Am 29. März diesen Jahres stand die 10. Sitzung des Rates der Stadt Bergisch Gladbach in der 8 Legislaturperiode im Ratssaal des Rathauses in Bensberg an. Die Tagesordnung umfasste rund 40 öffentliche Punkte, die zum großen Teil im Vorfeld in der Öffentlichkeit schon zu heißen Diskussionen geführt haben. Ein Grund mehr also als interessierter Bürger dieser Veranstaltung einmal beizuwohnen.

Vor dem Rathaus demonstrierte eine kleine Gruppe junger Eltern mit zahlreichen Kindern gegen die Erhöhung des Elternbeitrags für Kindergartenplätze. Zu Beginn der Ratssitzung drängte diese Gruppe auch mit auf die Tribüne des Ratssaals und sorgte so für eine lautstarke Kulisse, deren Einfluss recht schnell deutlich wurde. Im Gegensatz zu diversen anderen noch abzustimmenden Tagesordnungspunkten konnte TOP 30, die Senkung der Elternbeiträge, schnell vorgezogen werden – ohne Abstimmung und völlig an jeder Form vorbei, aber zugunsten aller Beteiligten. Schade, dass dies für andere Punkte nicht so einvernehmlich und informell gehandhabt werden konnte.

Die erste Stunde wurde mit der Diskussion um die Tagesordnung verbracht. Schon nach 26 Minuten twitterte Lennart Horing: “Nehme Wetten an, wie lange die Ratssitzung in Bergisch Gladbach heute dauern wird: 2, 3, 4, 5 Std. oder länger?” Es galt drei Anträge noch auf die Tagesordnung zu platzieren. Von Herrn Santillan wurde dazu bemängelt, dass die Anträge nich fristgerecht den Abgeordneten vorgelegen hätten, so dass er diese teilweise noch nicht hätte lesen können. Es ginge ja um 1,2 Mio €. Die Sitzung wurde auf Antrag der Opposition [Kiditative] also für eine fünfminütige Lesepause unterbrochen. Direkt danach fiel Herrn Santillan auf, dass er die Unterlagen wohl nicht vollständig erhalten habe und er sich mit seinen Fraktionskollegen nicht hätte abstimmen können. Eine weitere Unterbrechung von 5 Minuten für interne Gespräche. Für die Gäste auf der Tribüne bot sich hier ein Trauerspiel, welches anschließend durch den Antrag auf geheime Abstimmung hinsichtlich der Änderung der Tagesordnung noch einmal getoppt wurde. Kurz vor 18 Uhr, also 60 Minuten nach Beginn der Sitzung war dann zumindest die Tagesordnung und das Bild der Professionalität mit der im Rat agiert wird schwer beschädigt. Nicht dass hier gegen irgendwelche Regeln verstoßen worden wäre, aber dieses taktieren und Ausloten der Möglichkeiten der Geschäftsordnung war schon peinlich.

Na kurzer Diskussion gedenkt der Rat den Opfern der Katastrophen in Japan. Die Aussagen von Herrn Urbach dazu kommen leider etwas holpernd und ungelenk. Das war er wohl etwas unvorbereitet und versuchte spontan nicht zu abgedroschene Floskeln zu finden.

