Ob US-Kongress, Bundestag oder Stadtrat von Bergisch Gladbach: mit dem Haushalt legen die Politiker fest, was ihnen wichtig ist. Das gilt umso mehr, je weniger Geld vorhanden ist, je größer die Aufgaben sind. Mit den jetzt begonnenen Beratungen für den Etat 2014 haben Bergisch Gladbachs Lokalpolitiker nach dem Doppelhaushalt 2012/2013 zum ersten Mal wieder die Chance, den grundlegenden Kurs der Stadt Bergisch Gladbach neu zu justieren.

Am Dienstag brachten Stadtkämmerer Jürgen Mumdey und Bürgermeister Lutz Urbach den Entwurf für den Haushalt 2014 in den Stadtrat ein, der den Etat zur Beratung in die Fachausschüsse weiterleitete. Dabei geraten die Ratsmitglieder in ein Spannungsfeld: einerseits sprudeln die Gewerbeeinnahmen derzeit sehr kräftig, andererseits unterliegt die Stadt dem Regime des Haushaltssicherungskonzeptes und hat sich verpflichtet, bis 2022 den Haushalt soweit zu sanieren, dass dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Ein Ziel, das schon 2021 greifbar erscheint.

Lutz Urbach bringt die Lage so auf den Punkt:

Alles steht unter der Überschrift ‘ausgeglichener Haushalt 2021’! Stellen Sie sich diese Headline bitte in dicken, fetten Lettern vor. Diese Lettern werfen einerseits einen deutlichen und langen Schatten, andererseits lassen sie auch hier und dort Licht durchschimmern. Diese Lichtblicke sind wichtig. Denn: Wir wollen ja nicht im Schatten verkümmern. Wir wollen Bewährtes festigen, Neues nachhaltig säen und damit unsere Stadt voranbringen.”

Geschickt stellt Urbach die Haushaltskonsolidierung, für die er in den vergangenen Jahren immer wieder klar gestanden hat, in den Vordergrund. Wer seine Haushaltsrede genau liest (wir dokumentieren sie weiter unten), hört aber einen neuen Ton heraus: zwischen den Zeilen wird die Meinung deutlich, dass in einigen Bereichen genung, vielleicht sogar zu viel gespart wurde – und jetzt wieder etwas mehr Geld ausgegeben werden muss. Vor allem für die Menschen in der Verwaltung.

Mumdey zweifelt – und warnt

Aber zunächst hatte in der Ratssitzung Kämmerer Jürgen Mumdey das Wort, der als Beamter eigentlich keine politische Richtung vertritt, aber ein SPD-Parteibuch hat – und durchaus seine eigene Meinung.

Die Eckdaten des Etats 2014
Ordentliche Ausgaben 239.281.073 Euro (Plan 2013: 229.051.256)
Ordentliche Einnahmen 224.868.978 Euro (Plan 2013: 218.171.853)
Ordentliches Defizit 14.412.095 Euro (Plan 2013: 10.879.403)
Finanzergebnis minus 4.344.579 Euro (Plan 2013: minus 4.891.319)
Gesamtes Defizit (= Neuverschuldung) 18,7 Mill. Euro (Plan 2012: 15.794.303)
Anstieg Personalausgaben: 4 Mill. Euro
Auflagen des HSK werden erfüllt

Mumdey, der mit Urbach offenbar in einigen Punkten hart mit Urbach über den Haushaltsplan gerungen hatte, treibt vor allem eine Sorge um: dass die derzeit so hohen Gewerbesteuereinnahmen den Rat und vielleicht auch den Bürgermeister übermütig werden lassen. Mumdey warnt eindeutig:

Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Bergisch Gladbach beruhigt in die Zukunft sehen kann. Ich sehe aber ganz erhebliche Gefahren auf die Stadt zukommen und rate dringend zur Zurückhaltung bei kostenträchtigen Entscheidungen.“

Für alle Planungen entscheident ist das Jahr 2022, wenn die Stadt laut HSK ohne neue Schulden auskommen muss. Und mit Blick auf 2022 haben sich die Zahlen, die im Haushaltsentwurf 2014 stehen, gegenüber dem Etat 2012/2013 kräftig verbessert.

Die Hochrechnungen für 2022
Einnahmen steigen gegenüber Vorjahr um 9,7 Mill. Euro
Steuereinnahmen steigen von 125 Mill. Euro (2014) auf 158 Mill.
Ausgaben steigen gegenüber Vorjahr um 8,1 Mill. Euro
Ordentliches Ergebnis verbessert sich um 1,6 Mill. Euro
Finanzerträge steigen um 0,2 Millionen Euro
Finanzaufwendungen sinken gegenüber Vorjahr um 1,3 Mill. Euro
Finanzergebnis verbessert sich um 1,5 Mill. Euro
Gesamt-Ergebnis verbessert sich um 3,1 Mill. Euro (1,6 plus 1,5)

Jürgen Mumdey stellt den Etatentwurf vor. Foto: M. Rölen

Bei der Aufstellung dieser Zahlen habe er sich, so Mumdey, strikt an die Vorschriften gehalten. Doch habe er erhebliche Zweifel, ob diese positive Entwicklung auch eintritt – denn angesichts der Unsicherheiten bei der Konjunktur, beim Euro und „anderer Dinge“ sei es einfach nicht möglich, die Entwicklung der nächsten acht Jahre im voraus zu berechnen.

Besonders große Sorgen macht sich Mumdey über die Personalkosten. Nicht nur, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst schnell jede Rechnung über den Haufen werfen können. Bereits der von ihm selbst aufgestellte Etat 2014 weist Mehrausgaben für Personal von vier Millionen Euro aus, bis 2022 sei dann nur noch ein weiterer Anstieg von drei Millionen erlaubt.

Informieren Sie sich selbst:
Reden von Urbach und Mumdey im Wortlaut finden Sie weiter unten
Haushaltssatzung 2014 inklusive Vorbericht (pdf)
Gesamtfinanzplan und Gesamtergebnisplan 2014 (pdf)
Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 (pdf) 
Komplette Haushaltsplan  2014 (pdf, 10 MB)
Beteiligungsbericht 2011 (pdf)

Hintergrund für Mumdey Sorgen sind paradoxerweise die starken Gewerbesteuereinnahmen, die schon im Etat 2013 das Defizit deutlich drücken und 2014 mit 1,6 Millionen Euro zusätzlich eingeplant wurden. Bei der Aufstellung des HSK Ende 2011 sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass die Gewerbetreibenden der Stadt allenfalls ein Steueraufkommen von 34 Mill. Euro erbringen könne, im Ausnahmefall vielleicht mal 37 Mill. Euro. Seither hat sich die Wirtschaftsstruktur nicht wirklich verändert – doch jetzt rechne man schon für 2013 mit rund 45 Millionen Euro.

