Kommunal, kurz & knapp: Video-Überwachung wieder beendet

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1. Warum wird in unserer Strasse nicht mit einer Kleinkehrmaschine gekehrt? Wir zahlen seit vielen Jahren Reinigungsgebühren, müssen in unserem Alter (80) selbst den Besen in die Hand nehmen…………..

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   1. Hallo Frau Palmesheim, wenn Sie für die Straßenreinigung eine Gebühr zahlen, dann wird Ihre Straße auch gereinigt.
      Nicht gereinigt wird der Gehweg, dafür müss(t)en Sie dann ggfs auf Hilfe Dritter (Familie, Nachbarn oder ein Unternehmen) zurückgreifen.

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2. Was mich richtig wurmt ist die öffentliche Aussage der Verwaltung bei der Installation der Kameras, dass das alles datenschutzkonform sei und nun Rolle Rückwärts. Als Mitglied des Stadtrats lerne ich daraus: „Glaube der Stadtverwaltung kein Wort mehr!“ und tatsächlich erwarte ich eine Entschuldigung für diese Falschaussage an den Stadtrat, denn als Ratsmitglied muss man sich auf solche Ansagen eigentlich verlassen dürfen. Ich finde das unglaublich. Wer hat dafür die Verantwortung und wer übernimmt dafür die Verantwortung?
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   Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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   1. “Wer hat dafür die Verantwortung”
      Also ich tippe mal, das hat einer von der Fraktion zu verantworten, die sich das Motto “EINFACH MAL MACHEN” auf die Stirn geschrieben haben.
      So a la A. Dobrindt, der frühere PKW-Maut-Verkehrsminister oder auch J. Spahn.
      Dann mal schauen/abwarten ob sich einer beschwert.

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3. Warum diskutieren wir hier eigentlich, was die Stadt unternehmen muss, um die Müllberge zu verhindern? Sollten wir Bürger uns dabei nicht einmal selber an die eigen Nase fassen? Wenn der Container voll ist, ist er voll. Er wird auch nicht leerer, wenn wir Bürger etwas daneben oder darauf stellen! Sind wir Menschen wirklich mittlerweile zu doof, die simpelsten Sachen selber in die Hand zu nehmen? Oder machen die Leute das auch in ihrer Wohnung, bei vollem Mülleimer alles daneben stellen?

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   1. Sie haben ja sowas von recht. Hilft aber nichts, wenn es immer wieder Menschen gibt, die sich schlicht asozial verhalten und deren Maßstab allein die eigene Bequemlichkeit ist. Mit rationalen Überlegungen brauchen Sie denen gar nicht erst zu kommen.

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   2. Wenn der Container häufig oder ständig voll ist, wird er zu selten geleert.
      Belehrungen bringen wenig bis nichts, die Leute werden ihre Flaschen etc. nicht wieder nach Hause nehmen. Vielleicht aus Bequemlichkeit – vielleicht aber auch, weil es organisatorisch nicht geht.

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      1. Da habe ich jetzt ein Verständnisproblem: Wieso soll das organisatorisch nicht gehen? Sie haben die Sachen zum Container bringen können, also können sie sie auch wieder zurückbringen. Die Dinge standen vorher irgendwo zu Hause, also können sie auch nachher wieder da stehen.

      2. @Drucker: Da gibt es genug Gründe. Wenn ich auf dem Weg zum Einkaufen Leergut wegbringe, brauche ich den Platz im Rucksack. Wenn ich zur Haltestelle gehe, kann ich nicht umkehren, weil ich dann den Bus bzw. die Straßenbahn verpasse. Usw. usf.

      3. Es finden sich immer zahlreiche Gründe, das Falsche zu tun. Davon wird es bloß nicht richtiger.

   3. Das Problem sind nicht nur Flaschen, sondern insbesondere auch Dinge, die nicht in den Container gehören, wie Kleidung, Möbel, Elektroschrott usw. Es ist viel bequemer, die Sachen an Containerplätzen abzustellen, als sich um einen Sperrmülltermin zu bemühen und diesen abzuwarten. Auf diese Weise stehen die Dinge eben nicht in der eigenen Wohnung.

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      1. Eben. Heute auf der Fahrt zum Einkaufen zwischen einem Altkleidercontainer und einem Glascontainer gesehen: Plastikspielzeug und eine ausgemusterte Klobrille. Das liegt sicher nicht da, weil einer der Container zu selten geleert wird (obwohl das beim Altkleidercontainer tatsächlich zu bemängeln ist).

4. Erst die Kameras, dann die Rechtsprüfung – und am Ende bleibt die Rechnung

   Was als politische Forderung der CDU im Kommunalwahlkampf begann, endete mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Im Mai wurden Kameras installiert – verbunden mit der öffentlichen Aussage, die Maßnahme erfolge unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wer hatte das eigentlich geprüft?

