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Die große Verliererin der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach ist neben der FDP, die sich landesweit halbiert hat, die SPD. Sie hat nicht nur die Wahl des Bürgermeisters unerwartet hoch verloren, einen Sitz im Stadtrat abgegeben, sondern auch ihr letztes Direktmandat in einem Wahlkreis ist an die CDU gegangen.

Das Wahlergebnis 2014 ist für die SPD das schlechtes Ergebnis, welches die SPD seit der Gebietsreform 1975 je eingefahren hat.

Die Bürgermeisterwahl

Das Bürgermeisterwahlergebnis von Lutz Urbach (CDU) und Jörg Krell (FDP) bestätigt die Aussage, dass es im neuen Stadtrat eine Verschiebung ins “rechts-konservativ-bürgerlich-liberale” Lager gibt, denn zusammen haben die beiden 54,65% erreicht. (Siehe dazu auch Beitrag im Bürgerportal vom 29. Mai 2014: “Der Stadtrat Bergisch Gladbach rückt nach rechts“) 

Lutz Urbach hatte 2009 als CDU/FDP-Kandidat noch 50,51%. Der CDU-Kandidat hat damit ein sehr starkes Ergebnis erreicht. Der SPD-Kandidat wird mit -10% deutlich schwächer als der SPD-Kandidat von 2009, der 2009 allerdings Amtsinhaber war. Der GRÜNE-Kandidat steigt deutlich um 5% an und der Kandidat von DIE LINKE steigt wie seine Partei um ca. 1% während der D14-Kandidat um 0,5% verliert und über dem Ergebnis seiner Partei bleibt. Der FDP-Kandidat bleibt mit 3,92% deutlich hinter dem Ergebnis der FDP.

Landesweiter Trend

Die CDU GL gewinnt in Bergisch Gladbach obwohl die CDU landesweit ca. 170.000 Stimmen verliert. Die SPD GL entwickelt sich auch gegen den Landestrend, denn NRW-weit konnte die SPD 1,6% dazu gewinnen, während sie in Bergisch Gladbach um 0,77% verliert. Die Zugewinne von ca. 1% für DIE LINKE GL liegen deutlich über dem Landestrend der LINKEN NRW und kommen erstmals in die Nähe des landesweiten Durchschnittsergebnis der LINKEN NRW von 4,6%.

Die FDP GL befindet sich mit ihren Verlusten auf der Linie des Landestrends, kann aber immer noch über den NRW-Ergebnis von 4,8% bleiben. Die Grünen GL wachsen deutlich stärker als im Landesdurchnitt. Die freien Wählergruppen können sich landesweit recht gut halten aber verlieren in Bergisch Gladbach sehr klar.

Lokalpolitik

Sowohl die Betrachtung des Bürgermeisterwahlergebnis und der Vergleich mit de landesweiten Ergebnissen lässt vermuten, dass die Ursachen für das lokale und sehr schlechte Stimmergebnis der SPD Bergisch Gladbach lokalpolitische und hausgemachte Gründe hat. Umgekehrt gilt das natürlich auch für die recht guten Ergebnissen der CDU, DIE LINKE und von den GRÜNEN.

Bahndamm

Die Parteien, welche klar für eine Straße über den Bahndamm stehen (SPD und CDU) konnten ihre Sitzzahl halten und den Stimmanteil ausbauen.

BELKAW

Die Pro-Belkaw-Parteien SPD, CDU und FDP müssen zusammen erhebliche Verluste hinnehmen und erreichen zusammen: 71,59% (2009 noch 75,15%). Die Contra-Belkaw-Parteien gewinnen satt hinzu und gelangen auf 27,38% (2009 nur 24,7%). Das Pro-Belkaw-Lager hat in der Wahl damit 3 Sitze verloren.

Einige Kommentatoren sehen in diesem Thema eines der Schlüsselthemen, welches die Wahl entschieden hat. Lutz Urbach, die CDU, Grüne und LINKE konnte klar davon profitieren, während die SPD mit ihrem Kurs offensichtlich voll an die Wand gefahren ist.