Aber so Mumdey, niemand könne garantieren, dass die Gewerbesteuer auf diesem Niveau bleibe. Er selbst, das wird deutlich, glaubt auf jeden Fall nicht daran. Daher gibt er dem Stadtrat zwei Optionen an die Hand:

  • wie andere Städte die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen
  • weiter bei den Ausgaben zu sparen.

Die Meinung des Kämmerers ist klar:

Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren, in den Haushaltsberatungen den Bogen nicht zu überspannen.“

Die größten Sorgen machen Mumdey die Personalausgaben – weil sich die Stadt hier langfristig festlegt. Zwar würden in nächster Zeit viele Beschäftigte in Pension gehen – aber die Möglichkeit, hier einzusparen, sei nur eine theoretische – hebt der Kämmerer in Abweichung von seinem Manuskript hervor.

Also müsse man es machen, wie er es in seinem eigenen Fachbereich vorexerziert habe: auf externe Einstellungen verzichen, wo immer üblich. Aber, das räumt der Sparkommissar ein, sei man in Bereichen wie im Hochbau und beim Grünflächenamt inzwischen beim Minimum angekommen.

Die Ratssitzung im Liveblog - Tweet für Tweet

Wie nun entschieden werde, das sei Sache der Politik, schließt Mumdey.  Nur einen Ausnahme erlaube er sich doch. Weil die Sanierung der Schulen absoluten Vorrang habe, habe er in diesem Bereich wo immer möglich großzügig entschieden. Ganz anders jedoch sei sein Verhalten in Sachen „Verschiebung des Waatsacks“: hier habe er auf die Einhaltung auch der kleinsten Einzelbestimmung bestanden, denn:

Ich halte es für unzumutbar, die Reparatur der Toiletten im Schulzentrum Saaler Mühle gegen die unsinnige Versetzung des Waatsackes aufrechnen zu müssen. Aus diesem Grund finden Sie auch keine Beträge für dieses Vorhaben (…).“

Urbach justiert seine Rolle neu

Lutz Urbach ordnet die Zahlen ein. Foto: M. Rölen

Bei der Verschiebung des Waatsacks, ein erklärtes Ziel der CDU, steigt Urbach nicht ein. Aber die Personalausgaben sind für den Bürgermeister ein großes Thema, dem er sich in seiner Doppelrolle als Chef der Verwaltung und als Vorsitzender des Stadtrates widmet.

Bei seinen vier Prioritäten (Schulen, Personal, Stadthaus, Stadtbild) steht die Personalfrage an zweiter Stelle, doch ihr widmet er in seiner Rede die meiste Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren habe die Verwaltung trotz wachsender Aufgaben die Mitarbeiterzahl drastisch abgebaut und den vom Rat 2010 verordneten Personaldeckel eingehalten. Bis jetzt.

Aber, meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen kritischen Punkt überschritten. Wir dürfen nicht weiter am Personal sparen!!!“

Schon heute viele in vielen Bereichen das Personal. Dadurch müssten die  rund 1000 Mitarbeiter sehr viel auffangen und arbeiteten an oder jenseits der Belastungsgrenze. Mehr als 30 Stellen seien nicht besetzt, mehr als 50 Mitarbeiter sind „nachweislich wegen gesundheitlicher Einschränkungen in ihrer Leistung gemindert. Die Überlastungsanzeigen (…) nehmen zu.“ An nicht genommenen Urlaub und Überstunden seien 16.650 Arbeitstage aufgelaufen.

Rechnerisch, so Urbach, seien die Personaleinsparungen erfolgreich gewesen. Doch unter „Erfolg“ verstehe er mehr – eine „gute, gesunde und belastbare Arbeit in der Stadtverwaltung“. Daher sei das Ende der Fahnenstange erreicht – nicht zuletzt aus sozialen Gründen.

Nach kräftigen Seitenhieben auf die rot-grüne Landesregierung und den Landschaftsverband Rheinland, kommt Urbach zum Ende. Und am Schluss steht die Erkenntnis, dass sich Bergisch Gladbach nur selbst helfen könne.

  • Zum Beispiel dadurch, mit dem Neubau des Stadthauses eine Chance wahrzunehmen, die das Arbeitsumfeld und das Stadtbild verbessern könne – und auch noch Geld spare.
  • Zum Beispiel durch die Gründung von Stadtwerken.
  • Zum Beispiel durch Wirtschaftsförderung.
  • Zum Beispiel durch den Stadtentwicklungsbetrieb, der neue Gewerbeflächen wie demnächst in Obereschbach erschließt.

Daher, so Urbach, halte er an seiner Grundlinie fest. Die Stadt müsse wieder auf die Beine kommen und von der Kommunalaufsicht unabhängig werden. Im Klartext: Sparen, bis es kracht. Jedoch fügt der Verwaltungschef ein großes Aber hinzu:

Dieser Weg darf nicht länger Zulasten der Stadtverwaltung gehen – sie ist das Gerüst unserer Stadt. Wenn dieses nicht mehr trägt, leiden alle Menschen, die in Bergisch Gladbach leben und arbeiten.“

Wie sehr der Bürgermeister auch im kleinen spart, zeigt sich bei der Haushaltsrede ganz konkret. Urbachs Manuskript ist sieben Seite lang, doppelseitig ausgdruckt und verschlingt vier Blatt Papier. Mumdeys Rede ist in großen Buchstaben gedruckt und einseitig kopiert, das kostet pro Exemplar elf Seite.

