Kommunal, kurz & knapp: Sparen beim Personal, Fahrradstraßen und das Q1

Sitzungen des Hauptausschusses sind eigentlich relativ formale Angelegenheiten. Doch in der finanziell und politisch angespannten Lage der Stadt drängen immer mehr brisante Themen auf die Tagesordnung: Gestern wurde über Kürzungen beim Personal, über Fahrradstraßen und Maßnahmen gegen die Hitze gestritten. Aber auch ein Bürgerbegehren für das Q1 war Thema.

Wir fassen die Debatten in einem Ad-hoc-Protokoll zusammen.

Das Thema Fahrradstraßen wird den Stadtrat und womöglich die Kommunalaufsicht weiter beschäftigen. Die Beschwerden von Tomás Santillán (Einzelratsmitglied, Linke) sowie von SPD und Grünen gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses haben eine erste Hürde genommen: Der Bürgermeister habe den Beschluss beanstandet, damit sei die Umsetzung gehemmt, teilte der für Rechtsfragen zuständige Beigeordnete Thore Eggert im Hauptausschuss mit.

+ Anzeige +

Zur Erinnerung: Die CDU hatte im Verkehrsausschuss ihren ursprünglichen Antrag, Schilder und Markierungen der gescheiterten Fahrradstraßen in Frankenforst unverzüglich zu beseitigen, in der Beratung erweitert und das komplette Aus des zwei Jahre zuvor beschlossenen Fahradstraßen-Konzepts durchgesetzt. Damit sei der Antrag qualitativ erweitert worden, ohne dass die Ausschussmitglieder die Möglichkeit gehabt hätten, sich auf das Thema vorzubereiten, so Eggert.

Das weitere Verfahren ist langwierig: Zunächst muss der Verkehrsausschuss erneut beraten. Bleibt er bei seinem Beschluss, muss sich auch der Stadtrat damit befassen. Bestätigt dieser den Verkehrsausschuss, werde die Kommunalaufsicht für eine endgültige Entscheidung angerufen. Bis zum Abschluss dieser Kette bleibe der Beschluss (keine Fahrradstraßen) ausgesetzt.

Die CDU wiederholte ihre Haltung, dass ihr Vorgehen zulässig gewesen sei und fragte den für Mobilität zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda, wie er nun vorgehe. Er werde keine weiteren Fahrradstraßen ausrufen, betonte Migenda. Die vom Verwaltungsgericht geforderten und bereits eingeleiteten Verkehrsuntersuchungen zu den gestoppten Fahrradstraßen Hasenweg und Nachtigallenweg liefen jedoch weiter.

SPD und Grüne warfen der CDU erneut einen schlechten Stil vor und forderten sie auf, zu den üblichen parlamentarischen Verfahren zurückzukehren, anstatt mit den Stimmen der AfD ihre Beschlüsse durchzudrücken. Dabei bezogen sie sich vor allem auf die Ablehnung eines Vertagungsantrags im Verkehrsausschuss, der mehr Zeit zur Beratung gegeben hätte.

Bürgerbegehren zum Q1 zulässig – Fragen offen

Das Bürgerbegehren, mit dem die Pfadfinder den Erhalt des Gebäudes des Q1 als Jugendzentrum sichern wollen, ist ordnungsgemäß beantragt worden, erklärte Rechtsdezernent Eggert. Sie hätten nun bis zum 23. November Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Für die Einleitung eines Bürgerbegehrens müssen fünf Prozent der Bevölkerung unterschreiben.

Tomás Santillán beanstandete die kurze Frist für die Unterschriftensammlung. Die SPD bemängelte, dass in der Vorlage der Verwaltung die konkrete Frage des Bürgerbegehrens nicht genannt werde.

Auf Vorschlag von Michael Metten (CDU), der die Sitzung in Vertretung des Bürgermeisters leitete, wurde der Beschluss in die Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag vertagt, um bis dahin die offenen Fragen zu klären.

Der Sparkurs und seine Auswirkungen

In einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Sparbeschlüsse (die im Haushaltsbegleitbeschluss festgelegt worden waren), hatte die Verwaltung die eingeleiteten Einsparungen und das Verfahren beschrieben. Zudem legte sie einen weiteren Zwischenbericht zum „verbindlichen Personalkostenrahmen“ vor.

Wie vom Stadtrat verlangt, habe die Verwaltung u.a. ihre „Organisationsuntersuchungen fortgeführt, strategisches Prozessmanagement und dezernatsübergreifende Aufgabenkritik aufgebaut und weitere Digitalisierungsmaßnahmen identifiziert“. Zudem seien das Maßnahmenprogramm Verkehrsflächen auf fünf Jahre erweitert und jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich für Straßensanierungen eingeplant worden.

Im Hauptausschuss gab es dazu eine Reihe von Anmerkungen und Fragen:

Volt/FWG begrüßte, dass der von der FWG vor drei Jahren angestoßene Prozess Ergebnisse zeigte. Man vermisse jedoch ein „Management Summary“, das die Sparbemühungen in gut verständlicher Form auf den Punkt bringe. Das sei in Arbeit und werde nach dem Beschluss über den Haushalt 2027 vorgelegt, sagte Eggert.

Die Grünen fragten nach der Besetzung und dem Vorgehen einer „Task Force“, die unter anderem die Umsetzung der Wiederbesetzungssperre begleitet. Und nach den konkreten Folgen der Sperre auf das Personal und damit auf die Dienstleistungen für die Bürger.

Die CDU forderte für Ausnahmen von dieser Sperre klare Kriterien ein, um Willkür zu vermeiden.