Der SPD fehlte es dabei an Geradlinigkeit, was den Eindruck von unpolitischen Opportunismus vermittelt hat. Hätte die SPD sich für mehr Bürgerbeteiligung entschieden und für einen Bürgerentscheid eingesetzt, hätte sie stark an Profil gewinnen können und womöglich den CDU-Bürgermeisterkandidaten in die Stichwahl zwingen können. Die SPD hat dieses nicht getan und damit das schlechteste Kommunalwahlergebnis erzielt, was sie je in Bergisch Gladbach einstecken musste.

Gewerbegebiete

Sowohl bei den Plänen in Lustheide und in Voislöhe war die SPD die letzte Partei, die sich auf die Bürgerinitiativen eingelassen hat. Sie hat bis zu letzte gegen die Bürgerinitiativen gestanden als wäre sie eine “Regierungspartei” in Bergisch Gladbach.  Erst nachdem selbst CDU und FDP ihre Meinung geändert hatten und sie nicht alleine in der Ecke stehen wollte, hat sie ihren Kurs geändert.

Bürgerbeteiligung

Das Thema polarisierte und hatte wohl die größte Bedeutung im Wahlkampf. Der SPD gelang es aber nicht das Thema Bürgerbeteiligung mit der Wahlentscheidung für die SPD zu verbinden. Die GRÜNEN als auch DIE LINKE konnten hier deutlich besser punkten, denn dieses ist einer ihrer alten Kernthemen und das haben sie sich nicht abnehmen lassen. Die undefinierte, unkonkrete und wegen gegenteiligem Handelns der SPD-Fraktion unglaubwürdig gewordene Wohfühlkampagne der SPD griff nicht.

Die SPD hatte wenige Tage zuvor im Stadtrat eine Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt. Damit hat sie ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten im Regen stehen lassen, was die Wählerinnen und Wähler durchaus bemerkt haben. Danach gelang es der SPD nicht mehr das Thema Bürgerbeteiligung glaubwürdig zu verankern und konnte damit keine wirksame Ausstrahlungskraft entfalten. Andere haben mehr davon profitiert und selbst die CDU konnte sich da besser verkaufen, denn dort war eine gerade Linie zu erkennen.

Sieger und Geschlagene

  • Die CDU entsendet 6 neue Stadtverordnete von 26. (23% neu)
  • Auch die Grünen haben gleich 5 neue von 10 Stadtverordneten im Stadtrat (50% neu).
  • DIE LINKE kommt sogar mit 3 neue von 3 Vertreterinnen und Vertretern in den Stadtrat (100% neu).
  • Selbst die FDP wechselt ihr Truppe aus und von den drei Mandaten waren zwei noch keine Ratsmitglieder (66%).
  • Die SPD dagegen setzt wieder auf altbekannte Seilschaften, die wir Jahrzehnte lang kennen. Lediglich 2 von 15 SPD-Ratsmitglieder sind neue Gesichter (nur 13% neue).  Auch bei der Frauenquote liegt die SPD hinter der CDU und sehr deutlich hinter der FDP, LINKEN und GRÜNEN.
  • Die D14 wird zwar kleiner, setzt aber hier auf einen altbekannten Kommunalpolitiker. (0%).

DIE LINKE vertrat von Anfang an eine klare Oppositionslinie und auch DIE GRÜNEN positionierten sich als eine Alternative. CDU, GRÜNEN und der LINKE gelang es mehrere inhaltliche Themen im Wahlkampf für sich zu setzen und auch ein breiteres Spektrum von Themen in die Debatte einzubringen, während die Kampagne der FDP und SPD flach und ohne Kontur blieben.

Die Wahl des SPD-Kämmeres in Verbindung mit dem BELKAW-Deal vermittelte in der Bevölkerung den Eindruck einer verfilzten großen Koalition, was der CDU offenbar als politische Stärke ausgelegt wurde, aber der SPD geschadet hat. Diesem Eindruck wollte die SPD nichts entgegensetzen und hat die öffentliche Wahrnehmung zu diesem Komplex im Zusammenhang mit der BELKAW-Entscheidung untereschätzt.

Offensichtlich verließ man sich in der SPD darauf, dass GRÜNE und LINKE den CDU-Bürgermeister und die CDU attackieren, um sich nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. GRÜNE und DIE LINKE ließen sich nicht als SPD-Wahlhelfer vor deren Karren spannen, sondern konzentrierten sich auf ihre Kampagnen auf die eigenen Themen.