Vorgezogen wurde nun die Bürgerfragestunde. In rasantem Tempo verlas Bürgermeister Urbach die Anfragen der Bürger und die zugehörigen Antworden. Ehrlich gesagt, ich habe nichts verstanden! Mir lagen als Gast die Anfragen nicht vor, so dass ich bei der vorherrschenden Lautstärke und in dem Tonfall der lästigen Pflicht vorgetragenen Anfragen weder akustisch noch inhaltlich recht folgen konnte. Immerhin bekommen die Fragenden die Antworten noch einmal schriftlich… [Herr Urbach, hier also meine Bitte: Gehen Sie hier bitte etwas anders vor, z.B. langsamer lesen und Frage und Antwort deutlich voneinander trennen. Vielleicht ist ihnen dieser Punkt auf der Tagesordnung lästig, aber das muss man dem Bürger nicht spüren lassen. Diese Kleinigkeit könnte den Respekt den Fragenden und damit allen Wählern und Bürgern gegenüber etwas mehr gerecht werden. Sorry, aber gestern abend haben Sie auf meiner Skala für einen “guten Bürgermeister” durch diese Formalie ein paar Punkte verloren. Hätte nicht sein müssen. Vorschlag: Lassen Sie die Fragen doch durch einen ihrer Stellvertreter verlesen und die Antworten kommen von Ihnen, quasi ein Dialog. Und wenn sich dafür keiner findet, dann lese ich Ihnen die Fragen gerne vor. Politik ist doch 50% Show…]

Die Diskussion um die temporäre Absenkung der Elternbeiträge wurde ebenfalls vorgezogen. Inhaltlich war die Diskussion eher überschaubar, die Argumente die vorgetragen wurden, eher haarsträubend und teilweise deutlich unter dem Niveau, dass ich hier erwartet hätte. Äußerungen wie “In der DDR waren die die Kitaplätze kostenlos. Wir sehen ja, was daraus geworden ist.” Werden mir (auch als Wessi und nicht unbedingt Freund der Linken) bei der nächsten Wahl das ein oder andere Kreuzchen NICHT setzen lassen.

Gut, der Fairness halber gab es auch ein paar Spitzen gekonnter Art, wie (leider wieder gegen die Linken gerichtet) “Sie kämpfen doch sonst immer für die Besteuerung der Reichen, was haben Sie denn nun gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge in den oberen Gehaltsklassen?”

Die gestellten Anträge der Opposition werden in der Abstimmung abgelehnt. Die Abstimmung für die halbjährige Senkung erfolgte namentlich. Wow, an dem Abend wird einem ja das volle Programm geboten. Wie nicht anders erwartet wurde die temporäre Rückabwicklung der Erhöhung der Elternbeiträge bis zum Sommer beschlossen. (Hat das eigentlich Methode, dass in der CDU bundesweit, aber auch lokal Entscheidungen nach kurzer Zeit wieder zurückgenommen werden? Gleicht einem Tanz: Drei vor, zwei Rück…) Gleichzeitig wird aber auch ein Arbeitskreis (interfraktionell) in Aussicht gestellt, in dem man das Thema noch einmal ganzheitlich betrachten möchte. Soweit das Zückerchen für die Anwesenden Eltern.

Die Tribüne leert sich. Die Jüngstpolitikinteressierten verlassen den Saal und es kehrt Ruhe ein. Der Rat kehrt zurück zur Tagesordnung. Nach dem Bericht des Bürgermeisters geht es um das zweite Top Thema des Abens: Die Fußgängerzone. Heftige Debatten entbrennen über einen Antrag der SPD. Der favourisierte Stein ist zu dunkel (damit für Sehbehinderte ungünstig), zu groß (nur geringes Gefälle möglich, damit werden Stufen entstehen, also nicht Behindertengerecht) und überhaupt möchte man das Ganze hinterfragen. Die Argumente der Opposition sind teilweise nicht von der Hand zu weisen und haben in manchen Punkten etwas für sich. Die Verwaltung ist ein wenig pikiert und verweist darauf, dass mit der Sanierung in diesem Jahr aus zeitlichen Gründen nicht mehr begonnen werden kann, wenn man jetzt nicht positiv entscheidet. Es kommt zur mit Spannung erwarteten Abstimmung. Auf Antrag natürlich geheim. Herr Metten als potenzieller Lieferant der Steine enthält sich, löblich, auch wenn dies der CDU/FDP Fraktion wohl das Genick brechen könnte. Als der Bürgermeister den Zettel mit dem Ergebnis der Abstimmung erhält sieht man ihm wahrlich an, dass ihm dieses Resultat nicht gefällt: mit 31:30 Stimmen wird gegen die Ausschussentscheidung für den schwarzen Betonstein gestimmt. Damit ist das Thema erst einmal gestoppt. Frenetischer Jubel in der Opposition.