Der zuständige Fachbereichsleiter David Sprenger betonte, dass von Willkür keine Rede sein könne. Jede freiwerdende Stelle werde von der Task Force (die mit Vertretern aller Fachbereiche besetzt ist) geprüft. Für Ausnahmen gebe es interne Regeln; sie seien möglich, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehen, etwa im Bereich der Feuerwehr oder des Jugendschutzes. Zudem seien Stellen, die sich selbst finanzieren, ausgenommen. Über kritische Fragen entscheide der Verwaltungsvorstand, dem auch der Bürgermeister angehört.

Die konkreten Folgen der Personalkürzungen könne man jetzt noch nicht beurteilen, sagte Sprenger.

Die Grünen fragten nach der Stelle des Sachgebietsleiters Verkehrsplanung. Der Beigeordnete Migenda bestätigte, dass der Stelleninhaber gekündigt habe und auch diese Stelle zunächst nicht neu besetzt werden könne. Alle anderen Stellen in der Abteilung seien derzeit aber besetzt.

Die SPD fragte, ob es bereits Erkenntnisse des Gesundheitsmanagments der Stadt über die zusätzliche Belastung der Mitarbeiterschaft gebe.

Auch darüber seien jetzt noch keine Aussagen möglich, antwortete Sprenger. Ein Indikator gebe jedoch das Angebot, sich in Krisenfällen psychologisch beraten zu lassen. Dafür habe die Stadt eine bestimmte Zahl von Stunden extern eingekauft – dieses Kontingent sei bereits zur Jahresmitte ausgeschöpft worden.

Die CDU bemängelte, die Debatte über die Weiderbesetzungssperre greife zu kurz. Ziel der CDU sei es gewesen, Einsparungen über mehr Digitalisierung, Synergien und Effizienz zu erreichen.

Dazu erklärte Sprenger, dass die Verwaltung beauftragt sei, kurzfristig Einsparungen zu erwirtschaften, dafür sei die Wiederbesetzungssperre der größte Hebel. Eine digitale Rendite könne erst mittelfristig erzielt werden.

Die Bürgerpartei wies darauf hin, dass die Stadt in ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) hineinlaufe und fragte, wann der Kämmerer damit den Stadtrat befassen wolle und ob Steuererhöhungen angedacht seien. Sie behauptete zudem, die Kürzungen beträfen nur die Sachbearbeiter, während die Verwaltungsspitze weiter ausgebaut werde. Das werde verschleiert, ein Organigramm werde nicht veröffentlicht.

Eggert erläuterte, für die Erarbeitung weiterer HSK-Maßnahmen werde zur Zeit ein Gremium entwickelt; ob es Steuererhöhungen geben werde, entscheide später der Stadtrat.

Sprenger betonte, dass die Einsparungen alle Verwaltungsebenen betreffen, das Organigramm sei auf der Website der Stadt abrufbar, die Besetzung von Führungspositionen werde veröffentlicht, es gebe keine Geheimnisse.

Haushaltsdefizit steigt um weitere 20 Millionen Euro

Trotz der Sparbemühung werde das geplante Haushaltsdefizit im laufenden Jahr unter dem Strich deutlich steigen, kündigte Thore Eggert (jetzt in seiner Eigenschaft als Kämmerer) an. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken wie bereits berichtet voraussichtlich um 13 Millionen Euro, zudem müsse die Stadt weitere sieben Millionen Euro über die Umlage an den Kreis abführen. Bei der Verabschiedung des Haushalts hatte die Stadt mit einem Defizit von 50 Millionen Euro gerechnet.

Feuerwehrschule kann Stellen besetzen

Im Zuge der Sparpläne waren auch zwei Stellen in der Feuerwehrschule mit einem Sperrvermerk versehen worden. Die CDU räumte jetzt ein, dass das nun doch nicht notwendig sei, die Sperrvermerke wurden einstimmig aufgehoben.

Visionen zum Klimaanpassung

Nachdem die CDU im Stadtplanungsausschuss darauf gepocht hatte, dass der Hauptausschuss für das Thema Klima zuständig sei, zeigte der Beigeordnete Ragnar Migenda auch hier seine umstrittene Präsentation mit Ideen, wie die Innenstadt an die zunehmenden Hitzeperioden angepasst werden können.

Er räumte ein, dass die Visualisierungen nicht realistisch seien; sie sollten Impulse geben und der Bevölkerung signalisieren, dass sich die Stadt auf den Weg gemacht habe. Bei einer Umgestaltung der Fußgängerzone müssten natürlich die anderen Nutzungen (Markt, Karneval, …) berücksichtigt werden. Der Forumpark könne auch nach einer Entsiegelung und Befestigung durch eine wassergebundene Decke für die Kirmes genutzt werden.

Die CDU wiederholte ihre Kritik, dass auch beim Klimaschutz die Haushaltslage der Stadt beachtet und Prioritäten gesetzt werden müssten. Migendas Ideen wie für Anlagen zur Erfrischung durch kühlen Wassernebel könne man sich vielleicht in Dubai leisten, hier vor Ort gingen Vorschläge wie die der Grünen für Maßnahmen in Schulen schon eher in die richtige Richtung.

Daher forderte die CDU, zunächst ein Budget festzulegen und dann die Maßnahmen zur Hitze-Anpassung zu diskutieren. Zudem müsse zuerst mit Betroffenen wie den Marktbeschickern oder dem Einzelhandel gesprochen werden, bevor man Ideen in der Öffentlichkeit lanciere.

Die SPD plädierte für den umgekehrten Weg: Zunächst müsse festgelegt werden, welche Maßnahmen vordringlich und schnell umsetzbar seien – dann müsse man sich um die Finanzierung kümmern. Der Hitze- und Klimaschutz sei keine Lappalie.

Migenda kündigte an, bereits zu den Beratungen für den Haushalt 2027 weitere konkrete Vorschläge zur Hitze-Anpassung und zum Klimaschutz vorzulegen.