam für das kämpfen, was Bergisch Gladbach wirklich braucht: Eine Stadt, die in ihre Menschen investiert – nicht in Sparprogramme!“
Im Wortlauf: Die Erklärung von Einzelratsmitglied Tomás Santillán (Linke)
Ein Tag der Schande für Bergisch Gladbach – und ein Auftrag für einen Neuanfang
Was sich am 24. März 2026 im Stadtrat von Bergisch Gladbach abgespielt hat, war mehr als eine hitzige Haushaltsdebatte – es war ein politischer Tiefpunkt und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und gegen Vielfalt.
CDU, AfD und Bürgerpartei GL haben sich offen formiert und schamlos eine rechte Mehrheit organisiert. Mit 37 zu 30/31 Stimmen setzten sie zentrale Einschnitte durch: ein Personalkostendeckel per geheimer Abstimmung, die Streichung von 19 Stellen – gegen die eindringlichen Warnungen der Verwaltung – und das Abmildern notwendiger Steuererhöhungen zugunsten wohlhabender Interessen und der Immobilienlobby. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern gefährdet konkret die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Das Kalkül der CDU ist aufgegangen. Bürgermeister Marcel Kreutz wurde politisch vorgeführt und sichtbar beschädigt, die fachlichen Einschätzungen der Verwaltung ignoriert. Am Ende stand ein Haushalt, dem der Bürgermeister selbst nicht zustimmen konnte oder mochte – ein Haushalt, diktiert von einer rechten Mehrheit CDU, AfD und Bürgerpartei GL. Wer hier noch von „politischer Mitte“ spricht, verkennt die Realität dieses harten Rechtsrucks.
Doch so klar die Verantwortung der CDU ist: Das Versagen von SPD und Grünen darf nicht ausgeblendet werden. Wochenlang haben sie auf Hinterzimmergespräche gesetzt, statt offen zu verhandeln und tragfähige Mehrheiten zu organisieren. Transparenz, Beteiligung, demokratische Aushandlung – all das blieb auf der Strecke. Statt frühzeitig das Gespräch mit demokratischen Kräften zu suchen (Die Linke, VOLT/FWG) wurden diese kalt ignoriert.
Das Ergebnis war ein politisches Vakuum, das die Rechten konsequent genutzt haben.
Demokratische Verfahren wurden ausgehöhlt: Haushaltsfragen wurden nicht ordentlich in Fachausschüssen vorbereitet, Anträge kurzfristig eingebracht, Debatten vertagt und unterdrückt mit dem Verweis, alles soll „woanders“ ausgekungelt und entschieden werden. Das ist kein Versehen – das ist ein antidemokratisches Politikverständnis.
Und es ist gescheitert.
SPD und GRÜNE wachten erst spät am Abend auf den harten Oppositionsbänken auf und mussten ihre Anträge frustriert zurückziehen, politisch gedemütigt und ohne Mehrheit. Dieses heftige Debakel ist das Ergebnis einer Politik, die auf Intransparenz und Machtarithmetik setzt, statt auf Inhalte und Zusammenarbeit.
Aus linker Perspektive ist klar: Die Situation ist ernst. Eine rechte Mehrheit, die bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, ist Realität geworden. Dem begegnet man nicht mit Taktik, sondern nur mit Haltung, klare Kante gegen rechts und mit einem Neuanfang.
Ein politischer Neuanfang ist möglich.
Er beginnt damit, dass SPD und Grüne ihre Fehler erkennen und korrigieren: raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentliche Debatte. Wer ernsthaft eine soziale und demokratische Stadtpolitik will, muss bereit sein, mit allen demokratischen Kräften und den Bürger:innen, der Stadtgesellschaft offen zu sprechen – auf Augenhöhe und transparent.
Veränderung beginnt bei uns.
Für Die Linke heißt das raus aus der Bedeutungslosigkeit: endlich die Kräfte bündeln und eine gemeinsame, handlungsfähige Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach bilden. Gerade jetzt braucht es eine starke linke Stimme im Stadtrat – sichtbar, klar, verlässlich und solidarisch.
