Bürgermeister Lutz Urbach und Stadtsprecherin Marion Linnenbrink

Bei der Vorstellung des Etatentwurfs hatten Bürgermeister Lutz Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey langwierig erklärt, dass die Schmerzgrenze bei den Personalkürzungen erreicht sei. Vier Millionen Euro müssten 2014 zusätzlich für die Beschäftigten ausgegeben werden, erläuterten die beiden Spitzenbeamten. Doch jetzt zeigt sich, dass die Zahlen an dieser Stelle noch lange nicht vollständig waren – und sich die Stadtverwaltung nun weitere 3,1 Millionen Euro für das Personal wünscht.

Wie Matthias Niewels in der Montagsausgabe des Kölner Stadtanzeigers berichtet hatte, stehen die neuen Zahlen auf Folien, die  Mumdey bei den Haushaltsberatungen von CDU, FDP und Grünen präsentierte (Original siehe unten). Er sollte den Etatentwurf näher erläutern und ließ dabei die Katze aus dem Sack. Dies „absehbaren Veränderungen“ waren vielleicht für die Verwaltung absehbar, kommen aber für die Ratsmitglieder überraschend – Sprecher der FDP und Grünen nannten dieses Verfahren „nicht hinnehmbar“ und „nicht akzeptabel“.

Update 20.11.2013: SPD warnt davor, erhoffte neue Einnahmen zu verfrühstücken

Wo kommen diese neuen 3,1  Millionen her, die die Personalausgaben mit einem Schlag von 50 auf 57 Millionen Euro erhöhen und voll auf das Haushaltsdefizit durchschlagen würden?

Marion Linnenbrink, Pressesprecherin der Stadt, liefert nach Absprache mit Lutz Urbach folgende Erklärung:

In den vier Millionen Plus an Personalausgaben, die Urbach und Mumdey angekündigt hatte, seien nur Ausgaben enthalten, die bereits 2013 aufgelaufen seien und 2014 kostenwirksam werden: da geht es vor allem um Rückstellungen für Urlaub und Überstunden, um Tariferhöhungen und um einige wenige neue Stellen, die im Nachtragsstellenplan 2013 genehmigt worden waren.

In diesem Paket, so Linnenbrink weiter, sei aber noch keine einzige neue Stelle für 2014 enthalten.

Warum aber wurde dem Stadtrat dann ein unvollständiger Etatentwurf präsentiert – zumal dabei schon klar war, dass die Personalerhöhungen zu einem Konfliktfeld werden würden?

Na ja, zu dem Zeitpunkt sei mit den zuständigen Stellen noch nicht ausdiskutiert worden, was tatsächlich nötig sei, erläutert Linnenbrink. Sie räumt ein, dass die Kommunikation an diesem Punkt nicht gerade glücklich war. Aber auf Seite 19 des 602 Seiten starken Etatentwurfs steht ausdrücklich: „Eventuelle Mehraufwendungen im Rahmen der Stellenplanberatungen für das Jahr 2014 sind in den Ansätzen bisher nicht berücksichtigt. Sie müssten ggf. im Rahmen der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf zusätzlich eingeplant werden.“

Nicht absehbare „absehbare Aufgaben“

Diese Mehraufwendungen gibt die Stadtverwaltung nun mit stattlichen 3,1 Millionen Euro an. In der Summe stecken zunächst einmal 1,66 Millionen Euro, die die Verwaltung für den Fall zurücklegen muss, dass die Beamten mit einer Klage auf höhere Besoldungen vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen.  Weitere 169.000 Euro werden für Altersteilzeitrückstellungen gebraucht. Aber der Rest in Höhe von 1,3 Mill. Euro soll für 22 neue Stellen ausgegeben werden.

Konkret ging es bei den noch nicht absehbaren „absehbaren Aufgaben“ zum Beispiel um die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das war den Kommunen vom Gesetzgeber aufgetragen worden, wie so viele neue Aufgaben. Offen war zunächst aber, welchen Anteil die Kreisverwaltung und welchen die Stadtverwaltung übernimmt. Am Ende lief es darauf hinaus, dass Bergisch Gladbach zwei neue Stellen zu Bekämpfung des Schwarzmarktes schaffen muss.

22 Stellen – von Schulsanierung bis zum Friedhofsgärtner

Insgesamt kamen so 22 Stellen zusammen, die nach Ansicht der Stadtverwaltung 2014 dringend notwendig sind und nun nachträglich in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden müssen. Das sind unter anderem

  • ein Angestellter, der prüft, welche Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes in Zukunft noch möglich sind
  • ein Personalfachmann, der sich darum kümmert, dass die Stadtverwaltung auch in Zeiten des Fachkräftemangels die richtigen Fachkräfte findet
  • zwei IT-Fachkräfte
  • eine Stelle im Standesamt
  • eine Stelle im Baustellenmanagment
  • zwei Stellen zu Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • eine Fachkraft, die für die Qualitätssicherung in der Kinder- und Jugendarbeit sorgt
  • eine halbe Stelle im Denkmalschutz
  • eine halbe Stelle zur Eintragung von Baulasten
  • eine Stelle in der Friedhofsverwaltung
  • eine halbe Stelle für einen Friedhofsgärtner
  • eine Stelle zur Abrechnung der Abwassergebühren, nachdem die Stadt diese Aufgabe von der Belkaw übernommen hat
  • zwei Stellen für die Müllabfuhr
  • eine Stelle für die Innenstadtreinigung
  • zwei Stellen im Hochbauamt, die sich um die anstehenden Schulsanierungen kümmern

All das sind Stellen, die die Stadt aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder neuer Aufgaben benötigt – oder weil die städtischen Dienstleistungen wie zum Beispiel bei der Müllabfuhr sonst nicht mehr geleistet werden können. Schon in seiner Haushaltsrede hatte Urbach darauf hingewiesen, dass die städtischen Angestellten und Beamten oft massiv überfordert sind, einige von ihnen deshalb krank geschrieben werden musste.

