Wie sich der ACI eine neue Geschäftsordnung gibt

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1. „Zuhören und abnicken – das ist keine Teilhabe“

   Die beschlossene Geschäftsordnung ist kein technisches Organisationspapier des Ausschuss für Chancengerechtigkeit & Integration im Stadtrat Bergisch Gladbach. Er ist ein politisches Dokument einer systematischen Entmachtung und genau das Gegenteil von „Empowerment“.

   Während die Präambel vollmundig von Chancengerechtigkeit, Grundrechten und dem Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus spricht, zementieren die Verfahrensregeln das genaue Gegenteil: hohe Hürden, kurze Redezeiten, erschwerte Anfragen und die systematische Schwächung der direkt gewählten migrantischen Vertreter:innen. Diese sind mehrheitlich nicht an Fraktionen und Parteien gebunden. Und genau deshalb für Stadtrat und Verwaltung unberechenbar. Die Geschäftsordnung will sie zähmen und tatsächlich ruhigstelllen, bevor sie tatsächlich wirken können.

   Die LiL-Vertreter:innen haben mit ihrem Vertagungsantrag den Versuch unternommen, dass eine gemeinsame Geschäftsordnung vorher in einem Arbeitskreis besprochen und entwickelt werden kann, damit eine Geschäftsordnung von Allen und besonders auch von allen migrantischen Vertreter:innen geschlossen getragen werden kann. Dieser Vertagungsantrag ist nur knapp gescheitert und zeigte das große Unbehagen der Ausschussmitglieder über das Paragraphenwerk, das schwer zu durchschauen ist, wenn man nur ehrenamtlich und allein in diesem Ausschuss arbeiten muss. Die Mehrheit hätte hier Stopp sagen müssen: ‚Als Ausschuss, der sich gerade auch um Minderheiten kümmern will, sollten wir noch einmal und gerade mit Minderheiten reden, um einen gemeinsamen Vorschlag hinzubekommen.“ Doch der Ausschuss und deren Mitglieder wurde mit einer Paragraphenflut regelrecht überfahren.

   Das ursprünglich vorgeschlagene undemokratische Einberufungsquorum von faktisch „mehr als die Hälfte“ ist kein Zufall und zeigt deutlich, worum es bei dieser Geschäftsordnung geht. Es war der Versuch, das gesetzlich verankerte Minderheitenrecht aus § 47 und § 58 GO NRW auszuhebeln. Wer diese Hürde bewusst so hoch setzen wollte, dass bereits eine relative Minderheit demokratische Sitzungen blockieren kann, sollte den demokratischen Minderheitenschutz in sein Gegenteil umkehren. Dieser Vorschlag war nicht nur ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit der 2/3-Mehrheit der direkt Gewählten, sondern auch klar rechts- und verfassungswidrig. Deshalb wurde der Vorschlag auch zurückgenommen und durch ein angemessenes Quorum von 20 % ersetzt, wie es in der Gemeindeordnung NRW vorgesehen ist. Genau dieses Beispiel zeigt aber, welches Geistes Kind diese Geschäftsordnung eigentlich ist.

   Der Gesetzgeber in NRW hat bewusst freie Wahlen für Menschen mit internationaler Familiengeschichte geschaffen, bei denen auch Menschen wählen dürfen, die sonst kein Wahlrecht haben. Doch die daraus hervorgegangenen Vertreter:innen gelten in Bergisch Gladbach offenbar als suspekt. Sie passen nicht in den eingespielten Küngelbetrieb und die politische Vetternwirtschaft der Parteien. Die migrantischen Vertreter:innen im ACI haben keine eigenen Fraktionen, keine eigenen Ressourcen und kein eigenständiges Antragsrecht. Während jede Ratsfraktion (auch ohne Wahl durch die Migrant:innen) weiterhin Anträge an den ACI stellen darf und Themen setzen kann, sind die meisten der frei gewählten migrantischen Gruppen darauf angewiesen, dass andere ihnen helfen, um Ideen einzubringen. Das ist keine Gleichberechtigung. Das ist strukturelle Benachteiligung und in meinem Augen Diskriminierung. Tatsächlich haben selbst Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl 14% der Stimmen unter den Migrant:innen bekommen haben, kein Antragsrecht im ACI. Faktisch kann sogar die Gruppe des Ausschuss, die mit 30% der Stimmen die Wahl bei den Migrant:innen gewonnen hatte. keine Anträge an den ACI stellen.