Perspektive Oppositionsbündnis
Ziel kann der Aufbau eines neuen Oppositionsbündnisses im Stadtrat sein – mit SPD, Grünen, Die Linke und weiteren demokratischen Kräften. Nicht als intransparenter Deal, sondern als offenes, inhaltlich getragenes Projekt. Die Gemeinsamkeiten sind da:
- Mehr bezahlbarer Wohnraum durch gemeinwohlorientierte Strategien,
- starke Integrationspolitik für sozialen Zusammenhalt,
- Jugendpolitik, die Perspektiven schafft,
- Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit,
- Bürgernähe, Beteiligung und Transparenz,
- Politik im Interesse der Menschen statt nur für Reiche und Lobbyisten.
Das sind keine Nebenschauplätze, sondern der Kern einer solidarischen Stadtpolitik.
Ein solches Bündnis muss ihre klaren, bekannten und berechtigte Unterschiede auch nicht verstecken, sondern offen damit umgehen und klar benennen. Es geht nicht um politische Gleichschaltung, sondern um Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit – transparent, demokratisch und nah an den Menschen in dieser Stadt dran.
Die nächsten Jahre dürfen nicht verschwendet werden und von Machtspielen geprägt sein, sondern vom Versuch, den sozialen Zusammenhalt und Kooperation zu stärken und die Lebensbedingungen konkret zu verbessern – in den Stadtteilen, bei der Arbeit, bei Mobilität, beim Wohnen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dabei muss auch klar sein: Die Verwaltung und Bürgermeister sind keine Gegner, sondern Partner des Stadtrats. Wer – wie die rechte Mehrheit im Rat – die Verwaltung schwächt, schwächt die Stadtgesellschaft. Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielräume und eine Politik, die Stillstand überwindet, statt ihn nur zu verwalten.
Der 25. März 2026 ist eine Zäsur. Aber er muss nicht das letzte Wort sein.
Opposition heißt nicht Ohnmacht. Opposition ist der Ausgangspunkt für Veränderung – wenn man bereit ist, sie gemeinsam, solidarisch und demokratisch zu gestalten.
Dokumentation: Die Anträge der CDU
Der Haushaltsbegleitbeschluss
Die Kürzungen im Stellenplan
“Zur Frage, welche Rolle dabei die AfD spiele, äußert sich Kreutz sehr zurückhaltend. Für ihn sei das Vorgehen der CDU, Entscheidungen mit Hilfe der AfD durchzubringen, der falsche Weg: „Ich kann nur davon abraten, das weiter zu machen“. Man dürfe sich nicht davon abhängig machen, dass eine Mehrheit nur mit AfD oder der Bürgerpartei zusammen kommt“.”
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreutz,
sind Sie nicht auch mit Stimmen der AfD Wähler zu Ihrem Amt gekommen?
Hatte nicht Herr Schöpf, bei der Stichwahl, empfohlen Sie zu wählen?
Oder erinnere ich mich da falsch?
Empfehlen kann Herr Schöpf viel. Ob Herr Kreutz von Wählern der AfD irgendwelche Stimmen bekommen hat bleibt fraglich,da Wahlen geheim sind. Vielleicht sind die Stimmen auch beim Kandidaten der CDU gelandet und es hat trotzdem nicht gereicht. Es ist also bei eine reine Vermutung ihrerseits.
Das ist ist tatsächlich passiert: „Auch der Bürgermeister-Kandidat der AfD, Günther Schöpf, hatte eine als persönlich gekennzeichnete Wahlempfehlung abgegeben: Er werde in der Stichwahl für Marcel Kreutz stimmen, den Kandidaten von SPD und Grünen. Als Begründung sagte Schöpf, der gerne mit seiner bayerische Herkunft kokettiert, dass Kreutz – im Gegensatz zu Felsch – aus Bergisch Gladbach komme.
Kreutz reagierte eindeutig auf diese „Empfehlung“ und verwies darauf, dass er für ein Verbot der rechtsextremen Partei plädiere. Daraufhin zeigte sich Schöpf „menschlich und persönlich sehr enttäuscht“ und hielt Kreutz ein „besorgniserregendes Demokratieverständnis“ vor, dass ihn an die Nazizeit erinnere.“
https://in-gl.de/2025/09/19/stadt-geht-gegen-plakat-aktion-der-buergerpartei-vor/
PS. Auch Sie agieren hier im Schutz der Anonymität, gehören (oder gehörten) ausweislich Ihrer Mailadresse selbst der AfD an. Daher wäre es an der Zeit, dass Sie das in Zukunft bei Kommentaren auch angeben.