Sie wollen die ganzen Reden selbst lesen? Wir dokumentieren den Wortlaut:

Jürgen Mumdey  –  Stadtkämmerer – Etatrede 2014

Herr Bürgermeister, sehr geehr­te Da­men und Her­ren,

als Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach ist es meine Aufgabe, Ihnen heute als dem politischen Entscheidungsgremium den Entwurf des Haushalts 2014 vorzulegen. Dieser schließt mit einem Fehlbetrag von

18,7 Mio. € im Gesamt-Ergebnisplan. Für eine Stadt, die mit einem genehmigten 10-Jahres-HSK lebt, ist dieser Betrag indes weniger entscheidend als der Betrag, mit dem die genehmigte Finanzplanung bis 2022 schließt. Unter Zugrundelegung der Orientie­rungsdaten und sonstigen Vorgaben des Landes gelingt im Jahre 2021 der Haushaltsausgleich. Deshalb hält sich dieser Entwurf im kommunalaufsichtlich genehmigungsfähigen Rahmen.

Stellt man auf das Jahr 2022 ab und vergleicht man die wesentlichen Änderungen gegenüber der Planung im Doppelhaushalt 2012/2013, so fällt auf: Die ordentlichen Erträge steigen um 9,7 Mio. €, die ordentlichen Aufwendungen um 8,1 Mio. €, so dass sich das ordentliche Ergebnis um 1,6 Mio. € verbessert. Die Finanzerträge steigen um 200.000 €, die Finanzaufwendungen reduzieren sich um 1,3 Mio. €. Insgesamt beläuft sich das Finanzergebnis auf eine Verbes­serung von 1,5 Mio. €. Zusammengefasst verbessert sich in der Planung für 2022 das Jahresergeb­nis um 3,1 Mio. €.

Kommt man zurück auf das Jahr 2014 ergibt sich bei den großen Einzelpositionen folgende Veränderung gegenüber 2013: Während der Ansatz bei der Einkommensteuer auf Basis der regionali­sierten Steuerschätzung vom Mai 2013 um rd. 3,1 Mio. € erhöht werden konnte, verringert sich der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen des Landes auf Grundlage der 1. Probeberechnung zum Gemeindefinanzie­rungsgesetz 2014 um rd. 2,5 Mio. €. Den Mehraufwendungen von rd. 2,3 Mio. € für Tageseinrichtungen für Kinder stehen erhöhte Erträge aus Landeszuweisungen und

Elternbeiträgen gegenüber. Der Ansatz für die Gewerbesteuer konnte um rd. 1,6 Mio. € erhöht werden. Die Personal­aufwendungen erhöhen sich um rd. 4 Mio. €.

Die sicherlich am stärksten ins Auge fallende Abweichung, nämlich die Mehraufwendungen beim Personalaufwand, beruht auf einer Vielzahl von Ursachen:
–        Erhöhung des Besoldungstarifs                                       275.000 €
–        Übernahme von Feuerwehrkräften                              200.000 €
–        Zusätzliche Stelle in der Stadtplanung; Nachtragsstellenplan 2013       76.000 €
–        Einplanen einer Tarifsteigerung ab 03/2014 von 3%               500.000 €
–        Zusätzliche Stelle in der Vollstreckung; Nachtragsstellenplan 2013                57.000 €
–        Einsatz von 2 befristeten Beschäftigten im Hochbau                114.000 €
–        Honorare für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl               23.000 €
–        Mehraufwendungen für Sozialversicherung                      92.000 €
–        Höhere Pensionsrückstellungen gem. RVK-Gutachten            596.000 €
–        Höhere Zuführung Altersteilzeitrückstellung                    201.000 €
–        Zuführung Urlaubsrückstellungen                                            234.000 €
–        Zuführung Überstundenrückstellungen                           482.000 €
–        Zuführung Beihilferückstellungen gem. RVK-Gutachten          337.000 €

Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachtet man allein das Zahlen­werk, so könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Bergisch Gladbach beruhigt in die Zukunft blicken kann. Ich sehe indes ganz er­hebliche Gefahren auf die Stadt zukommen und rate dringend zur Zurückhaltung bei kostenträchtigen Entscheidungen. Die Kämmerei hat sich bei der Berechnung der Steigerungsraten exakt an die Orientierungsdaten, Steuerschätzungen und sonstigen Vorgaben des Landes gehalten. Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Annahmen sich auch tatsächlich realisieren. Was die konjunkturelle Entwicklung, die Entwicklung des Euro und andere Dinge angeht, die entscheidenden Einfluss auf das Steuerauf­kommen haben, ist es gänzlich unmöglich, einen Zeitraum bis 2022 korrekt rechenbar darzustellen.

Niemand kann die Entwicklung wirklich vorhersehen und auch wenn es haushaltsrechtlich durchaus korrekt ist, in der Planung bis 2022 von einem Anstieg der Steuern u. ä. Abgaben von 125 Mio. € im Jahre 2014 auf 140 Mio. € im Jahr 2017 und 158 Mio. € im Jahre 2022 auszu­gehen, habe ich persönlich erhebliche Zweifel, dass derartige Ein­nahmensteigerungen tatsächlich eintreten. Auf der Ausgabenseite hatte ich eben vorgetragen, dass im Verhältnis zum Ansatz 2013 die Personal­aufwendungen um 4 Mio. € steigen. Wir gehen in unserer Planung davon aus, dass die Personalkosten zwischen 2014 und 2022 nur um weitere 3 Mio. € steigen. Wie gesagt: der tatsächliche Anstieg von 2013 auf 2014 lag bei 4 Mio. €, die Planung von 2014 bis 2022 bei einem Anstieg von 3 Mio. €, wobei niemand die Entwicklung der Tarifvereinbarungen vorhersehen kann.

Die Risiken werden noch deutlicher, wenn man eine Einzelposition ge­nauer betrachtet, nämlich die Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht: Im letzten Quartal des Jahres 2011 wurde den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, ein 10-Jahres-HSK aufzustellen. Dies haben wir bekanntlich auch getan. Bürgermeister, Kämmerer und auch alle sonsti­gen in der Kämmerei mit dem Haushalt befassten Mitarbeiter gingen zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach Höchststände von 34 Mio. €, vielleicht im Ausnahmefall 37 Mio. € erreichen kann. Diese Annahme basierte auf einer jahrelangen Ent­wicklung dieser Steuer. Irgendwelche Fakten, die eine grundlegende Änderung bei dieser Steuerart nahe gelegt hätten, waren beim besten Willen nicht erkennbar – Sie können versichert sein, der Bürgermeister und ich hätten die Chance sofort ergriffen, anstatt uns mit weiteren HSK-Maßnahmen zu beschäftigen. Um das 10-Jahres-HSK genehmigungsfähig zu erstellen, fehlte damals am Ende eine knappe Million. Die Verwaltungsentscheidung zum damaligen Zeitpunkt lautete bekanntlich, auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen eines der Schulzentren zu schließen. Diese Vorlage wurde dann in der Ratssitzung vor Ostern zurückgezogen. Nach Ostern stieg dann die Gewerbesteuer auf ein Niveau, das wir bis dahin nie gesehen haben und auch nie seriös vorher einkalkulieren konnten. Dank dieser überraschenden Entwicklung konnte die HSK-Maßnahme zum NCG endgültig gestrichen werden.