Die SPD sah sich sogar dazu veranlasst Kritik an der LINKEN zu üben, dass DIE LINKE nicht stark genug gegen die CDU vorgehen würde. Noch am Wahlabend suchte die SPD den Grund für ihre Wahlniederlage bei der Kampagne der LINKEN und nicht bei sich selbst.

Tatsächlich aber ging es der SPD und GRÜNEN um das Bürgermeisteramt, während FDP, D14 und LINKE in erster Linien für den Stadtrat kämpften. Wenn die SPD einen Bürgermeister stellen will, dann muss sie auch selbst für diesen kämpfen, ihn solidarisch unterstützen und ihn nicht öffentlich brüskieren. Es ist schon sehr befremdlich, dass die SPD im Wahlkampf Unterstützung von der LINKEN erwartet hat, nachdem sie diese 5 Jahre lang im Stadtrat kalt auflaufen liess.

Den GRÜNEN ist es gut gelungen ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und sie konnte wohl viele ehmalige FDP-Anhänger für sich gewinnen und hat nur wenig an die AFD verloren. Auch ihr Bürgermeisterkandidat war nicht als Steigbügelhalter für andere Kandidaten angetreten und hatte das nicht ganz unrealistische Ziel im Auge statt der SPD in die Stichwahl zu ziehen.

Es gab keine sogenannte große Volksfront gegen die CDU, die sich die SPD erhofft hatte, denn dafür hatte die SPD in den vorangegangen Jahren zu wenig Bündnisarbeit mit den anderen Parteien gemacht. Schon bei der Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten ist dies nicht gelungen. Die letzten Haushaltsabstimmungen haben gezeigt, dass es mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU und  GRÜNEN gibt, als zwischen SPD und GRÜNEN. Und auch die Gesprächsbereitschaft der SPD mit der LINKEN war zu gering, während es zwischen der CDU/FDP und der LINKEN zwar streitbare und sehr gegensätzliche aber mehr inhaltliche Auseinandersetzungen gab und gibt als mit der sprachlosen und überheblichen SPD.

Während die SPD zu wenig inhaltliche Positionen in den Wahlkampf einbrachte, haben sich andere Parteien außer der FDP mit konkreten und wichtigen kommunalpolitischen Themen profiliert.

Erst wenigen Tagen vor dem Wahltag startete die SPD eine thematische Auseinandersetzung und eine Anti-CDU-Kampagne, griff den Bürgermeisterkandidaten der CDU viel zu spät an und setze dabei aber keine eigenen kommunalpolitischen Akzente oder positive Ziele. Dieser Oppositionskurs kam viel zu spät und konnte kaum noch Glaubwürdigkeit vermitteln. Zu diesem Zeitpunkt hatten schon ein sehr großer Teil der Wählerinnen und Wähler per Briefwahl und in den Direktwahlbüros gewählt.

Der neue Stadtrat

22 von 62 Ratsmitgliedern sind neue Stadtverordnete (35,5% neue)

Frauenquote Stadtrat gesamt: 32% (alter Rat: 24%)

DIE LINKE: 2/3 = 66%
FDP: 2/3 = 66%
GRÜNE: 5/10 = 50%
CDU: 7/26 = 27%
SPD: 4/15 = 26,5%
AFD: 0/3 = 0%
D14: 0/1 = 0%
BGL: 0/1 = 0%

Migrationshintergrund: 4/62 (2x LINKE, 1x SPD, 1x BGL) = 6,5%

Die möglichen Koalitionen

Die CDU übernimmt klar die Führungsaufgabe in dem neuen Stadtrat. Sie benötigt aber einen Koalitionspartner, denn die Zeiten der Alleinherrschaft oder einer Mehrheit mit dem Dauerbündnispartner FDP sind wohl endgültig vorbei. Die CDU hat mehrere Möglichkeiten für eine Koalition:

  1. CDU / GRÜNE: 36 Sitze + Bürgermeisterstimme
    Dieses ist zur Zeit die wahrscheinlichste Varianten, denn schon in den letzten 5 Jahren haben die GRÜNEN regelmäßig mit der CDU abgestimmt und die Haushalte von Lutz Urbach mitgetragen, während die SPD dagegen gestimmt hatte. Gut informierte Kreise berichten, dass die CDU ein Bündnis mit den GRÜNEN anstrebt. Mit 37 Stimmen könnte sich diese Koalition auch ein paar Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten.
  2. CDU / GRÜNE /FDP: 39 Sitze + Bürgermeisterstimme
    Die FDP ist zu einem solchen Bündnis bereit, aber warum sollten CDU und GRÜNE sich einen Dritten ins Boot holen, wenn sie doch zu zweit schon genug durchsetzen können. Die FDP wäre eine unnötige Belastung.
  3. CDU / SPD: 41 Sitze + Bürgermeisterstimme
    Die SPD möchte endlich weg von der Oppositionsbank, aber ihre Chancen stehen recht schlecht, denn es fehlt auch an der notwendigen persönlichen Sympathie. Diese Option ist aber sicher nicht vom Tisch.
  4. CDU / FDP / AFD: 32 Sitze + Bürgermeisterstimme
    Dieses ist die unwahrscheinlichste Konstellation, weil CDU und FDP sich solange nicht die Finger an der rechts-populistischen AFD verbrennen wollen, solange das nicht notwendig ist.

Die Lager

Hier eine Betrachtung der politischen “Lager” in Bergisch Gladbach in verschiedenen Varianten inkl. der politisch völlig abwegigen Einschätzung der Bergischen-Landezeitung (BLZ), welche die BfBB als rechts-populitisch einstuft.

Bis auf die völlig abwegigen Variante BLZ wird deutlich, dass es offensichtlich eine mehr oder weniger starke Verschiebung ins rechts-konservativ-bürgerlich-liberaler Lager gibt.

Variante 1 – bei neutraler Behandlung der unab. Wählervereinigungen
Lager A: CDU, FDP, AFD, ProNRW
Lager B: SPD, GRÜNE, DIE LINKE,
Nicht zugeordnet: BGL, D14, BfBB, FW

ParteiAnteil 2014Anteil 2009VeränderungSitze 2014Sitze 2009Veränderung
CDU41,8540,3+1,552625+1
FDP5,619,95-4,3936-3
AfD4,40+4,430+3
ProNRW0,430+0,4300
Lager A:52,2950,25+2,043231+1
SPD24,1324,9-0,771516-1
GRÜNE15,913,1+2,8108+2
DIE LINKE4,363,4+0,9632+1
Lager B:44,3941,4+2,992826+2
BGL1,70+1,710
D141,183,8-2,6213-1
BfBB0,444,4-3,9603-3
Ohne Lager:3,288,2+4,9226-4

In der Variante 1 verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des rechten Lagers um einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat bei gleichzeitigen Zuwächsen des linken Lagers und massiven Verlusten der nicht zugeordneten Parteien.

Variante 2 – mit Lagerzuordnung der unab. Wählervereinigungen
Lager A: CDU, FDP, AFD, ProNRW, BPGL
Lager B: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, D14 + BfBB (weil 2009 im Bündnis mit DIE LINKE)

ParteiAnteil 2014Anteil 2009VeränderungSitze 2014Sitze 2009Veränderung
CDU41,8540,3+1,552625+1
FDP5,619,95-4,3936-3
AfD4,40+4,430+3
BGL1,70+1,710
ProNRW0,430+0,4300
Lager A:53,9950,25-3,743331+2
SPD24,1324,9-0,771516-1
GRÜNE15,913,1+2,8108+2
DIE LINKE4,363,4+0,9632+1
D141,183,8-2,6213-1
BfBB0,444,4-3,9603-3
Lager B:46,0149,6+3,592931-2

In der Variante 2 verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des rechten Lagers um zwei neue Sitze im Stadtrat bei starken Verlusten des linken Lagers.