Die nächsten Punkte der Tagesordnung verlaufen eher unspektakulär und man kommt mit dem Abhaken kaum nach. Offensichtlich geht dies den Abgeordneten auch so, denn es kommt zu Fragen zu Themen, die erst später auf dem Programm stehen.

Der Autobahnzubringer wird zum dritten Hauptthema der Sitzung. SPD und CDU haben eine Resolution für den Autobahnzubringer über den Bahndamm erstellt. Einvernehmlich ist bei allen Fraktionen nur die Feststellung, dass etwas in Sachen Verkehrsentlastung, insbesondere für Refrath getan werden muss: “Refrath als verkehrliches Abflussrohr Bergisch Gladbachs” (Wohl wahr!) Doch eine geeignete Lösung des Übels hat niemand parat. Die Grünen legen 15 Puntke gegen die Straße über den Bahndamm vor und fordern eine Stärkung des ÖPNV. Auch sollen die Firmen in Bergisch Gladbach dazu bewegt werden die Bahn mehr zu nutzen. Die Ideallösung wäre wohl “ganz Bergisch Gladbach zu untertunneln”, wie Herr Urbach anmerkt, aber das ist wohl kaum zu realisieren. Die Resolution wird angenommen, wenngleich es auch hier Enthaltungen aus den Reihen der CDU gab.

Einvernehmlich wird die Verwaltung beauftragt ein Glasverbot zu Karneval für Bergisch Gladbach zu prüfen. Die guten Erfahrungen aus Köln und Co. sind hier allen Präsent.

Die Fußgängerzone steht nun neuerlich auf dem Programm. (Warum hat man den Antrag der SPD von zuvor nicht an diese Stelle der Tagesordnung gelegt?) Zahlreiche Wortmeldungen zu dem Thema veranlassen Herrn Urbach zu einem weisen Kompromissvorschlag um in der Sache voran zu kommen: Die Entscheidung über die Pflasterung der Fußgängerzone Bergisch Gladbachs zieht der Rat vom Ausschuss an sich. Um jedoch nicht noch mehr Zeit zu verlieren und nach Möglichkeit noch vor dem Sommer mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, wird es hierzu eine Sondersitzung des Rates geben. Die Sitzung wird kurz für Beratungen in der Sache unterbrochen. Die Anschließende Abstimmung verläuft einvernehmlich.

Im Wesentlichen waren dies dann auch die relevanten Punkte im öffentlichen Teil. Gegen 21:30 verabschiedet sich Herr Urbach von der “Öffentlichkeit, soweit sie denn noch da ist…” und der nichtöffentliche Teil geht noch bis kurz vor 22 Uhr. Mit fünf Stunden ein langer Abend für die Damen und Herren des Rates, die mit Schokolade, Keksen und Gummibärchen, bei den Grünen auch (grüne) Weintrauben als “Nervennahrung” überwunden wurden.

Man mag über die Professionalität mit der hier agiert wurde durchaus streiten. Effektiv haben sich gut 10 Ratsmitglieder an dem Abend an den Diskussionen aktiv beteiligt. Erschüttert hat mich dann zunächst doch mehr, dass es Ratsmitglieder gibt, die der Sitzung scheinbar nur eingeschränkt folgen (können). Auch die Äußerungen, die hier insbesondere zwischen Linke und CDU getätigt wurden, entbehrten teilweise jeder Form des guten Tons. Da darf man sich nicht wundern, wenn Zuschauer sich kopfschüttelnd von der Politik abwenden. Also bitteschön: Sachlich bleiben, da haben alle mehr von.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Bergisch Gladbach kann ich einen Besuch im Stadtrat nur ans Herz legen. Ich gestehe, dass ich bei der letzten Kommunalwahl etwas naiv und als Bergisch Gladbacher Immi nicht mit allen Namen vertraut kaum gewusst habe, wen ich da mit einem Mandat versehen habe. Das nächste mal weiß ich ganz sicher, wem ich meine Stimme sicherlich NICHT geben werde. Man muss ja nicht viereinhalb Stunden auf der Tribüne sitzen (obwohl, vom Preis-Leistungsverhältnis her gesehen, soviel bekommt man weder in der Kölnarena noch im Müngersdorfer Stadion [ja, ich weiß, die heißen anders…] geboten).

