Kommunal, kurz & knapp: Schlaglöcher, Strundeweg und 427 Millionen für Abwasser

Der Infrastruktur-Ausschuss hat das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) einstimmig gebilligt, mit einem Volumen von nun bereits 427 Millionen Euro. Darüber hinaus ging es in der Sitzung um Schlaglöcher, den schon wieder beschädigten Strundetalweg, die zahnlose Baumschutzsatzung und ein ungewöhnliches Abstimmverhalten.

Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) von Dienstagabend in einem ad-hoc-Protokoll zusammen.

Das Thema Schlaglöcher treibt auch die Verwaltung seit Wochen um, berichtete der Beigeordnete Ragnar Migenda – und gab ein kurzes Uupdate. Rund 3500 Löcher hätten die drei Bautrupps der Stadt bereits gefüllt. Doch täglich würden von Bürger:innen und auch der Polizei neue gemeldet; alleine am Montag seien es 74 gewesen.

Um das Problem endlich in den Griff zu bekommen, würden die eigenen drei Einheiten jetzt durch eine vierte externe Truppe ergänzt, die Stadt sei auch auf der Suche nach einer Firma, die eine fünfte Truppe stellen könne – was nicht so leicht sei, denn ganz Deutschland kämpfe mit Schlaglöchern. Der häufige Wechsel zwischen Frost und Tauwetter habe überall die Straßen ruiniert, erläuterte Migenda.

Die Konzentration auf die Straßenschäden, so Migenda weiter, habe dazu geführt, dass der Bauhof noch nicht – wie angekündigt – die neuen Fahrradbügel in der Fußgängerzone installieren konnte. Sie sollen als Ersatz für die Baumschutzeisen dienen, die nach der Vergrößerung der Baumscheiben nicht mehr zum Anschließen von Rädern genutzt und demontiert werden sollen.

Die Reparatur des Strundetalwegs, die zuletzt vom ADFC angemahnt worden war, ist ein komplexes Unterfangen, erläuterte Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen. Der Weg zwischen Papiermuseum und Herrenstrunden verläuft auf dem Mühlendamm und wird immer wieder unterspült.

Anstatt ein weiteres Mal nur die Löcher zu stopfen, plane die Stadt eine gründliche Reparatur. Die könne aber schnell einen sechsstelligen Betrag erfordern. Daher erarbeite die Verwaltung einen Maßnahmenbeschluss mit einer teuren technischen und einer preiswerten „organisatorischen“ Lösung als Alternativen – zwischen denen sich der Ausschuss bei der nächsten Sitzung entscheiden soll.

427 Millionen für sauberes Wasser

Über das neue Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) hatte der Ausschuss auch in der vergangenen Sitzung im Dezember lange diskutiert. Alle Fraktionen hatten akzeptiert, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren rund 400 Millionen Euro (inzwischen stehen sogar 427 Millionen im Beschluss) verbuddeln muss, um das Abwassersystem auf den gesetzlich vorgeschriebenen Standard zu bringen – und sicher zu stellen, dass das Trinkwasser sauber bleibt.

Nun stand der Beschluss über die erste Etappe an, mit 140 Maßnahmen von 2027 bis 2032 für 210 Millionen Euro (s.a. Dokumentation unten).

Die CDU drückte noch eine Änderung in den Beschluss, wonach die Stadt bei jeder einzelnen Maßnahme (die Schritt für Schritt beschlossen werden) immer auch die wirtschaftlich günstigste Variante darstellen müsse. Genau das mache sie ohnehin, stellten Migenda und Fachbereichsleiter Martin Wagner klar. Ihnen sei sehr bewusst, dass man den Bürger:innen, die am Ende mit ihren Gebühren alles bezahlen, nur das absolut Notwendige abverlangen können. „Wir bauen keine goldenen Kathedralen unter der Erde“, sagte Migenda.

Wie stark sich die Gebühren denn tatsächlich in den nächsten Jahren erhöhen, wollte Jörg Laschet (FWG/Volt) wissen – etwa weiterhin zweistellig, so wie in diesem Jahr? Eine solche Schätzung oder gar Prognose könne man erst auf der Basis des jetzt zu treffenden Beschlusses anstellen, erklärte Wagner.

