„Wer für die Stadt arbeitet, darf sein Gehirn behalten“

Wer Lutz Urbachs Ehrgeiz in Frage stellt, Bergisch Gladbachs Haushalt in Ordnung zu bringen, packt ihn bei der persönlichen Ehre. „Ich bin zwar nur begrenzt, aber dann doch durchaus kompetent für Haushaltsfragen – ich habe das studiert und war acht Jahr selbst Kämmerer”, stellt der Bürgermeister klar. Und: „Ich nehme die Konsolidierung des Haushaltes sehr, sehr ernst. Und das nicht nur, weil ich selbst drei Kinder habe.”

Damit ist das Thema dieses politischen Stammtisches gesetzt, zu dem sich gut 20 Leser des Bürgerportals Bergisch Gladbach im Rathaus versammelt haben. In der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach” hatte einige von ihnen Urbachs Etatvorlage 2014 kritisiert: damit habe der Bürgermeister alle Konsolidierungsversprechen über Bord geworfen. Ein Vorwurf, dem der Bürgermeister im Internet längst widersprochen hat, über den er aber auch „Auge in Auge“ diskutieren will.

90 Minuten lang wird Urbach Zahlen, Erklärungen, Argumente und auch ein paar Zugeständnisse ins Feld führen. Aber, soviel sei vorweg genommen, alle Zweifel wird er nicht ausräumen können.

Die Kritiker führen vor allem zwei Punkte an: steigende Ausgaben, die mit Konsolidierung nicht zu vereinbaren seien – und eine unzureichende Transparenz, weil sehr viele harte Haushaltszahlen erst mit großer Zeitverzögerung verfügbar sind.

„Wie kann die Stadt denn ohne Ist-Zahlen planen, bewegt sie sich in einer reinen Planwelt”, fragt Martin Wiegelmann, der beruflich viel mit Wirtschaftsdaten zu tun hat und einen ganzen Stapel von Excel-Datein (hier, hier und hier) mitgebracht hat. Noch nicht einmal eine kleine Stadt-Tochter wie die GL Service gGmbH lege einigermaßen zeitnah Abschlüsse vor, sekundiert Guido Hüpper. Wenn sich ein Unternehmen solche Versäumnisse leisten würde, müsste es längst heftige Ordnungsstrafen zahlen,

Lutz Urbach, der sich am 25. Mai auf dem Ticket der CDU zur Wiederwahl stellt, verteidigt sich, durchaus kampfeslustig, auf mehreren Ebenen.

Ja, die Konsolidierung werde fortgesetzt. Er und der Stadtrat hätten seit seinem Amtsantritt zum Teil sehr schmerzhafte Kürzungen durchgesetzt und damit immerhin erreicht, dass der Nothaushalt verlassen werden konnte und ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wurde, dass die Neuverschuldung bis 2020 auf Null herunterfahren soll. Nur dadurch sei genug Handlungsfreiheit gewonnen worden, um zum Beispiel die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen und des NCG finanzieren zu können.

2012, so Urbach, sei es tatsächlich gelungen, mehr Kredite zu tilgen als neue aufzunehmen und damit – bei Berücksichtigung der Abschreibungen – den Schuldenstand zu senken. Ein Etappenerfolg, der 2013 allerdings nicht wiederholt werden konnte.

Das Lieblingsthema Personalkosten

Und ja, die Personalkosten würden 2014 mit einem Zuwachs von fast 20 Prozent sehr kräftig steigen. Da erklärt Urbach gerne, das sei sogar sein „Lieblingsthema”. Kein Wunder, denn an diesem Beispiel kann man einige der grundsätzlichen Probleme erkennen, mit der eine Kommune klar kommen muss.

Um aus dem Nothaushalt zu entkommen hatte der Rat 2010 einen Deckel für die Personalausgaben beschlossen, der weitgehend eingehalten worden sei, erläutert Urbach. Obwohl massive Tariferhöhungen für die Beschäftigten aufgefangen werden mussten, sei dieser Deckel auch 2013 noch um 100.000 Euro unterschritten worden.

Gleichzeitig würden der Stadt von Land, Bund und EU aber immer neue Aufgaben und Auflagen aufgebürdet, ohne dafür die Kosten ersetzt zu bekommen. Diese Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich oder in der Kinderbetreuung. Das wirkt sich ganz direkt aus, zum Beispiel bei der Feuerwehr, die aufgrund einer EU-Verordnung kräftig aufgestockt werden musste. Und indirekt, weil die Beschäftigten durch die zusätzlichen Aufgaben bis zum Burn-Out ausgelaugt würden.

„Das kann ich”, so Urbach, „als Personalchef nicht mehr verantworten.” Daher habe er sich für moderate zusätzliche Stellen stark gemacht, neben der Feuerwehr vor allem in den Bereichen Sozialarbeit.

Der enorme Sprung bei den Personalausgaben gehe aber gar nicht auf Neueinstellungen zurück, sondern vor allem auf Rückstellungen, die rechtlich vorgeschrieben sind oder „der Politik des vorsichtigen Kaufmanns” entsprechen.

Vom Leben in der Planwelt

Den zweiten prinzipiellen Vorwurf, dass die Haushaltsdaten nur mit sehr großer Zeitverzögerung veröffentlicht werden (Stichwort Planwelt) kann Urbach nicht ausräumen, nur erklären. Auch hier war es der Gesetzgeber, der mit der Umstellung der Haushaltsvorschriften auf das „Neue kommunale Finanzmanagement“, eine gewaltige Umstellung zugemute habe, mit der Kämmerei der Stadt Bergisch Gladbach immer noch zu kämpfen haben.

