Stadtplanung, kurz & knapp: Gut bauen, Hitze bekämpfen

Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat sich mit der Frage beschäftig, wie in der Stadt gut gebaut werden soll und wo der Bauturbo zu hoch dreht. Mit ersten Vorschlägen zur Reduzierung der Hitze in der Innenstadt löste der Beigeordnete Ragnar Migenda starke Irritationen aus. Zudem ging es um eine neue Chance, die Kosten für die Zanders-Konversion zu refinanzieren.

Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidung in einem ad-hoc-Protokoll knapp zusammen. Es handelt sich um eine vorläufige, noch nicht korrigierte und noch nicht vollständige Version.

Der Bauturbo mit seinen vereinfachten Regeln sorgt für eine kräftige Belebung der Bautätigkeit. 58 Vorhaben habe die Verwaltung bislang geprüft, weitere 60 Anfragen liegen vor, berichtete sie im Planungsausschuss. Die meisten, weniger großen und städtebaulich nicht wichtigen Projekte entscheidet die Verwaltung nach zuvor festgelegten Kriterien selbst, in zehn Fälle wurde der Ausschuss beteiligt, Bislang wurden 15 Anfragen abgelehnt, neun erhielten eine Zustimmung. Den gesamten Bericht finden Sie im Ratsinformationssystem.

Eine weitere Aufstockung des Neubaus an der Odenthaler Straße 253 um ein Staffelgeschoss mit Hilfe des Bauturbos hat der Stadtentwicklungsausschuss entschieden abgelehnt. Alle Fraktionen machten deutlich, dass der Bauherr die Grenzen des Machbaren bereits maximal ausgenutzt habe, ein noch höheres Gebäude sei im Umfeld der Kirche Heilige Drei Könige eindeutig nicht drin.

Ähnlich hatte sich auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme geäußert. Daraufhin hatte der Bauherr eine Vertagung beantragt, um erneut zu verhandeln. Auch das lehnte der Ausschuss einstimmig ab. Ratsinfosystem

Der Gestaltungsbeirat stellte seine Arbeit im Ausschuss anhand von vier Bauprojekten vor; darunter auch das große Vorhaben an und hinter der Kreuzung Odenthaler / Rommerscheider Straße. Auch dieses Projekt werde jetzt über das Bauturbo-Verfahren bearbeitet, erklärte die Verwaltung, Dabei habe sich der Bauherr verpflichtet, die Quote von 30 Prozent geförderten Wohnraum zu akzeptieren. Ratsinfosystem

Vorschläge zur Hitze-Anpassung in der Innenstadt (eine Entsieglung des Forumparks sowie grüne Inseln, Verschattungen und Dampf-Lanzen in der Fußgängerzone) des Beigeordnete Ragnar Migenda stießen im Planungsausschuss auf Irritation und Widerspruch.

Erst müssten im Hauptausschuss (der für Klimathemen zuständig ist) die Prioriäten geklärt werden, argumentierte die CDU. Schon jetzt sei klar, dass Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen Vorrang habe. Zum Beispiel eine Entsieglung von Schulhöfen sei daher wichtiger als der Forumpark. Dass Migenda mit einer solchen Mitteilungsvorlage in den Planungsausschuss komme, sei der falsche Weg.

Volt/FWG kritisierte, dass die Vorschläge und ihre mit Hilfe von KI erstellten Visualisierungen ganz offensichtlich nicht umsetzbar seien. Sie passten in keiner Weise zur Innenstadt und deren Nutzung. Dem stimmte die SPD – u.a. mit Blick auf die Zufahrtswege der Feuerwehr – zu. Sie appellierte, die Vorschläge als Denkanstoß zu verstehen.

Auch bei den Grünen gab es Kritik am Verfahren. Ragnar Migenda verteidigte seine Mitteilungsvorlage als Impuls bzw. Vision. Die Diskussion wird nun im Hauptausschuss fortgesetzt.

Auch eine Anfrage von SPD und Grünen zu Fortschritten bei der Umsetzung des Hitze-Aktionsplans will die Verwaltung im Hauptausschuss ausführlich beantworten.

Die Zanders Entwicklungsgesellschaft (ZEG) bereitet kurzfristig einen weiteren Förderantrag mit einem Volumen von insgesamt 57 Millionen Euro vor. Das Land NRW habe signalisiert, dass es gute Chancen auf eine Zuteilung gebe, auch wenn man für die Vorbereitung der entsprechenden Projekten noch Zeit benötigt, berichtete die ZEG.

Mit dem Geld könnten Investitionen, die ohnehin notwendig seien und sogar Teile des ursprünglichen Kaufpreises refinanziert werden. Insgesamt 25 Millionen Euro habe die Stadt für den Ankauf des Areals bezahlt.

Bei den Projekten geht es um die neue Stadtbücherei im Forum-Gebäude und die Gestaltung ihres Umfelds als öffentlicher Raum. Auch hinter dem Altstadt-Ensemble soll es begrünte öffentliche Flächen geben. Mehr Infos dazu im Ratsinfosystem.

Als Voraussetzung für den Förderantrag hatte die ZEG das Integrierte Handlungskonzept Zanders-Areal aktualisiert. Bei der Beschlussvorlage zur Einreichung des Antrags auf Städtebaufördermittel handele es sich um einen vorläufigen Kostenplan, lege die Stadt aber noch nicht fest. Für jedes der Projekte werde es Maßnahmenbeschlüsse geben, über die dann der Stadtrat entscheidet.

Der Planungsausschuss wertete den Antrag als außergewöhnliche Chance und stimmte einstimmig zu.