Und die Gewerbesteuer hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt auf diesem Niveau gehalten. Das Anordnungssoll lag Ende August d. J. bei 45,43 Mio. € – zum Vergleich: im August 2012 betrug das Anordnungssoll 46,9 Mio. €. Und Ende September 2013 lag das Anordnungssoll bei 44,3 Mio. € – im September 2012 waren es 43,2 Mio. €. Mit anderen Worten: In den Jahren 2012 und 2013 lag das Aufkommen etwa 10 Mio. € über dem, was in allen Jahren vorher die Höchstgrenze war.

Jeder, der etwas länger im kommunalpolitischen Geschäft dabei ist, weiß, dass die Gewerbesteuer äußerst volatil ist.Niemand kann garantieren, dass die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach auf dem Rekordniveau bleibt. Der Anstieg der Gewerbesteuern war aber keine allein Bergisch Gladbacher Situation: Landesweit gingen die Einnahmen aus dieser Steuerart bei fast allen Kommunen deutlich nach oben. In den letzten Wochen kommt es allerdings bei einzelnen Kommunen bereits wieder zu einer Ab­schwächung der Einnahmen aus dieser Steuerart. Für den Fall, dass die Gewerbesteuer auch bei uns wieder auf das Niveau zurückfällt, das bis 2012 in Bergisch Gladbach Spitze war – nämlich ca. 34 Mio. €  (ich will nicht reden von dem Tiefststand Ende 2009 bei deutlich unter 30 Mio. €) – haben wir wieder die gleiche Situation wie zu Beginn des Jahres 2012.

Dann gibt es für einen Rat nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie machen es wie ein Großteil der Städte, die sich im Stärkungspakt befinden – Sie erhöhen also massiv die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Oder Sie erzielen die Konsolidierungsbeträge auf der Aus­gabenseite – und insoweit erinnere ich an die Diskussion zu Beginn des Jahres 2012. Ich kann somit nur eindringlich an Sie appellieren, in den kommenden Haushaltsberatungen den Bogen nicht zu überspannen.

Und auf der Ausgabenseite ist die mit Sicherheit besorgniserregendste Posi­tion, der Anstieg der Personalkosten. Diese Position ist deshalb so be­sorgniserregend, weil es am schwierigsten ist, diese Position kurzfristig zu reduzieren. In Bergisch Gladbach wird allerdings diese Problematik dadurch erleichtert, dass es in den nächsten Jahren etliche Personalab­gänge gibt, die die Möglichkeit zur Korrektur nach unten bieten. Meine Damen und Herren, ich habe selber nachweisbar an anderer Stelle in diesem Bereich erfolgreich konsolidiert. Dazu gibt es nur einen einzigen Weg: nämlich ein Verzicht auf externe Einstellungen an den Stellen, wo dies vertretbar ist. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalaufsicht.

Meine Damen und Herren, mir obliegt es als Kämmerer, Sachverhalte ungeschminkt  und wahrheitsgemäß darzustellen. Die politische Würdigung liegt dann beim Bürgermeister bzw. Rat. Hierzu gehört auch die Bewertung, wo ein solcher Verzicht auf externe Einstellungen vertretbar ist.

Auf der Ausgabenseite gibt es des Weiteren eine Position, die man unbedingt im Auge halten muss, nämlich die Kreisumlage. Wir reden hier immerhin um eine Summe von 57,6 Mio. €. Ich habe noch keine andere Kommune bzw. keinen anderen Kreis in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen kennen ge­lernt, wo versucht wird, mit derartiger Dreistigkeit in die Tasche der kreisangehörigen Kommunen zu greifen. Ich habe in Vorbesprechungen mit dem Kreiskämmerer darauf hingewiesen, dass beim Rheinisch-Bergischen Kreis seit 2010 in den Jahresergebnissen Verbesserungen zwischen 10 und 27 Mio. € eingetreten sind. Der Kreis rühmt sich dann einer soliden Haus­haltswirtschaft.

Die Wahrheit ist jedoch m. E.: Man vermeidet bei der Veranschlagung jedes Risiko, greift lieber mittels Kreisumlage in die Taschen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und stellt dann, wenn Risiken nicht eintreten, den guten Abschluss als Ergebnis einer erfolgreichen Haushaltwirt­schaft dar. Das positive Ergebnis muss man dann nicht mit den kreisangehörigen Kommunen teilen, weil beim Rechnungsergebnis keine Spitzabrechnung mit den Kommunen erfolgt. Und das Vorgehen in den letzten Monaten verdeutlicht dies ins­besondere. Nach der ersten Modellrechnung zum GFG 2014 hat der Kreis Mehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsveranschlagung bei der Kreisumlage von 6,66 und bei den Schlüsselzuweisungen von 3,54 Mio. € zu erwarten. Selbst wenn man bei der Landschaftsverbandsumlage von Mehraufwendungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsveranschla­gung des Kreises ausgeht, verbleibt ein Überschuss von etlichen Millionen.

In dieser Situation bot dann ursprünglich der Kreis „großzügig“ die Senkung des Hebesatzes von 0,5 Punkten an. Dies war angesichts des Überschusses der Kreiskasse einerseits und der bedrohlichen Lage der Kommunen andererseits, dem Ernst der Lage genauso wenig angemessen wie das jetzige Angebot von 1,5 Punkten. Ich habe in allen bisherigen internen Diskussionen stets den Standpunkt vertreten, dass es nicht sein kann, dass der Kreis schuldenfrei ist, neue Kassenkredite vermeidet, während einige kreisange­hörige Kommunen sich im Stärkungspakt und fast alle anderen in der Haushaltssicherung befinden. Ich halte eine Reduzierung um bis zu 3 Punkte für gerechtfertigt. Aber auch dies ist letztlich eine Frage der politischen Bewertung.

