Die Bergische Landeszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. April 2014, dass der Belkaw-Kauf nicht zu stoppen sei. Diese Aussage greift den Dingen voraus.

Zwar ist richtig, dass das Einreichen eines Bürgerbegehrens hier keine aufschiebende Wirkung hat, und somit eine Unterzeichnung der Verträge formal möglich ist.

Andererseits hat die die Stadtverwaltung aber zu berücksichtigen, dass ein Bürgerbegehren und ein Ratsbeschluss gleichwertig behandelt werden müssen.

Dem entgegen versucht die Stadt einerseits, durch Beschleunigen des Vertragsabschlusses mit der Belkaw vermeintlich unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, andererseits das Bürgerbegehren durch Entschleunigung in der Bearbeitung ins Hintertreffen geraten bzw. vermeintlich gegenstandslos werden zu lassen.

Nach unserer Auffassung liegt hierin ein Verstoß gegen die Treuepflicht, die laut Urteil des OVG Münster vom 19. März 2004 in einem solchen Fall maßgeblich ist.

Darüber hinaus ist bezeichnend, dass die Berater der Stadt bei den Vertragsverhandlungen offenbar keine entsprechende Rücktrittsklausel vereinbart haben, d.h. ein Bürgerbegehren war im Kalkül sozusagen niemals vorgesehen.

Obwohl die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens seit mehr als 10 Jahren Teil der demokratischen Praxis in NRW ist und gerade in Fällen solcher Art und Dimension keine Seltenheit darstellt.

Das durchaus amüsante Argument, der Vertragspartner RheinEnergie sei nicht bereit, die Frist zur Unterzeichnung des Vertrages über den 30. April 2014 hinaus zu verlängern (nachdem sie schon einmal großzügig verlängert worden sei), lässt die Frage aufkommen, wie es überhaupt um den Willen einer gleichberechtigt gedeihlichen Zusammenarbeit des künftigen Mehrheits- mit dem künftigen Minderheitseigner bestellt ist?

Sollte es so sein, dass der Vertragspartner RheinEnergie der Stadt keinen Raum für die angemesene Behandlung der zwar ungewollten und lästigen, aber nun einmal demokratisch zulässigen Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Zukunftsfrage zu geben bereit wäre, mag das doch als Signal dafür gewertet werden, dass die Rheinenergie überhaupt der falsche Partner für die Stadt und ihre Bürger in dieser wichtigen Zukunftsfrage ist.

Deshalb fordern wir im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der einzuhaltenden Treuepflicht, entweder die entsprechende Rücktrittsklausel in das Vertragswerk aufzunehmen oder das Unterzeichnen der Verträge auf den Zeitpunkt nach Ausgang des Bürgerbegehrens zu vertagen. 

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