   Die Redeordnung mit maximal zwei Beiträgen à drei Minuten ist ein Instrument der Sprachlosigkeit und Ruhigstellung. Wer in einer Zweitsprache spricht, wer komplexe Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung oder struktureller Benachteiligung darstellen muss, wird systematisch beschnitten. Das ist kein ordentliches Verfahren – das ist die Verweigerung realer Teilhabe. Genau deshalb forderten die Änderungsvorschläge längere Redezeiten, Mehrsprachigkeit und vorrangiges Rederecht der direkt gewählten Mitglieder bei den Kernfragen von Chancengerechtigkeit und Integration.

   Die engen Fristen, die restriktiven Anfrage- und Antragsrechte, die reine Ergebnisniederschrift ohne vollständige Dokumentation der schriftlichen Vorlagen der Mitglieder – all das folgt demselben Muster: Formale Hürden, die ehrenamtliche migrantische Vertreter:innen ohne Verwaltungsapparat und ohne Fraktionen benachteiligen und die Kontrolle über den Ausschuss bei Verwaltung und Fraktionen der Ratsmehrheit belassen.

   Der Vorschlag, zumindest über offene Arbeitskreise eine informelle Zusammenarbeit zu ermöglichen und zunächst offen und fair über eine demokratische Geschäftsordnung zu reden, wurde abgelehnt. Selbst der kleinste Weg zu echter Beteiligung bleibt versperrt. Wer nicht in einer Partei organisiert ist, soll schweigen und zuhören. Damit wird der ACI zum Token degradiert, denn so kann er seine Aufgabe nicht erfüllen, sondern wird zum Alibi gemacht.

   Gleichzeitig weigert sich die Verwaltung seit über einem Jahr, die Zuständigkeitsordnung der Stadt und zum städtischen Haushalt an die neue Rechtslage anzupassen und den ACI endlich als vollwertigen Ausschuss in die Beratungsfolge und Zuständigkeiten einzubinden. Bei Haushalt, Integration und den Themen, für die er gesetzlich zuständig ist, wird er systematisch rausgehalten. Zahlreiche Haushaltspositionen der Stadt, über die der ACI eigentlich mitberaten müsste, werden gar nicht erst in den Ausschuss gebracht. Er wird nicht einmal informiert. Der Stadtrat will sie offenbar nicht hören. Das ist kein Organisationsversagen. Das ist politische Blockade. (Beispiel: Dolmetscherdienste)

   Teilhabe ist kein Gnadenakt der Verwaltung oder der Ratsfraktion der „Deutschen“. Zusammenleben entsteht nicht durch wohlklingende Präambeln, sondern durch echte Mitbestimmung derjenigen, die von Ausgrenzung betroffen sind. Wer die Stimmen der direkt und demokratisch gewählten migrantischen Vertreter:innen durch Geschäftsordnungs-Tricks, fehlende Ressourcen und systematische Zuständigkeitsverweigerung kleinhält, bekämpft Integration und Chancengerechtigkeit und Integration – auch wenn sie und er sie in Sonntagsreden am Fenster Demokratie & Vielfalt bejubelt. Am Ende geht es hier nicht nur um den Machterhalt einer Verwaltung und des Stadtrat, die keine Lust haben, sich mit einem eigenständigen demokratischen Gremium auseinanderzusetzen.

   Es geht um die Frage: Was ist strukturellen Rassismus? Man lässt Migrant:innen ihre Vertreter:innen wählen, aber man nimmt ihnen die Mittel, um das Gewählte auch durchzusetzen. Das ist paternalistische Politik und „Pseudo-Empowerment“ und tatsächlich Entmachtung zur einer kontrollierten Ohnmacht.

   Das macht mich wirklich wütend!
   —
   Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke & LiL

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2. Ich bin als gewähltes Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) gebeten worden, eine Stellungnahme zu verfassen, da sich bei der Abstimmung verschiedene politische Seiten erstaunlicherweise vereint haben.

   Die von der Verwaltung für Bergisch Gladbach angepasste Geschäftsordnung weicht in mehreren Punkten von den Mustervorlagen des Landesintegrationsrates NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW ab. Abweichungen von solchen erprobten Regelungsmodellen sind nicht unbedingt problematisch, aber sie sollten immer besonders aufmerksam geprüft und begründet werden. Uns fiel direkt auf, dass die Hürde für eine Sondersitzung anlasslos über das übliche Maß hinaus deutlich heraufgesetzt werden sollte.

   Das ist verwunderlich, denn im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) besteht ohnehin ein grundlegendes strukturelles Ungleichgewicht:
   Die gewählten Ratsfraktionen der Parteien halten wöchentliche Fraktionssitzungen mit Beratungen der Verwaltung ab. Zusätzlich haben die Parteien schon historisch gewachsene Organisationsstrukturen. Das alles haben die frei gewählten Mitglieder des Ausschusses nicht. Sie sind ein – die Kollegen mögen mir die Wortwahl verzeihen – „bunt zusammengewürfelter Haufen“.

