Wer soll von der Energieversorgung profitieren?

In Bergisch Gladbach wird die Debatte um die Energieversorgung weitgehend auf rein finanzielle Aspekte verkürzt. Das vernebelt die Sicht auf die tatsächlichen Aufgaben und Pflichten, die eine Kommune gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, dem Profitstreben von Unternehmen wie BELKAW und Rheinenergie zu überlassen, kommt unsere Bürgerinnen und Bürger seit Jahren teuer zu stehen.

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Diese renditeorientierten Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern an der zahlungskräftigen Nachfrage und den Interessen von Aktionären und Managern. Dabei vernachlässigen sie die finanzschwachen Haushalte.

Es ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik, sich diesem Profitdenken zur Aufbesserung der Haushaltskasse (gemeinsam mit einem „strategischen Partner“) anzuschließen.

Die Stadt hat die Aufgabe, die Daseinsvorsorge der Menschen sicherzustellen. Dazu muss sie die Energieversorgung wieder unter die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bringen. Das geht nur indem die BELKAW wieder in öffentliches Eigentum – die Stadtwerke Bergisch Gladbach – überführt und damit der demokratischen Kontrolle unterstellt wird.

DIE LINKE. steht für eine 100%ige Eigentümerschaft an Stadtwerken durch die Stadt Bergisch Gladbach.

Nur so ist ein Maximum an kommunaler Beteiligung und demokratischer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger möglich, nur so bestimmen wir selbst über die Zukunft der Energieversorgung in unserer Stadt.

Durch Erhöhung der Transparenz und Demokratisierung der Energieversorgung hätten die Bürgerinnen und Bürger erhöhte Einflussmöglichkeiten z.B. auf die Preisgestaltung und Sozialverträglichkeit von Stromtarifen und auf die Erschließung der vorhandenen Potenziale bei den regenerativen Energien.

Viele funktionierende Beispiele zeigen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen ihre Energieversorgung erfolgreich selbst gestalten, zu Energieproduzenten werden und so die Energiewende vor Ort mitbestimmen.

Vorbild für ein erfolgreiches Stadtwerk (im Genossenschaftsmodell) sind die Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Die EWS betreiben seit 1997 das Stromnetz der Stadt Schönau im Schwarzwald. Heute sind die EWS einer der erfolgreichsten Ökostromanbieter in Deutschland.

Immer mehr solcher Beispiele zeigen, dass Stadtwerke, welche zu 100% den Bürgerinnen und Bürgern gehören, keine unrealistische oder gar riskante Utopie sind, sondern eine solide und wirtschaftliche Alternative mit nachhaltigen und guten Zukunftsaussichten!

Auch unsere Stadt sollte unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Engagement unterstützen.

Um mehr demokratische Transparenz bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Daseinsvorsorg zu garantieren, benötigen wir mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen ein Anfang.

Mehr Bürgerbeteiligung beschränkt sich aber nicht auf Mit-Sprache: In Angelegenheiten von  denen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über Jahrzehnte hinaus betroffen sein werden, muss ihnen ein Recht auf  direkte Mit-Bestimmung eingeräumt werden – einen Bürger-Entscheid!