   Fünf Monate später und nach zwei bislang unbeantworteten Ratsanfrage wurden die Kameras wieder abgebaut. Hier meine Anfrage aus Mai 2026: https://www.santillan.de/app/download/7797891451/Anfrage%20zur%20%C3%9Cberwachung%20des%20%C3%B6ffentlichen%20Raums%20in%20Bergisch%20Gladbach%2021-05-2026%20Santillan%20Die%20Linke.pdf

   Nun wurde im Ausschuss bekannt, dass das städtische Rechtsamt nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die konkrete Videoüberwachung datenschutzrechtlich nicht zulässig war. Wahrscheinlich hätte das Rechtsamt die Rechtslage nicht geprüft, wenn ich keine Anfrage dazu gestellt hätte. Aha!

   Das ist bemerkenswert. Denn eigentlich hätte die Reihenfolge andersherum sein müssen: erst Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit prüfen, dann entscheiden, ob Kameras überhaupt installiert werden dürfen. Nicht erst Kameras aufstellen und anschließend klären, ob man sie rechtlich überhaupt betreiben darf.

   Besonders interessant ist dabei die politische Vorgeschichte. Die Videoüberwachung war zunächst als Teil einer Politik für eine „saubere und sichere Stadt“ gefordert worden. Nachdem die Kameras installiert waren, wurde ihre Umsetzung politisch begrüßt. Jetzt, nachdem die rechtliche Prüfung zur Beendigung der Maßnahme geführt hat, hate die CDU auf frühere Bedenken verwiesen. Die Leser sollten sich in Ruhe anschauen – und die jeweiligen und tatsächlichen Aussagen und Forderungen der CDU miteinander vergleichen. Skurill oder peinlich?

   Wie kann es sein, dass eine Maßnahme mit Eingriffen in die Privatsphäre zunächst umgesetzt wird, obwohl ihre rechtliche Zulässigkeit offenbar noch nicht abschließend geklärt war?

   Und am Ende bleibt die Rechnung. Was hat der Ausflug nun gekostet? Und welchen messbaren Nutzen hatte die Maßnahme überhaupt?

   Ob das Ergebnis wirklich hätte absehbar sein können, mag jeder selbst beurteilen. Fest steht jedenfalls: Die Fragen nach Rechtsgrundlage, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit standen von Anfang an im Raum. Und genau deshalb hätte man sie besser vor dem Aufstellen der Kameras beantworten sollen.

   Hier mein ausführlicher Kommentar dazu im Blog: https://www.santillan.de/2026/10/07/erst-die-kameras-dann-die-rechtspr%C3%BCfung-und-am-ende-bleibt-die-rechnung/
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   Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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5. Beispiel Saaler Mühle: Seit der Videoüberwachung wird “Kram” jetzt nicht mehr vor, sondern *hinter* dem Altkleidercontainer abgelegt. Was für eine Überraschung, dAs KoNnTe Ja NiEmAnD aHnEn.

   Statt sinnfreier (und rechtlich unzulässiger) Kameras:
   Wie wäre es mit Mülleimern und, wenn nötig, einer häufigeren Leerung der Container?

   Übrigens war es ein CDU-Kandidat, der es im Wahlkampf auf den Punkt brachte:
   “Müll bekämpft man mit Mülleimern, nicht mit Verboten.”
   Dem ist nichts hinzuzufügen.

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   1. Könnte man nicht gleich eine grössere “Restmüll”-Tonne an die Glas- oder Altkleidercontainer aufstellen, die von der Müllabfuhr alle 2 Wochen mitgeleert wird?
      Ein Versuch wäre es m.E. Wert.

      Ich weiß z.B., dass es manchmal Stress gibt unter Bewohnern, wenn mehrere Parteien sich den Platz in den Mülltonnen teilen. Dann bekommt man schon mal was zu hören, wenn man gleich eine Sack oder grössere Mengen Müll reinstopft.
      In etwa so: “Wenn jeder so wie Sie daherkommt, dann ist unsere Tonne ja gleich wieder voll!”

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      1. Hallo Ulla,
         dann schaffe ich meine gebührenpflichte Restmülltonne ab und bringe den Müll immer an diese öffentlichen. Herrlich. (Satire Ende)
         Ich frage mich nur, wie die Kosten dann über welche Gebühren oder Abgaben wieder hereingeholt werden.

      2. Die Tonne, lieber Anno Nym, die können Sie garnicht abschaffen oder kündigen, höchstens die Biotonne, wenn Sie einen ordentlichen Komposter im Garten unterhalten.
         Die Stadt hat sogar (manchmal?) im Blick, wenn die Anzahl der Familienmitglieder grösser geworden ist, also + Kinder, dann bekommen Sie gleich auch eine größere Restmülltonne aufs Auge gedrückt.
         Und natürlich weis ich nicht, ob es uns mehr kostet, eine Tonne dort aufzustellen oder den abgestellten Müll an den Containern händisch einsammeln zu lassen.

      3. @Ulla: Ein etwas größerer Mülleimer würde schon reichen. Eine große Tonne würde dazu verleiten, Sperrmüll zu entsorgen – und die Leerung wäre deutlich aufwendiger.

         Achja, die Müllbürokratie … ich habe kürzlich gelernt, dass man die Restmülltonne nicht auf 4-wöchentliche Leerung umstellen kann, wenn im Haushalt 3 Personen leben. Auch wenn sie meist (fast) leer ist.

