Verkehr, kurz und knapp: Viel Straßenbau, viele Debatten und Details

Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen hat sich mit einer Reihe von Straßenbauprojekten befasst. Immer wieder wies die Verwaltung auf ihre geringen Personalkapazitäten hin, die durch die jüngsten Haushaltsbeschlüsse weiter verknappt worden seien. Und immer wieder ging der Ausschuss tief in die Details der Planungen hinein.

Wir fassen die wichtigsten Entscheidungen und Debatte im Verkehrsausschuss knapp in einem ad-hoc-Protokoll zusammen.

Gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen musste Ragnar Migenda, erster Beigeordneter und Vorkämpfer für eine Verkehrs- und Klimawende, einen Rückschlag einräumen: Das Verwaltungsgericht Köln hatte zwei Anwohnern Recht gegeben und die Einrichtung einer Fahrradstraße im Refrather Hasenweg für rechtswidrig erklärt.

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Offenbar, weil die Stadtverwaltung die notwendigen Verkehrsuntersuchungen nicht durchgeführt hatte. Migenda will die Urteilsbegründung nun genauer analysieren, aber vorerst liegt das Projekt Fahrradstraße auf Eis, im Hasenweg wird es zunächst einmal abgewickelt.

Danach gibt es im Ausschuss schnell ins Kleinklein. Immer wieder erinnerte Migenda daran, dass der entsprechende Fachbereich nur sehr wenig Personal habe, die vielen Projekte zur Straßensanierung umzusetzen. Der von der CDU durchgesetzte Sparbeschluss für den Haushalt 2026 habe die Lage noch verschärft.

In der stationären Verkehrslenkung, die bei jedem Straßenprojekt gefragt ist, gebe es inzwischen nur noch einen einzigen Mitarbeiter – und der sei derzeit im Urlaub. Daher könnten nur noch die absoluten Pflichtaufgaben abgearbeitet werden, wo wirklich Gefahr in Verzug sei.

Migenda appellierte an den Ausschuss, die Verwaltung nicht mit weiteren Änderungs- und Prüfaufträge übermäßig zu belasten. Ein Wunsch, der wenig Wirkung zeigte.

Der Tagesordnungspunkt „Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der letzten Sitzung“ (ein immerhin 72 Seiten langes Dokument) eröffnete den Reigen.

Bei der überfälligen Sanierung der Paffrather Straße (zwischen Rathaus und Reuterstraße) muss die Planung angepasst werden, berichtete die Verwaltung auf Nachfrage. Eine Sicherheitsüberprüfung habe ergeben, dass nun doch Schutzstreifen für den Radverkehr auf beiden Seiten der Straße zwischen Reuterstraße und Stationsstraße notwendig sind.

Bei der Straße „Auf der Kaule“ in Refrath würde die CDU gerne die Verkehrsführung für LKW verbessern, die das dortige Gewerbegebiet verlassen. Da die Straße dort saniert wird, könne man doch „einfach mal zwei Meter vom Wald wegnehmen, die Straße verbreitern und die Einbahnstraßenregelung aufheben“. Ganz so einfach gehe das nicht, entgegnete Migenda. Aktuell gebe es für das Gewerbegebiet einen Bestandsschutz – und Personal fehle, siehe oben.

Auch bei der schwierigen Verkehrssituation in der Straße Vürfels mahnte die CDU endlich Fortschritte an. Das sei tatsächlich wichtig, so die Verwaltung. Doch ohne Personal nicht machbar, siehe oben.

Alle Unterlagen zur Ausschusssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem

Es folgt ein Beschluss über das „Maßnahmenprogramm 2026 bis 2028“. Eigentlich eine Routine, jedes Jahr das Programm der Folgejahre zu aktualisieren. Soweit will die CDU jetzt aber nicht in die Zukunft schauen – sondern zunächst nur einmal das Programm für 2026 beschließen und sich erst in der nächsten Sitzung mit den Folgejahren befassen.

Für die Verwaltung erst einmal kein Problem, sofern nicht plötzlich ganz neue Maßnahmen ins Programm gedrückt oder bereits angelaufenen Planungen über den Haufen geworfen werden. Auch SPD und Grüne gehen mit – der Beschluss fällt einstimmig.

Das Programm umfasst alleine für 2026 34 kleine und große Projekte, von der Altenberger-Dom-Straße bis zum Wickenpfädchen und ist hier nachzulesen.

Die Sanierung der Leverkusener Straße soll 2027 beginnen; in der erste Jahreshälfte werde die RheinNetz dort zunächst eine Wassertransportleitung erneuern, ab Jahresmitte könne dann die Straßenbaumaßnahme begonnen werden, teilte die Verwaltung auf Anfrage der CDU mit.

Zur geplanten Sanierung des Lerbacher Wegs brachten SPD und Grüne einen Antrag ein, den Entwurf der Verwaltung mit Blick auf die Führung des Radverkehrs in zwei Punkten zu ändern. Nach längerer Diskussion über die Verhältnisse vor Ort und einer unübersichtlichen Abstimmung wurde der Vorschlag der Verwaltung mit den Änderungen von Rot-Grün angenommen, bei den Änderungen enthielt sich die CDU.

Die Vorplanungen für die Umgestaltung der Buchholzstraße (Hermann-Löns- bis Handstraße) hatten bei der CDU viele Irritationen ausgelöst, weil negative Auswirkungen auf das angrenzende Gewerbegebiet befürchtet würden; die Belange des LKW-Verkehrs seien nicht ausreichend berücksichtigt, die Variante 2 mit einer Einbahnstraßenlösung in Fahrtrichtung Handstraße lehne die CDU kategorisch ab.

Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU, AfD und Volt/FWG (bei einigen Enthaltungen) die Variante 1, die sich weitgehend an der bestehenden Verkehrsführung orientiert. Ebenfalls angenommen wurde ein Änderungsantrag von SPD und Grünen zu einem Detail der Radverkehrsführung.

Ein Antrag von SPD und Grünen, für den Fall, dass der Ersatzverkehr für die S11 nicht ausreichend funktioniert, 200.000 Euro aus städtischen Mitteln für Sofortmaßnahmen bereit zu stellen, stieß bei der CDU auf Widerspruch: Für den ÖPNV und damit auch den Ersatzverkehr sei der Kreis und nicht die Stadt zuständig. Daher sollten CDU und SPD (die im Kreistag eine Koalition bilden) dort für ausreichende Maßnahmen sorgen.

Einstimmig angenommen wurden zwei Punkte des Antrags, mit dem Kreis und die Stadt Köln aufgefordert werden für einen ausreichenden Ersatz zu sorgen. Die Bereitstellung der 200.000 Euro lehnte eine Mehrheit von CDU und AfD ab; gegen eine Gegenfinanzierung durch einen maßvolle Erhöhung der Parkgebühren stimmte zudem auch Volt/FWG.