Der letzte Angriff auf den Betonstein scheitert

Wochenlang hatte sich die Stadtverwaltung von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP auf diese letzte und wichtige Ratssitzung vor der Sommerpause vorbereitet: endlich sollte die leidige Debatte über die Pflastersteine in der neu zu gestaltenden Fußgängerzone in Bergisch Gladbach beendet werden. Dabei stand viel auf dem Spiel – denn bei einer weiteren Verzögerung geriete die massive Förderung der bis zu vier Millionen Euro teuren Sanierung der Fußgängerzone durch die Regionale 2010 endgültig in Gefahr. Weitere Verfahrens- und Kommunikationsfehler waren da nicht mal drin.

Konkret ging es um die Frage, ob die von Verwaltung, CDU, FDP  und in einem durchaus kritikwürdigen Verfahren auch den Bürgern ausgewähltem Betonsteine in Basaltoptik bei der Ausschreibung zum Zuge kommen, oder ob nicht doch ein Naturstein finanzierbar sein.

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Um welches Pflaster es geht: Basalt von Metten gewinnt
Alle Beiträge zur Pflasterung der Fußgängerzone

Dreieinhalb Stunden tagte der Rat dann allein in öffnentlicher Sitzung, und für Spannung war gesorgt. Nachdem der Rat mehrheitlich beschlossen hatte, das Thema zunächst in öffentlicher Sitzung zu debattieren beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung – man habe Beratungsbedarf.

Weiter ging es in der Tat mit Verfahrensfragen. Der KSTA hatte am Vortag berichtet, selbst der verwaltungsinterne Rechnungsprüfer hätte Kritik an dem Ausschreibungsverfahren geübt. Das wies der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zurück, man habe die Aussagen des Berichtes aus dem Zusammenhang gerissen.

Dann räumte jedoch Jürgen Kurz, Projektleiter für die Fußgängerzone ein, man habe bei der Ausschreibung die Details gegenüber der Fassung, die vom Rat abgesegnet worden war, geändert. Dabei ging es um die Zentimeterangaben der ziemlich großen Steinplatten, dies seien nur “Marginalien” gewesen. Kein Wunder, dass sich die Opposition empört.

Die hat dann das Wort. Heinz Lang von der BfBB plädiert erneut für den Erhalt des alten Natursteinpflasters – und droht bei einer anderen Entscheidung mit einer Klage.

Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD, erläutert den neuesten Plan der Beton-Gegner: man könne doch Teile der Fußgängerzone aus der Neugestaltung herausnehmen, um das gesparte Geld für einen Naturstein auszugeben. Der Betonstein dagegen wäre “der Tod der Regionale”.

Die CDU hält den Kritikern entgegen, sie nörgelten nur herum.  Es gehe SPD, Grünen, Linke und Kids längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Verzögerung. Nun müsse entschieden werden, das fordere der Bürger endlich ein.

Genau dafür sorgt dann die SPD: Sie stellt einen Antrag über das Natursteinfplaster zur namentlichen Abstimmung, noch im öffentlichen Teil der Sitzung – und läutet damit wohl das endgültige Ende dieses Plans ein: mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern wird der Antrag abgeschmettert.

Bei der letzten Ratssitzung hatte es noch ein Patt zwischen Befürwortern und Gegenern des Betonpflasters gegeben, weil  Ratsherr Michael Metten (CDU) als Unternehmer und Mitanbieter sich für befangen erklärt hatte. Doch inzwischen hatte sich auch das Unternehmen Kann an der Ausschreibung beteiligt, für das wiederum SPD-Ratsherr Michael Zalfen (SPD) arbeitet – und sich diesesmal ebenfalls enthalten musste.

Die Reaktionen darauf, die per Twitter noch aus dem Ratssaal nach außen drangen, sind eindeutig:

Tomas M. Santillan (Linke): “Das stinkt nach Vetternwirtschaft. Betonfraktion aus CDU,FDP,FWG stimmt bei Fußgängerzone Betonstein der Firma Metten durch.”

Anschließend, nach bereits drei Stunden und 45 Minuten,  ging es Sitzung um die tatsächlichen Ergebnisse der Ausschreibung. Und dabei stand nicht mehr die Frage Beton oder Basalt an, sondern die ebenfalls spannende Frage, ob die in Overath ansässige Firma Metten, für die auch ein CDU-Ratsmitglied in führender Position arbeitet, zum Zuge gekommen ist.

Aber wie gesagt – das wurde in nichtöffentlicher Sitzung entschieden – und ist am Ende auch gar nicht mehr so wichtig. Allerdings – noch am Abend wurde im Umfeld des Rathauses gezwittschert, Metten habe den Zuschlag bekommen, obwohl die Firma nur der drittgünstigste Anbiete war:  Die beiden anderen Anbieten waren zwar billiger, ihre Muster-Steine seien aber von deutlich schlechterer Qualität gewesen. Das bestätigte sich nach der Sitzung: Gewinner der Ausschreibung ist das Bauunternehmen Frauenrath – mit den von Metten gelieferten Steinen. Zalfens Firma Kann war zwar billiger, doch habe der Metten-Stein deutlich näher an den geforderten Merkmalen des geforderten Belags gelegen. Kein Wunder – hatte doch Metten auch den Musterstein geliefert.

Für’s Protokoll:

• Der Naturstein hätte zwischen fünf und sechs Millionen Euro gekostet,
• der preiswerteste Betonstein war für Gesamtkosten von 3,6 Millionen Euro im Angebot,
• der siegreiche Stein von Metten schlägt mit 3,84 Millionen Euro zu Buche.

Der Betonstein wird kommen, die Sanierung der Fußgängerzone kann endlich beginnen, und der Streit um die noch offenen großen und kleinen Fragen geht weiter. Zum Beispiel, wie die wahrscheinliche Finanzierungslücke von rund einer Million Euro (bei einem Gesamtvolumen von vier Millionen) gedeckt werden soll.

Parallel dazu wird das Thema aber noch die Gerichte beschäftigen, Linke, BfBB und auch die Grünen denken über Klagen nach. Und auch die unterlegende Unternehmen kündigten schon an, gegen die Ausschreibung juristisch vorzugehen – weil es schon auffällig sei, dass eine durch ein Ratsmitglied vertretene Firma mit einem teuren Angebot gewonnen habe.

Dabei ist eine weitere Information interessant: DerWesten berichtet gerade über die Probleme bei der Pflasterung der Düsseldorfer Altstadt – und zitiert einen alten Bekannten:

“Der Hersteller Michael Metten aus Overath, der für die CDU im Rat von Bergisch Gladbach sitzt, versichert, dass seine in der Altstadt verlegten Gehwegplatten „einwandfrei“ angeliefert wurden.”

Wie geht es nun in Bergisch Gladbach weiter? Im September wird noch einmal über die Bäume und Bänke in der Fußgängerzone gestritten. Der erste Bauabschnitt soll im Oktober beginnen, der zweite im Januar 2012. Und bis alles fertig ist, die ebenfalls höchst umstrittene Erweiterung der Tiefgarage unter dem Bergischen Löwen eingerechnet, wird es wohl 2015 werden.

Quellen: @KSTA_Niewels, @LennartHoering (CDU), @bctwt (Grüne), @tmsantillan (Linke), KSTA, Die Linke, DerWesten, BLZ offline