Klaus Waldschmidt (Archivbild)

Die SPD-Fraktion im Bergisch Gladbacher Stadtrat hat sich nach „intensiver Beratung“ auf eine Position in Sachen Stadtwerke festgelegt. Ob diese zu Gunsten einer Beteiligung an der Belkaw oder der Gründung von Stadtwerken mit der Stawag ausgefallen sei, werde er nach der letzten Bürgerinformationsveranstaltung an diesem Donnerstag in Bensberg bekannt geben, sagte Fraktionschef Klaus Waldschmidt dem Bürgerportal. Die SPD wolle nichts vorwegnehmen, die Information der Bürger nicht belasten.

Da es sich bei der Bürgerversammlung am 3.4. um eine Wiederholung der Veranstaltung vor einer Woche im Bergischen Löwen zu einem anderen Zeitpunkt (17 Uhr) und an einem anderen Ort (AMG, Bensberg) handelt, werden keine neuen Fakten erwartet. Und die SPD wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach dem erklärten Votum von Bürgermeister Lutz Urbach und der (nicht offiziell erklärten) Präferenz der CDU für die Belkaw anschließen. Entschieden wird am 8. April im Stadtrat. Und alles andere als eine klare Mehrheit für die Belkaw wäre eine sehr große Überraschung.

Kehrtwende der SPD beim Ratsbürgerentscheid

Eine Überraschung ist auch die Kehrtwende der SPD bei der Frage der Bürgerbeteiligung. Waldschmidt hatte vor zehn Tagen den Vorschlag gemacht, eine Entscheidung des Rates mit einem Ratsbürgerentscheid zu koppeln: dann hätten die Bürger die Möglichkeit, am 25. Mai den Beschluss abzusegnen oder zu kippen.

Nein, dieser Beitrag ist KEIN Aprilscherz. Jener schon.

Inzwischen musste sich Waldschmidt von den Beratern um Roman Schneider jedoch erklären lassen, dass eine solche Koppelung laut Gemeindeordnung nicht zulässig ist. Entweder entscheidet der Rat selbst, oder er überlässt den Bürgern direkt die Qual der Wahl; beides zu verbinden sei nicht zulässig. Ein Ratsbürgerentscheid hätte ohnehin keine Chance, weil dafür eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen wäre, die CDU aber nicht mitmachen wollte.

„Rat darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen“

Allerdings ist Waldschmidt inzwischen auch von der Sache her überzeugt, dass der Rat und nicht der Bürger die Stadtwerke-Frage entscheiden soll. Und er ist auch gegen eine Vertagung, wie sie SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubek gefordert hatte. Waldschmidt argumentiert:

Dieser Rat hat dreieinhalb Jahre am Thema Stadtwerke gearbeitet, das ist ein Projekt dieses Stadtrates. Die Sache ist entscheidungsreif, wenn wir uns jetzt aus der Verantwortung schleichen, wäre das feige gegenüber dem Bürger.”

Damit scheint der weitere Ablauf klar:

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Bei der Bürgerversammlung am Donnerstag (17 Uhr, AMG Bensberg)  werden die Vertreter der Unternehmen (für die Stawag erneut Vorstand Christian Becker, bei der Belkaw-Mutter RheinEnergie vertritt der kaufmännische Vorstand und Belkaw-Aufsichtsrat Dieter Hassel seinen Vorstandschef Dieter Steinkamp) ihre inzwischen bekannten Zahlen vorlegen und Fragen beantworten. Vertreter der Ratsfraktionen und Bürgermeister Lutz Urbach werden wohl nur dann Stellung nehmen, wenn sie direkt befragt werden.

Bei der Ratssitzung am 8. April wird eine klare Mehrheit von CDU und SPD für die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw stimmen. Die FDP lässt im Moment nicht erkennen, wie sie votieren wird. Grüne, Linke/BfBB, Freie Wähler und Demokrative14 werden dagegen stimmen. Debatte und Abstimmung sollen öffentlich erfolgen, allenfalls Nachfragen zu vertraulichen Unternehmensdaten sollen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Die Bürgerinitiative „Bürgerentscheid GL” wird versuchen, die notwendigen knapp 4000 Stimmen zu sammeln, um doch noch ein Bürgerbegehren durchzusetzen. Gerade haben sich (nach Linke, BfBB, Demokrative14 und AfD) nach Angaben der Initiative auch die Grünen  angeschlossen. Allerdings wird die Fragestellung noch einmal bearbeitet, daher muss  die Unterschriftensammlung neu begonnen werden. Kommen genug Unterschriften innerhalb von drei Monaten ab dem Ratsbeschluss zusammen, muss der Rat bis zum Herbst einen Bürgerentscheid ansetzen – und der Bürger bekommt doch noch das allerletzte Wort.

Der Stadtrat und Bürgermeister werden am 25. Mai gewählt.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Die SPD und CDU haben sich längst entschieden, was sie wollen. Beide wollen den Ankauf eines Minderheitsanteils an der BELKAW mit 78 Millionen Euro neuen Schulden. Um sich diese gegenseitige Unterstützung zu versichern unterstützt die CDU im Gegenzug die Wiederwahl des Stadtkämmerers von der SPD.

    Die Info-Veranstaltungen sind damit endgültig zu einer “Scheinveranstaltung” verkommen, welche nur noch eine “Bürgerbeteiligung” simulieren soll. Tatsächlich sind diese Veranstaltung nichts anderes als gelenkte Demokratie, die als Feigenblatt vorgeschoben werden, damit die Bürgerinnnen und Bürger sich beruhigen.

    Wenn sie es wollte, könnte sich die SPD der Forderung der Bürgerinitiative anschliessen, die am 8. April 2014 keine Entscheidung im Stadtrat will, sondern eine Bürgerentscheid fordert, um über die Zukunft der Energieversorgung zu entscheiden. Doch es ist offensichtlich, dass die SPD eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht wünscht, sondern nur als Staffage benutzt, um sich den Anschein zu geben, dass man ja mit den Bürgerinnen und Bürger gesprochen hätte.

    Es ist schon ziemlich dreist, dass die SPD und die CDU behaupten, dass sie die Bürger-Info-Veranstaltungen noch abwarten wollen, denn tatsächlich haben sie sich längst für eine Variante entschieden und es ist ihnen egal, was die Bürgerinnen und Bürger in den Versammlungen zu sagen haben. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht so dumm, dass sie verstehen, welches Spiel CDU und SPD da treiben.

    Das ist eben die Arroganz der Mehrheit in dieser Stadt.