Die tatsächlichen Kosten werde man ohnehin nur ansatzweise berechnen können – denn wie schnell und in welchem Umfang die bis 2028 insgesamt 200 Maßnahmen des ABK umgesetzt werden, ist offen. Weil jede Maßnahme von der Bezirksregierung geprüft und genehmigt werden müsse. Und weil die Stadt trotz einer Aufstockung der Zahl der Abwasseringenieure von 14 auf 20 zu wenig Personal für die Mammutaufgabe habe. Weitere Leute einzustellen scheitere schon daran, dass der Markt leergefegt sei. Das Abwasserwerk prüfe aber bereits, ob und welche Aufgaben an die neue stadteigene Infrastrukturgesellschaft IGBL ausgelagert werden können.

Der Beschluss über das ABK 2027 – 2038 wurde einstimmig gefasst.

Wer setzt die Baumschutzsatzung durch?

Auf die Frage von Friedrich Bacmeister (Grüne), wieviel Geld an Bußgeldern aufgrund von Verstößen gegen die 2022 verabschiedeten Baumschutzsatzung eingenommen worden sind, gab Christian Nollen, Leiter von StadtGrün, eine kurze Antwort und eine längere Begründung.

Eingenommen wurden Null Euro, weil auch Null Bußgeldbescheide erlassen wurden. Denn die dafür vorgesehene halbe Stelle habe erst Anfang 2025 besetzt werden können. Die entsprechende Person habe dann Grundlagen erarbeitet, sich krankgemeldet und eine Weile später die Stadtverwaltung verlassen. Erst nach mehreren Anläufen habe die Stadt die Stelle zum 1.6.2026 neu besetzen können.

Aufgrund der Personalsituationen hätten sich einige Verfahren inzwischen verjährt, räumte die Verwaltung ein. Wieviele es waren, können sie erst feststellen, wenn die Stelle wieder besetzt ist.

Einstimmige Enthaltungen

Wie alle Fachausschüsse muss sich auch der Ausschusss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit dem Haushaltsentwurf für 2026 befassen. Und eigentlich für die Bereiche, für die er zuständig ist, eine Beschlussempfehlung abgeben.

Dem verweigerte sich der Ausschuss jedoch auf ungewöhnliche Art und Weise. Alle Fraktionen, von SPD und Grünen über CDU und FWG/Volt bis zu AfD und Bürgerpartei enthielten sich. Insgesamt fünfmal stellte der Ausschussvorsitzende Josef Wagner eine „einstimmige Enthaltung“ fest.

Dieses Verhalten soll nun zur Gewohnheit werden – offenbar wollen die Fraktionen das in allen Fachausschüssen so handhaben und erst im Finanzausschuss zur Sache kommen. Weil einige Fraktionen – nicht zuletzt die CDU – ihre internen Beratungen noch nicht abgeschlossen haben.

Weitere Themen im Ausschuss

Der erste Abschnitt der Neugestaltung des Nordeingangs des Refrather Friedhofs wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen bei der CDU angenommen. Die CDU hatte zuvor infrage gestellt, ob ein Spielpunkt für Kinder und Bienenstöcke tatsächlich zu einem Friedhof passen; eine ausführliche Debatte dazu wurde vertagt.

Alle Tagesordnungspunkte und Vorlagen finden Sie im Ratsinformationssystem.

Vor den Gefahren der Asiatischen Hornisse warnte Markus Bollen (Grüne) und regte an, dass die Nester bei der Stadt zentral gemeldet werden. Zum Thema soll die Abteilung Umweltschutz ein Konzept entwickeln.

Die Möglichkeit, statt der großen 240-Liter-Gelben Tonne auch eine 120-Liter-Tonne anzubieten will die Verwaltung prüfen, sagte sie auf Anfrage der AfD zu.

Die CDU fragte, warum die geplante Videoüberwachung von Altkleider-Containern nun doch rechtlich möglich sei, obwohl die Verwaltung das zuvor verneint hatte. Und was das Projekt kosten werde. Antworten will die Verwaltung schriftlich liefern.

Mit dem Spielplatz am Theodor-Fliedner-Platz wird zum zweiten Mal (nach dem Kolping-Platz) ein Spielplatz in Hand saniert. Die Häufung sei jedoch Zufall und keine Benachteiligung anderer Stadtteile, so die Verwaltung. Die nächste Sanierung stehe in Paffrath an. Parallel arbeitet die Stadt weiterhin an einem Spielplatzentwicklungsplan sowie einem Spielplatz- und Grünflächen-Kataster.

Dokumentation

Der Erläuterungsbericht 2027 – 2032