DGB Rhein-Berg fordert „friedensfähig statt kriegstüchtig“

Sicherheit beginnt nach Ansicht des DGB Rhein-Berg auch hier vor Ort. Der Gewerkschaftsbund fordert zum Antikriegstag Diplomatie, soziale Sicherheit und Investitionen in die Zukunft der Stadt. Für Dienstag lädt der DGB zu einer öffentlichen Aktion ein.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des DBG Rhein-Berg

Was bedeutet Sicherheit, wenn Kommunen Schulen, Kitas und Infrastruktur kaum noch finanzieren können? Anlässlich des Antikriegstages 2026 setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Friedensfähigkeit ein. Im Mittelpunkt müssen Diplomatie, zivile Konfliktlösung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und eine faire Handelspolitik stehen.

Frieden und Sicherheit sind untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit, guten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie einer stabilen Demokratie verbunden. Eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit vor allem militärisch definiert, greift zu kurz.“

Wie dringend öffentliche Investitionen vor Ort benötigt werden, zeigt die Situation in Bergisch Gladbach. Die Stadt steht vor der schwierigen Aufgabe, ihren Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Bei der Einbringung des Haushalts 2026 wurde zunächst mit einem Defizit von rund 49 Millionen Euro gerechnet. Inzwischen deuten aktuelle Prognosen darauf hin, dass sich die finanzielle Lage aufgrund geringerer Einnahmen weiter verschärfen könnte.

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Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitionsbedarf: Schulen müssen saniert und erweitert, Betreuungsplätze geschaffen, Straßen instandgesetzt und öffentliche Einrichtungen modernisiert werden. Im Haushaltsentwurf 2026 waren allein für den Bereich Schule und Sport Investitionen von mehr als 70 Millionen Euro vorgesehen. Projekte wie die Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums, die Erweiterung weiterer Schulen, die Umsetzung der G9-Anforderungen sowie Investitionen in Kitas und Ganztagsbetreuung verdeutlichen den großen Handlungsbedarf.

„Sicherheit beginnt nicht erst an der Grenze. Sie beginnt auch in unseren Schulen, Kitas, Wohnungen und Kommunen. Wenn eine Stadt wie Bergisch Gladbach dringend in Bildung, Betreuung und Infrastruktur investieren muss, aber gleichzeitig finanziell kaum noch Luft hat, zeigt das: Wir müssen Sicherheit umfassender denken“, erklärt Patrick Graf, Sprecher des DGB-Netzwerkes Rhein-Berg. „Eine starke Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Menschen sich auf den Staat verlassen können – auf gute Schulen, verlässliche Betreuung, funktionierende Infrastruktur und soziale Absicherung. Das macht unsere Demokratie widerstandsfähig.“

Der DGB warnt deshalb davor, Sicherheit einseitig militärisch zu definieren. Die Gewerkschaften lehnen die pauschale Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO für Verteidigungs- und verteidigungsrelevante Ausgaben ab. Der notwendige Schutz Deutschlands und Europas dürfe nicht dazu führen, dass bei sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge oder der klimaneutralen und digitalen Modernisierung der Wirtschaft gekürzt werde. Das entspricht auch dem aktuellen Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2026.

Der DGB Rhein-Berg fordert deshalb Bund und Land auf, die Kommunen dauerhaft finanziell besser auszustatten. Städte wie Bergisch Gladbach brauchen verlässliche Einnahmen und ausreichende Mittel, um notwendige Investitionen nicht nur planen, sondern auch dauerhaft finanzieren zu können.

Gleichzeitig braucht es auf Bundesebene eine Außen- und Sicherheitspolitik, die stärker auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Krisenprävention und die Achtung des Völkerrechts setzt. Der DGB fordert ausdrücklich eine Abkehr von der Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“ und eine Rückbesinnung auf eine Politik der Friedensfähigkeit.

Aus diesem Anlass lädt der DGB Rhein-Berg am 1. September 2026 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Aktion an der Hauptstraße/Ecke Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße in Bergisch Gladbach ein.

Gemeinsam wollen wir ein sichtbares Zeichen für Frieden, internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit setzen. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen für eine friedliche und sozial gerechte Zukunft in Bergisch Gladbach, Deutschland und Europa einzubringen.