Und ja, Herr Höring, das Eis, dass ich mit meinem Tipp (5 Stunden Ratssitzung) gewonnen habe, hole ich mir ganz bestimmt ab!

Geboren 1973, seit 2006 wohnhaft in Refrath, geheiratet in Bergisch Gladbach und sich so wohl fühlend, dass er hier auch ein Haus gekauft und kernsaniert hat.

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  1. Mein Eindruck von der Einwohnerfragestunde war, dass die Antworten auf die gestellten Fragen notgedrungen von Hr. Urbach Beantwortet wurden. Die Antworten waren typische politische Antworten, welche den Kern der gestellten Fragen nicht ansatzweise getroffen hat.
    Die Sorgen, Bedenken und Anliegen, insbesondere der Eltern, ist immer noch nicht verstanden worden.

    Der bundespolitische ZickZack-Kurs wird hier in GL fortgesetzt. Erst Hü dan Hott und umgekehrt. Das jede schlecht durchdachte politische Lösung, welche mehrfach diskutiert und entschieden werden muss, verursach letztendlich auch Kosten.

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  2. Gut, ich habe mich in PMs überzeugen lassen: Es waren keine Anti Atomkraft Aufkleber, sondern gut gemachte und zum Verwechseln ähnliche Logos mit der Aufschrift “Bergisch-Gladbach? NEIN DANKE” und einem “süßen” Babykopf in der Mitte. Aber da sieht man mal, dass gut gemachte Adaptionen auch falsch interpretiert werden können.

    GLKiditative war natürlich Humbug, ist auch korrigert. Sorry für den Mix!

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  3. Hallo zusammen,

    als Sitzungsteilnehmer, der direkt im Plenum gesessen hat, glaube ich, dass man die Aussagen zur “lautstarken Kulisse” sowie die “unfreundlichen Blicke” nicht zu ernst nehmen darf. Klar war die Kulisse diesmal etwas lauter, als gewöhnlich, aber m. E. keineswegs so störend, dass man der Sitzung nicht mehr hätte folgen können. In meinem Umfeld hat sich auch niemand beschwert. Ich finde es gut und richtig, wenn Eltern auch mit ihren Kindern die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse besuchen.

    Die Tatsache, dass nur wenige Ratsmitglieder aktiv mit diskutiert haben, ist einerseits der Geflogenheit geschuldet, dass die Sachdiskussionen in den Ausschüssen stattfinden. Andererseits dient sie der Beratungseffizienz. Die Sitzung am Dienstag hat schon knapp unter fünf Stunden gedauert. Würden sich noch mehr Ratsmitglieder beteiligen, so würde sich die Sitzung weiter in die Länge ziehen. Gleichzeitig würde sich m.E. die Qualität der Diskussion nicht weiter erhöhen. Schon so habe ich den Eindruck, dass Aspekte mehrfach vorgetragen und breitgetreten werden. Daher finde ich es in Ordnung, dass die Fraktionsvorsitzenden noch einmal die Entscheidung der Fraktionen begründen und ggf. Abweichler sich erklären.