Bei den Investitionen geht die Verwaltung im Entwurf davon aus, dass nach Auffassung von Politik und Verwaltung der Schwerpunkt eindeutig bei den Schulen liegen soll. Die Gesamtsumme der Investitionen hält sich selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten des HSK.

Im Gegensatz zu den Vorjahren möchte ich an dieser Stelle aber mein individuelles Verhalten an einer ganz bestimmten Position auch Ihnen gegen­über darstellen: Wenn es um notwendige oder vielleicht nur sinnvolle Investitionen bei den Schulen oder ähnlich wichtigen Einrichtungen ging, habe ich manche Einzelanforderungen gemäß der Gemeindehaushalts­verordnung stets so großzügig wie möglich ausgelegt. So habe ich bei­spielsweise bei der Haushaltssperre im Jahre 2009 zu dem Zeitpunkt, als ich dies noch durfte – dies war vor Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Kreises –, meine eigene Haushaltssperre an manchen Stellen intern wieder aufgehoben, nur um noch sinnvolle Maßnahmen an den Schulen zu ermög­lichen. In diesem Jahr habe ich an einer Stelle indes auf einer strikten Einhaltung jeder auch noch so kleinen Einzelbestimmung der GemHVO bestanden, nämlich bei der vorgesehenen Versetzung des Waatsackes.

Ich muss mich – wie bereits erwähnt – als Kämmerer der politischen Bewertung enthalten und habe dies auch in der Vergangenheit stets getan.

Ich halte es aber für unzumutbar, die Reparatur der Toiletten im Schulzentrum Saaler Mühle gegen diese unsinnige Versetzung des Waatsackes aufrechnen zu müssen. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine Beträge für dieses Vorhaben, da die Voraussetzungen der GemHVO mangels konkreter Planung nicht erfüllt sind.

Ein Bereich, der jährlich im politischen Fokus liegt, ist der Korridor freiwilliger Leistungen. Hier gibt es bekanntlich den von der Kommunalaufsicht gesetzten Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens ist die Politik grundsätzlich frei. Ich hatte in einer der letzten Sitzungen des Aus­schusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport bereits dargestellt, dass es zwei Wege des Vorgehens in diesem Bereich gibt: Entweder man knabbert an allen Positionen, was bisher gemacht wurde. Hier stellt sich allerdings für einige Einrichtungen bereits heute die Existenzfrage. Die Diskussion um den Bergischen Löwen, die Musikschule und andere Kultureinrichtungen ist bereits in der Öffentlichkeit angekommen. Die andere grundsätzliche Möglichkeit des Vorgehens in diesem Bereich besteht darin, eine Einrichtung zu opfern, um die restlichen aufleben zu lassen. Wie hier vorgegangen werden soll, ist eine rein politische Entscheidung. Es muss lediglich die Obergrenze eingehalten werden.

Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass die Ver­waltung die Planung bis zum Jahre 2022 nach bestem Wissen und Ge­wissen und den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen hat.

Persönlich kann ich mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass die von uns vorgesehenen und kommunalaufsichtlich sicherlich auch genehmigungsfähigen Steige­rungsraten bei der Fortschreibung wichtiger Positionen – insbesondere bei den Steuern – so nicht eintreten werden. Wir werden daher auch in Zukunft unsere Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung nicht ein­stellen können.

Ich wünsche und hoffe, dass Sie auch in diesen Haushaltsberatungen wie in den letzten Jahren die Kraft für ein verantwortungsbewusstes Umgehen mit unseren finanziellen Möglichkeiten aufwenden.

Zum Schluss noch ein paar logistische Hinweise zu dem vor Ihnen liegenden Werk.

Wir haben uns bemüht, den Wünschen der Fraktionen nach einer optimierten Gestaltung des Haushaltsbuches nachzukommen:

  • Die Lesbarkeit von Zahlen und Textteilen ist verbessert.
  • Gleichzeitig ist das Werk kompakter geworden, sodass wir auf einen zweiten Band verzichten konnten.
  • Da wir zurzeit noch mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2012 befasst sind, haben wir Ihrem Wunsch entsprechend das Ergebnis des Jahres 2011 in das Zahlenwerk aufgenommen.
  • Auch bei den Personalaufwendungen finden Sie nun produktgruppenscharfe Erläuterungen zu wesentlichen Abweichungen vom Vorjahresansatz.
  • Leere Seiten sind meist dadurch begründet, dass wir Zahlenwerk und Erläuterungen auf zwei gegenüberliegenden Seiten platzieren wollten.

Meine Damen und Herren, das Haushaltsbuch ist nur mit großer Kraftanstrengung aller Fachbereiche zustande gekommen. Besonders möchte ich aber den Herren Büchel, Henning und Inderwisch von der Kämmerei danken, die das Werk mit einer neuen Software und großem Engagement fertig gestellt haben.

Falls unter diesem Zeitdruck etwas noch nicht ganz optimal ist, sehen Sie uns das nach. So hat sich zum Beispiel mit der Produktgruppe „Öffentliche Gewässer“ eine Produktgruppe des Abwasserwerks eingeschlichen – natürlich ohne Zahlenwerte.

Ich würde mich generell über ein Feedback zu unserem neuen Haushaltsbuch freuen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürgermeister Lutz Urbach – Haushaltsrede, 15. Oktober 2013
Es gilt das gesprochene Wort!                        

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,

die Haltbarkeitsdauer des aktuellen Doppelhaushalts neigt sich dem Ende, und es ist an der Zeit die Perspektiven unserer Arbeit für das kommende Jahr darzustellen. Der Haushalt 2014 steht an. Hierzu möchte ich Ihnen meine Schwerpunkte vorstellen.

Das alles unter der Überschrift „ausgeglichener Haushalt  2021“! – Stellen Sie sich diese Headline bitte in dicken, fetten Lettern vor. Diese Lettern werfen einerseits einen deutlichen und langen Schatten, andererseits lassen sie auch hier und dort Licht durchschimmern. Diese Lichtblicke sind wichtig. Denn: Wir wollen ja nicht im Schatten verkümmern. Wir wollen Bewährtes festigen, Neues nachhaltig säen und damit unsere Stadt voranbringen.