Im Haushaltsbegleitbeschluss findet sich folgende Passage: “Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Konversion des Zanders-Geländes mit höchster Priorität voranzutreiben”. Das finde ich gut – wenn auch selbstverständlich. Wieso CDU und AFD dann eine Stelle streichen, die für ein professionelles Zanders-Verkehrskonzept sorgen sollte, verstehe ich nicht. Bei uns in Refrath herrscht große Sorge, dass der neue große Stadtteil vor allem über die jetzt schon überlastete Dolmannstraße erschlossen wird. Und zwar nicht erst, wenn das Zanders-Areal fertig ist, sondern schon während der langen Bauphase.
Vermutlich weil beide Parteien überhaupt nicht verstanden haben was “stationäre Verkehrslenkung” konkret bedeutet oder welche Aufgaben ein Mobilitätsmanager oder eine -Managerin so haben.
Basierend auf dieser Unkenntnis werden dann so wichtige Entscheidungen getroffen und drei Vollzeitstellen eliminiert!?
Wozu im Übrigen zusätzliche Bauleiter einstellen, wenn bei der Planung eingespart wird?
Straßensanierung soll priorisiert werden, aber die vorausgehende zwingende Planung ignoriert, obwohl schon in zurückliegenden Diskussionen und im Wahlkampf immer wieder darauf hin gewiesen wurde. Nämlich auf lange unbesetzte Stellen in Planung UND Bauleitung. Ist halt sinnfrei nur das eine Ende zu berücksichtigen.
Welche Aufgaben die stationäre Verkehrslenkung hat, wurde vom Beigeordneten Migenda im Ausschuss ausführlich dargestellt und von der CDU auch akzeptiert; in der Verwaltungsvorlage stand das allerdings alles nicht drin. Am Ende hat die CDU dann doch für die Streichung gestimmt.
Auch bei den Bauleitern hat Migenda interveniert: er habe genügend Bauleiter, bei der Planung gebe es die Engpässe.
“Vorschlag zur Güte, Frage ob das rechtlich umsetzbar ist:
Ich bin der Meinung, wer den “Schaden” verursacht, möchte ihn auch bitte beheben. Was wäre denn, wenn die Jugendlichen vom Q1 unter Anleitung eines Fachmannes oder Frau, das Gebäude mithelfen zu renovieren. Vielleicht finden ja dann der ein oder andere Jugendliche gefallen am Handwerk ;-) Außerdem würden sie etwas sinnvolles fürs Leben lernen, könnten stolz auf sich und ihre Taten sein, hätten eine ganz andere Wertschätzung zu den Dingen, als wenn immer jemand anders dafür sorgt das es wieder in Ordnung kommt.
Als in der Schule meiner Kinder die Frage aufkam: “Suchen Eltern für Klassenraumrenovierung”, habe ich meine Kinder geschickt, sie haben ja schließlich dort gelernt und gearbeitet. Und endlich konnten sie die gelernte Mathematik einmal praktisch anwenden.
Das Angebot der Mithilfe gibt es sowohl von den Jugendlichen als auch den Eltern. Ist – wie so Vieles – nicht beachtet worden.
Wobei ich widersprechen möchte, dass die Jugendlichen den Schaden verursacht hätten. Im Gegenteil. Zahlreiche Renovierungswochenenden finden statt. Aber das, was die Kosten verursacht, sind halt Elektrik, Brandschutz etc. Dafür ist der Vermieter zuständig. Die Frage wäre, warum sich die evangelische Kirche nicht gekümmert hat bzw. warum die Kosten für Renovierung, die seit Jahren im Haushaltsplan stehen, nie eingesetzt wurden.
Der Vorschlag, Jugendliche an Renovierungsarbeiten zu beteiligen, ist auf den ersten Blick sympathisch – insbesondere unter dem Aspekt, praktische Fähigkeiten zu vermitteln und Verantwortung zu stärken.
Das ist – wie @Daniela Fritz richtigerweise angemerkt hat – im Übrigen nichts Neues: Genau das wurde von den Pfadfindern angeboten und in der Vergangenheit auch praktiziert.
Aber: Das Gebäude gehört der Stadt!
Die Initiative für eine ergebnisoffene Prüfung und Entwicklung von Lösungen muss daher von dort ausgehen – und genau das ist bislang nicht erkennbar passiert.
Zudem muss man klar unterscheiden:
Die perspektivisch anstehenden Maßnahmen bei einem Gebäude dieses Alters liegen nicht im Bereich „ein bisschen Farbe an die Wand“, sondern betreffen klassische, technisch anspruchsvolle Gewerke. Eine punktuelle Beteiligung ist sicher möglich – eine tragende Rolle bei der Sanierung jedoch nicht.