    Viele Grüße

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  4. Sehr geehrter Herr Jaegers aka “Tarcs”,
    danke für diesen ausführlichen Artikel, den man aber auch von Seiten GL-Kids nicht unkommentiert lassen darf!
    Ihre Aussage “Vor dem Rathaus demonstrierte eine kleine Gruppe junger Eltern mit zahlreichen Kindern gegen alles Mögliche: Kernkraft, Baumfällarbeiten und – natürlich – die Erhöhung des Elternbeitrags für Kindergartenplätze” ist sehr interessant. Da ich einerseits zu dieser Gruppe gehörte und andererseits für einen Teil der verwendeten Plakate verantwortlich zeichne, verwundert es mich, dass bei Ihnen offensichtlich der Eindruck entstanden ist, man demonstriere “gegen alles Mögliche” – worauf Sie diese Einschätzung gründen ist mir schleierhaft. Es war eine Gruppe von ca 20 Familien (von ca. 150 bei GL-Kids organisierten Familien), die sich zu diesem Zeitpunkt absolut monothematisch gegen die exorbitanten Steigerungen der KiTa-Gebühren geäußert hat.
    Bezüglich der von Ihnen erwähnten “lautstarken Kulisse” möchte ich betonen, dass zu keiner Zeit aktiv die Ratssitzung gestört wurde! Kinder machen nun einmal Geräusche/Lärm (wie ja insbesondere die Senioren-CDU gerne feststellt). Wenn die Eltern einer Ratssitzung als Besucher beiwohnen wollen, bleibt ihnen ja auch nicht viel anderes übrig, als ihre Kinder mitzubringen – ich jedenfalls hatte keine anderweitige Betreuungsoption. Und auch in Anbetracht der Tatsache, dass aus den Reihen des Rates viele unfreundliche Blicke auf die Tribüne schweiften, hatte zumindest niemand die Chuzpe, die Anwesenheit von Eltern mit ihren Kindern zu kritisieren – mir ist auch nicht bekannt, dass die Öffentlichkeit vor Erreichen der Volljährigkeit von Ratssitzungen ausgeschlossen ist; es wurde über Kinder geredet, warum sollten diese also nicht mit dabei sein: Eine Lehrstunde für beide Seiten. Noch eine kurze formale Anmerkung und Klarstellung: Sie erwähnen in Ihrem Beitrag die “GLKiditiative”. Im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sitzt die KIDitiative mit Herrn Schütz an vorderer Front. Die Elterninitiative GL-Kids hat zwar wie mit allen politischen Kräften in Bergisch Gladbach auch mit der KIDitiative das Gespräch gesucht (und in diesem Fall auch sehr konstruktiv geführt), organisatorische, personelle oder sonstige Zusammenhänge existieren jedoch nicht!

    Soviel zu meiner Kritik an Ihren Aussagen, jetzt zur Zustimmung: Ich kann mich vorbehaltlos Ihren Äußerungen über das Geschäftsordnungsgeplänkel und die unwürdigen Äußerungen (“SED-Nachfolgepartei …”) anschließen. Bezüglich der freundlich ausgedrückt lieblosen Abfertigung der Bürgerfragen kann ich als beteiligter Bürger, dem die Fragen bezüglich der Beitragserhöhungen zur Kinderbetreuung im Vorfeld schriftlich vorlagen, noch hinzufügen, dass neben den von Ihnen erwähnten “formalen” Kritikpunkten auch die Antworten alles andere als zufriedenstellend waren, sie gingen zum Teil durchaus an den Fragen vorbei! Auch hat der Blick von der Empore sehr interesante Einblicke ermöglicht. So wurde im “schwarzen Block”, der in meinem direkten Blickfeld lag (sorry, die oppositionellen Reihen waren nicht so gut einsehbar, so dass ich das weniger beurteilen kann), eifrig im Netz gesurft (iPad machts möglich), SMS geschrieben, Kreuzworträtsel gelöst und Magazine studiert.
    Abschließend bleibt von meiner Seite zu sagen dass bei allem nötigen Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement unserer Lokalpolitiker ich in den letzten Monaten (seit Gründung von GL-Kids) im Allgemeinen und in dieser Ratssitzung im Speziellen Dinge über Lokalpolitik gelernt habe, die ich lieber nicht wissen wollte; welche Konsequenz für mich persönlich folgt (bei zukünftigen Wahlen oder bei eigenem Engagement) bleibt offen.
    MfG
    Florian Mokler