„De facto arbeiten wir nicht mit der doppelten Buchführung, sondern mit einer vierfachen”, erläutert Harald Schäfer aus der Kämmerei des Rathauses. Das führe zu großen Verzögerung, der Abschluss 2012 soll bis Mai geschafft werden. Damit stehe Bergisch Gladbach aber nicht allein da, sonder befinde sich immer noch im ersten Drittel der NRW-Städte.

Zudem, hier kann sich Urbach eine Polemik nicht verkneifen, dürfe man „seine gesamte Gehirnmasse behalten, wenn man anfängt, für die Kommunalverwaltung zu arbeiten”: selbstverständlich schauten er und seine Leute kontinuierlich auf die Zahlen, berücksichtigen neue Erkenntnisse – und warten nicht, bis die endgültigen Zahlen auf den Tisch kommen.

Allerdings lässt Urbach auch erkennen, dass man mit den Zahlen durchaus kreativ umgehen müsse. Denn auch hier seien es die Vorschriften des Landes, anhand derer die Stadt zum Beispiel ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die kommenden Jahre hochrechnet. Und das führt mitunter zu so guten Ergebnissen, dass die Verwaltung ihnen nicht trauen kann – und an anderer Stelle gegensteuert.

Die Lust zum zivilen Ungehorsam

Die Debatte am Stammtisch geht hin uns her, der Bürgermeister argumentiert mit Sachzwängen, die Bürger verlangen harte Zaheln und kreative Lösungen. Und wenn man innerhalb des Systems nicht vorankomme, müsse man dann nicht einfach mal das System verlassen, fragt ein Diskutant.

Eine Überlegung, an die Urbach ganz offenbar auch schon mal gedacht hat. Ein einziges Mal, so erzählt er, habe er seinem Verwaltungsvorstand tatsächlich einen Akt des zivilen Ungehorsams vorgeschlagen: Bei den enormen Ausgaben für den Neubau von Regenwasserreservoiren („die ja gar nicht dem Schutz der Menschen, sondern dem Schutz von Kleinstlebenwesen dienen”) habe er laut darüber nachgedacht, sich einfach mal über die Vorgaben des Landes hinwegzusetzen. Doch diese Laus sei ihm rasch ausgeredet worden, weil sonst empflindliche Strafen gedroht hätten.

Stadthaus: kein Protzbau, sondern betriebswirtschaftlich vorteilhaft?

Dennoch lasse sich die Verwaltung nicht verbieten, über neue Ideen nachzudenken. Zum Beispiel über den Neubau des Stadthauses. Dabei gehe es eben nicht, erläutert Urbach, um ein neues protziges Verwaltungsdominzil, sondern um eine betriebswirtschaftliche Kalkulation: wäre es vielleicht finanziell günstiger, einen modernen und auf den aktuellen Bedarf ausgerichteten Bau zu bezahlen, als ein zu großes, 60 Jahre altes und extrem viel Energie fressendes Monstrum zu erhalten? Nur wenn die Experten zu diesem Ergebnis kämen, dass ein neues Stadthaus Geld einsparen würden, nur dann werde er dieses Projekt im kommenden Sommer vorschlagen.

Dieser Bericht kann, obwohl schon sehr lang, nur einen kleinen Teil der Debatte wiedergeben – die Kritik und die Verteidigung läuft natürlich viel differenzierter. Und einige Teilnehmer räumen auch ein, dass sie über die Sachlage in dieser Deutlichkeit in der Tagespresse noch nie etwas gelesen hätten. Aber dennoch: angesichts der Komplexität dreht sich die Debatte immer mal wieder im Kreis.

Ein Problem, das auch die Mitglieder des Stadtrates kennen. Thomas Sussenburger, für die SPD als sachkundiger Bürger dabei, spürt an einigen Stellen schon so etwas wie eine Kapitulation der Kommunalpolitiker vor ihrer Arbeit, warnt vor einer Resignation.

Eine Spur von Resignation

Eigentlich will Urbach dem kraftvoll widersprechen. Aber dann bestätigt er doch, dass es bei einzelnen Personen „eine individuelle Frustration” geben mag. Dafür spreche auch, dass es im Stadtrat kaum Gegenanträge zum Etat 2014 gegeben hat – weil den meisten Fraktionen ja klar sei, dass sie bei jedem Vorschlag auch angeben müssen, wie das finanziert werden soll. Und das schränke den Gestaltungsspielraum schon ein.

Dennoch, die Hoffnung stirbt zuletzt. Christian Buchen, Nachwuchskraft der CDU, berichtet, wie er seit seinem Einzug in den Stadtrat vor mehr als vier Jahren immer und immer wieder angefragt habe, ob man nicht mehr für die Spielplätze machen könne. Ohne Erfolg. Am Ende hätten noch 45.000 Euro für die Erhaltung der 120 Spielplätze in der Stadt bereit gestanden, noch nicht einmal einen Stelle für die Spielplatzbereichsplanung habe es mehr gegeben.

Doch die Beharrlichkeit zahle sich aus: genau diese Stelle für die Spielplätze sein nun geschaffen worden, für die Reparaturen stünden immerhin 100.000 Euro bereit. Buchens Fazit: „Im Stadtrat habe ich gelernt, was der Begriff ‘Dicke Bretter bohren’ tatsächlich heißt.”

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Wir haben die Teilnehmer der Debatte gebeten, ihr persönliches Fazit zu ziehen. Die Stellungnahmen können Sie hier nachlesen. Das Bürgerportal wird weitere politische Stammtische veranstalten, mit dem Bürgermeister, aber auch mit anderen Protagonisten der Lokalpolitik. Vorschläge nehmen wir gerne an, im Kommentarfeld unten oder per Mail an info@in-gl.de