Initiatoren: Tomas Santillan, Renate Beisenherz-Galas, Patrick Graf, Catherine Henkel, Sascha Lenze

Einen Tag nach der Ratsentscheidung zugunsten einer Minderheitsbeteiligung an der Belkaw, hat die „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ ein kassierendes Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss auf den Weg gebracht.

Wir sind der Meinung, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht in den zufallsbedingt politischen Machtpoker gehört, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt entschieden werden muss. Aus diesem Grund stellen wir auf dem Weg eines Bürgerbegehrens die folgende Frage:

Soll der Ratsbeschluss vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH aufgehoben und eine Bürgerwerkstatt zum künftigen Energiekonzept der Stadt durchgeführt werden?“

Der Ausgang eines solchen Bürgerbegehrens ist offen und gibt allen Seiten die Möglichkeit, die jeweils eigene Position im dieses Mal ungelenkten Austausch der Argumente transparent und nachvollziehbar zu erklären.

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Präsenz bei der Ratssitzung

Wir selbst lehnen die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw unter den gegebenen Bedingungen ab.

  • Zum ersten aufgrund der letztlichen Undurchsichtigkeit der hier treibenden Motive sowie der „hochkomplexen“ Vertragskonstruktionen vor dem Hintergrund einer dafür notwendigen Neuverschuldung von 78 Millionen Euro;
  • zum zweiten aufgrund des völligen Fehlens eines zukunftsfähig nachhaltigen und technologisch wie strukturell innovativen Versorgungskonzepts für GL;
  • zum dritten aufgrund des gesamten Entscheidungsverfahrens, das geradezu den Eindruck provozieren muss, hier wurde und würde auf verschiedenen Ebenen und zugunsten teils verdeckter Interessen agiert.

Insofern hat das Bürgerbegehren zwei wesentliche Ziele:

  • Erstens die überfällige Sachdiskussion über den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung – nämlich eine intelligente „Neugestaltung der Versorgungszukunft in GL“ – parteiübergreifend konstruktiv in Gang zu bringen;
  • zweitens einen nachhaltigen Schaden für das Verhältnis zwischen Bürger und organisierter Politik abzuwenden, sowie die demokratische Praxis am konkreten Beispiel zu stärken, denn kaum ein Thema wäre geeigneter dazu.

Kontakt:
Website
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Mail:  info@buergerentscheid-GL.de

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