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Ein Kommentar zu “Stadtrat: Wie BM Urbach seine Mehrheit verlor”

  1. Presseinformation.30.3.2011 – DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion

    Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:
    Betonpläne für Fußgängerzone zunächst gestoppt!

    Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten. Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.

    Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten. Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

    Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden. Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

    Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die gegen die Mehrheit in ihrer Partei abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung. Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

    Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten, als die hässlichen Betonpläne.“

    Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“ endet Santillan.

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