Beispielhaft geht es u. a. um:
– Dachsanierung (ca. 650 m²) inkl. Dämmung und ggf. Photovoltaik
– Instandsetzung der Fassade (ca. 1200 m2) mit energetischer Verbesserung
– Austausch von Fenstern und Außentüren
– Erneuerung der Sanitäranlagen
– Instandsetzung bzw. Neubau einer Lüftungsanlage für den Saal
– ggf. Nachrüstung eines Außenaufzugs bei gewünschter Barrierefreiheit
– …
Ohne Berücksichtigung möglicher Zusatzthemen wie Schadstoffe oder baurechtlicher Auflagen liegt alleine hier überschlägig bei 2 bis 2,5 Mio. Euro Invest (Fördermöglichkeiten nicht eingerechnet). Die Sanierung wird also nicht billig. Aber um es noch einmal zu betonen: das ist im Lebenszyklus eines Gebäudes auch normal und schafft bzw. erhält (materielle) Werte!
Dieser Sanierungsbedarf verschwindet aber nicht dadurch, dass das Gebäude künftig anders genutzt wird oder leer steht.
Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob investiert werden muss, sondern:
– wann,
– in welchem Umfang,
– und mit welchem Ziel.
Genau hier fehlt bislang eine nachvollziehbare, transparente Abwägung:
Warum wird eine gezielte, schrittweise Sanierung im Bestand offenbar nicht ernsthaft geprüft, während gleichzeitig ein Neubau mit eigenen Kosten, Risiken und Einschränkungen als alternativlos dargestellt wird?
Für die Beratung zur energetischen Sanierung gibt es sogar Fördermittel vom Bund – wurden diese abgerufen? Wahrscheinlich eher nein.
(https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieberatung/Nichtwohngebaeude_Anlagen_Systeme/Modul2_Energieberatung/modul2_energieberatung_node.html)
Wer es ernst meint mit Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und verlässlichen Strukturen für die Jugendarbeit, muss genau diese Optionen vergleichbar auf den Tisch legen.
Alles andere bleibt Stückwerk.
Die Idee finde ich Toll da viele in dem Alter sind wo man eine Handwerslehre
beginnen könnte
Bürgermeister Kreutz und Stadtkämmerer Eggert verpacken Spar- und Verwaltungspolitik in doch sehr nette Worte, während wichtige soziale Leistungen, Personalressourcen und öffentliche Daseinsvorsorge leiden. Der Haushalt setzt „Haushaltsdisziplin“ über soziale Gerechtigkeit und trifft besonders Jugend, Familien, Menschen mit niedrigen Einkommen und die städtischen Mitarbeitenden.
Gleichzeitig profitieren Reiche und die Immobilienlobby – damit werden viele Menschen in dieser Stadt wiederholt abgehängt. Da muss man nicht lange überlegen, warum rechtsextreme Parteien immer mehr Zulauf bekommen und die Wut steigt.
Dass die CDU auf Unterstützung von Rechtsexremen und Rechtpopulist:innen angewiesen waren, offenbart die Grenzen des politischen Mittelwegs: Politik darf nicht nach taktischen Mehrheiten funktionieren, sondern muss transparent, demokratisch und sozial gerecht sein. Davon sind wir weit erntfernt!
Bergisch Gladbach braucht Investitionen in soziale Infrastruktur, öffentliche Dienste und Teilhabe, statt Personalabbau und Kahlschlag. Die Stadt braucht einen klaren politischen Kurswechsel, der Mensch und Zukunft in den Mittelpunkt stellt – solidarisch, gerecht und ökologisch.
Was aber nun auf uns zukommt ist: Stillstand und Mangelverwaltung ohne Zukunftsperspektiven. Schon wenige Monaten nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass wir einen Kurswechsel und politischen Neuanfang brauchen.
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Guten Morgen. Immer auf Kosten unserer Jugend. Q1 und Pfadfinder: Platz wird trotz Umzug drastisch reduziert. Wo sollen Kinder und Jugendliche denn noch hin? Nur weil Jahrzehnte nichts an Gebäudesanierungen getan wird! Genauso wie an allen Schulen.
Ich finde ganz schnell 2,5 Millionen: Lasst die Jugend im Q1, spart euch den Neubau – schwupps, 2,5 Mio mehr im Geldbeutel.