Die Erzeugung erneuerbarer Energie zählt zum Geschäftszweck des Stadtentwicklungsbetriebes der Stadt Bergisch Gladbach. Bei anstehenden Dachsanierungen und Eignung der Dächer, sollte nach Möglichkeit immer auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude erfolgen. So war es Konsens im zuständigen Infrastrukturausschuss.

Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein.

„Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere  Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.

Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.

Meine Meinung als energiepolitischer Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion dazu ist klar: Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.

Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland  geworden.

Dazu eine Stimme aus der Wirtschaft. KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel sagt:

“Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind.”

In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war  Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

Der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn, urteilt:

“Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.”

Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.

Weitere Informationen: Alle Beiträge zur Energiepolitik in BGL

M. Außendorf

Dipl.-Math. Maik Außendorf - Stadtratsmitglied für Bündnis 90 / Die Grünen - Sprecher für Verkehr und Wirtschaft - Stellv. Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,...

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1 Kommentar

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  1. Ich gratuliere zu dem Artikel, weil er gut den Zusammenhang zwischen bundespolitischen Entscheidungen und den konkreten Folgen hier in Bergisch Gladbach darstellt. Vielleicht kommen da doch einmal ein paar Mitbürger ins Grübeln.