Zu pflanzen, zu hegen und zu pflegen, da gibt es einiges. Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind:

  1. die Schulsanierungen
  2. unsere Personalentwicklung
  3. die Chance zum Bau eines neuen Stadthauses und
  4. die Pflege unseres Stadtbildes

Und abschließend möchte ich die Frage beantworten, wie sich aus meiner Sicht unsere städtischen Einnahmen stabilisieren, möglicherweise auch steigern lassen, um die Vielfalt unserer Aufgaben auch finanzieren zu können.

Die Schulsanierungen

Über die Schulsanierungen als wesentlichste aller Aufgaben sind wir uns einig. Sie sind fester Bestandteil unserer künftigen Haushalte – mit den beiden „großen Sanierungsstandorten“ fix bis 2018.

Über das bereits Beschlossene und daher Selbstverständliche müssen wir aber nicht mehr diskutieren. Wichtig ist nur unser Signal an die Schulen: Ihr genießt die oberste Priorität! Dass mancher Elternvertreter sich eine immer noch etwas schnellere Erledigung wünscht mit dem Argument „Mein Kind hat ja nichts mehr von den Sanierungen“, das ist nun mal so. Wir wissen ja, dass die Schulgemeinden in der Regel sehr kooperativ, verständnisvoll und realistisch, um nicht zu sagen: bescheiden sind!  Dort erwartet man das Beste von der Stadt, aber keine Wunder. Danke dafür!

Bildung für unsere Kinder … Wir werden unsere Hausaufgaben machen. Die Hardware alleine – sprich die Schulgebäude zu sanieren und auf Vordermann zubringen – reicht aber nicht. Die Software mit dem pädagogischen Part ist eigentlich von noch größerer Bedeutung. Was nutzen uns die tollsten Schulbauten, wenn sich am pädagogischen Inhalt Mängel auftun: Unterrichtsausfälle, Streichung von Vertretungsstellen, Besoldungsstillstand bei den Lehrern — ganz zu schweigen von den großen Klassen… Lernen geht nur mit guten Lehrern. Hier ist das Land in der Pflicht. Also: Bitte in Düsseldorf nicht reden, sondern handeln.

Unsere Personalentwicklung

Komme ich zu einem anderen wesentlichen Knackpunkt, der uns aktuell schon beschäftigt, aber in der Zukunft noch dringlicher wird: Die Personalsituation der Stadt.

Über die letzten Jahre hinweg haben wir drastisch Personal abgebaut – und das bei zunehmenden Aufgaben. 2010 gab es den von Ihnen, meine Damen und Herren, verordneten Personaldeckel.  Wir haben ihn in 2011 und 2012 eingehalten. Mehr noch, wir haben ihn 2010 und 2011 sogar um mehr als 3 Millionen Euro unterschritten. Und auch 2012 werden wir unter diesem Deckelbetrag bleiben.

Unsere Personalwirtschaft wurde also äußerst restriktiv geführt. Wir haben alle Tarifsteigerungen im Personaletat aufgefangen, jeder zusätzlichen Ausgabe Einsparungen entgegengesetzt. – Aber, meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen kritischen Punkt überschritten! Wir dürfen nicht weiter am Personal sparen!!! Wir können nicht mehr jede Tariferhöhung durch Wiederbesetzungssperren und künftig wegfallende Stellen auffangen. Denn: Uns fehlt in vielen Bereichen schon heute das Personal für die zunehmenden und immer komplexeren Aufgaben.

Unentbehrlich war die Einstellung von elf Fachleuten bei der Feuerwehr  – der Gesetzgeber verlangte es. Weitere zwei kommen über den neuen Stellenplan hinzu.

Sieben Sozialarbeiter wurden dringend benötigt, weil in diesem Bereich einfach zu viele Fälle zu bearbeiten sind. Wir müssen uns klar darüber sein, dass sich hinter dem abstrakten Begriff „Fall“ ganz konkrete schwierige, manchmal tragische Menschenschicksale verbergen. Ja, als Gesellschaft wollen wir diese Schicksale ernst nehmen und mit Sensibilität, Zeit und Verantwortungsbewusstsein begleiten.

Als Vorgesetzter von rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss ich ein weiteres Problem ganz deutlich ansprechen: Die zunehmende und auch krank machende Mehrbelastung meiner Kolleginnen und Kollegen.

Ein Beispiel: Es gibt Bereiche, in denen Abteilungsleiter keine Vertretung haben, etwa weil die Vertretung krank ist, oder weil eine Stelle einfach nicht besetzt ist. Sie kommen also aus dem Urlaub und sehen sich einem Berg unbearbeiteter Anliegen gegenüber. Jedes Anliegen ist natürlich aus der Sicht des Gegenübers brandeilig und bevorzugt zu behandeln. Wie oft, meine Damen und Herren, haben Sie sich in der letzten Zeit über eine „lahme“ Verwaltung beschwert? Zu Recht oder zu Unrecht? Kennen Sie die Hintergründe?

Fakt ist: Mehr als 30 Stellen sind aktuell nicht besetzt. Mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen sind nachweislich wegen gesundheitlicher Einschränkungen in ihrer Leistung gemindert. Die Überlastungsanzeigen auf Sachbearbeiter- und Führungsebene nehmen drastisch zu.

Wir mussten bis 2012 Rückstellungen bilden für nicht genommenen Erholungsurlaub in Höhe von 2,14 Millionen Euro. Für Überstunden noch einmal in Höhe von 1,64 Millionen Euro. Das entspricht einem Fehlbedarf von 16.650 Arbeitstagen oder 11,5 Vollzeitstellen.

Ja, wir haben erfolgreich im Personalbereich gespart. Aber … ist das wirklich erfolgreich? Rein rechnerisch ja. Doch unter „Erfolg“ verstehe ich mehr. Unter Erfolg verstehe ich eine gute, gesunde und belastbare – und eben nicht überlastete – Arbeit in der Stadtverwaltung. Wir müssen schon sehr gut Acht geben, dass der Erfolg im Sinne dieser konstruktiven Arbeit nicht auf der Strecke bleibt.

Weitere Einsparungen im Personalbereich? Nein! Das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Mehr geht nicht!

Es sei denn, Sie wollen Ihre Dienstleister und damit die Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger drücken, demotivieren und alleine lassen.

Es sei denn, Sie wollen hinnehmen, dass der Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig noch stärker leidet. Die Standardsenkungen werden überdeutlich zu Tage treten!

