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6 Kommentare zu “Belkaw-Vertrag löst zwispältiges Echo aus”

  1. Klar, Politiker müssen permanent das ganze Netz durchsuchen, um auf dem Laufenden zu bleiben! Gegenfrage: hat die Bürgerinitiative eigentlich allen Fraktionen eine Kopie ihres Antrages zur Kenntnis gegeben? Acht emails zu verschicken ist ja nicht so schwer?

  2. Sehr geehrter Herr Waldschmidt,

    Ihre Antwort als Vorsitzender der SPD im Stadtrat ist an Unwissenheit kaum zu überbieten.
    Jetzt verstehe ich, was die Bergisch Landeszeitung meint, wenn sie etwas “von langer Hand geplanter Desinformationen” schreibt. Dieses hat bei Ihnen hervorragend funktioniert, denn Sie haben in den letzten Wochen nicht mitbekommen, dass Linke und Grüne eine Rücktrittsklausel für den Vertrag gefordert haben und die Linke eine Sondersitzung des Stadtrats dafür beantragt hat.
    Das stand in der Zeitung. Genauso konnten Sie in der Presse und im Internet den Text des Bürgerbegehrens nachlesen. Das sollten sie als Fraktionsvorsitzender unbedingt öfter tun.
    Wenn die gesamte SPD mit der gleichen Unwissenheit die Entscheidung über die Belkaw getroffen hat, dann ist es vielleicht noch viel schlimmer als ich dachte.

  3. Ich habe nicht gesagt, dass es keine Ablehnung gegen den Kauf der Belkaw gibt, sondern wir könnten bei den Gesprächen weder eine breite Ablehnung noch eine wachsende feststellen. Dass Herr Graf und seine Mitstreiter und wir von der CDU durchaus mit anderen Menschen sprechen, scheint auf der Hand zu liegen. Als Gegner der BELKAW komme ich anscheinend nicht als erstes zu den Befürwortern, sondern eher zu den Gegnern.

  4. Zu der Äußerung von Herrn Waldschmidt: Es ist deutlich zu erkennen, dass sich der Fraktionsvorsitzende der SPD mit Bürgerbeteiligung auf Kriegsfuß steht. Bereits am 09.04.2014 berichtete das Bürgerportal, dass ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wurde. Die Fragestellung ist aus dem Artikel zu entnehmen (https://in-gl.de/2014/04/09/buergerinitiative-bringt-buergerbegehren-auf-den-weg/). Ich habe mehrfach versucht ein Gespräch mit der Fraktion der SPD aufzubauen. Ich wurde aber IMMER abgewiesen, weil die SPD in Bergisch Gladbach nicht der Meinung sei, dass ein Bürgerentscheid der richtige weg sei. Wer seine Arbeit als Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach aber nur aus eigenen Interessen nutzt, brauch auch nicht die Medien zu verfolgen um sich zu erkundigen was in der eigenen Stadt los ist!

  5. Herr Höring wie kommen sie zu der Aussage, dass sie ausreichend Bürger befragt haben? Alle Bürger die ich befragt habe, waren ganz klar gegen diese Entscheidung der Stadt und sie waren noch viel mehr geschockt, welche Mittel die Verwaltung an den Tag legt, um ihren eigenen Willen durchzusetzen. Der Verwaltung war spätestens seit dem 27.03.2014 genau bekannt, was in die Kostenschätzung eingehen muss. Des weiteren kann niemand erzählen, dass dies 5 Wochen dauert! Wenn ich natürlich erst abwarte, bis endgültige Entscheidungen getroffen werden, dann ist diese Zeitspanne natürlich einleuchtend. Allen Ratsmitgliedern wurde auch noch einmal bei der Ratssitzung am 08.04.2014 deutlich gemacht, dass es ein Bürgerbegehren geben wird und somit hätte jeder Ratsherr seine Fürsorgepflicht wahr nehmen müssen und diese Rücktrittsklausel verlangen. Ich selbst und auch kein anderer der Vertretungsberechtigten sitzen im Rat und konnten daher diese Forderung nicht stellen. Daher bitte ich Sie Herr Höring, überlegen sie zuerst, bevor sie solche Forderungen stellen. Des weitern sollte mal geprüft werden, ob der Vertrag einfach so Unterschrieben werden durfte, obwohl eine Fraktion eine Ratssitzung beantragt hat, die sich um Vertragsinhalte befassen sollte. Meiner Meinung nach, ist dies nicht korrekt abgelaufen, da vor Vertragsunterzeichnung der Antrag bekannt wurde und somit hätte gestoppt werden müssen!!!

  6. Ein schwarzer Tag für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in dieser Stadt.

    SPD und CDU ziehen gemeinsam mit Lutz Urbach durch.

    Herr Schubeck (SPD-Bürgerneisterkandidat) soll uns nicht weiter seine Märchen von der Bürgerbeteiligung erzählen, denn seine SPD hat heute gezeigt, was die SPD tatsächlich in diesem Stadtrat tut. Wer SPD wählt, wählt die große Koalition mit der CDU in diese Stadt. Das bedeutet weniger statt mehr Demokratie!

    Schubeck hat heute die Wahl verloren, denn die SPD hat sich an Lutz Urbach verkauft.

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