In der Fraktionssitzung am Montag dem 21.11.2011 hat sich unsere Fraktion nun klar gegen das geplante Gewerbegebiet Lustheide positioniert, dessen Planverfahren im Planungsausschuss am 04.10.2011 auf den Weg gebracht wurde.

Der Planungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 04.10.2011, mehrheitlich gegen eine Stimme der FDP Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und einer Stimme der FDP Fraktion (siehe Protokoll der Ausschusssitzung), der Änderung Nr. 175/6540 des entsprechenden Flächennutzungsplan, der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6540 und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für dieses Vorhabens zugestimmt.

Mein Fraktionskollege hatte in dieser Sitzung bereits angeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt des Verfahrens von unsere Fraktion noch nicht klar Stellung bezogen wird, sondern wir zunächst die Vorlage des Gewerbeflächenkonzept abwarten werden. Dieses Konzept liegt nun vor.

Laut dem Gewerbekonzept ergibt sich für die Stadt Bergisch Gladbach in den nächsten 15 Jahren ein Bedarf an Gewerbeflächen von maximal 20 ha. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass in den vorhandenen Gewerbegebieten unserer Stadt derzeit rund 53 ha Fläche frei sind. Die ermittelten Freiflächen decken den prognostizierten Flächenbedarf der nächsten 15 Jahre also deutlich ab.

Vor diesem Hintergrund ist unsere Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitigen Planung des Gewerbegebietes Lustheide eine Absage zu erteilen ist. Ein so massiver Eingriff in nahezu intakte Mischwaldflächen, wie es in Lustheide erforderlich wäre, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Ein adäquater Ausgleich wäre kaum möglich.

Bei Flächen handelt es sich um Ressource, die nicht erneuerbar ist. Der Umgang mit dieser Ressource sollte daher zwingend nachhaltig gestaltet werden.

Unsere Fraktion wird daher in der übernächsten Sitzung des Planungsausschusses (die Antragsfrist der Sitzung vom 13.12.2011 ist bereits verstrichen) die Aufgabe des jetzigen Planverfahrens beantragen.

D. Steinbuechel

* Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90...

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4 Kommentare

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  1. Zur kurzen Info!

    Auf der Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses am 09.02.2012, steht der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen auf Aufgabe der jetzigen Planungen bezüglich des Gewerbegebietes Lustheide.

    Ich wünsche schöne Feiertage und einen Guten Rutsch ins neue Jahr!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dirk Steinbüchel

    Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen

  2. An dieser Stelle möchte ich alle Interessierten darauf hinweisen, dass der oben an-gekündigte Antrag der Grünen Ratsfraktion auf der Homepage unseres Ortsverban-des (unter Anträge Ratsfraktion) eingesehen werden kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dirk Steinbüchel

    Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen Bergisch Gladbach

  3. Prima! Da schafft man es in die Zeitung und dann das:

    „So haben die Grünen ihre Position geändert. Bis vor kurzem standen sie hinter dem neuen Gewerbegebiet – nun sind sie eindeutig dagegen.“ (Kölner Stadtanzeiger / Rhein-Berg / Ausgabe 25.11.2011)

    Liebe Leserinnen und Leser,

    die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat sich zu keinem Zeitpunkt für das Gewerbe-gebiet Lustheide ausgesprochen. Unsere Fraktion hat sich im Planungsausschuss, wie bereits dargestellt, enthalten. Enthalten um das angekündigte Gewerbekonzept abzuwarten und um nicht gegen eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu stimmen.

    Die Aussage in der heutigen Ausgabe des Stadtanzeigers ist nicht richtig.

    Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Grüne Fraktion keine „contra Wirt-schaft“ Fraktion ist. Wir sind uns bewusst, dass Bergisch Gladbach Gewerbe braucht. Wir wissen auch, dass Bergisch Gladbach sich stetig anstrengen muss um ansässige Betriebe zu halten und Neue nach Bergisch Gladbach zu holen. Wir möchten diesen stetigen Prozess begleiten.

    Das nun vorliegende Gewerbekonzept ist nach unserer Auffassung allen, Politik wie Verwaltung, eine gutes Hilfsmittel. Dieses sollte daher auch Anwendung finden und nicht wie das Einzelhandelskonzept einfach nicht umgesetzt und teils großzügig auf-geweicht werden.

    Nach der Auffassung unserer Fraktion kann man dem geplanten Gewerbegebiet Lustheide, unter Berücksichtigung des Gutachtens, nicht zustimmen.

    Dirk Steinbüchel

    Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen