Alle 20 Jahre werden die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung der Bürger neu vergeben, mit der Chance auf einen satten Schnitt für den städtischen Etat. Diese Chance will Bürgermeister Lutz Urbach nicht vergeben, sondern dem Stadtrat die bestmöglichen Optionen zur endgültigen Entscheidung vorlegen – sei es eine Beteiligung am aktuellen Versorger Belkaw oder die Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner.

Bei den komplexen Verhandlungen wurde nun eine weitere Etappe bewältigt, die nächste (und womöglich letzte) steht bevor, erläuterte Urbach bei einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch.

Mitte September war eine erste Gesprächsrunde mit der Rheinenergie vorläufig beendet worden. Zwar hatte das Kölner Mutterunternehmen der Belkaw sein Angebot kurz zuvor noch einmal verbessert, war aber nicht auf die beiden zentralen Forderungen des Stadtrates eingegangen: Bergisch Gladbach die Mehrheit an der Belkaw zu verkaufen und das Versorgungsgebiet auf die Stadt zu begrenzen.

Zwei verhandelte Konkurrenzangebote liegen auf dem Tisch

Daher hatte Urbach, immer in enger Abstimmung mit dem Stadtrat und dem politischen Lenkungsausschuss, den sogenannten zweiten Verhandlungsstrang eingeschlagen: vier ortsfremde Konkurrenzunternehmen der Rheinenergie hatten Interesse gezeigt, gemeinsam mit Bergisch Gladbach eigene Stadtwerke zu gründen und der Rheinenergie/Belkaw das lukrative Versorgungsgeschäft abzujagen zu versuchen.

Diese Runde wurde jetzt abgeschlossen, am Ende lagen konkrete, durchverhandelte Angebote von zwei Unternehmen auf den Tisch: von den Stadtwerken Schwäbisch Hall und der Stawag aus Aachen, ebenfalls ein rein städtisches Unternehmen, das bereits in Rösrath im Geschäft ist.

Außerdem legte die Rheinenergie dem Ausschuss eine Verhandlungsgrundlage vor, wie ein Kauf von Anteilen an der Belkaw durch die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach aussehen könnte.

„Alles andere als verzagt“

Konkrete Angaben zu den Angeboten verweigert Urbach, schon aus verhandlungstaktischen Gründen. Nur soviel lässt er sich entlocken: die beide externen Angebote seien interessant, rein finanziell betrachtet dann aber doch nicht so interessant wie das alte Angebot der Rheinenergie.

Und noch eins: der bisherige Verhandlungsweg sei auch im Nachhinein genau richtig gewesen, „die bisher vorliegenden Ergebnisse machen uns alles andere als verzagt“, gibt sich Urbach zuversichtlich.

Bürgermeister Lutz Urbach

Konsequenterweise erteilte der politische Lenkungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch dem Bürgermeister (mit breiter Mehrheit) das Mandat, jetzt wieder mit der Belkaw-Mutter zu verhandeln. Parallel dazu wird die formale Gründung von Stadtwerken vorangetrieben – für den Fall der Fälle, dass doch keine Einigung mit der Rheinenergie erzielt werden kann.

Hört sich kompliziert an? Ist es auch.

So einfach ist nicht zu entscheiden, was denn für Bergisch Gladbach auf lange Sicht tatsächlich die beste Lösung ist. Der Stadtrat hatte daher einen Mix von Vorgaben gemacht, anhand derer verhandelt und zum Schluss beschlossen werden soll:

  • zu 70 Prozent fließt ein, bei welcher Lösung die Stadt (voraussichtlich) am meisten verdient. Dafür wird ein sogenannter Barwert der Angebote errechnet, der sie vergleichbar machen soll und in den viele Faktoren einfließen. Bei diesem Kriterium, soviel ist klar, liegt das Angebot der Rheinenergie weit vorne.
  • zu 20 Prozent zählt das Argument „kommunaler Einfluss”: Bergisch Gladbach will die Richtung bestimmen und verlangt daher die Mehrheit an dem künftigen Energieversorger – worauf sich die Rheinenergie nicht einlassen will. Hier also ein Punktabzug für die Kölner.
  • zu 10 Prozent wird laut Vorgabe der Umweltaspekt berücksichtigt. Hier liegen alle Angebote nahe beieinander, jedes Unternehmen gibt sich grün, aber keines bietet eine Quote von 100 Prozent bei den regenerativen Alternativquellen.

Mit der Rheinenergie, das betont der Bürgermeister, sei bislang nur sondiert worden, jetzt werde ernsthaft verhandelt. Und dann werde sich zeigen, ob sich die Rheinenergie bei den politischen Knackpunkten (Mehrheit für die Stadt, Aufgabe der Geschäftstätigkeit außerhalb von Bergisch Gladbach durch die Belkaw) bewegt. Danach sieht es nicht aus. Also, so Urbach, müsse verhandelt werden. Über Kompensationen und/oder vertraglichen Zusicherungen an anderer Stelle.

Keine Rechnung ohne Risiko

Kompliziert genug? In Wahrheit ist es noch viel komplizierter. Denn bei der Berechnung der Barwerte, die der Entscheidung am Schluss zugrunde gelegt werden, spielen viele Annahmen und Bedingungen eine Rolle. Ob sie aber eintreten, und das über einen Zeitraum von 20 Jahren, kann niemand garantieren.

Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel die steuerliche Behandlung der ganzen Geschichte. Der Plan sieht vor, dass die Stadtwerke über den Wirtschaftsplan der städtischen Bädergesellschaft geführt werden. Die Energieversorgung, so die Erwartung nicht nur von Urbach, soll einen satten Gewinn machen – der auf jeden Fall höher als die Verluste der Bädergesellschaft ist. Die künftigen Erträge sollen gegen frühere Verluste aufgerechnet werden und damit die Steuerlast für die Stadt Bergisch Gladbach drücken. Ein Rechnung, die Fall einer Minderheitsbeteiligung der Stadt aber wohl von den Steuerbehörden nicht akzeptiert werden würde.

Finanzieren will die Stadt das Versorgergeschäft auf jeden Fall nicht aus den Mitteln des Bäderfonds (auch das aus steuerlichen Gründen), sondern mit einem ganz normalen Bankkredit über bis zu 50 Millionen Euro, den die Bädergesellschaft aufnimmt.

Alle diese Fragen sollen bis zum 28. November geklärt werden. Dann tagt der Stadtrat. Und hat die Qual der Wahl.

Weitere Informationen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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