   Unserer Auffassung nach ist die Aufgabe des Ausschusses, die politische Teilhabe der Mitglieder zu ermöglichen, diese mit den Strukturen zusammenzubringen und den Dialog zu stärken. Dabei ist es wichtig, im politischen Prozess auch informell miteinander zu sprechen und die Standpunkte zu erläutern. Die gewählten Mitglieder haben mehrheitlich die neue Geschäftsordnung in Frage gestellt und sich mehr Raum für Beratung gewünscht.
   Gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sollte der Ort sein, an dem diese unmittelbar gewählten Mitglieder Themen gemeinsam entwickeln, unterschiedliche Positionen beraten und politische Initiativen vorbereiten können. Dies ist allein mit ehrenamtlichem Engagement und der regulären Ausschusssitzung nicht zu leisten.

   Die unmittelbar gewählten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration haben keine Struktur, die institutionell begleitet wird. Vergleichbare Strukturen sind in zahlreichen anderen Städten an der Tagesordnung und werden unterstützt. In diesem Punkt nimmt Bergisch Gladbach eine bemerkenswerte Sonderstellung ein. Insbesondere die SPD in Bergisch Gladbach lehnt diese Form der politischen Teilhabe ab und versagt den unmittelbar gewählten Mitgliedern bis heute reguläre Arbeitskreise.

   Der durch die Parteien begünstigte Unterschied in der Beratungsqualität privilegiert die Parteien, und die informelle Beratung der direkt gewählten Ausschussmitglieder mit der Verwaltung wird unterbunden. Diese Form der Sicherung eines Informationsvorsprungs ist unserer Meinung nach ein strukturelles Defizit und zeigt klar den Konflikt.

   Im Moment beobachten wir die Einschränkung von Dialog und Austausch, die Verständnis füreinander und Zusammenhalt fördern können, wenn man zuhört.
   Wenn gleichzeitig die Möglichkeiten der Mitglieder erschwert werden, eigene Themen auf die Tagesordnung zu bringen, Anfragen zu stellen oder Anträge und politische Initiativen zu entwickeln, wird dieses bereits bestehende strukturelle Ungleichgewicht zugunsten der besser organisierten Strukturen weiter verstärkt. Aus unserer Sicht sind bislang keine ausreichenden Mechanismen geschaffen worden, um diesen Nachteil auszugleichen.

   Vor diesem Hintergrund hat sich bei der LIL eine ablehnende Haltung gegenüber der vorgelegten Fassung entwickelt. Wir hatten deshalb zunächst beantragt, die Entscheidung zu vertagen und die Geschäftsordnung in einem Arbeitskreis gemeinsam und sorgfältig zu beraten und erstmals eine Arbeitsstruktur zu etablieren.

   Dieser Antrag ist wegen der mangelnden Unterstützung durch Politik und Verwaltung gescheitert. Das steht aus unserer Sicht in einem Spannungsverhältnis zur landesrechtlichen Entwicklung. Nordrhein-Westfalen hat das Gremium mit der Neuregelung ausdrücklich aufgewertet und als beratenden Ratsausschuss stärker in die politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Diese gesetzlich gewollte stärkere Verzahnung von unmittelbar gewählten Mitgliedern, Politik und Verwaltung muss sich aber auch in den tatsächlichen Beteiligungs- und Arbeitsmöglichkeiten des Ausschusses wiederfinden.

   Genau aus diesem Grund haben wir einzelne Änderungsanträge nach ihrem Inhalt unterstützt, etwa ein gesondertes Fragerecht für Ausländer im Ausschuss.
   Maßgeblich war für uns nicht, von wem ein Antrag kam oder wer ebenfalls dafür stimmte, sondern ob er aus unserer Sicht Beteiligungsrechte stärkt oder bestehende strukturelle Nachteile reduziert.
   Ramin Farzanehfar
   Mitglied des Ausschusses
   20.09.2026

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3. Was müsste denn nach dem Willen der CDU an dem Vorschlag zum Umbau der Hermann Löns Hallen geändert werden?
   Wäre ja schön, wenn das voran ginge und man die Hallen einer neuen Nutzung zuführen könnte!

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   1. #Markus Bollen#Die MV-Wahl am Sonntag wird auch in dieser Frage wieder ein Zeichen setzen. Nach meiner Einschätzung dämmert es auch der GL-CDU so langsam, dass jede Antwort von ihr zur Migrationsfrage der AfD zugute kommt. Anders kann ich mir ihre Sprachlosigkeit nicht erklären…

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