Variante 3a hypothetisches Modell mit halben Sitzen inkl. unab. Wählervereinigungen
Lager A: CDU, FDP, AFD, ProNRW, BPGL+ FW 2009 (weil rechte Abspaltung der BfBB mit 2,2% und 1,5 Sitzen)
Lager B: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, D14 + BfBB Rest 2009 (weil 2009 im Bündnis mit DIE LINKE mit 2,2% und 1,5 Sitz)

ParteiAnteil 2014Anteil 2009VeränderungSitze 2014Sitze 2009Veränderung
CDU41,8540,3+1,552625+1
FDP5,619,95-4,3936-3
AfD4,40+4,430+3
BGL1,70+1,710
ProNRW0,430+0,4300
FW 200902,2-2,9201,5-2
Lager A:53,9952,45+1,543332,5+0,5
SPD24,1324,9-0,771516-1
GRÜNE15,913,1+2,8108+2
DIE LINKE4,363,4+0,9632+1
D141,183,8-2,6213-1
BfBB Rest0,442,2-3,9601,5-1
Lager B:46,0147,4-1,392929,5-0,5

In der Variante 3a gibt es Gewinne des rechten Lages auf Kosten des linken Lagers ohne Veränderunen der Sitzverteilung.

Variante 3b inkl. unab. Wählervereinigungen
Lager A: CDU, FDP, AFD, ProNRW, BPGL + FW 2009 (weil rechte Abspaltung der BfBB mit 2,93% und 2 Sitzen)
Lager B: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, D14 + BfBB Rest 2009 (weil 2009 im Bündnis mit DIE LINKE mit 1,46% und 1 Sitz)

ParteiAnteil 2014Anteil 2009VeränderungSitze 2014Sitze 2009Veränderung
CDU41,8540,3+1,552625+1
FDP5,619,95-4,3936-3
AfD4,40+4,430+3
BGL1,70+1,710
ProNRW0,430+0,4300
FW 200902,92-2,9202-2
Lager A:53,9953,17+0,823333
SPD24,1324,9-0,771516-1
GRÜNE15,913,1+2,8108+2
DIE LINKE4,363,4+0,9632+1
D141,183,8-2,6213-1
BfBB Rest0,441,46-3,9601-1
Lager B:46,0146,66-0,662929

In der Variante 3b gibt es kleine Gewinne des rechten Lagers auf Kosten des linken Lagers ohne Änderung der Sitzverteilung.

Variante BLZ (abwägig)
Lager A: CDU, FDP, AFD, ProNRW, BPGL + BfBB (wird von der BLZ abwägigerweise als rechts-populistisch eingestuft)
Lager B: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, D14

ParteiAnteil 2014Anteil 2009VeränderungSitze 2014Sitze 2009Veränderung
CDU41,8540,3+1,552625+1
FDP5,619,95-4,3936-3
AfD4,40+4,430+3
BGL1,70+1,710+1
ProNRW0,430+0,4300
BfBB0,444,4-3,9603-3
Lager A:53,9954,65-0,663334-1
SPD24,1324,9-0,771516-1
GRÜNE15,913,1+2,8108+2
DIE LINKE4,363,4+0,9632+1
D141,183,8-2,6213-1
Lager B:45,5745,2+0,372928+1

In der Variante BLZ verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des linken Lagers um einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat bei geringer Veränderung der Anteile.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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1 Kommentar

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  1. Ob die Masse der Bürger so tiefschürfend die vergangene Legislaturperiode vor Abgabe ihrer Stimmen reflektiert haben wie Kollege T.S. ? Die SPD hat blasse Persönlichkeiten und ihr Bürgermeisterkandidat ist zwar im Zwiegespräch eine sehr nette sympathische Person aber in der Außenbwirkung völlig unscheinbar und keine Führungspersönlichkeit.. Und auch die übrigen Stadtratsmitglieder erschienen mir genauso profillos, wie die gesamte Politik der SPD, weder Fisch noch Fleisch.
    Bei aller politischer Kritik an Lutz Urbach, eines muss man ihm lassen: Er wirkt sympathisch, ist bürgerzugewandt, ist rethorisch gut und extrovertiert, representiert die Stadt nach außen und auf diversen Events sehr gut und hat einiges Vorzeigbares in Angriff genommen, auch wenn vieles kririkwürdig ist und die Wahlpropaganda der CDU war schon weit besser als die der SPD.. Wenn ich dagegen die verflossenen Bürgermeister Orth oder Opladen betrachte, da hatten wir schon deutlich schlechtere Representanten.