Der Stadtrat musste sich in seiner Sitzung am Dienstag bis in die späten Abendstunden im Bensberger Rathaus durch eine pralle Tagesordnung und eine aufgeheizte Stimmung arbeiten.

Nach einer Schweigeminute für die Erdbebenopfer in Japan wurde zunächst über die Tagesordnung debattiert, bevor es heftig zur Sache ging. Die Beschlüsse im einzelnen:

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  • Beim Tagesordnungspunkt Kita-Gebühren nahmen CDU und FDP mit ihren eigenen Stimmen die geplante Erhöhung um 60 Prozent zurück. Damit wurden die Beiträge für Spitzenverdiener zu Jahresbeginn um 40 Prozent erhöht, ab Sommer ist der volle Betrag fällig. Zu dem Thema soll jedoch ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet werden.
    Weitere Informationen: Alle Berichte zum Thema Kindergartengebühren
  • Hauptpunkt war die Gestaltung der Fußgängerzone. Der zuständige Ausschuss hatte mit knapper Mehrheit von CDU und FDP das Votum der Bürgerbefragung bestätigt, wonach die Innenstadt mit einer Basaltnachbildung ausgelegt werden soll, die SPD hatte per Geschäftsordnung erzwungen, dass darüber der Rat noch einmal entscheidet. Da sich hier CDU-Ratsmitglied Michael Metten (dessen Firma den Basaltstein vorgelegt hatte) als befangen enthielt, kippte am Dienstag die Mehrheit: Der Rat entschied in geheimer Abstimmung mit 31 zu 30 Stimmen gegen das Ausschussvotum. Damit standen  CDU und FDP offenbar völlig alleine da und konnten auch keine Stimme der FWG für sich gewinnen. Zum ersten Mal hatte die Koalition, die Bürgermeister Lutz Urbach trägt, in einer wichtigen Abstimmung im Rat verloren.
    Damit hätte die Sache eigentlich in den Ausschuss zurück verlegt werden müssen – doch auf Initiative von Urbach stimmte der Rat noch einmal ab und entschied – diesmal mit den Stimmen aller Fraktionen -, die Entscheidung in den Rat zu ziehen und dafür kurzfristig eine Sondersitzung anzuberaumen. Durch diese Verzögerungen, so hieß es im Rat, sei der Zeitplan der Regionale insgesamt nicht gefährdet.
    Weitere Informationen: Alle Berichte zum Thema Fußgängerzone
  • Autobahnzubringer über den Bahndamm: CDU und SPD brachten eine gemeinsame Resolution ein, wonach die Planung für den umstrittenen Autobahnanschluss trotz des Planungsstopps der Landesregierung weiter verfolgt werden soll. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu, doch verweigerten aus der CDU-Fraktion sechs Ratsmitglieder ihre Zustimmung.
    Weitere Informationen: Alle Berichte zum Thema Autobahnzubringer
  • Glasverbot zu Karneval wird in Angriff genommen

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  1. Presseinformation.30.3.2011 – DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion

    Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:
    Betonpläne für Fußgängerzone zunächst gestoppt!

    Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten. Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.

    Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten. Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

    Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden. Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

    Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die gegen die Mehrheit in ihrer Partei abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung. Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

    Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten, als die hässlichen Betonpläne.“

    Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“ endet Santillan.