Landrat H.-J. Tebroke

Gute Nachrichten für den Stadtkämmerer und alle, die auf Zuwendungen aus städtischen Töpfen angewiesen sind: Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das Jahr 2014 genehmigt; die Haushaltssatzung wurde am 28. März öffentlich bekannt gemacht und ist damit rechtskräftig.

Die Stadt kann also über die im Haushalt veranschlagten Mittel verfügen, so auch über die Ansätze für die sog. „freiwilligen Leistungen“, also z.B. die Mittel zur Kultur-, Jugend- oder Sportförderung.

Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach ist nach wie vor nicht ausgeglichen; im Ergebnisplan stehen den Aufwendungen von 243,9 Mio Euro lediglich Erträge in Höhe von 227,2 Mio Euro entgegen. Das Defizit von 16,7 Mio Euro wird aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Deshalb verfolgt die Stadt in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde nach wie vor einen strikten Sparkurs. Die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung aus den Jahren 2012 und 2013 gelten weiterhin. Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Stellen, die frei werden, sind mit einer Wiederbesetzungssperre von mindestens 12 Monaten belegt, Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich. Interne Besetzungen von Stellen sind grundsätzlich zu bevorzugen.
  • Auch mit Beförderungen muss mindestens 12 Monate länger gewartet werden.
  • Freiwillige Leistungen sind auf Höhe des Haushaltes 2011 eingefroren, lediglich eine 1 %ige Steigerung pro Jahr ist zulässig.
  • Mehrerträge, zum Beispiel bei Steuern oder Landeszuweisungen, oder Minderaufwendungen sind zur Reduzierung des Fehlbedarfs einzusetzen.
  • Mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen dürfen erst nach Vorliegen eines Bewilligungsbescheides begonnen werden; es reicht nicht aus, wenn die Fördermittel nur in Aussicht gestellt wurden.

Bürgermeister Lutz Urbach

Bürgermeister Lutz Urbach ist fest entschlossen, die strengen Kriterien der Haushaltssicherung weiter einzuhalten, damit die Stadt möglichst bald die Haushaltssicherung verlassen kann:

Auch wenn die Steuern und Landesmittel zur Zeit wieder reichlicher fließen, sehe ich keinen Grund, die Sparbemühungen zu lockern. Erst einmal muss die Hypothek auf die Zukunft nachhaltig gelöscht sein, bevor wir neue Verpflichtungen eingehen können.“

Zwei große Projekte, die keinen Aufschub dulden, werden bis 2018 trotz begrenzter Mittel realisiert, nämlich die Schulsanierungen an NCG (12 Mio.) und OHG (18 Mio. Euro).

Auch Maßnahmen, die „rentierlich“ sind, sprich zu realen Kostensenkungen führen, sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden, wie z.B. die neue Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Im Jahre 2021 soll dann die Durststrecke überstanden und der Bergisch Gladbacher Haushalt wieder ausgeglichen sein.

Pressestelle Stadt BGL

Hier werden offizielle Pressemitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung des unabhängigen Bürgerportals iGL wieder.

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