Kommunal, kurz und knapp: Video-Überwachung wieder beendet

Der Versuch, die Vermüllung der Container-Standorte durch eine Überwachung per Kamera einzudämmen, ist gescheitert. Eine geplante neue Methode für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren wurde vertagt. Zudem ging es im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung um das Abwasserkonzept, Straßenreinigungsgebühren, Grünflächen und eine abgebrannte Kleinkehrmachine.

Zuletzt war es im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) zu hitzigen Debatten gekommen, doch am Dienstagabend wurde eine lange Tagesordnung diszipliniert abgearbeitet und in weiten Teilen einvernehmlich beschlossen. Wir fassen die wichtigsten Themen in einem Ad-hoc-Protokoll zusammen.

Die Kameraüberwachung an vier Standorten von Altkleider-Containern hat die Stadtverwaltung wieder abgebaut. Die laufende Prüfung durch das eigene Rechtsamt habe ergeben, dass diese Überwachung nicht mit dem Landesdatenschutz vereinbar sei. Erlaubt sei eine solche Überwachung nur, wenn Gefahr für Leben oder Eigentum bestehe, aber nicht zur Prävention, erläuterte  Dirk Cürten, Fachbereichsleiter Recht, Sicherheit und Ordnung. Das sei bislang nicht der Fall – könne sich nach einer Sachbeschädigung aber ändern.

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Die CDU verwies darauf, schon vor zwei Jahren rechtliche Bedenken geäußert zu haben, die offenbar ignoriert worden seien. David Zenz, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, erläuterte, die Verwaltung habe angesichts der massiven Probleme an vielen Standorten (Schadstoff, Ratten und mehr) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen und gehandelt. Die rechtliche Prüfung sei parallel weiter gelaufen und habe zum negativen Ergebnis geführt. Nun hoffe man darauf, dass sich die Rechtslage ändere.

Alexander Felsch, CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt, hatte im September 2025 für eine Videoüberwachung plädiert. Sie war im Mai 2026 eingeführt worden, was die CDU begrüßt hatte.

Berechnung der Straßenreinigungsgebühren

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdeinst ab 2027 nach einer neuen Methode zu berechnen. Statt wie bisher über gesonderte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren sollen die umlagefähigen Kosten über die Grundsteuer B finanziert werden.

Das Solidaritätsprinzip führe zu einer gerechteren Verteilung der Kosten der Straßenreinigung auf Bürgerinnen und Bürger. Zudem sei der Aufwand für die Abrechnung deutlich geringer.

Dabei, so die Verwaltung, werde es bei einigen Betroffenen zu Entlastungen und bei anderen zu Belastungen führen – in einer großen Bandbreite von zwei- bis dreistelligen Beträgen.

Der Vorschlag wurde von Grünen und SPD als Schritt zu mehr Gerechtigkeit begrüßt.

Die CDU plädierte dafür, den Vorschlag im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu verhandeln und beantragte eine Vertagung. Dem folgte der Ausschuss einstimmig, bei Enthaltung der Grünen.

Im nächsten Schritt steht der Vorschlag heute im Finanzausschuss und in der kommenden Woche im Stadtrat auf der Tagesordnung.

Weitere Nachrichten aus dem Ausschuss

Die Erstellung eines Grünflächenkatasters sei zwar sehr arbeitsintensiv und langwierig, aber unabdingbare Voraussetzung für eine effizientere Pflege der großen Zahl von Grünflächen, Spielplätzen, Friedhöfen und Straßenrändern, erläuterte Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen bei der Vorstellung eines Zwischenberichts zu diesem Mammutprojekt.

Bei nur 22 Beschäftigten für Grünflächenpflege gehe es am Ende um eine Mängelverwaltung, bestätigte der Beigeordnete Thore Eggert. Die Stadt benötige eine bessere Datengrundlage, um klarer entscheiden zu können, was unter die Verkehrssicherungspflicht falle und unabdingbar sei – und was in den Bereich Schönheitspflege fallen. Wenn ein höhere Output gewünscht werden, brauche die Abteilung StadtGrün mehr Personal.

Auch zur Spielplatzstrukturanalyse legte die Verwaltung einen Zwischenbericht vor. Dazu gab es aus dem Ausschuss keine Nachfragen.

Die Anhebung der Parkgebühren zum Ausgleich der Mehrwertsteuer war bereits im Verkehrsausschuss beschlossen worden; auch der AIUSO billigte sie mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD und Bürgerpartei.

Eine der drei Kleinkehrmaschinen der Stadt hat nach einem Brand im Motorraum einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten und muss neu angeschaft werden, berichtete Zenz. Das Fahrzeug sei jedoch versichert gewesen und (entgegen der Annahme der AfD) nicht elektrisch betrieben gewesen. Der Brand könne durch einen technischen Defekt oder durch einen angesaugten Fremdkörper verursacht worden seien.

Das neue Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt ist von der Bezirksregierung in einer ersten Stellungnahme positiv aufgenommen worden; es werde aller Voraussicht nach keine Beanstandung geben, teilte die Verwaltung mit.

Einer Vielzahl von Kanalbau- und Regenrückhalteprojekten des Abwasserwerks stimmte der Ausschuss jeweils einstimmig zu.