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  5. Sehr geehrter Herr Jägers,
    als eine von der Gebührenerhöhung betroffene und vor der Ratssitzung demonstrierende Mutter bin ich verwundert über Ihre Wahrnehmung. Weder haben wir gegen Kernkraft noch gegen Baumfällarbeiten demonstriert, sondern einzig und allein gegen die unangemessene Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung durch die Gemeinde. Ihre Äußerungen diesbezüglich empfinde ich als despektierlich. Wir haben uns auch nicht auf die Tribuüne “gedrängt” und für eine “lautstarke Kulisse” gesorgt. DIe Kinder haben sich allesamt sehr gut benommen und in keiner Form die Ratssitzung gestört. Die beschriebenen Verzögerungen haben die Ratsmitglieder ganz allein zu verantworten.

    Auch in meinen Augen war die Ratssitzung ein interessantes und trauriges Schauspiel war, dass jede Art von Politikverdrossenheit fördert und verstehen läßt. Von der Tribüne konnte man sehr gut beobachten, womit sich die einzelnen Ratsmitglieder während der Sitzung beschäftigen. Die Bürgerfragestunde war eine Farce; Herr Urbach hat uns deutlich spüren lassen, was er davon hielt. Für mich ein sehr unprofessionelles Verhalten.

    Mit freundlichen Grüßen

    C. Hauck-Delhey

    Antworten

  6. Hallo Herr Santillán,

    (war das richtig mit dem Apostroph?)

    Ich konnte in meinem Bericht nicht erkennen, dass ich Ihnen die zwei Unterbrechungen zugeschrieben hätte. Gut, ich sehe ein, dass durch die Erwähnung Ihrer Person der Eindruck entstehen könnte. Da ich aus meinem Gedächtnis nicht bestätigen kann, woher der Antrag exakt kam, habe ich den Beitrag entsprechend angepasst.

    Was einen so kurzfristig eingereichten Antrag über 1,2 Mio. € betrifft – wenn wir kurz inhaltlich einsteigen – brauchen wir nicht zu diskutieren. Hier ist sicherlich in Zeiten knapper Kassen durchaus mehr formelles Fingerspitzengefühl auf Seiten der Verwaltung erforderlich. Auch wenn der Antrag erst kurz vor der Sitzung erforderlich geworden ist, das hätte sicherlich etwas anders laufen können.

    @Doro Dietsch und Robert Martin Kraus
    Auch die Beanstandungen hinsichtlich der aus dem Plenum beteiligten Personen habe ich den Tag über gegrübelt, komme jedoch beim Besten Willen nicht über 12 Personen, die sich zu Wort gemeldet hätten. Sei es drum, ob 10 oder 15 macht hier nicht den Unterschied.

    Der Bericht stellt – daher auch der Zusatz “Sicht von oben” das Bild dar, wie es bei einem ausgewählten Zuschauer angekommen ist und ist nicht als Protokoll zu verstehen. Man nehme es als Feedback, ziehe seine persönlichen Schlüsse daraus oder ignoriert es.