      4. @U.Kleinert “Eine große Tonne würde dazu verleiten, Sperrmüll zu entsorgen”

         Sie wissen offensichtlich auch noch nicht, dass alles, was in die Restmülltonne hineinpasst, kein “Sperrmüll” ist sondern “Restmüll”.
         Sperrmüll sind die Dinge, die, rein vom Umfang her, NICHT in die Behälter hineinpassen und die angemeldet werden müssen.

      5. @Ulla: Genau. Deswegen habe ich auch geschrieben: “Eine **große Tonne** würde dazu verleiten, …”. Wir sind uns in der Sache einig, aber Sie sollten wirklich genauer lesen, bevor Sie antworten.

6. “Die CDU verwies darauf, schon vor zwei Jahren rechtliche Bedenken geäußert zu haben, die offenbar ignoriert worden seien.”

   Und dennoch hat die gleiche CDU das Thema prominent im letzten Wahlkampf und später “sich mit einer entsprechenden Anfrage im Februar 2026 an den Bürgermeister gewandt.”

   Danke an die in-gl.de Redaktion für die Einordnung.
   https://in-gl.de/2026/05/26/cdu-kreutz-uebernimmt-endlich-forderung-gegen-muell-hotspots/

   Was soll also diese Anmerkung der CDU im Ausschuss? Einmal mehr die Stadtverwaltung und SPD Bürgermeister Kreutz anprangern statt zu honorieren, dass die zuständigen Stellen weiterhin die rechtliche Grundlage im Blick hatten – diese eben nicht ignorierten – und daher folgerichtig gehandelt haben.

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   1. @Michael Funke

      Es zeigt den Zustand der CDU Bergisch Gladbach – Mal so und dann so und egal und dann wieder zurück. Dieses peinlichen Politspiel ist schon seit Monaten zu beobachten und dabei ist es der CDU GL auch egal, was sie vorher in ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm versprochen hat. Es geht ihnen nur noch um Destruktion und darum den Bürgermeister zu beschädigen.

      Allerdings stellt sich dann doch die Frage, wie das nun wirklich mit der rechtlichen Prüfung war, denn die Verwaltung hatte vorher noch öffentlich erklärt, das die Aufstellung datenschutzrechtlich konform sei. Wer hat das damals geprüft? Wohl niemand und erst meine Anfrage als Ratsmitglied zu diesem Komplex hat wohl eine ordentliche Prüfung der Rechtslage erzwungen. Siehe dazu:
      https://www.santillan.de/app/download/7797891451/Anfrage%20zur%20%C3%9Cberwachung%20des%20%C3%B6ffentlichen%20Raums%20in%20Bergisch%20Gladbach%2021-05-2026%20Santillan%20Die%20Linke.pdf

      Wenigstens wurde es dann doch geprüft und es ist richtig, die Kameras dann auch abzubauen. Das ist gut, aber bezahlen müssen wir diesen Ausflug dann doch. Das hätte man sich auch sparen können.
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      Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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7. Da ist es wieder, d a s „Totschlagargument“ DATENSCHUTZ…! Irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, das dadurch ein ganzes Land gelähmt wird…
   Im Mittelalter hätte man den „Container-Vermüllern“ den rechten Arm abgehackt….., eine Überlegung wäre es auch heute wert….

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   1. Ich glaube, dann hätten wir hier bald nur noch Einarmige rumlaufen.
      Noch während meine Mutti sich über Vermüllung aufregte, machte sie das Autofenster auf und warf ihr Bonbonpapierchen raus.
      Da hatte ich sie aber bei den Hammelbeinen!

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   2. Wenn man in Deutschland sich halt gerne in den rechten Fuß schießt, muss man sich nicht beschweren, dass es weh tut, wenn man läuft.

      Aber sowas haben wir in vielen Formen.

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8. Man hätte vorher prüfen sollen, ob die Kameraüberwachung rechtens ist, als nun wieder einmal Geld und Arbeitszeit verschwendet zu haben. Wann lernen Verwaltungen endlich mal etwas?

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   1. In Verwaltungen bestehen Beschäftigungsverhältnisse…
      Das schaffen diese auch sehr erfolgreich.
      Ausnahmen sind sicherlich vorhanden aber diese streichen schnell bzw. nach und nach die Segel.
      Lösungsorientiert oder effizient ist oft nicht Teil der Stellenausschreibungen.

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   2. @Hannelore Kuhn

      Bei der Installation der Kameras an vier Standorte im Mai 2026 hat die Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach öffentlich in einer Presserklärung erklärt: “Die Umsetzung erfolgt unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.” Eine solche Aussage bedeutet für mich sehr klar (und schon wegen des Zusatz “streng”), dass diese Fragen geprüft wurden. Wie sich nun fünf Monate später herausstellt, war das nicht der Fall und eigentlich reicht da nicht ein einfaches Kopfschütteln. Die Bürger:innen sollten sich darauf verlassen können, was die Stadt den Bürger:innen erzählt.

      Hier der Link zum nachlesen bei der Stadt direkt: https://www.bergischgladbach.de/news/52566/videoueberwachung-an-containern-gestartet
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      Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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