Und das Ganze hat auch einen sozialen Aspekt: Die alleinerziehende Mutter, deren befristeter Vertrag auslief, saß nicht bei Ihnen und auch nicht beim Kämmerer weinend am Tisch, sondern in meinem Büro.

Ich persönlich nehme meine Fürsorgepflicht sehr ernst, nicht als bloße Pflicht, sondern aus Überzeugung. Ich möchte die Kreativität, das Verantwortungsbewusstsein und das vielfältige Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen zukünftig durch eine ausgewogene Personalpolitik unterstützen! Ich möchte weiterhin auf kompetente und einsatzfreudige Kolleginnen und Kollegen bauen, die sich für ihre und unsere Stadt Bergisch Gladbach aus Überzeugung stark machen.

Vor einigen Wochen haben Prof. Dr. Christoph Hommerich und seine Tochter Nicole Reiß ihre Bürgerbefragung für das Standesamt und das Bürgerbüro vorgestellt … mit einem herausragend guten Ergebnis. Vor dem Hintergrund der soeben dargelegten Rahmenbedingungen grenzt dieses Ergebnis an ein Wunder. Ein Wunder, das die Kolleginnen und Kollegen bewirken — Tag für Tag — weil sie sich engagieren – über das normale Maß hinaus, weil sie ganz bewusst und mit Freundlichkeit die Stadt Bergisch Gladbach vertreten. Danken wir ihnen ihren Einsatz damit, dass wir endlich aufhören, ihre Bereitschaft immer mehr zu strapazieren!

Die Chance zum Bau eines neuen Stadthauses

In diesen Kontext passen die Überlegungen für den Bau eines neuen Stadthauses.

In der Vergangenheit hat die Stadt immer die ausgedienten Häuser anderer geerbt: vom Finanzamt, vom Kreis, vom Arbeitsamt. Diese drei haben längst allesamt neugebaut, zum Teil mit unserem Geld. Wir dagegen haben die Ausschussware mehr schlecht als recht aufgepäppelt.

Wir haben als Stadtverwaltung viele Unzulänglichkeiten hingenommen.

Was aber nun nicht mehr länger hinzunehmen ist, das ist der akute Sanierungsstau.

Die Stadtverwaltung darf nicht eine Behörde dritter, vierter oder fünfter Klasse sein. Wir haben den meisten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Kurze Wege, zentrale Anlaufstellen – das ist es, was für die Menschen in unserer Stadt wichtig und richtig ist. Wir haben also einen ernst zu nehmenden Bedarf an zeitgemäßen Verwaltungsgebäuden, und vor allem an Platz – ganz besonders in der Jugend- und Sozialarbeit. Hier werden schließlich vertrauliche Gespräche geführt.

Natürlich sind auch wir der Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung ein ordentliches Arbeitsambiente schuldig, in dem man sommers wie winters bei erträglichen Temperaturen arbeiten kann, mit intakten und sauberen Toiletten für die Kollegenschaft und für die Besucher.

Der Plan, am Kopfgelände des Bahnhofs in der Stadtmitte ein neues Stadthaus zu errichten, das zeitgemäße Büro-, Bücherei- und Archivräume vorhält, ist nicht unbescheiden. Und daher prüfen wir in großer Sachlichkeit die Frage, ob uns unsere Kostenrechnung einen Weg aufzeigt, der von allen Beteiligten bis hin zu den Aufsichtsbehörden mitgetragen werden kann

Dazu bedarf es ganz konkret Ihrer Unterstützung. — Außerdem würde ein solcher Neubau auch den Schandfleck am Bahnhof beseitigen. Auch ein wichtiges Argument.

Die Pflege unseres Stadtbildes

Auf eine weitere, neue Ausgabeposition möchte ich Sie gezielt hinweisen. Auch diese geht einher mit fehlendem Personal. Für Sie, für alle Bürger und Gäste ist ein gepflegtes Stadtbild wichtig. Am Pflegenotstand unserer Anlagen und Plätze nehmen die meisten Anstoß und äußern ihn auch … in Emails, in Telefonaten und in Gesprächen. In jedem Frühjahr – natürlich – häufen sich solche Meldungen und damit auch die Kritik.

Als die beiden Städte Bensberg und Bergisch Gladbach zusammengelegt wurden, gab es mehr als 60 Stellen in der städtischen Grünpflege. Diese Stellen wurden bis Anfang der 90er Jahre auf 36 zusammengeschrumpft. Heute sind 21 Stellen übrig geblieben, von denen eine nicht besetzt ist. Gleichzeitig sind neu zu pflegende Grünflächen hinzugekommen, z.B. der Park an der Steinbreche, die Parkanlagen im Herman-Löns-Viertel oder an der Offermannstraße.

Leistungen extern einzukaufen, hilft bei dem eher schmalen Budget letztlich nicht. Immer bleiben etliche Flächen auf der Strecke. Und das angesichts der bei uns in Deutschland zu Recht so wichtigen Verkehrssicherungspflicht

Sie finden daher im Haushaltsplan 2014 einen neuen Posten von 180.000 € zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an öffentlichen Grünflächen.

Dieser Betrag ist insbesondere dafür gedacht, den Verkehrsraum zu sichern: kein Grün, das auf die Straße oder die Gehwege rankt.

Das Geld ist auch dafür gedacht, die Abteilung StadtGrün zu unterstützen. Dies allerdings nicht über neue Stellen, sondern über die GL-Service, unsere stadteigene GmbH.

Hier soll eine Art Task Force entstehen, die überall dort zur Stelle ist, wo aus Verkehrssicherungsgründen Grünflächen gepflegt werden müssen. Wir möchten dazu auch ein Bürgertelefon einrichten, das Missstände entgegen nimmt.

Warum wählen wir diesen Weg?

Wir möchten insbesondere auch die Idee der GL-Service stärken, nämlich Arbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigen, um ihre Rückkehr in das Berufsleben zu erleichtern, ihnen Wege zu ebnen.

Eine Anmerkung an die Ratsvertreter zu meiner ganz linken Seite: Es handelt sich hier nicht um 1-Euro-Jobs, sondern um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung! Die Betroffenen können hier zwar nicht reich werden, aber erfolgreich — und vermittelbar für andere Firmen. Das ist eine ganz wichtige persönliche Perspektive!