    Einen schönen Abend noch,

    Michael L. Jaegers

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  7. Lieber Herr Michael L. Jaegers,

    nette und sehr bewegte Darstellung der Sitzung. Ich sehe das etwas anders, aber jeder hat eben andere Meinungen und dazu später mehr.
    Bitte korrigieren sie doch eine Aussage, denn sie stimmt so nicht. Der erste Antrag auf Unterbrechung der Sitzung kam von Fabian Schütz (Fraktionsvorsitzender Kiditiave). Sie schreiben mir aber zwei Sitzungsunterbrechungen zu. Es war tatsächlich nur eine für unsere Fraktion, denn wir und alle anderen Ratsmitglieder aller Parteien hatten die Tischvorlage erst in der Sitzung bekommen. Zu diesem Thema gibt es mehrere klare Urteile der Verwaltungsgerichte, denn dieses kurzfristigen Vorlagen verstossen gegen die Rechte der Stadtverordneten. Dies wissen auch Herr Urbach und alle anderen Fraktionen und deshalb hat er einer kurzen Sitzungsunterbrechung ohne Probleme zugestimmt. Wenn man durch eine Sitzungsunterbrechung diese Rechtverstöße heilen kann, ist dies im Interesse alle Stadtverordneten.

    Antworten

  8. Hallo Frau Dietsch,

    danke für den Hinweis, ich habe das Zitat entsprechend korrigiert. Bei dem Ganzen “Dagegen” der Linken ist mir das “dafür” nicht auf die Tasten gekommen ;-)

    Das war sicherlich nicht die letzte Sitzung, die ich besucht habe. Als langjähriger Sportfunktionär werde ich sicherlich auch mal – unangekündigt – den Ausschuss BKSS besuchen.

    Beste Grüße,

    Michael L. Jaegers

    Antworten

  9. Hallo Herr “Tarcs”,
    ein interessanter Bericht, danke. Ein paar Anmerkungen:
    1. Wieso hatten Sie den Eindruck, dass Ratsmitglieder nicht folgen (konnten)? Wir beschäftigen uns ja nun im Vorfeld in Ausschüssen und Fraktionssitzungen intensiv mit jedem Thema – das Thema “Steine der Fußgängerzone” verfolge ich nun seit 10 Jahren (und kann ihm auch folgen). Da kann man schon mal ungeduldig werden, wenn man auf einen Abschluss der Diskussion und Beginn der Sanierung gehofft hat und nun alles wieder gestoppt ist.
    2. Behinderten-gerecht wird die neue Fußgängerzone sehr wohl, das wurde mir zuletzt am Montagabend in der Fraktion bestätigt (unter anderem durch eine Rinne in der Mitte für Sehbehinderte). Für die Zuschauer wäre es aber besser gewesen, das nochmal zu erklären.
    3. Warum sich nur 10 Diskutanten beteiligen? Nun, es ist ja meist alles bereits gesagt, nur mit anderen Worten und die Diskutanten reden oft nur für die Zuschauer (im übrigen würde sonst die Sitzung auch länger als 5 Stunden dauern…). Was den Ton betrifft, der gestern herrschte, gebe ich Ihnen Recht.
    Es ist ein Unterschied, ob man mal zuschaut oder ständig viel Zeit in Sitzungen verbringt. Vielleicht bekommen Sie einen anderen Eindruck, wenn Sie mal bei den Ausschüssen zusehen? Die letzte Sitzung “Bildung, Kultur, Schule und Sport” beispielsweise war äußerst harmonisch und es haben sich viele an der Diskussion beteiligt.
    PS. “Sie kämpfen doch sonst immer gegen die Besteuerung der Reichen” müsste wohl heißen: “für eine Besteuerung…”

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  10. @Tarcs Toller Bericht! Der leider sehr gut den Verlauf der Sitzung von gestern Abend aufzeigt! Ein paar mehr Ratsmitglieder haben sich aber schon beteiligt. Ich kann ihnen aber versichern, dass dies nicht immer so abläuft, wie gestern live gesehen. In der Frage der Bürgersprechstunde geben ich ihnen auch soweit recht, jedoch fand ich es im Ratssaal schon sehr laut und man konnte kaum etwas verstehen, da ist anscheinend noch Bedarf an Kinderbetreuung ;-)

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