Sparauflagen übererfüllt

Hintergrund sind die massiven Personaleinsparungen der vergangenen Jahre. Um überhaupt die Auflagen für das Haushaltssicherungskonzept zu erfüllen und aus dem Zwangskorsett des Nothaushaltes herauszukommen, hatte der Stadtrat der Verwaltung 2010 einen Personalkostendeckel verordnet. Zudem musste jede frei werdende Stelle zwölf Monate lang unbesetzt bleiben.

Diese Auflagen hatte Urbach nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt und drei Millionen mehr gespart als gefordert. Unter dem Strich habe die rund 1000-köpfige Stadtverwaltung zehn Stellen abgebaut, obwohl die Aufgaben beständig wuchsen. Dieser Kurs war aber schon 2013 nicht mehr durchzuhalten, als der Gesetzgeber die Einstellung von 21 Feuerwehrleuten und zehn Sozialarbeitern erzwang.

Ein Drittel der Verwaltung abgebaut

Um zu verdeutlichen, wie sehr die Verwaltung geblutet hat, führt Urbach diese Zahlen an: Mitte der 90er Jahre hatte die Stadtverwaltung 1456 Mitarbeiter, davon waren 81 bei der Feuerwehr beschäftigt. Aktuell seien es 1050 Mitarbeiter, darunter 130 Feuerwehrleute. Rechne man die Feuerwehr heraus, habe die Verwaltung 455 Beschäftigte, immerhin ein Drittel ihrer gesamten Stärke, abgebaut.

Dennoch ist offen, ob Urbach die nun anvisierte Erhöhung der Personalausgaben durchbekommt. Die SPD hatte bereits die ursprünglich geplante Erhöhung um vier Millionen Euro kritisiert. FDP und Grüne reagierten auf die neuen Zahlen verärgert. Und auch die CDU wird nicht ohne Widerspruch mit ansehen wollen, dass das Haushaltsdefizit auf über 22 Millionen Euro anschwillt.

Der Etat wird derzeit in den Fraktionen beraten, dann sind die Ausschüsse dran – und am 17.12. hat der Stadtrat das letzte Wort.

Informieren Sie sich selbst:
Alle Beiträge zum Etat 2014
Etatreden von Urbach und Mumdey im Wortlaut
Haushaltssatzung 2014 inklusive Vorbericht (Download)
Gesamtfinanzplan und Gesamtergebnisplan 2014 (Download)
Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 (Download) 
Komplette Haushaltsplan  2014 (Download, 10 MB)

Mumdeys Folien im Original:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Mal ein paar Fakten:
    1. In der Zeit, in der ich Verantwortung in Bergisch Gladbach trage, hat es Stellenzusetzungen vor allem in zwei Bereichen gegeben:
    a) Sozialarbeiterinen und Sozialarbeiter (10,5 Stelllen): Leider machen die gesellschaftlichen Veränderungen auch vor unserer Stadt nicht Halt. Wir haben steigende Fallzahlen im Bereich der Hilfe zur Erziehung.
    b) Feuerwehr/Rettungsdienst (21 Stellen): Diese Stellenzusetzungen sind überwiegend dadurch begründet, dass es ein Urteil auf EU-Ebene gibt, dass es den Feuerwehrkollegen nicht mehr erlaubt ist, mehr als 48 Stunden in der Woche zu arbeiten. Bisher haben sie aber mehr gearbeitet. Dieses Thema gibt es bei allen Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften – siehe https://www.google.de/#q=feuerwehr+opt+out
    2. Sieht man von diesen insgesamt 31,5 Mehrstelllen im Bereich Sozialarbeit und Feuerwehr ab, so haben wir in der Verwaltung mehr Stellen abgebaut als neu eingerichtet, nämlich 17 Stück (31 Stellen wurden gestrichen, 14,5 kamen neu dazu).
    3. In den vergangenen Jahren gab es einen Personalkostendeckel. Dieser wurde nicht nur eingehalten, sondern über die kompensierten3,823 Mio Euro Mehrkosten aus Tarifsteigerungen etc. hinaus wurden insgesamt über die drei Jahre hinweg weitere gut 3 Mio Euro eingespart (2010: 2,056 Mio Euro, 2011: 970.000 Euro und 2012: 151.000 Euro). Siehe Mitteilungsvorlage Drucksachen-Nr. 0506/2013 bei http://www.bergischgladbach.de/ratsinformationssystem.aspx
    4. Die Erhöhungen zum Jahr 2014 ergeben sich zum wesentlichen aus der Erhöhung der laufenden Bezüge (2,1 Mio Euro), der Bildung von Rückstellungen wegen eines neuen Gutachtens der Versorgungskasse, Beihilfe, Überstunden- und Urlaubsrückstellungen (1,9 Mio Euro), der Bildung einer Rückstellung für das Risiko, dass das Besoldungsanpassungsgesetz rechtswidrig ist (ca. 1,7 Mio Euro) und 1,29 Mio Euro wegen neuer Stellen – diese sind hier einzeln aufgelistet: https://in-gl.de/…/urbach-will-75-millionen-euro-mehr…/
    5. Wer lesen kann, ist echt im Vorteil: Aus dem Vorbericht zum Haushalt (Seite 19): “Eventuelle Mehraufwendungen im Rahmen der Stellenplanberatungen für das Jahr 2014 sind in den Ansätzen bisher nicht berücksichtigt. Sie müssten ggf. im Rahmen der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf zusätzlich eingeplant werden.” – Das war also angekündigt – und nichts anderes ist nun geschehen.