Fassen wir zusammen: Diese aufgezeigte Lösung bietet drei Vorteile:

Eine verbesserte Verkehrssicherheit, eine aktive Wiedereingliederung von Menschen ohne Arbeit in das Berufsleben … und als charmanten Nebeneffekt auch ein gepflegteres Stadtbild.

Mit stabilen Einnahmen Ausgaben finanzieren

Ja, das alles kostet Geld und dazu müssen noch die zahlreichen Pflichtaufgaben gestemmt werden. Das geht nur mit stabilen Einnahmen.

Von Bund und Land bekommen wir keine weitere Unterstützung – sieht man von den gesetzten Steuer- und Schlüsselzuweisungen ab.

Die angekündigte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nehmen wir gerne an. Und selbstverständlich verbinde ich damit die Erwartung, dass diese Einsparungen, die zunächst beim Landschaftsverband ankommen, von diesem vollständig an seine Umlagegeber weitergereicht werden. Ich habe auch keine Sorge, dass unser kommunalfreundlicher Kreis dann die Kommunen profitieren lässt!

Und weiter??? Was haben wir weiter zu erwarten???

Die Landesregierung hat sich etwas ganz Schlaues ausgedacht: Sie bestraft die Kommunen, die gut und vorausschauend gewirtschaftet haben, mit einem Kommunalsoli. Es ist reiner Hohn! Dabei hat die Stadt Bergisch Gladbach noch Glück gehabt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich an unseren aktuellen Finanzproblemen etwas Positives hätte entdecken könnte.

Aber: Wir sind gerade noch arm genug, um nicht zu den Geberkommunen zu zählen. Und wir sind „zu reich“, um zu den Nehmern zu zählen. Doch wie schnell wechselt man die Seiten in diesem Stärkungspakt?

Ich habe nichts dagegen, dass eine rotgrüne Regierung die Städte im Ruhrgebiet betuttelt, aber bitte nicht mit dem Geld, das andere Kommunen unter viel eigenem Verzicht mühsam erwirtschaftet haben. Wer hat da noch Lust zu sparen und wirtschaftlich zu handeln?

Über eine weitere Institution bin ich ebenso richtig verärgert: den Landschaftsverband. Die Umlagefinanzierung des LVR bringt mich schlichtweg auf die Palme: Die Landschaftsumlage ist alleine zwischen 2010 und 2013 von 2.023.244.568 Euro auf 2.241.360.699 Euro gestiegen. In vier Jahren also um 218.116.131 Euro – eine Steigerung um fast 11 Prozent!

Deshalb werden wir als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Rheinisch-Bergischen Kreis uns dagegen stemmen, um eine Senkung zu erreichen. Dafür dürfen Sie mir gerne Glück wünschen!

In der Bergischen Landeszeitung vom 2. Oktober war zu lesen: „LVR fördert Kultur in Rhein-Berg“ – Untertitel „Zukunft des Bensberger Museums ist gesichert“ – Toll! Müssten wir an den Landschaftsverband nicht eine opulente Umlage zahlen, könnten wir unsere Kultur selbst fördern – und dann nicht nur über gnädige drei Jahre, sondern grundsätzlich und anhaltend. Der Landschaftsverband tut zweifellos Gutes, aber mit unserem Geld – über das wir viel besser selbst entscheiden könnten!

Was bleibt zu tun? Wir müssen uns selbst helfen!

Stadtwerke

Ein Ansatz dazu, für den ich hier wohl nicht werben muss, denn er wird von einer breiten Mehrheit getragen, ist die Gründung von Stadtwerken. Warum sollen wir fremde Energiekonzerne „sponsern“, wenn das Geld in der Stadt bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben kann – um es einmal ganz platt zu sagen. Über den Verfahrensstand sind Sie ja informiert. Wir befinden uns bereits auf der Zielgeraden.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung steht für mich immer ganz oben auf der Agenda. Damit natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen, die sich gegenwärtig gut entwickeln.

Wir sind optimistisch, dass das Jahresergebnis um rd. 5,8 Mio. € besser ausfallen wird als der Haushaltsansatz – abzüglich der Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 870.000 €. Da halten dann wieder andere die Hand auf…

Stadtentwicklungsbetrieb

Im Rahmen des Stadtentwicklungsbetriebs arbeiten wir konsequent an der Kontaktpflege zu den Unternehmen – regelmäßige Firmenbesuche –  und wir arbeiten an der Ausweisung von Gewerbeflächen, Beispiel: Obereschbach. Der Schlüssel für den gesamtstädtischen Wohlstand ist unsere gute, solide mittelständische Wirtschaft. Unsere Unternehmen und auch solche, die sich hier künftig ansiedeln oder expandieren, werden für Arbeitsplätze und Konsum sorgen, und auch für wertvolle Gewerbesteuereinnahmen!

Fazit:

Bei der vom Land vorgegebenen 10-jährigen Finanzplanung liegen wir gut im Rennen. Die Konsolidierungsmaßnahmen, die wir frühzeitig ab 2010 getroffen haben, wirken sich positiv aus. Nur dadurch konnten wir den OHS und dem NCG eine verlässliche Perspektive für die Sanierungen geben!

Und: Wir haben im vergangenen Jahr erstmals Schulden abbauen können! Der Eigenkapitalverzehr wurde abgebaut und verlangsamt. Wir bleiben im Haushaltssicherungskonzept und werden 2021  – ein Jahr früher als verlangt – einen ausgeglichenen Haushalt  vorweisen können – vorausgesetzt, uns spuckt keiner von außen in die Suppe.

Meine Damen und Herren,

meine letzte Haushaltsrede am 14. Februar 2012 habe ich mit den Worten geschlossen: „Wir müssen es versuchen, wieder auf die Beine zu kommen und unsere Stadt unabhängig von der Kommunalaufsicht zu gestalten.“

Dieses Ziel verfolgen wir weiter, das ist klar. Wir sind auf einem guten Weg. Auch das ist klar. Hinzufügen möchte ich aber heute: Dieser Weg darf nicht länger Zulasten der Stadtverwaltung gehen – sie ist das Gerüst unserer Stadt. Wenn dieses nicht mehr trägt — leiden alle Menschen, die in Bergisch Gladbach leben und arbeiten. Darum gehen wir diesen Weg sensibel weiter und nutzen wir jede Chance, unser Schicksal als Stadt unabhängig und souverän zu gestalten!

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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